Die zionistische Besatzungsmacht will keinen Frieden

ProMosaik-Interview mit Dr. Ludwig Watzal

Dr. phil. Milena Rampoldi: Wie kamen Sie über die Politikwissenschaften zu Palästina?

Dr. Ludwig Watzal: Palästina und der Nahostkonflikt sind wichtige Themenbereiche im Fach Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen. Als promovierter Politologe befasste ich mich qua Profession mit diesem Themenkomplex, obgleich meine ursprünglichen Themenschwerpunkt die Entwicklungspolitik, Fragen der „Dritten Welt“, der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Lateinamerikas sowie der Ethik und Philosophie waren. Zum Thema „Palästina“ bin ich, um es salopp auszudrücken, wie die Jungfrau zum Kind gekommen. Konkret durch meine erste Studienreise im Jahr 1985. Durch meine Tätigkeit im Bereich der politischen Bildung habe ich seither Palästina und Israel immer wieder bereist. Ein Vortrag zur Lage der Menschenrechte der Palästinenser gab den entscheidenden Anstoß für meine Forschungsarbeiten über Palästina und die israelische Besatzungsherrschaft. 

Dr. phil. Milena Rampoldi: Beschreiben Sie kurz jedes Ihrer Bücher und die Entwicklung Ihrer Biografie als Autor aus Ihrer Sicht.

Dr. Ludwig Watzal: Auf die zentrale Rolle der Menschenrechte habe ich bereits hingewiesen. Dieses Schock-Erlebnis hat auch zu meinem ersten Buch „Frieden ohne Gerechtigkeit. Israel und die Menschenrechte der Palästinenser“ geführt. Zum ersten Mal ist auf Deutsch eine umfassende Darstellung der Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates Israel geschrieben worden, und dies auf dem Höhepunkt des so genannten Friedensprozesses. Als die Welt „besoffen“ vom „Friedensprozess“ war, erschien das Buch (1994), in dem ich das Scheitern dieses verlogenen Prozesses bereits prognostiziert habe. Nachdem ich die Dokumente vom September 1993 und Mai 1994 studiert hatte, war klar, dass dieser Prozess zum Scheitern verurteilt war.

Dr. phil. Milena Rampoldi: Wie konnten Sie sich so sicher sein? Standen Sie in Deutschland mit dieser Meinung nicht allein auf weiter Flur?

Dr. Ludwig Watzal: Jeder, der es wissen wollte, konnte es wissen, wenn er bereit war, diese Verträge ohne Scheuklappen zu lesen. Alle so genannten Zugeständnisse im Hauptteil der Abkommen wurden in den Anhängen relativiert bzw. völlig aufgehoben. Hinzu kam die Erfahrung. Ein Blick auf die Geschichte der zionistischen Kolonisierung Palästinas und die Behandlung der Araber zeigte, dass die israelischen Regierungen nicht bereit sind, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Sie verlangen nichts weniger als die totale Kapitulation der Unterdrückten vor ihren Unterdrückern.

Es gab keine anderen Kritiker, die das Scheitern dieses Prozesses zu diesem Zeitpunkt so kategorisch postuliert haben. Felicia Langer, die deutsch-israelische Menschenrechtsanwältin, hat die Verträge auch kritisiert, aber nicht in dieser radikalen Form.

Meine beiden anderen  Bücher „Friedensfeinde“ und „Feinde des Friedens“ beschreiben neben der Geschichte des Nahostkonfliktes, den „Friedensprozess“ detailliert, die Lage der Menschenrechte der Palästinenser unter israelischer Besatzung sowie unter dem Regime von Yassir Arafat sowie die Fundamentalisierung Israels. Dieses Buch wurde ins Englische übersetzt und wurde von einem Verlag in Palästina veröffentlicht.

Dr. phil. Milena Rampoldi: Was möchten Sie gerne an den Medien und am deutschen Bildungssystem ändern, damit Palästina endlich „wahr“ und „genug“ dargestellt wird?

Dr. Ludwig Watzal: Dies ist ein weites Feld und stellt eine Herkulesaufgabe dar, weil sowohl die Medien einseitig auf Israel fixiert sind und nicht die grausame Realität vor Ort in ihren Berichten darstellen, als auch das Bildungssystem, das aufgrund der deutschen Geschichte befangen mit der Politik Israels umgeht und ein unvollständiges und geschöntes Bild vermittelt. Hinzu kommt, dass die deutsche politische Klasse es nicht wagt, die brutale Besatzungsherrschaft als das zu bezeichnen, was sie ist, nämlich Menschenverachtend, und daraus die nötigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Der zionistische Narrative alleine zählt, wohingegen der palästinensische noch nicht einmal in Rudimenten vorkommt.

