Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des BDS. Aber keiner weiß, wer und was BDS ist. Für einige sind Charlotte Knobloch, Volker Beck, Uwe Becker, Henryk M. Broder und andere die Gespenster und für diese ist es die BDS-Bewegung. Alle Mächte haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses unbekannte Gespenst verbündet – Oberbürgermeister und einfache Bürgermeister, Stadtparlamente, Gemeindevorsitzende, Parteien, Kirchen und der Zentralrat der Juden. Der Papst ist diesmal nicht dabei und auch Bischof Tutu nicht, dafür aber Benjamin Netanjahu, die deutschen Antideutsche, französische Radikale und holländische Rechte.

Es ist an der Zeit, dass die BDS-Aktivisten ihre Ziele und Anschauungen, ihre Zwecke und ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und mit dem Märchen vom Gespenst, das BDS heißen soll, ein Ende machen. Schluss machen mit dem falschen und lächerlichen Vorwurf, dass BDS antisemitisch sei und die BDS-Bewegung aus lauter Antisemiten besteht.

München, Frankfurt, Köln und andere Städte in Deutschland wollen sich der historischen Verantwortung stellen, weil sie einst ganz offiziell „kauft nicht bei Juden“ gefordert haben und Juden mordeten, nur weil sie Juden waren. Aber sie sind dabei, wieder das Falsche zu machen. Wenn sie damals angeblich semitische Juden verfolgten und demütigten, wollen sie heute moslemische Semiten verfolgen und demütigen, die ihnen, genauso wie die Juden, nichts getan haben, es sei denn, sie dabei stören, den Juden als Reparation arabisches Land zu schenken. Das ist der unsägliche Versuch, Unrecht mit noch mehr Unrecht zu tilgen. 

Jetzt glauben sie, das Unrecht von früher zu tilgen, indem sie der richtigen Bewegung von heute die falschen und rassistischen Parolen von einst in den Mund legen und auf die Fahne schreiben. Dabei ist BDS sehr weit davon entfernt bei Juden nicht kaufen zu wollen. Sie weigern sich bei israelischen Siedler zu kaufen, die den Palästinensern das Land geraubt haben. BDS richtet sich nicht gegen Menschen, sondern gegen eine rassistische, kolonialistische und unmenschliche Politik. Der alte, widerliche Nazislogan richtete sich gegen Menschen, nur weil sie Juden waren. Wer hier nicht unterscheiden will, ist ein Gespenst von vorgestern und sollte heute keine politischen Ämter und Verantwortung tragen, auch und besonders nicht als Stadtkämmerer.

Die Stadt München hat sich einer „Antisemitismus Arbeitsdefinition“ angeschlossen, die so überflüssig ist wie ein Loch im Kopf und so lächerlich wie ein Loch in den Jeans. Sie wurde 2004 von einer europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erarbeitet, die wahrscheinlich von der israelischen Hasbara finanziert wird. Die Europäische Union hat jedenfalls keine gemeinsame von den Regierungen erarbeitete Definition des Antisemitismus, auch keine Arbeitsdefinition, und die EU hat ausdrücklich erklärt, dass BDS unter keinen Umständen antisemitisch sei. Als der der grün lackierte Zionismus hörige Abgeordnete Volker Beck im Bundestag die Regierung nach Erkenntnissen über den Antisemitismus bei BDS fragte, hat man ihm klar und deutlich geantwortet, dass darüber keine Erkenntnisse vorliegen. Beck ignoriert aber die Antwort und behauptet weiterhin, dass die BDS-Bewegung antisemitisch sei. Wenn es so einfach ist, Antisemit zu sein, dann möchte auch ich behaupten, dass für mich Volker Beck ein Antisemit ist. Die Tatsache, dass er Israelfan ist, hat nichts zu sagen, es gibt auch Antisemiten, die Juden lieben. Und es gibt auch Juden, die Antisemiten lieben. Überhaupt, Antisemit ist heute nicht mehr derjenige, der Juden hasst, sondern derjenige, den Zionisten hassen. Und Zionisten hassen alle, die Israel nicht blind und bedenkenlos lieben.

