Eine neue Antisemitismus-Definition und die alten Ängste und Vorurteile der SPD

„Der Vorwurf des Antisemitismus ist in letzter Zeit zur billigen Münze verkommen“, schreibt der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete Norman Paech. Die BILD-Zeitung berichtet, dass es immer mehr antisemitische Delikte gibt, obwohl der offizielle Bericht des Bundesministeriums des Inneren „Antisemitismus in Deutschland“, ein Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, genau das Gegenteil sagt. Wenn es 2014 in Deutschland 1596 antisemitische „Straf- und Gewalttaten“ gab, so waren es 2015 „nur“ noch 1366, und wenn man die Zahl der Gewalttaten betrachtet, dann waren es 2014 insgesamt 44 Gewalttaten, 2015 aber nur 36. Da fragt man sich, woher die BILD-Zeitung und andere Tageszeitungen und insbesondere der Zentralrat der Juden in Deutschland, der von einem Ansteigen von antisemitischen Delikten spricht, die Chuzpeh nehmen, die Bevölkerung so falsch zu informieren.

Und wenn man Straftaten im Zusammenhang mit dem „Israel-Palästina-Konflikt“ betrachtet, dann waren es, nach Angaben des o.g. Expertenkreises im Jahre 2009 (Gazakrieg!) 350 Straftaten und 2014 (Gazakrieg!) sogar 575 aber in den Jahren 2003 bis 2013 bewegte sich die Zahl zwischen 38 (2007) und 116 (2006) eher im Bereich deutlich unter 100. Und weiter teilen uns die Experten mit, dass unter der Gesamtzahl von Straftaten im Themenfeld „Israel-Palästina-Konflikt“ nur ca. ein Drittel antisemitisch zu bewerten sind. 

Die Medien, insbesondere die Springer-Presse, aber auch die Parteien – und hier besonders die SPD – versuchen der Öffentlichkeit klar zu machen, dass die Zahl antisemitischer Delikte ansteige. Die Zahlen sprechen aber eine ganz andere Sprache. Die sogenannten Straftaten stiegen in den Jahren 2003 bis 2014 nur zwei Mal, im Jahre 2009 und 2014 und zwar immer dann, wenn Israel brutal und unverhältnismäßig Palästinenser angegriffen und getötet, um nicht zu sagen, ermordet hat.

Die BILD-Zeitung berichtet, dass „die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte in Deutschland“ um vier Prozent zugenommen hat“. Wenn an der Börse die Aktien um vier Prozent steigen oder fallen, ist dies doch auch kein Schlagzeile für die Titelseite einer Boulevardzeitung. Und wenn die Gesamtzahl der Delikte auf diesem Gebiet im Vergleich zu der Gesamtzahl aller Hassdelikte in Deutschland verschwindend gering ist, wie kann man da bei einem solch niedrigen Niveau überhaupt von „immer mehr“ sprechen und die Bevölkerung in die Irre führen?

Was soll überhaupt diese sogenannte Arbeitsdefinition des Antisemitismus? Wer braucht sie und warum wird darin immer wieder auch Israel erwähnt. Antisemitismus ist, und das sage ich schon seit 40 Jahren, wenn man Juden hasst, nur weil sie Juden sind. Nicht mehr und nicht weniger, es sei denn, man fügt noch hinzu, dass Antisemitismus besonders dann gefährlich ist, wenn er mit Mordabsichten verbunden ist und vom Staat gelenkt wird. Davon kann in Deutschland, in Europa und in den USA keine Rede sein. Und Kritik an Israels Politik, ist nicht nur erlaubt, sondern besonders erwünscht.

Wozu brauchen wir eine solch banale, primitive und überflüssige Definition? Müssen wir auch definieren was Rassismus ist? Wann ist jemand ein Rassist? Jeder weiß, dass die Benachteiligung von Schwarzen in den Südstaaten der USA Rassismus war, so wie die Nürnberger Gesetze in Deutschland rassistisch waren. Dass sie sich gegen Juden gerichtet haben, ist nur noch nebenbei zu erwähnen. Der deutsche Rassismus richtete sich nicht nur gegen Juden.

Wenn man diese Frage beantworten kann, und jeder mit halbwegs gesunden Menschenverstand sollte sie beantworten können, dann weiß man, wann jemand ein Antisemit ist. Man weiß, dass eine Verurteilung der brutalen Unterdrückungspolitik Israels kein Antisemitismus ist, dass eine Verachtung von rechten, rassistischen Politikern wie Benjamin Netanjahu und fast alle seiner Kabinettsminister kein Antisemitismus ist und eine Sympathie und sogar die Unterstützung von BDS ebenso wenig.