Dr. phil. Milena Rampoldi: Wie könnten zum Beispiel diese Konsequenzen aussehen?

Auf europäischer Ebene müsste die Vorzugsbehandlung Israels solange ausgesetzt werden, bis die völkerrechtswidrige Besatzungsherrschaft über ein anderes Volk beendet ist und Palästina seine Unabhängigkeit und sein Selbstbestimmungsrecht realisiert hat. Dies kann nur durch die Gründung eines Staates geschehen, der diesen Namen verdient und nicht durch Bantustans. Deutschland sollte keine Waffen mehr an Israel liefern, weil diese den Ausfuhrbestimmungen zuwiderlaufen, die eindeutig besagen, dass keine Waffen in Spannungs- und Krisengebiete geliefert werden dürfen. Der Nahe Osten ist ein Spannungsgebiet par excellence.

Dr. phil. Milena Rampoldi: Wie erreicht man in den deutschen Köpfen durch Aufklärung den nahtlosen Übergang zwischen Holocaust-Schuld und der Wahrnehmung Israels als ungerechten Staat?

Dr. Ludwig Watzal: In Deutschland findet leider keine Trennung zwischen beiden statt. Deshalb ist die deutsche Debatte auch nicht auf der Höhe der Zeit und auf internationaler Ebene völlig irrelevant. Der Holocaust und die Politik der israelischen Regierung sind zwei Paar Schuhe.

Für die Verbrechen des Holocaust tragen wir die moralische Verantwortung, und dies ist allen Staatsbürgern bewusst. Für die Menschenrechtsverbrechen und Völkerrechtsverstöße sind die diversen israelischen Regierung verantwortlich. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und kann nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Es sind zwei Ebenen unterschiedlicher Verantwortungsbereiche.

Dr. phil. Milena Rampoldi: Für mich persönlich ist Palästina eine Menschenrechtsfrage. Wie sehen Sie das? Wie vielschichtig ist das Problem für Sie?

Dr. Ludwig Watzal: Für mich ist Palästina ein politisches Problem, was die Frage der Menschenrechte und des Völkerrechts mit einschließt. Es geht in Palästina um Land und Ideologie. Der zionistischen Bewegung ist es gelungen, zusammen mit den westlichen Kolonialmächten eine Stück Land zu kolonisieren, das einem anderen Volk gehört. Aufgrund des grassierenden Antisemitismus Ende des 19. Jahrhunderts in Russland und Westeuropa sollte mit der Gründung einer „jüdischen Heimstätte“ dieses Problem gelöst werden, indem das „jüdische Volk“ in einem eigenen Nationalstaat, gleichberechtigt wie alle anderen Völker leben kann. Dieses Ziel wurde 1948 erreicht, aber zu einem sehr hohen Preis, und zwar der Vertreibung von 750 000 Palästinensern aus ihrer Heimat. Der Konflikt beginnt also hier und nicht erst 1967, nachdem die israelische Armee ganz Palästina unter ihre Herrschaft gebracht hat.

Der Konflikt lässt sich durch Verhandlungen nicht lösen, weil es keinen fairen Ausgleich zwischen einem wehrlosen kolonisierten Volk und einer hochgerüsteten Atommacht geben kann. Folglich kann es eine Lösung nur durch die Umsetzung von Völkerrecht geben. Der Nahostkonflikt ist wie kein anderer durch Völkerrecht eingehegt. Die Gründung des Staates Israel war ein völkerrechtlicher Akt, die Vereinten Nationen spielten quasi den Geburtshelfer.

Dr. phil. Milena Rampoldi: Wie würden Sie Ihre Friedens- und Gerechtigkeitsutopie kurz unseren Leserinnen und Lesern beschreiben?

Dr. Ludwig Watzal: Wären die USA bereit, Schritt für Schritt die UN-Resolutionen umzusetzen, könnte ein Staat Palästina noch in diesem Jahr entstehen. Die Dinge sind nicht kompliziert, sondern sehr einfach. Aber solange sich die USA und ihr Präsident vom israelischen Ministerpräsidenten wie ein Tanzbär durch die internationale Arena führen lassen, wird alles beim Alten bleiben. Die Gefahr für Israel besteht jedoch darin, dass aus der bereits bestehenden Ein-Staat-Lösung ein jüdischer Apartheid-Staat wird, was weitsichtige Israelis befürchten. Ob die USA und ihre westlichen Alliierten dann immer noch bereits sein werden, dieses System vorbehaltlos zu verteidigen, ist eine offene Frage. Sollten sie dies jedoch tun, können sie ihre „westlichen Werte“ gleich auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen.

Erstveröffentlichung hier.

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