SPD geht gegen BDS-Bewegung vor

von Ludwig Watzal

Nach Frankfurt, München und Berlin plant nun auch die Kölner-SPD Fraktion einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, der die zivilgesellschaftliche BDS-Bewegung kriminalisieren soll. BDS ist eine demokratische Bewegung, die auf friedlichem Weg Unternehmen auffordert, ihr Engagement und ihre Investitionen aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen zu beenden und die Waren, die dort hergestellt werden, nicht weiter zu vertreiben bzw. zu boykottieren. BDS ist weder antisemitisch noch bestreitet sie das „Existenzrecht“ Israels. Die BDS-Bewegung ist auch keine obskure Bewegung, sondern sie ist weltweit aktiv, insbesondere in den USA und in Europa.

Beide Vorwürfe dienen sowohl der CDU als auch der SPD als Vorwand, um die Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. BDS beinhaltet keinen „Judenboykott“,  boykottiert nicht die Juden. Es wird nur dazu aufgerufen, das brutale israelische Besatzungsregime solange zu boykottieren, bis Israel die Besatzung beendet und seine kolonialistischen Siedler ins Kernland zurückführt.  Matthias Jochheim hat hierzu in einem Interview klar Stellung genommen.

Dass diese grundgesetzwidrigen Anträge zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aus eigenem Antrieb eingebracht worden sind, können nur politische Naivlinge glauben. Alle Parteien stehen unter massiven Druck der zionistischen Israellobby und müssen deren Wünschen Folge leisten. Alle Parteien haben bisher Lehrgeld bezahlen müssen. Die SPD kann davon ein besonderes Lied singen.

 

So mussten Sigmar Gabriel und Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, einen Kanossagang zum Zentralrat der Juden in Deutschland unternehmen, um Abbitte für rhetorisch und politische Fehlleistungen und Entgleisungen zu leisten. Auch Martin Schulz, der es noch als EU-Parlamentspräsident gewagt hatte, Israel dafür zu kritisieren, den Palästinensern erheblich weniger Wasser zuzuteilen als den kolonialistischen Siedlern, wurde von der Israellobby so attackiert, dass er in einem TV-Duell mit Merkel den palästinensischen Flüchtlingen einen „tiefverwurzelten Antisemitismus“ andichten zu müssen glaubte. Eine politische Unverschämtheit erster Güte. Hinzu kommen die Initiativen der SPD, BDS zu kriminalisieren, weshalb weder Schulz noch die SPD wählbar sind, von der Merkel-CDU gar nicht zu reden. Ihre Partei pflegt schon seit Jahrzehnten engste Beziehungen zu Netanyahus Likud-Partei und anderen rechtsnationalistischen Zionisten.

Die erste Stadt, die diesen diskriminierenden Antrag verabschiedet hat, ist Frankfurt. Die Frankfurter CDU unter der Ägide von Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent Uwe Becker zeichnete bereits für einen ähnlichen Antrag auf dem CDU-Parteitag in Essen verantwortlich. Der „Deutsche Koordinierungskreis Palästina Israel“ (KoPi)hat in einem Schreiben vom 11. September gegen diesen Beschluss heftig protestiert. Dass US-Außenministerium und die Europäische Kommission haben erklärt, dass die Befürwortung von BDS unter das Recht auf Meinungsfreiheit fällt. Wie es scheint, will die CDU und Merkel dieses Recht auf Druck der Israellobby aushebeln.

Der Münchner Stadtrat hat über diesen diskriminierenden Antrag von CSU-Fraktion und SPD-Stadtratsfraktion noch nicht entschieden. Aber die politisch unheimliche Regentin von München, Charlotte Knobloch, wird schon dafür sorgen, dass der Stadtrat ihre Ansichten in praktische Politik umsetzt. Knobloch hat den jüdischen Verleger und Publizisten Abraham Melzer dahingehend verleumdet, dass dieser „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ sei. Woraufhin Melzer klagte und gewann. Kurz vor Weihnachten geht es in München in die zweite Runde. Hoffentlich kann die Richterin ihre Unabhängigkeit bewahren.

Wie gezielt die Israellobby vorgeht, Bürgermeister oder Stadtverordnetenversammlungen auf zionistische Linie zu bringen, zeigt der Fall des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Ein Artikel in der rechtsnationalistischen Zeitung „Jerusalem Post“ insinuierte, dass Müller womöglich auf einer Liste erscheinen könnte, die angeblich die zehn übelsten „Antisemiten“ auflisten würde. Dieser Artikel wurde von dem berühmt-berüchtigten Kampagnenjournalisten Benjamin Weinthal verfasst. Weinthal ist dafür bekannt, dass seine Artikel sich nur unterhalb der Gürtellinie bewegen. Er und seine zionistischen Hintermänner haben aus ihrer Konstruktion von „Antisemiten“ ein Hobby gemacht. Dass sich an diesem Spiel immer wieder unzählige deutsche Helfershelfer beteiligen, spricht für eine gewisse deutsche „Charaktereigenschaft“. Einer, der sich in dieser Sache besondere Meriten erworben hat, ist der noch Grünen-Abgeordnete Volker Beck.