In Deutschland kann man sich inzwischen leider nur noch auf Gerichte und liberale und demokratische Richter verlassen. Die politische Kaste hat Angst, und die Journalisten haben keine Zivilcourage, um zu sagen, was gesagt werden muss.

Es ist doch ein Skandal, wenn Achim Schreier vom Parteivorstand der SPD, Martin Schulz´s Ausrutscher, dass moslemische Flüchtlinge den Antisemitismus nach Deutschland bringen, derart in Schutz nimmt, dass er alles noch viel schlimmer macht. Er wirft den Flüchtlingen pauschal vor, dass sie den Holocaust leugnen, und bei mir kommt es so an, als ob er die Schuld und die Verantwortung für den Holocaust bei den Moslems und den Palästinensern entsorgen will. Da steht er Benjamin Netanjahu sehr nahe, der die Schuld für die Vernichtung von sechs Millionen Juden dem palästinensischen Mufti von Jerusalem Abd al Husseini in die Schuhe schieben wollte.

Ich habe oben nachgewiesen, dass die antisemitischen Delikte zurückgegangen sind, aber beim SPD Vorstand ist es offensichtlich noch nicht angekommen, denn Herr Schreier behauptet: „Der Antisemitismus ist auf dem Vormarsch.“ Das kommt mir vor, als ob sich dies jemand wünscht und nicht wie jemand, der sich davor fürchtet. „Antisemitische Verschwörungstheorien gehören im arabischen Raum zur Alltagskultur“. Das hätte das SPD-Vorstandsmitglied gerne, aber es ist trotzdem nicht wahr. Die arabische Welt hat ein Problem mit Israel, und wenn ich „arabische Welt“ schreibe, dann meine ich nur die unmittelbaren Nachbarn, die auch konkrete Gründe haben, Israel kritisch zu beurteilen. Wenn ein Palästinenser Israel hasst, dann ist es doch allemal etwas anderes, als wenn ein Deutscher Juden hasst. Die Palästinenser haben tausend Gründe und der Deutsche hat nicht einen einzigen Grund.

„Wir können doch nicht Antisemitismus hier dulden“, meint Achim Schreier, und erzeugt damit Antisemitismus, mit diesem billigen und unwirksamen Versuch, Deutschland und die Deutschen zu entlasten. „Es hat in Deutschland noch keine Terroristen jüdischen Glaubens gegeben“, behauptet diese SPD Stimme ihres Herrn. Nein, hat es nicht, auch wenn in den 1050er Jahren israelische Agenten versucht haben, Konrad Adenauer zu töten. Aber was soll uns das sagen? Dass die Juden bessere Menschen als die Moslems sind? Und überhaupt, meint er Juden oder meint er Israelis? Israelis sind nicht unbedingt Juden und Juden sind nicht alle Israelis. Wenn es um Kritik an Israel geht, dann sind hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen Juden auf der kritischen Seite gegen Israel und manche gehen sogar so weit, dass sie Israel delegitimieren. Immerhin war die Gründung des Staates Israel, als die Weltgemeinschaft den Juden Palästina geschenkt hat, statt Baden-Württemberg oder zumindest Mecklenburg-Vorpommern, nicht gerade ein gerechter und juristisch korrekter Vorgang. Die Palästinenser mussten für die deutschen Verbrechen zahlen, und zwar mit ihrem Land und ihrer Heimat.

Und schließlich noch etwas zu Martin Schulz. Ja, es gibt immer zwei Seiten und es ist endlich an der Zeit, auch die zweite Seite zu berücksichtigen. Wie kann eine Bundesregierung, deren Außenminister immerhin ein Mitglied der SPD ist, jahraus, jahrein behaupten, dass sie für eine Zweistaatenlösung sei und damit den zweiten Staat immer noch nicht anerkannt hat? Das müsste mir die SPD einmal erklären. Und was die Kritik von Martin Schulz vor der Knesset betrifft, so war sie doch vollkommen richtig und notwendig und schade dass Schulz, wie auch Gabriel ihre berechtigte Kritik zurückgenommen haben, sobald israelische Lobbyisten dagegen Protest erhoben haben.

6 Gedanken zu “Eine neue Antisemitismus-Definition und die alten Ängste und Vorurteile der SPD

  1. This has nothing to do with this article which I hope will be translated into English.
    I found it strange that there was a referendum observer from the Zionist state in
    Barcelona from the Zionist Union. I would have found it sympathetic if it had been Dov Khanin from Hadash but she wasn’t.
    Catalonia and Spain will never be the same now. People are waking up in
    Catalonia and elsewhere to the defense of the EU and Bruxelles‘ bullies on behalf of Franco’s children. Let’s hope that Europe will one day stop defending the Zionist state.