Die BDS-Kampagne fordert das Ende der Besatzung Palästinas. Was ist denn daran schlecht und antisemitisch? Zudem dämonisiert die Kampagne angeblich Israel. Aber dämonisiert Israel durch seine Politik nicht sich selbst? Dabei geht es den Städten gar nicht um BDS, zumal sie nicht wissen und wissen wollen, was BDS ist. Es geht allein darum, Kritik an Israels Politik zum Schweigen zu bringen, indem man Kritikern der israelischen Politik zu Antisemiten erklärt und ihnen keine Räume für Veranstaltungen geben will.

Das scheint in diesem Land sehr einfach und leicht zu sein. Man muss nur bestimmte Gruppen als israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch bewerten und schon soll es möglich sein, geschlossene Mietverträge fristlos zu kündigen und öffentlich-rechtliche Raumüberlassungen zu verweigern.

In Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und fast überall in der Republik, wo es Gemeindeordnungen gibt, die die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen jedermann zur Verfügung stellen, will man diese Satzungen außer Kraft setzen und damit auch das Grundgesetz. Mit neuen Klauseln soll es künftig möglich sein, sagte Uwe Becker, Stadtkämmerer von Frankfurt.

(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Einrichtungen steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften jedermann zu. Die Zulassung kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werde

Liebe Freunde, die Bayerische Gemeindeordnung ist der Meinung, dass städtische Räume für jedermann zur Verfügung stehen müssen. Also auch für mich. Frau Knobloch, die ewige Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde in München ist anderer Meinung. Ich frage mich, wovor sie Angst hat. Offensichtlich vor der Wahrheit, denn diese bekämpft sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln.

Ich verstehe nicht, warum sie unbedingt darauf besteht, mich als einen „berüchtigten Antisemiten“ verurteilt zu sehen, wo sie doch weiß, dass ich keiner bin. Was will sie damit beweisen? Was will sie damit erreichen? Wenn ich ein Antisemit bin, was ist dann der Antisemitismus noch wert? Und wenn ich ein Antisemit bin, wer sind dann die echten Antisemiten? Statt gegen diese zu kämpfen, richtet Frau Knobloch ihren Zorn auf Kritiker der israelischen Politik, die zurecht Kriegsverbrechen kritisieren. Aber Frau Knobloch will davon nichts wissen, da sie in der Tat davon auch nichts weiß. Schade, dass Deutschlands Juden von solchen Witzfiguren repräsentiert werden, die schon viel zu lange an der Macht sind und inzwischen wahrscheinlich glauben, dass jüdische Gemeinden Privateigentum sind. Es ist auch kein Zufall, dass Frau Knobloch ihre Gerichtskosten und meine Anwaltskosten vom Konto der Gemeinde bezahlt hat. Sie ist ja tatsächlich der Meinung, dass es ihre Gemeinde ist.

Für die Juden ist hier ein gefährlicher Teufelskreis entstanden. Die Taten von Netanjahu erwecken in der Welt Widerstand und Abscheu. Das stärkt den Antisemitismus. Gegenüber dieser Gefahr drängen sich alle jüdischen Organisationen, Israel zu verteidigen und sich mit ihm ohne Wenn und Aber zu identifizieren. Diese Identifikation erlaubt es den Antisemiten nicht nur, Israels Regierung anzugreifen, sondern auch die lokalen Juden. Und so weiter (…) Nicht nur, dass Israel die Juden vor Antisemitismus nicht schützt, sondern im Gegenteil – Israel schafft und exportiert den Antisemitismus, der die Juden bedroht.

„(…) hätte man mich gefragt, hätte ich allen jüdischen Gemeinde in der Welt geraten: zerbricht den Teufelskreis, entwaffnet die Antisemiten von ihren Waffen. Lasst ab von der automatischen Reaktion der Identifikation mit allem, was unsere Regierung tut. Lasst euer Gewissen reden. Kehrt zurück zu den traditionellen jüdischen Werten von „Gerechtigkeit, Gerechtigkeit sollst zu suchen“ (Deutronomium 16, 20) und „Suche Frieden und verfolge ihn“ (Psalmen 34, 15). Identifiziert euch mit dem anderen Israel, jenes, das um diese Werte zuhause kämpft. Immer mehr jüdische Organisationen auf der Welt gehen diesen Weg. Sie zerstören noch einen Mythos: die absolute Unterwerfung der Juden der Diaspora vor der israelischen Regierung“. Ury Avnery).