Trump zerstört den so genannten „Friedensprozesses“ als Fiktion

von Lüko Willms

Jetzt gibt es ein West- und Ostjerusalem mehr, sondern ein einheitliches Jerusalem, und ein einheitliches Palestina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist die Arena, in dem der Kampf für eine demokratische antikoloniale Revolution sich anbahnt, für eine freie Gesellschaft, in der kein Mensch wegen Abstammung , Hautfarbe, Muttersprache, Religion oder Geschlecht bevorzugt oder diskriminiert wird, in der politische Gremien von allen nach der Regel „Eine Person, eine Stimme“ gewählt werden.  

Die Fiktion, daß der Status Jerusalems bis zu einer vorgeblichen Schlußphase des sogenannten Friedensprozesses offengehalten würde, ist von dem Immobilienmagnaten Trump weggeblasen worden. Er spricht die Realität aus, daß ganz Jerusalem und ganz Palestina von dem kolonialen Siedlerstaat Israel beherrscht wird.  

Der sogenannte Friedensprozeß dauert ja jetzt schon mehr als ein Vierteljahrhundert, und die Verheißung eines „gerechten Friedens“ rückt wie eine Fata Morgana immer weiter weg, je länger es dauert. 

„Oslo“ wurde Anfang der 1990er Jahre aus der Taufe gehoben, um der „Intifada“, dem Aufstand gegen die rassistische Gewalt des Staates Israel die Beine politisch zu brechen, nachdem der Aufruf des israelischen Regierungschefs an die israelische Soldateska, den jungen Demonstranten die Knochen zu brechen, nicht die gewünschten Resultate gebracht hat. 

Der PLO-Bürokratie und arabisch-palestinensischen Kapitalisten wurde die Illusion verkauft, daß sie eines fernen Tages die Herren eines arabisch-palestinensischen Staates gleichberechtigt mit dem Staat Israel verkehren könnten. Mehr als ein Bantustan nach südafrikanischem Vorbild wäre sowieso nicht zugestanden worden, und selbst diese Möglichkeit schwindet immer mehr dahin. 
  
Die von der israelischen Regierung bejubelte Erklärung Trumps kann sich bald als ein Danaergeschenk an den kolonialen Siedlerstaat herausstellen. Das israelische Militär würde weitere Bataillon in die Westbank schicken, hörte man heute in den Nachrichten. Aber denken wir an die Soldaten von „Breaking the Silence“, die die Wahrheit über die rassistische Herrschaft aussprechen, und an die Elitetruppen in Honduras, die sich weitern, die von der Regierung ausgesprochende Ausgangssperre gewaltsam durchzusetzen. Kein Repressionsapparat kommt ohne Menschen aus, und Menschen sind eben auch … Menschen. 

Ich mußte gestern abend um sieben bei Trumps Rede an den Orakelspruch an den lydischen König Krösus denken: „Wenn du diesen Fluß überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören“. Krösus schritt, und löste damit den Untergang seines Reiches aus. 

Nehmen wir den von Trump uns hingeworfenen Fehdehandschuh auf und laßt uns den wahren Kampf für die Freiheit führen. Für uneingeschränkte Rede- und Pressefreiheit sowie Versammlungsfreiheit in Deutschland und für eine demokratisches und säkulares Palestina wo niemand wegen Abstammung , Hautfarbe, Muttersprache, Religion oder Geschlecht bevorzugt oder diskriminiert wird. 

Und laßt uns der deutschen Bundesregierung in den Arm fallen bei ihrer Unterstützung des Staates Israel, fordern wir  
• keine Waffen mehr für Israel, vor allem kein sechstes U-Boot und keine sonstigen Kriegsschiffe
• keine „Sicherheitszusammenarbeit“ und keine gemeinsamen Polizei- und Militärmanöver
• Schluß mit der Seeblockade der libanesischen Küste, mit der der Mythos der Unbesiegbarkeit der israelischen Kolonialarmee aufrechterhalten werden soll. 

Und fordern wir von der israelischen Regierung
• alle palestinensischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen
• alles israelische Militär und sonstige „Sicherheitskräfte“ sofort und bedingungslos aus der Westbank abzuziehen
• die Blockade des Gazastreifens aufzugeben
• die Kontrolle der Grenzen zwischen Westbank und Jordanien sowie Gaza und Ägypten den Palestinensern zu überlassen
• und die Siedler in den Zwingburgen innerhalb der Westbank zu entwaffnen und die Befestigungsanlagen der Siedlungen zu schleifen. 

3 Gedanken zu “Trump zerstört den so genannten „Friedensprozesses“ als Fiktion

  1. Was Israel tut, wie oft und intensiv Israel internationale Rechte u. Gesetze übertritt, missachtet, von UN-Resolutionen angefangen bis zu Oslo u. anderen Friedensvereinbarungen, ist schon schlimm genug. Israels Verstöße wurde von allen geahndet u. teilweise verurteilt, nie legalisiert von irgendeiner der verantwortlichen Großmächte.