  2. Zur neuen Antisemitismus-Richtlinie der BRD – Sept.2017

    Der Politikwissenschaftler Norman Paech hat dazu folgenden Kommentar gegeben:
    „Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bekämpfen zu können, nachgegeben. Eine verbindliche Definition des Antisemitismus sollte diese Keule noch schlagkräftiger gegen die verbreitete und immer schärfere Kritik einsetzbar machen. Nun ist sie da“:

    „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Das ist einleuchtend.
    Die neue Richtlinie geht aber einen Schritt weiter. So heißt es u.a., dass „auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein kann“. Gerade diese letzte Passage ist zu recht heikel. Und dann weiter: „Israelische Politik darf kritisiert werden, wenn sie kritisiert wird wie eine Entscheidung in Polen, Amerika oder China“.
    Besonders mit letzterer Passage ist ein Einfallstor geöffnet für beliebige Diffamierungen einzelner Personen, das Verbot von israelkritischen Veranstaltungen von Seiten der Behörden und die Kriminalisierung der BDS-Bewegung als „antisemitisch“.
    „Entscheidungen in Polen, Amerika oder China“ können gar nicht mit der Situation in Israel/Palästina gleichgesetzt werden. Israel ist schliesslich Besatzungsmacht in einem von der UNO anerkannten Staat Palästina. Bei den zum Vergleich herangezogenen durchaus kritikwürdigen Staaten handelt es sich um die Unterdrückung des eigenen Staatsvolks oder die Diskriminierung oder Verfolgung eigener Minderheiten. Diese Staaten sind nicht Besatzer eines anderen Staates wie etwa Israel!
    Sollen künftig Israelkritiker nachweisen müssen, dass Sie die Zustände in einem
    x-beliebigen anderen Staat gleichstark kritisieren? Es ist doch ganz natürlich, dass einzelne Menschen oder Organisationen Schwerpunkte bei gewissen Staaten setzen ohne generell Verletzungen des humanitären Völkerrechts aus den Augen zu verlieren. Ausserdem muss Israel an seinem Sebstverständnis gemessen werden, zur sogenannten „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu gehören.

    Bundespräsident Steinmeier verstärkt noch die negativen Auslegungen der neuen Definition. So erklärte er anlässlich der Bundestagswahl: „Demokratischer Wettstreit brauche Regeln. Die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass gehört dazu“. Werden die Regeln von der Israellobby aufgestellt?. Was bedeutet „jede Form?“ Da kann man natürlich beliebig viel „Formen“ – auch berechtigte Israelkritik – hineinpacken. Z.B. die neue zionistische Kampfparole „Israelbezogenen Antisemitismus“. Warum hat er nicht gesagt „Die Absage an jede Form von Rassismus?“ Das passt natürlich nicht in die „Deutsche Staatsraison“. Denn dann dürfte man ja auch den Zionismus kritisieren, der ja z.B. nach Moshe Zuckermann eine bösartige rassistische Ideologie ist.
    Steinmeier ist eben auch ein Schlaumeier. Aber einer, der zu den willigen Dienstleistern des Imperiums und Israels gehört.

  3. Die vermeintliche Angst vor einem „wachsenden Antisemitismus“ in Deutschland begleitet mich nun seit über 50 Jahren. Bei einer Wachstumsrate von 2% müssten wir bei einem Ausgangswert von 25% von offenen und latenten „Antisemiten“ bei über 125% der Bevölkerung sein.

    Bemerkenswert ist dieser Umstand schon allein deshalb, weil es erst seit kurzem einen – wenn auch äußerst fragwürdige – Antisemitismusdefinition gibt. In früheren Jahren wurden – von wem auch immer – schon mal Grabsteine umgeworfen oder Synagogen beschmiert um auch die richtigen Nachrichten zu haben.

    Wenn ein viertklassiges SPD-Mitglied meint, diese Tastatur bedienen zu müssen, um sich um die evtl. vakante Stelle eine „Antisemitismusbeauftragten“ in Stellung zu bringen, so ist das schlicht unanständig.

