von Helmut Suttor

Heute erhielt ich eine Rundmail von Nirit Sommerfeld, in der es im Zusammenhang mit einer ihrer Veranstaltungen in München wieder einmal um die Münchner Provinzposse in Sachen Antisemitismusbekämpfung ging. Frau Sommerfeld musste z.B. zusichern, antisemitische Ausfälle zu unterlassen. Muss man sich mal vorstellen. Es ging auch um städtische Aufpasser mit dem Auftrag, die Veranstaltung zu unterbrechen, wenn Antisemitisches verlautbart wird usw.

Dies hat mich veranlasst an die Fachstelle für Demokratie, die mit ihrer geballten Kompetenz konzeptionell für der Stadtratsbeschluss verantwortlich ist, ein paar Fragen zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe drei Fragen zur Interpretation des o.g. Beschluss:

1. Wäre es möglich in Räumlichkeiten der Stadt München Veranstaltung durchzuführen zu folgendem Thema: „Ist die Zweistaatenlösung gescheitert und die Einstaatenlösung unausweichlich? In dieser Veranstaltung würden sicher Leute auftreten, die gegen die Zweistaatenlösung sind, entweder weil sie diese von Anfang an für unrealistisch hielten oder weil sie angesichts der Politik der gegenwärtigen Regierung diese Friedensidee nicht mehr für gegenwartstauglich halten. Wäre das nach i.S. des Stadtratsbeschluss antisemitisch? Sie argumentieren in der Erläuterung zu diesem Beschluss, BDS würde die Existenz Israels als jüdischer Staat in Frage stellen, weil die Zweistaatenlösung abgelehnt und die Einstaatenlösung befürwortet wird.  Wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr funktioniert, was bleibt dann an nicht-antisemitischen Alternativen i.S. des Stadtratsbeschluss? Hat Ihre Fachstelle hier eine Idee?
2. In dem Verwaltungsgerichtsurteil zum Stadtratsbeschluss steht, sowohl BDS-kritische als auch BDS-befürwortende Themen dürften künftig in Räumlichkeiten der Stadt nicht angeschnitten werden. Wie ist das zu verstehen? Sieht der Kampf gegen den Antisemitismus in München so aus, dass der Kampf gegen Antisemitismus verboten ist, sofern er sich auf BDS bezieht? Der Stadtratsbeschluss trägt doch die Überschrift „Gegen jeden Antisemitismus“. Wenn Sie gewisse Formen der Antisemitismusbekämpfung ausschließen – gerät Ihr Beschluss da nicht mit sich selbst in Widerspruch? Man könnte das auch als eine Behinderung von Antisemitismusbekämpfung auslegen – objektiv gesehen. „Jeden“ ist „jeden“ – oder? Lt. Duden bedeutet „jeder, jedes“ „alle Einzelnen einer Gesamtheit“. Im Moment sieht es so aus, als würde der Stadtratsbeschluss sich lediglich auf eine Teil-Gesamtheit der möglichen Antisemitismusvarianten beziehen. Müsste hier nicht nachgebessert oder die Überschrift geändert werden? Mein Vorschlag für eine neue Überschrift: „Gegen jeden Antisemitismus – teilweise.“
3. Noch eine Frage zu Ihren Aufpassern, die sie zu den Veranstaltungen schicken. Das sind dann alles Nahost-Experten? Gab es für die Leute ein spezielles Qualifizierungsprogramm oder war die Fachstelle für Demokratie von Haus aus mit einschlägig qualifiziertem Personal bestückt. Für eine Kommunalbehörde wäre das ungewöhnlich. Beim Antisemitismus geht es heute ja in erster Linie um „israelbezogenen Antisemitismus“. Dieser tritt bekanntlich in verkleideter Form auf. Um zu unterscheiden ob berechtigte Kritik vorliegt oder Antisemitismus, der sich als berechtigte Kritik tarnt, muss man nahostpolitisch Bescheid wissen – meine ich. Deswegen die Frage nach der Qualifikation der Aufpasser.