Irrsinnig und weltfremd

Die Jüdische Allgemeine hat am 25.03.2015 einen Beitrag der Redaktion gebracht, in dem kritisch berichtet wurde, dass die LINKE eine sofortige Anerkennung Palästinas fordert. Vom Stil her war es so geschrieben, als ob die LINKE einen Antrag vorlegen möchte, wonach sich die Bundesrepublik auflöst und die DDR wieder entstehen sollte. Als Kronzeugen dafür führt uns die Jüdische Allgemeine ausgerechnet den Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe vor, der den Vorstoß „irrsinnig und weltfremd“ bezeichnet hat.

Irrsinnig und weltfremd ist hier nur einer, nämlich Reinhold Robbe selber und vielleicht auch noch die Jüdische Allgemeine Zeitung, die an ihrem reaktionärem Zionismus festhält und permanent den Kopf im Sand steckt, um ja nicht zu sehen, wie sich die Welt verändert und wie die Menschen in Deutschland über Israels Politik denken. Natürlich nicht solche freiwillige Sayanim wie Reinhold Robbe, die für die Zionisten in der israelischen Regierung die Aufgaben übernehmen, die „inoffizielle Mitarbeiter“ bei der Stasi übernommen haben. Dümmer geht es wirklich nimmer. 

Robbe behauptet, dass mit dem Antrag die LINKE einmal mehr aus der Gemeinschaft der seriösen Parteien im Bundestag ausschert. Was er als „seriöse Parteien“ bezeichnet, das sind armselige Abgeordnete, die keine Zivilcourage und Rückgrat haben und vor einer Kanzlerin einknicken, die selbst „irrsinnig und weltfremd“ ist.

Immerhin befindet sich die LINKE auf derselben fortschrittlichen politischen Linie wie mehr als 100 souveräne Staaten in der UNO und auf der Linie von europäischen Nachbarstaaten und Verbündeten, wie Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal. Weitere Staaten haben bereits angekündigt, dass sie diesen Weg auch gehen wollen. Nach den Worten dieses unbedeutenden Chefs einer von vielen Israel-Lobbies in Deutschland sind das alles „unseriöse“ Staaten. Bald wird auch die USA diesen Schritt gehen, nachdem Netanjahu seinen Amtskollegen Barack Obama so brüskiert und beleidigt hat. Wenn das passiert, steht Deutschland allein im Regen. So schädlich das für unser Land wäre, so sehr wünscht man das der blinden, tauben und autistischen Kanzlerin, die Israels Sicherheit zu deutschen Staatsräson erhoben hat. Dabei weiß doch jeder, dass dies nur eine leere Floskel ist, die Helmut Schmidt als „dumm“ bezeichnet hat.

Die Jüdische Allgemeine zitiert Robbe und fügt hinzu: „Der von der Fraktion unterschriebene Antrag stehe im eklatanten Gegensatz zur bisherigen Politik der Linken auf Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser zu setzen.“ Politik ist aber keine Religion und politische Beschlüsse sind nicht auf Gesetzestafeln gemeißelt, wie die Zehn Gebote, die seit Jahrtausenden gelten. Die LINKE tut gut daran, ihre ehemaligen Beschlüsse zu revidieren, angesichts der Tatsache, dass schon unzählige Staaten es auch gemacht haben und die USA erst kürzlich verkündet hat, dass sie ihre Politik gegenüber Israel überdenken möchte.

Auf welche Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern soll man setzen? Auf die von Israels ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman, der gesagt hat, dass er bereit wäre noch weitere 99 Jahre zu verhandeln, wenn nichts dabei rauskäme; oder auf die von Benjamin Netanjahu, der gesagt hat, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben würde? Die Palästinenser warten bald schon ein halbes Jahrhundert auf ehrliche und faire Verhandlungen. Wie lange sollen sie noch warten? Oder wäre ein Reinhold Robbe bereit, weitere 50 Jahre ergebnislos zu verhandeln? Wenn er das bejahen sollte, dann ist er „irrsinnig und weltfremd“.

Bei all dem frage ich mich aber, was einen so unbedeutenden Hinterbänkler und zionistischen Funktionär wie Robbe dazu bringt, sich so exzessiv auszudrücken und von „Irrsinn und Weltfremdheit“ zu sprechen.

Reinhold Robbe war Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bis Oktober 2010 und folgte anschließend Johannes Gerster im Amt des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nach seiner Wahl auf der Hauptversammlung in Erfurt. Er ist weiterhin Vizepräsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Seit 2009 gehört Robbe der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche an. Robbe ist Mitglied im Beirat des American Jewish Committee Berlin und seit 2012 Mitglied im Stiftungskuratorium von AMCHA Deutschland und stellvertretender Vorsitzender der Fördergesellschaft zum Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche. Robbe ist nicht nur ein Hansdampf in allen Gassen, sondern Mitglied in ausgesprochen zionistischen Organisationen wie das Jewish Committee und AMCHA.

