Netanyahu macht Druck: Frankreich sagt Nahost-Konferenz ab

von Ludwig Watzal

Frankreichs Präsident Francois Hollande will nichts gelingen. Alles, was er bisher in Angriff genommen hat, war erfolglos. Er ist nicht nur der unbeliebteste Präsident, den Frankreich jemals hatte, sondern er hat auch die Grande Nation als internationalen Akteur unglaubwürdig und lächerlich gemacht. Der größte französische Staatsmann nach 1945 dürfte sich in Colombey-les-deux-Eglises beim Anblick seiner mediokeren Epigonen im Grabe herumdrehen.

Hollandes jüngstes Meisterstück, eine für den 30. Mai einseitig von Frankreich einberufene Konferenz zum Nahostkonflikt, musste abgesagt werden, weil US-Außenminister John Kerry Terminschwierigkeiten (!) hat. Die Schnapsidee einer Nahostkonferenz war von Beginn an zum Scheitern verurteilt, weil Netanyahu damit nicht einverstanden war. Er war es auch, der die Konferenz zum Scheitern gebracht hat. Ohne seine Zustimmung können weder die USA und schon gar nicht Staaten wie Frankreich oder Deutschland in Sachen Nahost etwas unternehmen. Frankreich hätte wissen sollen, dass für Netanyahu nichts anderes in Frage kommt als bilaterale Verhandlungen, damit den Palästinensern weitere Konzessionen nach dem Motto „Macht geht vor Recht“ abgepresst werden können. Was Netanyahu von der inszenierten Show gehalten hat, macht die folgende Einschätzung deutlich: „Jeder weitere Versuch rückt den Frieden in weitere Ferne und eröffnet den Palästinensern eine Hintertür, damit sie nicht mit den eigentlichen Ursachen des Konflikts konfrontiert werden.“

Die eigentlich Betroffenen, Israel und Palästina, waren erst gar nicht eingeladen worden. Es sollte wie weiland vor 100 Jahren eine Neuauflage des Skyes-Picot-Abkommen (1916) über die Köpfe des israelischen und des palästinensischen Volkes getroffen werden. Als Staffage hatten die europäischen Neokolonialmächte den Militärdiktatur von Ägypten, den Despoten aus Saudi-Arabien und den Spieler-König aus Jordanien hinzu geladen. Als Schirmherr sollte John Kerry fungieren, der die Hypermacht USA vertreten sollte, ohne die sich weder im Nahostkonflikt noch in Europa politisch etwas bewegt.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault besuchte die Region, um seinen „Friedensplan“ den beiden Parteien zu präsentieren. Netanyahu verwarf diesen umgehend, während Abbas ihn lobte. Netanyahu stellte weiterhin Frankreichs Unparteilichkeit in Frage, weil das Land einige Tage zuvor für eine Resolution der UNESCO gestimmt hatte, die die jüdische Verbundenheit mit dem Tempelberg nicht erwähnt. Deutschland stimmte natürlich gegen diese Resolution. Netanyahu war wegen der UNESCO-Resolution so ungehalten, dass er die Botschafter Frankreichs, Russlands u. a. zu einem „Geschichtsseminar“ über Zionismus nach Jerusalem zitiert hat. Er gab Ayrault für die Zukunft mit auf den Weg, dass bei allen zukünftigen von Frankreich imitierten Treffen ein „Schatten auf Frankreichs Unparteilichkeit“ fallen würde. Damit war klar, wer bei der Neueinberufung der Konferenz den Ton angibt.

Frankreich und den Europäern sollte eigentlich klar sein, dass von Seiten Israels nur die USA als Vermittler akzeptiert werden, weil sie immer die Partei Israels vertreten. Die USA betrachten sich selbst als „ehrlicher Makler“, während die Europäer und die Vereinten Nationen von Israel als „voreingenommen“ und „einseitig“ bezeichnet werden.

Im Juli oder August soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden, der von vorneherein zum Scheitern verurteilt sein dürfte. Am besten wäre es, die 20 Vertreter treffen sich im August unter der Sonne der Cote d’Azur und genießen das Flair und lassen die beiden Parteien den unendlichen Konflikt alleine lösen. Sie können aber auch die Initiative wieder den USA überlassen, damit garantiert ist, dass nur Israels Vorstellungen realisiert werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.