Beck war es auch, der gegen eine Veranstaltung in der Volkshochschule Köln am vergangenen Freitag Front gemacht hatte. Die jüdische Lobby hatte interveniert, dass keiner ihrer Vertreter daran habe teilnehmen können, weil sie am Beginn des Schabbat stattfinde. Die Veranstaltung wurde daraufhin auf Samstag verschoben. Keiner der besorgten Juden oder besser Zionisten tauchte aber auf! Wenigstens ließ sich die Oberbürgermeisterin nicht umstimmen, die Veranstaltung abzusagen.

Das merkwürdige an den wiederholten Vorwürfen der Israellobby, dass Veranstaltungen der Palästinenser unausgewogen seien, wenn kein zionistischer Vertreter daran teilnehme, ist vorgeschoben. Zu ihren Propagandaveranstaltungen wird auch keine kritische Gegenstimme eingeladen. Darüber hinaus verleumden und diffamieren deren Vertreter regelmäßig Andersdenkende.

Das Kölner Trauerspiel ist aber noch nicht zu Ende. „Between The Lines“  kam folgender Antragsentwurf in die Hände, den vermutlich die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat zur Abstimmung stellen lassen will. Die Witwe des ehemaligen OBs Norbert Burger hat dagegen Widerspruch erhoben. Kölns Partnergemeinde ist Bethlehem. Die Linke und die Grünen sind gegen den Antrag. Vielleicht wurde Beck von den Grünen vorher nicht mehr gefragt!

Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions)

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Die Stadt Köln steht solidarisch zu Israel und ihrer Partnerstadt Tel Aviv und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung.

Sie verurteilt jeglichen Antisemitismus aufs Schärfste. Dabei werden entsprechend der Definition der Arbeitsgruppe Antisemitismus des Europäischen Parlaments auch Maßnahmen als antisemitisch bewertet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleichen oder von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.

Die Stadt Köln stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne. Sie stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen zur Verfügung. Dies gilt ebenso für Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen, welche dieselben Ziele der BDS-Bewegung verfolgen.

Die Stadt Köln kooperiert in Form von Zuschüssen oder sonstiger materieller Unterstützung nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Bewegung verfolgen. Sie unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS Unterstützerliste stehen.

Die Stadt Köln steht auch solidarisch zu ihrer Partnerstadt Bethlehem. Sie setzt sich – im Rahmen ihrer Möglichkeit – für eine friedliche Koexistenz und eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Maßnahmen des Partnerschaftsvereins Köln-Bethlehem werden aber ebenfalls nur gefördert, wenn die Veranstalter das Existenzrechts Israels anerkennen und die BDS-Bewegung nicht unterstützen.

Begründung:

Eine Expertenkommission des Deutschen Bundestages hat 2016 Zahlen zum Antisemitismus in Deutschland veröffentlicht. Demnach stimmen sechs Prozent der Bevölkerung klassischem Antisemitismus zu und gar 40 Prozent unterstützen israelbezogenen Antisemitismus (Bundestags-Drucksache 18/11970). Der israelbezogene Antisemitismus wird durch Boykott-Kampagnen gegen Israel genutzt und weiter gefördert.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren, zu delegitimieren und sein Existenzrecht in Frage zu stellen. Sie ruft in vielen Ländern dieser Welt zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf allen Ebenen auf: Künstler werden aufgefordert, nicht in Israel aufzutreten oder Veranstaltungen israelischer Künstler in anderen Ländern gestört, der wissenschaftliche Austausch zwischen den Hochschulen wird behindert und es wird zum Boykott jeglicher israelischer Produkte auch aus dem Kernland Israel innerhalb der Grenzen von 1967 aufgerufen.

Die BDS-Bewegung verwendet zum Boykottaufruf israelischer Waren und Dienstleistungen die gleiche Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit. Daher müssen alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegen zu treten.

In verschiedenen Ländern regt sich bereits Widerstand gegen die BDS Bewegung. So haben nationale wie kommunale Parlamente und Verwaltungen beispielsweise in Großbritannien, Kanada, Spanien und Paris diese Boykottaktionen öffentlich geächtet. Die Städte München und Frankfurt haben bereits partei-übergreifende Beschlüsse gegen die BDS-Bewegung beschlossen, Berlin hat eine solche Regelung angekündigt.