Was bezweckt ein solcher zionistischer IM mit solchen Diffamierungen der Partei Die LINKE? Ich komme nur auf zwei Möglichkeiten. Erste Möglichkeit, frei nach dem Neuen Testament und den Worten von Jesus: Denn er weiß nicht, was er tut. Da befindet er sich in der Mehrheit der Unterstützer Israels. Sie wissen alle nicht was sie tun. Möglichkeit zwei jedoch, ist genau das Gegenteil: Denn er weiß sehr genau, was er tut. Er will auch Deutschland isolieren, nachdem Israel bereits auf der politischen Weltbühne so ziemlich isoliert dasteht. Durch eine Isolation Deutschlands entsteht eine Schicksalsgemeinschaft mit Israel und Israels Sicherheit wird unfreiwillig zur deutschen Staatsräson.

Es ist schon merkwürdig, zynisch und beschämend, wenn die Kinder und Enkel der Täter, deren Väter und Großväter Juden diffamiert, gedemütigt und schließlich ermordet haben, nun selber andere Semiten, nämlich die echten Semiten, diffamieren, demütigen und zulassen, dass sie ermordet werden. Vielleicht ist es auch die psychologische Entlastung, von der so oft geschrieben wurde. „Israelis sind Täter“ schrieb Henryk Broder, ein Freund der DIG. Vielleicht freut sich Reinhold Robbe, dass auch Juden „Täter“ sind, denn Leute wie er machen in der Regel keinen Unterschied zwischen Israelis und Juden. Und wenn Broder meinte, dass die Israelis Täter sind, so sind es für Robbe gleichzeitig auch alle Juden.

Reinhold Robbe will nicht, dass Deutschland Palästina anerkennt. Er setzt weiter auf Verhandlungen, obwohl die israelische Regierung expressis verbis gesagt hat, dass sie nicht verhandeln möchte. Er spielt hier die klassische Rolle des „his masters voice.“ Armes Israel, dass es solche Freunde braucht. Dummes Israel, dass es seine echten Freunde vergrault.

Jeder weiß, dass der palästinensische Staat kommen wird. Früher wäre für uns alle besser als später. Wir sollten deshalb solche Freunde Israels verachten und missachten. Wir sollten die Deutsch-Israelische-Gesellschaft als das sehen, was sie ist: ein Propagandainstrument für die mächtige israelische Hasbara (Propaganda), mit dessen Hilfe man versucht, in Deutschland so viel Gehirne wie möglich zu waschen. Besonders gründlich gelingt es freilich dort, wo kein Gehirn vorhanden ist.