    Jetzt geht der Hauptplayer hin, ein Vermittler, dem die Weltgemeinschaft vertraut, in den sie ihre Hoffnungen setzt, vor allem die leidenden Palästinenser, hin und beschließt einseitig unter großer Medienpräsenz Jerusalem als Israels Hauptstadt, die ja bereits früher ihm gehörte …. usw. – wenn also dieser Player, der neutral agieren sollte als seriöser Vermittler, die gemeinsamen Beschlüsse missachtet und vorprescht, dann ist das ein besonders schwerer Verstoß gegen Recht und Gesetz!
    Die Weltgremien, die von der intern.Gemeinschaft nach all dem Schrecklichen der Vergangenheit für Recht und Ordnung der Welt eingesetzt wurden, die in zigfachen UN-Resolutionen und Beschlüssen immer u. immer wieder betonen, dass der Status von Jerusalem NICHT VERÄNDERT WERDEN DARF…, zuletzt am 24.12.2016 (Sicherheitsrats-Resolution 2234 – i. Engl. u. übersetzt ins Deutsche komplett) – hier Auszüge der Übersetzung:

    „Der Sicherheitsrat,

    indem er nochmals seine maßgeblichen Resolutionen bekräftigt, einschl. der Resolutionen: 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 452 (1979), 465 (1980), 476 (1980), 478 (1980) ,1397 (2002), 1515 (2003) und 1850 (2008)… (…)

    (…) indem er alle Maßnahmen verurteilt, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, einschließlich Ostjerusalems, zu ändern, darunter u.a. die Konstruktion, Ausweitung von Siedlungen, der Transfer israelischer Siedler, die Konfiszierung von Land, Zerstörung von Häusern und Vertreibung palästinensischer Bürger, unter Verletzung des Humanitären Völkerrechts und der entsprechenden Resolutionen (…)…“

    weist nochmals explizit darauf hin, (1. – 3.),
    „1. bekräftigt erneut, dass die Errichtung von Siedlungen durch Israel in dem seit 1967 besetzten Gebiet, einschließlich Ostjerusalem keine Rechtsgültigkeit hat und eine flagrante Verletzung gemäß dem Völkerrecht ist und ein großes Hindernis für die Umsetzung der 2-Staaten-Lösung und für einen dauerhaften, gerechten und umfassenden Frieden darstellt.
    2. wiederholt seine Forderung, dass Israel sofort und vollständig sämtliche Siedlungsaktivitäten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems, einstellt und dass es all seine rechtlichen Verpflichtungen diesbezüglich voll respektiert.

    3. unterstreicht, dass er keinerlei Änderungen der Grenzen vom 4. Juni 1967 anerkennt und auch im Hinblick auf Jerusalem keine Änderungen, als die, die von den Parteien in Verhandlungen vereinbart wurden, anerkennt.“

    Die meisten Resolutionen und das sog. Quartett sowie die EU haben explizit darauf hingewiesen, dass der STATUS von Jerusalem NICHT verändert werden darf und jede Änderung oder Planung derselben null und nichtig ist!!!

    Und dann geht ausgerechnet der Hauptplayer/Vermittler, der diesen Beschluss nicht nur einhalten, sondern auch für dessen Einhaltung sorgen sollte –
    hin und tut genau das Gegenteil. Ohne Rücksprache, ohne Abstimmung mit den Playern, den Gremien, vor allem den Beteiligten – Palästinensern –
    ändert Trump unter Medienpräsenz und feierlich den Status von Jerusalem.
    Wer glaubt noch, dass man diesem Partner vertrauen kann??!
    (Als Entschuldigung könnte es sein, dass die zionistische Lobby, die bereits Eisenhower und Kennedy das Leben schwer gemacht hat, nun Trump erpresst hat, entweder er verkündet die Hauptstadt, oder sie ruinieren seine bereits angeschlagene Karriere… es sieht ganz danach aus… aber trotzdem! Der Mann, der an der Weltspitze steht, darf sich nicht erpressen lassen, von Niemandem!)
    Hier geht es um die Autorität, die Glaubwürdigkeit der Weltgremien und der Partner in diesem Prozess –
    Ob diese Missachtung, Demütigung, der Schaden, der den Weltgremien und dem Vertrauen in die internat. Gemeinschaft zugefügt wurde, je zu reparieren ist, oder sogar andere Player dazu ermutigt, dasselbe zu tun bei ähnlichen Vermittlerrollen, bleibt abzuwarten.
    Meiner Meinung nach ist es ein Unterschied, ob eins der beiden Länder einen Bruch begeht oder einer der Vermittler, in die alle Beteiligten ihr Vertrauen setzen.
    Was jetzt folgt, ist: Wut, Ohnmacht, Aufstand der palästinensischen Bevölkerung u. erneuter Kampf gegen die Besetzer – und: die Welt und die Medien werden wieder behaupten: „Israel hat das Recht zur SELBSTVERTEIDIGUNG“ – (was für eine Ironie!!)
    Inga Gelsdorf

  2. War es Ho Chi Minh: „macht drei, vier, viele Vietnams“? Nein, wir müssen diese Vietnams nicht schaffen, das machen die USA schon selbst. Der Unterschied: Wir schaffen es nicht, diese kriegerische, imperialistische Politik zu bekämpfen für die Freiheit, die wir uns alle erträumen . . . Und die bekriegten Völker haben keinen Traum, wie die Vietnamesen einen hatten.
    Trotz alledem – versuchen wir, den Stimmen der Friedlichen Gehör zu verschaffen!

  3. Die Führungseliten in Israel und den USA gehören zu jenen Mächten, die die Einhaltung von Rechten fordern, über die sie selbst nur lachen können. Denn da ist niemand über ihnen, der sie zur Verantwortung ziehen könnte. Quod licet jovi non licet bovi.

    Was mich zudem ärgert ist der Rechtfertigungsbedarf ihres politischen Handelns auf der Grundlage einer selektiven „Erinnerungskultur“ und religiöser Wahnideen, die hierzulande auch noch mitgetragen werden.

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