Nachdem Walter Herrmann mit seiner „Klagemauer“ am Dom jahrelang den Antisemitismus in Köln hoffähig gehalten hat, hat sich nun nach dessen Tod eine BDS Gruppe in Köln gegründet. Erste Aktionen mit Boykottaufrufen israelischer Waren fanden bereits im Oktober 2016 auf der Schildergasse statt (http://bds-kampagne.de/2016/10/15/bds-goes-cologne/).

Weder die Zielsetzung der BDS-Kampagne noch die antisemitische Stimmungsmache, die damit einhergeht, sind vereinbar mit einer demokratischen, respektvollen und offenen Stadtgesellschaft. Die Stadt Köln soll daher alle Möglichkeiten ergreifen, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und zukünftig jede Unterstützung für die BDS-Bewegung unterbinden.“

Vergleicht man den beabsichtigten Antrag der SPD in Köln mit dem, der im Münchner Stadtrat zur Abstimmung vorliegt, zeigt sich, dass die Kölner von den Münchnern kräftig abgekupfert haben, sieht man einmal vom Kölner Kolorit in Form der Verleumdung des Lehrers Walter Hermann  (Klagemauer für Frieden und Völkerverständigung) ab, der bis zu seinem Tod zentrales Angriffsobjekt der Israellobby war. Dabei besonders hervorgetan hat sich ein „Schauspielerdarsteller“ namens Gerd Buurmann. Alles und noch mehr zu dieser Kölner Lachnummer findet man hier.  Schon aus Gründen der Solidarität mit der Partnerstadt Bethlehem, sollte der Stadtrat nicht für diesen Antrag votieren.

Dass sich weite Teile der deutschen Politische Klasse in den Dienst der zionistischen Israellobby stellen oder sich von ihr täuschen lassen, überrascht bei der deutschen Vergangenheit nicht. Mit Recht kann man sagen, dass diese Lobby den Holocaust gegen die berechtigte Kritik an Israels Besatzungspolitik instrumentalisiert. Diese Lobbyisten und ihre deutschen Helfershelfer missbrauchen das zu Recht schlechte Gewissen der Deutschen und der Welt, um die Opfer des Holocaust nachträglich zu verhöhnen, um die Verbrechen des zionistischen Besatzungsregimes zu relativieren.

Abgesehen davon: Waren nicht unter dem Terrorregime der Nazis der überwiegende Teil der politischen Elite überzeugte Nazis? Waren nicht in der DDR große Teile der politischen Klasse überzeugte Kommunisten? Sind heute nicht weite Teile der politischen Klasse der BRD überzeugte Befürworter des Besatzerstaates Israel?

Wieder einmal scheint die bundesdeutsche Gesellschaft zu scheitern, da sie zu den Taten der Zionisten schweigt und sie dadurch deckt. Sie steht auf der Seite der Täter und stellt sich damit gegen ihrer Opfer.

Heutzutage braucht die Israellobby keine Schlägertrupps mehr, es genügen einige Anrufe an den richtigen Stellen und schon knicken die Verantwortlichen ein. Wie es scheint, hat sich am Charakter der Deutschen politischen Klasse über die Jahrzehnte wenig geändert.

8 Gedanken zu “SPD geht gegen BDS-Bewegung vor

  1. Waren-Boykott kann ich nachvollziehen. Das folgende nicht:

    „Sie ruft in vielen Ländern dieser Welt zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf allen Ebenen auf: Künstler werden aufgefordert, nicht in Israel aufzutreten oder Veranstaltungen israelischer Künstler in anderen Ländern gestört, der wissenschaftliche Austausch zwischen den Hochschulen wird behindert ..“

    Gerade der Austausch von Kunst und Wissenschaft bietet die Chance
    zur friedlichen Völkerverständigung.

    • Das sehe ich genau so! Waren-Boykott ist alleredings eine eher symbolische Aktion. Desinvestment dürfte sich als die effektivste Strategie erweisen.

    • Rassistische Zionisten vermeiden diesen Begriff wie der Teufel das Weihwasser und tauschen ihn gegen „Juden“ aus.

      Während viele „katholisch“ und „kommunistisch“ auseinanderhalten können, gelingt denen die Unterscheidung von „judaism“ und „zionism“ oder von „jüdisch“ und „zionistisch“ nicht. Es ist großteils nicht bekannt, daß es sich um eine Ideologie handelt, die Nichtjuden (mittels Ethno-/Theokratie) diskriminiert.