    Den „arabischen Antisemitismus“ haben Sie, sehr geehrter Herr Melzer, ins richtige Licht gerückt – es sind nun einmal Auseinandersetzungen von Vertriebenen und ihrer Sympathisanten mit jenen, die als Eroberer und deren Sympathisanten nach Palästina kamen um dort ihren „Judenstaat“ zu begründen. Dass dies nicht nur ungeteilten Beifall in der arabischen Welt findet, sollte verständlich sein, auch wenn dies kein Grund ist, Juden in Deutschland zu beleidigen, anzugreifen oder in eine kollektive Haftung zu nehmen.

  4. Warum ist es in Deutschland, aber auch sonst in der Welt, nicht machbar,
    daß Kritiker israelischer Besatzungspolitik und Beführworter von BDS
    sich in offener Diskussion mit Israel-Propagandisten wie Weinthal
    auseinandersetzen können? Ein Forum hierfür wäre z.B. „Hart, aber fair“.
    Antwort: die Angst davor, als „Antisemit“ „entlarvt“ zu werden.

  5. Abi Melzer meint es gut mit Zionismuskritiker und Antizionisten, aber das reicht nicht hin, um noch politisch ernst genommen werden zu können.

    Auch dieser Artikel hat keine erkennbare Linie, was sich klar darauf zurückführen lässt, dass Melzer den zionistischen Antisemitismusbegriff vertritt, wenn er sagt: „Antisemitismus ist, und das sage ich schon seit 40 Jahren, wenn man Juden hasst, nur weil sie Juden sind.“

    Wer Antisemitismus mit Judenhass gleichsetzt, propagiert das psychologistisch- personalistische Antisemitismus-Verständnis der Zionisten, ist doch „Hass“ eine psychologische Kategorie, „Antisemitismus“ aber eine politisch-ökonomische!

    Ich habe den Nachweis erbracht, dass der nationalsozialistische Antisemitismus – und nur um den geht es hier! – ein Plagiat des Zionismus gewesen ist, insofern das politische Handeln der mächtigen und der herrschenden Kreis auf arisch bzw. jüdisch angestrichenem RASSISMUS ALS STAATSDOKTRIN basiert – im Dritten Reich bzw. in Israel.

    Jeder weiß doch, wenn er auch sonst nichts weiß, dass vor 1933 und nach 1945 nirgendwo ein Jude deshalb vertrieben oder ermordet worden ist, „weil er ein Jude“ gewesen ist. Dass es den Nazis um das ging, woran auch die Zionisten brennend interessiert gewesen sind – die „Lösung der europäischen Judenfrage“ (Herzl) per Transfer der Juden in den von den Nazis besetzten Gebieten nach Palästina, ist eine historische Tatsache. Kein einziger Deutscher hat von sich aus einen Juden deshalb ermordet oder aus der Stadt vertrieben, „weil er ein Jude“ war.

    Das von den Nazis realisierte Projekt der gewaltsamen Vertreibung von mehr als 600.000 deutschsprachigen Juden – ein Projekt, das der zionistischen Hassthesen-Propaganda ebenso den Boden entzieht wie die Posener Rede von Heinrich Himmler – ist von den Zionisten 1948ff. plagiiert worden.

    Antisemitismus mit persönlichem, privaten „Hass auf Juden“ gleich zu setzen heißt also, blind in die Falle der zionistischen Hassprediger getappt zu sein, weiß doch jeder, wenn er auch sonst nichts weiß, dass Hass nicht nur ein persönliches Krankheitssymptom, sondern deshalb auch ein Menschenrecht ist, ist doch persönlicher „Araberhass“ von Juden oder persönlicher „Judenhass“ von irgendwem nichts anderes als das Normalste von der Welt. Persönlicher Hass ist kein Politikum, es sei denn, er wird ausnahmsweise und selektiv dazu gemacht, so, wie von Maas und Melcher!

    Antisemitismus als hassmotiviert zu bezeichnen nimmt genau dem seit 1933 feststehenden Begriff Antisemitismus das politische Allleinstellungsmerkmal, gibt es doch und wird es doch Hassentäußerungen geben, so lange es Menschen gibt.

    Diese psychologistisch-personalistische „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“, die das Bundeskabinett drei Tage vor seiner Abwahl noch flugs durchgewunken hat, ist, für jeden Profi erkennbar, das Produkt einer zionistischen Pressure Group namens IHRA, die sich aus 64 Zionisten aus 32 Ländern zusammensetzt und die ein einziges Ziel verfolgt: Zionismuskritik und Antizionismus als „israelfeindlichen Antisemitismus“ etikettieren und strafrechtlich unterdrücken zu können. Wie das praktisch von statten geht, das kann man in diesem Artikel studieren: ZIONISMUSKRITIK UND SPD-MITGLIEDSCHAFT

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