von Ludwig Watzal

So, jetzt ist es endlich raus! Der Zionismus steht nicht nur zu den Menschenrechten im Widerspruch, sondern auch zur universellen Gerechtigkeit. Zionismus steht über allem. Niemand geringerer als die israelische Justizministerin Ayelet Shaked sagte das auf einer Konferenz, die von der Israeli Bar Association in Tel Aviv organisiert war. Gideon Levy, Journalist bei Haaretz, nennt sie „Israels Ministerin der Wahrheit„. Die oberste Riege des rechtsgerichteten Zionismus verleugnet die Menschenrechte.

Shaked und ihresgleichen haben sich sehr kritisch gegenüber dem Obersten Gerichtshof Israels verhalten. In ihrer Rede kritisierte sie den Gerichtshof, weil er dem Zionismus und der jüdischen Mehrheit im Land nicht genug Aufmerksamkeit gegeben hätte. Der Zionismus und die Herausforderungen, vor die das Land gestellt ist, sind ein blinder Fleck geworden, der im Vergleich zu individuellen Rechten nicht ins Gewicht fällt. Nach ihr sollte die Demografie und die jüdische Mehrheit mehr Aufmerksamkeit erfahren. Vielleicht sollten die israelischen Gerichte dem Beispiel Saudi Arabiens und der Türkei folgen.

„Der Zionismus darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen, das in einer universellen Weise interpretiert wird, die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte der Gesetzgebung trennt, die wir alle kennen“, sagte Shaked. Die Regierung von Netanyahu treibt den umstittenen „nation-state-bill“ voran, der festlegen wird, dass Israel das „nationale Heim des jüdischen Volkes“ ist, und nur sie können das Recht auf Selbstbestimmung im Staat verwirklichen. 

Shaked hält nationale und zionistische Werte für „absolute Wahrheit“.

Kritiker des Zionismus haben gesagt, der Staat Israel sei keine Demokratie, weil er seine nicht-jüdischen Einwohner diskriminiert, weil sie keine Juden sind. Das politische Establishment Israels gibt vor, Israel sei ein „jüdischer und demokratischer “ Staat. Avram Burg, ein ehemaliger Sprecher der Knesset, des israelischen Parlaments, nennt dies ein „Oxymoron“, einen Widerspruch in sich selbst. Von Anfang an hatten Kritiker des pseudo-demokratischen Charakters von Israel eine schwere Zeit; „Antizionisten“, „Antisemiten“ oder „selbsthassende Juden“ sind geächtet. Kritiker wie Oren Yiftachel, Professor an der Ben Gurion Universität in Tel Aviv, nennt Israel eine „Ethnokratie„.

Shaked gehört zu Naftali Bennets nationalistischer Partei „Jüdisches Heim“. Diese Partei hat gemeinsam mit der rechten Siedlerbewegung den Zionismus für sich vereinnahmt und daraus eine nationalistische, rassistische und Faschismus-ähnliche Idologie gemacht. Unter Josef Burg, dem langjährigen Innenminister Israels war die „National-Religiöse Partei“ eine religiös liberale, konservative Partei.

Die israelische Rechte pflegt eine claustrophobe Weltsicht, das heißt, die ganze Welt ist gegen uns, und ein nächster Holocaust wartet schon um die Ecke. Das neueste Beispiel ist die BDS-Bewegung, die vom zionistischen Establishment und dem Weltjudentum als eine existentielle Bedrohung gesehen und mit allen zur Verfügung stehenden Miteln bekämpft wird, was auch bedeutet, dass das auf Kosten der freien Meinungsäußerung geht. In den USA und in europäischen Staaten wie Deutschland drehen die zionistische Israel-Lobby und ihre philosemitischen Komplizen wegen BDS beinahe durch und tun alles, um es zu kriminalisieren.

Seien wir Shaked dankbar. Sie hat das wahre Gesicht des Zionismus zum Vorschein gebracht, das schon jeder gekannt hat, der die Dinge nicht durch die rosa Brille sieht wie die sogenannte „zionistische Linke“ von der Arbeitspartei oder der früheren Meretz-Partei. Sie haben über Jahrzehnte hin die Ungerechtigkeiten, den Rassismus, das Besatzungsregime und das Apartheid-System gerechtfertigt. Es ist ein Jammer, dass der Westen ihre Heuchelei noch immer akzeptiert. Sie sind die sogenannten „guten Israelis“ im Gegensatz zu den Likudniks, ganz zu schweigen von den Shakeds, Bennets, Libermans und ihresgleichen.

Das ernüchternde Offenlegen des wahren Gesichts des Zionismus durch Shaked und Gideon Levy lobt die dadurch herausgeforderten Widersprüchlichkeiten bei den sogenannten liberalen Zionisten wie Ravit Hecht. Nach ihr „strömt aus Levys Text ein Duft wahrer Liebe für seine rechtsschaffene, heldenhafte Prinzessin“. Hecht versucht den wahren oder „guten“ Zionismus zu retten, denn das, was Levy und seinesgleichen verteidigen, ist eine „sadistische Verdrehung“. Hecht hat Unrecht, wenn sie unterstellt, dass Levy und andere die Führerschaft von Shaked und ihren konservativen Kollegen den „liberalen“ Likudniks vorziehen. Levy lobt Shaked nur dafür, dass sie die Wahrheit über den wahren Zionismus ausspricht, der antidemokratisch, rassistisch und antiliberal ist.

Wenn der Zionismus zu einem „blinden Fleck im Rechtswesen“ geworden ist, was ist dann mit dem Judentum? Hat nicht der Zionismus das Judentum, auf das er zurückgreift, pervertiert und vereinnahmt? Der Zionismus ist  eine Form von weißgewaschenem Nationalismus mit pseudo-jüdischer Rhetorik. Die Zionisten benützen die Religion als Fassade, um ihren rassistischen und expansionistischen Kolonialismus zu legitimieren. Die wirklichen Probleme dieser Ideologie wurzeln im Zionismus selbst. Um diese Probleme loszuwerden, muss Israel den Zionismus loswerden. Die zionistischen Störenfriede möchten den Konflikt als einen religiösen zwischen Muslimen und Juden darstellen, was falsch ist. In muslimischen Ländern blühte das jüdische Leben, bis der Zionismus in Palästina auftauchte. Erst dann begann der Konflikt. Das einzige Ziel der Zionisten ist es das Land Palästina zu übernehmen und so viele Palästinenser wie möglich loszuwerden. Das ganze Theater hat nichts zu tun mit Religion und sollte von der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen werden. Die Palästinenser sind Opfer einer rassistischen Bewegung, die von Religion so weit entfernt ist wie die Erde vom Mond.

Das sind die wirklichen Probleme, vor denen der Zionsimus steht. Levy weiss das. Deshalb lobte er Shaked. Sie ist die, die der Welt das tatsächliche Gesicht des Zionismus zeigt. Die internationale Gemeinschaft sollte von Israel verlangen, dass es eine verfassungsmäßige (rechtsstaatliche) liberale Demokratie für alle seine Bürger wird. Wenn Israel nicht dem nicht folgt, könnte eine Konsequenz ein internationaler Boykott des Staates Israel sein.

Übersetzung aus dem Englischen: K. Nebauer. 

Zuerst erschienen hier.