Ein Gedanke zu “Irrsinnig und weltfremd

  1. Warum ich nicht mehr an Wahlen in Deutschland teilnehmen werde.
    Ich werde nie wieder zu einer Wahl gehen. Ich weigere mich, eine politische Klasse zu legitimieren, in der ich den Erfüllungsgehilfen der geopolitischen Interessen der Weltmacht USA, der globalen Hochfinanz und der Konzerne sehe bei verstärkter Beteiligung an einer neuen Ära des militanten Imperialismus, unterstützt von durch transatlantische Netzwerke manipulierte Medien.
    Die Aktivisten der politischen Klasse, vom Bundespräsidenten bis zur Kanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern, die politischen Parteien nicht ausgenommen, haben einen absoluten Tiefpunkt in der politischen Kultur der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ erreicht. Sie schweben elitär und selbstgerecht über den Bürgern dieses Landes, deren soziale und politische Anliegen sie je länger je mehr ignorieren. Sie lassen sich alle vier Jahre mit Hilfe von PR-Agenturen ihre Machtposition mittels Wahlritual legitimieren. Nach Colin Crouch leben wir längst in der Postdemokratie. Und Slavoj Zizek meint, dass gerade die Scheidung der Ehe zwischen Kapitalismus und Demokratie vollzogen wird.
    Ich beziehe mich dabei auch auf die in den letzten Jahren zunehmend zur Schau getragene Doppelbödigkeit bei politischen Ereignissen, die mit grenzenloser Feigheit, Heuchelei und Zynismus einhergeht. Das reicht von der Bagatellisierung der NSA-Überwachung und der Behinderung ihrer Aufklärung, der Sabotierung der Untersuchung der USamerikanischen Foltermethoden und ihrer deutschen Mithilfe, der stillschweigenden Billigung der rechtswidrigen Drohnenmorde der USA, dem undemokratischen Vorantreiben des TTIP-Abkommens bis zum Nichtstun gegen die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Das setzt sich fort mit der Aussenpolitik zu Syrien, der IS und zum Ukraine- und Palästina/Israel-Konflikt. Das letzte eindrücklichste Beispiel wurde erst im Sommer 2014 geliefert durch die Stellungnahmen zum israelischen Gaza-Massaker.
    Unisono konnte man von deutschen Politikern dazu hören, dass „Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe“ und das man „solidarisch an der Seite Israels“ stehe. Dabei wurden Israels enorme Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht von UNO-Organisationen, Amnesty International, dem Russel-Tribunal und diversen, auch israelischen Nichtregierungs-Organisationen bestens dokumentiert. Zudem werden bewusst Ursache und Wirkung des Gaza-Konflikts vertauscht, der letztlich seine Gründe in der seit Jahrzehnten andauernden menschenverachtenden und brutalen israelischen Besatzungspolitik in Palästina hat. Statt sich einer notwendigen Debatte über den Nahost-Konflikt zustellen, versucht man durch weitgehend überflüssige Antisemitismus-Debatten abzulenken, wobei man sich dem Druck der USA und der auch in Deutschland sehr aktiven Israellobby beugt.
    Da verklärt Bundespräsident Gauck anlässlich der grausamen Attacke auf Charly Hebdo salbungsvoll die „Westliche Wertegemeinschaft“, beschwört die Freiheit der Meinung und der Medien und beklagt das „kontinuierliche Ausdörren der Demokratie“. Er trägt aber selbst dazu bei, indem er die Rhetorik der doppelten Standards regelmässig betreibt. Man hat von ihm kein einziges Wort der Empathie mit den über tausend zivilen palästinensischen Opfern des letzten Gaza-Massakers gehört. Kanzlerin Merkel verkündet zum Tag der Deutschen Einheit, dass man auf Dauer kein Volk unterdrücken kann, dass auch Mauern eines Tages fallen müssen. Gleichzeitig ermuntert sie den Staat Israel, der genau das tut und Mauern baut, mit seiner Besatzungspolitik in Palästina fortzufahren, indem sie ihn dank der „deutschen Staatsraison“ weiterhin mit Steuergeldern hochrüstet. Da beklagt sie, dass Putin in der Ukraine das Recht des Stärkeren durchsetzt und schaut bewusst weg, wenn Israel das seit Jahrzehnten in Palästina praktiziert. Sie tritt für Sanktionen gegen Russland ein und gleichzeitig lehnt sie Sanktionen gegen Israel ab. Sie spricht sich gegen eine staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland aus, obwohl laut neuesten Umfragen 71% der deutschen Bevölkerung sich dafür aussprechen. Sie agiert mit der unverfrorenen Begründung, dass nur Verhandlungen dazu führen können, obwohl sie genau weiss, dass die israelische Regierung seit Jahrzehnten alles unternimmt, die Friedensgespräche zu sabotieren und Mitglieder dieser Regierung, einschliesslich dem Premier Netanjahu, sich deutlich gegen die Existenz eines palästinensischen Staates aussprechen. Es ist der politischen Elite nicht einmal peinlich, den 50jährigen Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem rassistischen Apartheid-Staat Israel festlich zu begehen, dessen Handlungen allen westlichen Werten und allen religiösen Überzeugungen von der Gleichheit aller Menschen widersprechen. Ich kann mir schon jetzt die Andachtsmaske des Bundespräsidenten vorstellen. Diese Politik der deutschen Regierung steht in direkten Widerspruch zum deutschen Grundgesetz, in dem festgelegt ist, dass das Völkerrecht unmittelbar geltendes Recht ist. Das trägt zu seiner Aushöhlung und zur Etablierung des Rechts des Stärkeren bei. Wer so eine Doppelmoral zeigt hat eben gar keine Moral.
    Noch ein Wort zum aktuellen Thema Islamischer Staat: Der IS ist der Spiegel, indem der Westen in konzentrierter Form seine 200jährige kolonialistische Barbarei gegenüber den Völkern des Nahen Ostens erkennen kann. Die deutsche Haltung in der Nahostfrage trägt sicher mit zur Stärkung der IS bei. Die westlichen Politiker sollten nicht nur die Symptome des Terrors bekämpfen sondern vorrangig seine Ursachen, zum Beispiel auch die amoralische Gleichgültigkeit beseitigen gegenüber der unhaltbaren Situation in Palästina/Israel.
    Mir ist bewusst, dass meine Entscheidung, an politischen Wahlen nicht mehr teilzunehmen, keinerlei Bedeutung für die Machteliten hat. Ich habe keinen Moment geglaubt, dass ich an der Verfasstheit dieses Staates rütteln kann. Wichtig ist mir allein, dass ich mich nicht mehr politisch missbrauchen lasse. Das ist mir meine Menschenwürde wert.
    Wolfgang Behr (Inhaber eines deutschen Personalausweises)
    März 2015 88634 Herdwangen-Schönach

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