Liebe Freunde, beim letzten Treffen von „Pulse of Europe“ wurde die Schließung der Soros-Universität in Budapest kritisiert. Es hieß dies sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Das ist richtig und ich habe diese Kritik, als glühender Europäer, begrüßt.

Aber Probleme der Meinungsfreiheit haben wir nicht nur in Budapest, sondern auch bei uns hier in Frankfurt. Der CDU-Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker verbietet in unserer Stadt einen Kongress des Deutschen Koordinationskreis Palästina-Israel mit dem Thema: „50 Jahre israelische Besatzung“ und lässt durch den Pressesprecher seines Amtes verlautbaren, das dieser Kongress, an dem jüdische, israelische, palästinensische und deutsche Wissenschaftler teilnehmen sollen, in Frankfurt „nicht erwünscht“ sei. Ausgerechnet in der liberalen, toleranten und weltoffenen Stadt will ein einseitiger, verblendeter prozionistischer Bürgermeister die tausendjährige Geschichte dieser Stadt als Messestadt beenden. 

Arnd Festerling, einer der Chefredakteure der Frankfurter Rundschau, schrieb dazu: „Hier geht es um eine Veranstaltung, die mangels auch nur einigermaßen plausibler Begründung kein deutsches Gericht verbieten würde. Keines.“

Der Vorstand der jüdischen Gemeinde meinte dazu, es wäre die eleganteste Lösung, wenn der Kongress nicht stattfinden würde. Eine sehr seltsame Anwendung des Wortes „elegant“. Seit wann ist die Unterdrückung der Meinungsfreiheit „elegant“? Und die jüdische Gemeinde, die von der „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ mehr gelitten hat als andere, sollte hier lieber die Seite wechseln oder zumindest schweigen.

Ganz egal was man den Referenten

Prof. Moshe Zuckermann (Historiker der Uni Tel-Aviv)

(Tel Aviv ist die Partnerstadt von Frankfurt)

Madjida Al Massri (ehem. Ministerin für Soziales)

Jamal Juma (Soziologe)

Iris Hefets (Psychoanalyterin, Vorsitzende Jüdischer Stimme)

Prof. Norman Paech (Völkerrechtler)

Prof. Ilan Pappe (Israelischer Historiker)

vorwirft, solange sie friedlich ihre Meinung sagen wollen, sind sie in Frankfurt willkommen und wir sollten das den antidemokratischen Kräfte in unserer Stadt klar und deutlich sagen.

Uwe Becker und offensichtlich Sacha Stawski aus Frankfurt und Benjamin Weinthal aus Jerusalem haben für einen Sturm der Entrüstung (Shitstorm) gegen das Ökohaus, wo der Kongress stattfinden sollte, gesorgt. Im Ökohaus Ka Eins sind mehr als 300 Hassmails eingegangen aus allen Teilen der Welt: Aus Argentinien, Slowenien, Kanada, USA, Frankreich, Holland, Schweden und Israel. Es war immer derselbe Text auf Englisch, und der Leiter des Ka Eins Hauses, der nichts anderes getan hat, als Räume zu vermieten, wurde als NAZI verleumdet und diffamiert.

Leo Latasch sagte der Frankfurter Rundschau, dass es bei Demonstrationen gegen die KOPI-Veranstaltung zu Handgreiflichkeiten kommen könnte, was man nur verstehen kann als Drohung, dort mit einem Schlägertrupp aufzutauchen, um die Veranstaltung gewaltsam zu stören. Die Stadt argumentiert jetzt mit dem Risiko. Wenn aber die Stadt Köln einen Kongress der AfD duldet und mit einem riesen Polizeiaufwand schützt, dann könnte wohl die Stadt Frankfurt einen friedlichen Kongress gegen eine Handvoll antideutscher und jüdischer Randalierer schützen. Es sei denn, sie ist nicht daran interessiert.
Leo Latasch ist übrigens Mitglied des Deutsche Ethikrates — was sagt das über die Ethik dieses Rates aus?

Deshalb fordere ich euch alle auf, Protestmails an Uwe Becker, an den Oberbürgermeister Feldmann und an den Vorstand der Jüdischen Gemeinde Leo Latasch zu schreiben. Es genügt der kurze Text:

ICH PROTESTIERE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DEN KOPI-KONGRESS ABZUSAGEN. FRANKFURT IST EINE FREIE STADT.

Schicken an:

Uwe Becker: dezernatII@stadt-frankfurt.de

Peter Feldmann: peter@feldmann-frankfurt.de

Leo Latasch: rockdoc@rockdoc.localnet

Rede von Abi Melzer auf der Demonstration von „Pulse of Europe“ am 23. April in Frankfurt am Main.