Tanzt Präsident Abbas nach der Pfeife von Trump und Netanyahu?

von Ludwig Watzal

Das Regime von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird zunehmend repressiver. Es wird somit den arabischen Despotien immer ähnlicher. Obgleich es in Palästina eine demokratisch-lebendige und aktive Zivilgesellschaft gibt, die Ihresgleichen im ganzen Nahen und Mittleren Osten sucht, werden deren Spielräume zunehmend eingeschränkt.

Bot sich nach der Rückkehr von Yassir Arafat nach Palästina im Jahr 1994 der Aufbau einer wirklichen Demokratie als Gegenentwurf zur jüdischen Demokratie in Israel geradezu an, so wurde dieses Experiment nicht nur durch die Repression Israels auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA), sondern auch durch die autokratischen Anwandlungen Arafats und Abbas zunichte gemacht.

Nach dem noch immer ungeklärten Tod Arafats in 2004 fanden die letzten Wahlen am 15. Januar 2005 statt, in denen Abbas zum Präsidenten der PNA gewählt worden ist. Seit November 2008 firmiert er als Präsident Palästinas. Die letzten freien Parlamentswahlen gab am 2. Januar 2006, in denen die Befreiungsbewegung Hamas mit 74 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit errang. Die daraufhin gebildete erste demokratische frei gewählte Regierung wurde auf Anweisung der USA und Israels von Abbas abgesetzt, und den Hamas-Abgeordneten wurde die Ausreise aus dem Gaza-Gefängnis verweigert. Israel und der Westen bekamen die Regierung, die ihre Wünsche erfüllte. 

Abbas und seine Führungsclique haben es sich in Palästina und Jordanien bequem eingerichtet. Sie verhalten sich gegenüber ihrem eigenen Volk wie die „kleine Raupe Nimmersatt“. Sie genießen ihre von Israel gewährten Privilegien und kümmern sich nur noch um die Palästinenser, die immer noch Widerstand gegen Israel leisten.

Abbas jüngster Coup ist ein Erlass, der die Meinungsfreiheit von Sozialen Medien und neuen Websites einschränkt. Dieser Erlass ist in typisch selbstherrlicher Manier schwammig abgefasst. So sollen die Betreiber dieser Seiten mit Gefängnisstrafen bis zu Lebenslänglich bestraft werden, wenn sie gegen die „Nationale Einheit“, „öffentliche Ordnung“ oder den „sozialen Zusammenhalt“ der Gesellschaft verstoßen. Mit diesem Erlass soll die letzte Möglichkeit freier Meinungsäußerung mundtot gemacht werden. Ob dieser Gummi-Erlass allein auf Abbas‘ Mist gewachsen ist, kann bezweifelt werden.

Die zionistische Israellobby läuft weltweit gegen die BDS-Bewegung Sturm und übt massiven Druck auf Regierung aus, diese Bewegung zu kriminalisieren. Am weitesten sind die Bemühungen schon in den USA gediehen, wo die Israellobby den Abgeordneten die repressiven Gesetzesvorlagen schreibt, die sie dann nur noch beschließen brauchen.

Auch in einigen Ländern der EU versucht die zionistische Israellobby, demokratische Freiheitsrecht einzuschränken, insbesondre in Deutschland, wo es kaum noch ein Veranstalter wagt, Räumlichkeiten an vermeintliche Israelkritiker zu vermieten, und falls doch geschehen, wird er so unter Druck gesetzt, dass er die Zusage wieder rückgängig macht. Kürzlich ist es in einigen Fällen gelungen, durch Gerichtsentscheidungen die grundgesetzwidrigen Eingriffe der Israellobby rückgängig zu machen.

Hat sich Abbas jetzt auch zum Erfüllungsgehilfen Israel in Sachen Zensur gemacht? Im letzten Monat hat das Abbas-Regime 30 Websites abgeschaltet, wobei der überwiegende Teil Unterstützer von Mohammed Dahlan, Hamas oder des ISIS in Syrien und Irak betrafen. Dahlan, der Liebling der USA und Israels und des ägyptischen Militärdiktators as-Sisi, hat mit Hamas einen Deal ausgehandelt, der vorsieht, dass er in den Gaza-Streifen zurückkehren kann, aus dem ihn Hamas vertrieben hat, nachdem er gegen sie einen Putsch organisiert hatte. Da Hamas politisch das Wasser bis zum Halse steht, greift die Organisation selbst noch dem Strohhalm, der ihnen von Dahlan gereicht wird, eine Art von Danaergeschenk.

Letzte Woche hat der palästinensische Geheimdienst fünf Journalisten verhaftet, die angeblich gegen diesen Erlass verstoßen haben. Die fünf werden verdächtigt, Informationen an „feindlichen Instanzen“ weitergeleitet zu haben. Wer diese Einrichtungen sind, konnte oder wollte das Abbas-Regime nicht sagen. Andere Journalisten wurden einbestellt, um sie über ihre regierungskritischen Bemerkungen in den sozialen Medien zu befragen. Dieser Abbas-Erlass verletzt internationale Abkommen über die Meinungsfreiheit, so die Menschrechtsorganisation Al-Haq. Die Repression gegen Journalisten und Blogger wird sowohl von der PNA als auch von Hamas im Gaza-Streifen ausgeübt.

Die Agitation gegen die Presse und die sozialen Medien ist keine Erfindung von Abbas. Große Vorbilder sind der US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benyamin Netanyahu, die beide dem Medien vorwerfen, „fake news“ (fingierte Nachrichten) zu verbreiten. Warum sollte Abbas nicht seinen großen Vorbildern nacheifern?

Die Befreiung Palästinas ist unter Präsident Mahmoud Abbas vom Regen in die Traufe gekommen. Es ist höchste Zeit, dass er und seine Clique abtreten, um jüngeren Revolutionären Platz zu machen, denen die Befreiung Palästinas und die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina noch ein Anliegen ist. 

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