      Während in USA, Europa, … Juden, Christen, Moslems, … gleiche Rechte haben, wird dieser Grundsatz durch jüdische Zionisten in Israel/Palästina seit Jahrzehnten bekämpft.

      pol.Zionismus=ethno-/theocratic=apartheid=racism

  2. Und was ist zu tun? Ich denke oft an das Wort Lenins: „Die einzige Waffe des Proletariats ist die Organisation.“ Es gibt viele Einzelkämpfer, die dem Zionismus widerssprechen, aber haben sie eine Organisation, die sie miteinander verbindet? Dann ein Einnwand: Es gibt kein „Existenzrecht“ eines Staates. Das gilt auch für Israel. Ein Staat existiert oder auch nicht. Wenn er existiert, wird er möglicherweise, aber das ist nicht zwingend, von anderen Staaten anerkannt, was bestimmte Rechtsfolgen hat. Das ist bei Israel der Fall und unbestritten. Und noch ein Punkt: Der Zionismus hat mit der Religion des Judentums so viel zu tun wie die Kuh mit mit dem Sonntag. Reden wir also vom Zionismus, wenn wir den Zionismus meinen und vom Judentum, wenn es um die Juden geht. Ich kritisere beispielsweise den Zionismus, den ich für sehr gefährlich halte, keineswegs aber die Juden, von denen ich viel gelernt habe. Mein Gruß an Ludwig Watzal.

  3. Hallo Herr Melzer,
    habe gerade einen Offenen Brief „Merkels Israelpolitik“ im Blog der Wochenzeitschrift „der Freitag“ veröffentlichen können. Wenige Stunden später haben die zuständigen Redakteure mir mitgeteilt, dass sie diesen Beitrag wieder offline nehmen. Begründung: Einseitige Darstellung und unbelegte Tatsachenbehauptung. Würde mich natürlich interessieren, was damit gemeint ist.
    Darf ich Ihnen den Beitrag mal zusenden?
    Gruß,
    Dr. Torsten Kemme

  4. „Antisemitismus“ wird von rechtsradikalen Zionisten den Leuten oftmals angedichtet, um politische Vorteile oder Spenden zu erhalten. Das ist auch hier der Fall.

    Es soll Folter, Apartheid, Rassismus, militärische Unterdrückung von >5Mio. Nichtjuden (6% Christen), Kriegsverbrechen, … nicht mehr verurteilt oder diskutiert werden können.

    Das Verfügen von zionistischen Redeverboten ist auch AM Gabriel passiert, als er in Israel war. BP Steinmeier hat dazu gemeint, dass Redeverbote ein nogo sind. Deutschen darf man kein Redeverbot erteilen!

    Boykotte gegen Israel werden von Juden und jüdischen Gruppierungen wegen Rassismus, Apartheid, Unterdrückung, … auch massiv gefordert: etwa von http://www.JVP.org oder http://www.IJAN.org.

    Auch Judith Butler und auch Bischof Desmond Tutu dichtet man „Antisemitismus“ an; dabei ist Judith Butler sogar Preisträgerin der Stadt FFM, weil sie weltweit gegen Diskriminierung und Diskriminierung von Frauen eintritt.

    Die #zion5thColumn in Deutschland ist so stark, daß das Andichten von „Antisemitismus“ auch bei Juden funktioniert, nur weil sie gegen Folter und andere EMRK-Verletzungen Israel vorgeht.

    Art. 3 des deutschen Grundgesetzes zu verletzen, sollte nich zur „Staatsräson“ gehören.

  5. Ich würde anregen, nicht von „Israellobby“ zu sprechen, weil es hier vielmehr um rechtszionisitische „pressure-groups“ geht, die Kritiker von israelischen Mißständen (Kriegsverbrechen, Apartheid, Folter, Rassismus,…) ziemlich brutal angehen und verfolgen.
    Auch „sayanim-Netzwerk“ oder „hasbara-Netzwerk“ wäre treffender, das den Menschen teilweise auch Angst einflöst.

    In wikipedia ist der Tod von Werner Pfeifenberger (Politologe), bei dem der Zionist Karl Pfeifer (Palmach-Mitglied) eine fragwürdige Rolle spielte, noch nachzulesen.

    Pfeifer war/ist Mitarbeiter der Wiener I.K.G.

    • Danke für den Hinweis auf den „Pfeifenberger-Skandal“.

      Dieser Karl Pfeiffer ist offenbar frei von jeder Scham, mit Dreck zu werfen.

      Dass sich Studenten erboten, die weitere Drecksarbeit zu machen ist ein schöner Hinweis, wie auch die ADL in Deutschland funktioniert.

      Audacter calumniare, semper aliquid haeret – und hinterher die Hände in Unschuld waschen. Pfui.

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