von Rainer Bernstein
Israelische Medien berichten, dass die Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit in der Knesset ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen werden soll, die Aufhebung der Immunität Benjamin Netanjahus für den Fall der Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu veranlassen. Außerdem soll dem Gericht das Recht auf Normenkontrollklage von Gesetzen genommen werden. In einem Kommentar bezeichnet „Haaretz“ den Vorgang als einen „Staatsstreich“ und erinnert an das Ermächtigungsgesetz des Deutschen Reichstags vom März 1933. Mit dem Gesetz rücke Israel in die Reihe Polens, Ungarns und der Türkei vor.
Begleitend teilt „Peace Now“ mit, dass die für die palästinensischen Gebiete zuständige Zivilverwaltung, die durchgängig mit Offizieren besetzt ist, in der Westbank die Nutzung von zwei Umgehungsstraßen südlich von Nablus und in den Hebron-Bergen im Juli angekündigt hat, die nur für Siedler befahrbar sein sollen.
Es trifft sich hervorragend, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen verwendet hat, um sich über die „unangemessene Form“ zu beklagen, in der Israel „angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“ werde. Außerdem kündigte Maas an, dass er – wie nach seinem Amtsantritt bereits zugesagt – Israels Interessen im Sicherheitsrat, in dem die Bundesregierung gegenwärtig den Vorsitz innehat, sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“.
Es trifft sich außerdem gut, dass die große Koalition aus Union und SPD mit Unterstützung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ einbringt, in dem der entschiedene Widerstand gegen jene angekündigt wird, die „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung infrage“ stellen.
Um unnötige Streitereien und Zeitverschwendung zu vermeiden, empfehle ich, den Antrag der AfD-Fraktion „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ umstandslos zu übernehmen.
Zuerst hier.
Man sollte die Bundesrepublik gleich mit verurteilen. Sie ist die erschlichene Fortsetzung des Dritten Reiches. Man sollte sie auflösen. Ihr kann israelische Politik nicht weit genug gehen. Ich bin für eine Gesetzgebungskompetenz eines EU-Parlaments. Diesen Gesetzen hätten dann die deutschen Einzelstaaten zu folgen, und Israel auch.
Die Bundesrepublik ist die erschlichene Fortsetzung des Dritten Reichs ? Solch ein Kommentar ist antideutsche Hetze . Und zumindest so rassistisch wie es antirassistisch zu sein vorgibt . Eine Republik Europa ist noch Zukunftsmusik , ein Israel , das sein Staatsgebiet ausschließlich völkerrechtswidriger Annektion verdankt kann und wird niemals Mitglied werden können.
https://www.openpetition.de/pdf/blog/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch_aufstand-der-anstaendigen-2000-unterschriften-gegen-anti-bds-beschluss_1558080748.pdf
Die BDS-Bewegung mit Blick in die Geschichte der Deutschen des Antisemitismus zu bezichtigen ist keine Geschichtsklitterung, es ist Geschichtsfledderei.
Habt Mitleid mit deutschen Abgeordneten, sie wollen nun gaaanz lieb sein, auch nie wieder Juden selbst töten oder töten lassen.
Bei anderen Bevölkerungsgruppen der Erde sind sie schon etwas geneigter, wegzuschauen, wenn die ihr Leben lassen müssen, ob durch Verhungern oder durch Bomben der Verbündeten und Freunde, ist dann nicht sonderlich von Bedeutung.
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-zu-bds-kampagne-es-geht-hier-ganz-klar-darum.694.de.html?dram:article_id=449020
Ein selten dämliches Interview, wobei die Standards, was Israel betrifft, in Deutschland ja nach unten offen sind. Bezeichnend, wie die Interviewerin immer wieder versucht, zu Israel Fragen zu stellen (um das es ja bei der BDS-Kampagne, die hier kriminalisiert und verleumdet wird, geht!!!), während Djir-Sarai immer wieder behauptet, dass es nicht um Israel geht, sondern gebetsmühlenartig von Antisemitismus schwafelt. Warum die BDS-Kampagne, die sich gegen Firmen und Institutionen richtet, die von der Besatzung, Kolonisation und ethnischen Säuberung Palästinas profitieren, antisemitisch sein soll, wird natürlich nicht erklärt, wozu auch. Wozu denn Fakten, wenn man doch die Antisemitismuskeule hat? Ich frage mich, ob so viel Dummheit eigentlich wehtut. Aus dem ganzen Interview trieft die totale Ahnungslosigkeit des FDP-Politikers, aber ganz besonders interessant finde ich folgende Stelle:
Kaess: Auch diese Resolution zur Unterscheidung zwischen diesen beiden Gebieten [das eigentliche Israel und die 1967 besetzten Gebiete] erkennen Sie nicht an?
Djir-Sarai: Nein! Es geht doch gar nicht um diese Gebiete. Es geht ja auch nicht darum jetzt im Detail, weil das, was wir gerade besprechen, geht ja exakt in die Richtung, die die Antragsteller bewusst vermeiden wollten.
Bedeutet die Antwort „Nein!“, das für die FDP die Siedlungen am Golan und im Westjordanland Teil Israels sind und unterstützt die FDP demnach die israelische Annexion dieser Gebiete? Das wären Fragen, die sich aufdrängen würden. Aber wahrscheinlich ist Djir-Sarai sogar zu blöd, um zu wissen, was er eigentlich sagt. Eigentlich unfassbar, aber solche Inkompetenz ist in diesem Staat ja leider Normalität.
Der Abgeordnete Djir-Sarai hat die Entbehrlichkeit der FDP in der Parteienlandschaft der Deutschen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Er ist allerdings nicht der einzige Abgeordnete, bei dem Verdacht auf sektorale Echolalie besteht, wenn das Stichwort „Antisemitismus“ im Raum steht und der Zentralrat zuvor sein präses locuta causa finita gesprochen hat.