Amtsgericht Frankfurt entscheidet gegen die Stadt: Melzer darf „Die Antisemiten-Macher“ vorstellen!

von Ludwig Watzal

Soeben hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sache „Saallbau GmbH“ vs. Abraham Melzer für letzteren entscheiden. Der Frankfurter Magistrat, der über diesen städtischen Betrieb wacht, hatte dem jüdischen Verleger und Autor, obgleich er einen ordnungsmäßen Vertrag mit „Saalbau“ abgeschlossen hatte, plötzlich gekündigt. Die Stadt wollte Melzer sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit beschneiden. Daran ist zuletzt der Gasteig gegen die Deutsch-Israelin Judith Bernstein in München gescheitert.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hatte zuvor Frankfurt und ihren reiselustigen Stadtkämmerer Uwe Becker von der CDU, der sich mehr um Israel kümmert als um seine Bürger vor Ort,  dermaßen weichgekocht, dass der Magistrat einen Beschluss durchgesetzt hat, in dem die Boykott-Bewegung BDS, die sich auf friedlichem Wege für das Ende der 50-jährigen Besatzung Palästinas durch Israel einsetzt, zu kriminalisieren. Ähnliche Beschlüsse sind in München gefasst worden, in Köln sind sie geplant und auch der Berliner Senat steht unter massiven Druck der Israellobby, einen grundgesetzwidrigen Beschluss zu fassen. 

Oberbürgermeister Feldmann sollte Becker seines Amtes entheben und den grundgesetzwidrigen Beschluss des Magistrats zurückziehen, will die Stadt nicht noch ihr letztes Renommee als „liberale und weltoffene“ Metropole verlieren. In wenigen Stunden wird die Frankfurter Buchmesse eröffnet, die sich als Motto die Presse- und Meinungsfreiheit gegeben hat. Dass diese gerade in Frankfurt am meisten durch den Magistrat bedroht ist, konnte das Amtsgericht gerade noch korrigieren.

Warum in die Ferne schweifen, wo das „Gute“ liegt so nah, will heißen, regt Euch nicht über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei auf, wo Präsidialdiktator Erdogan diese einschränkt, sondern im liberalen Frankfurt, wo die zionistische Israellobby die Stadtverordneten wie einen Tanzbär durch die Manege führt. Es heißt aber auch, Not macht erfinderisch, und da waren die Israellobby und ihre willigen deutschen Vollstrecker immer schon erfinderisch.

Petra Wild hält heute Abend einen Vortrag in Darmstadt. Kurz zuvor wurden dem Veranstalter, der Linkspartei, die Räumlichkeiten gekündigt, und zwar wegen „Wasserschaden“. Man könnte fragen, ob die städtischen Verantwortlichen nicht einen „Dachschaden“ haben? Glücklicherweise konnten umgehend neue Räumlichkeiten gefunden werden. Vielleicht lassen sich die Stadtverwaltungen auf Geheiß der Israellobby in Zukunft solche „Begründungen“ wie Stromausfall, Wasserschaden oder wie in Köln den Vorwand „Schabbat“ u. a. einfallen, um Veranstaltungen zu sabotieren und  um dadurch das israelische Unterdrückungsregime weiter vor Kritik zu schützen.

Wenn es in Deutschland eine Zivilgesellschaft und demokratische Kultur geben würde, könnte die Israellobby nicht auf diese Weise mit der Öffentlichkeit und ihren gewählten Vertretern umspringen. Wie es scheint, sind diese „Volksvertreter“ nur Vertreter einer Lobby, die alles daransetzt, um den Besatzerstaat Israel von seinen Verbrechen reinzuwaschen und deren Kritiker zu kriminalisieren und mundtot zu machen.

Selbst der Israellobby und ihren willigen deutschen Vollstreckern wird es nicht gelingen, aus Schwarz Weiß zu machen. Im Vorfeld zu dieser demokratischen Farce hat der FAZ-Journalist Hans Riebsamen eine unrühmliche Rolle gespielt, indem er in einem vermutlich bestellten Artikel vom 6. Oktober Melzer als einen von „jüdischem Selbsthass getriebnen“ versucht hat zu diffamieren. Wie es scheint steckt hinter der FAZ immer weniger ein „kluger“, sondern des Öfteren ein „dummer“ Kopf.

14 Gedanken zu “Amtsgericht Frankfurt entscheidet gegen die Stadt: Melzer darf „Die Antisemiten-Macher“ vorstellen!

  1. Ein Trauerspiel für unsere Republik – warum müssen erst aufwändige Verfahren herhalten, um den Grundrechten Geltung zu verschaffen!!?
    Ich freue mich, dass Abi Melzer von der Justiz das Recht zugesprochen wurde, sein Buch auf den Markt zu bringen.
    Die Bücherverbrenner gehören namentlich an den Pranger!

  2. Herzliche Gratulation zu diesem Erfolg!
    Das macht Mut weiterzumachen, trotz aller Bemühungen der Israellobby, uns mundtot zu machen.
    Reinhard Eisenberg AK Palästina, Nürnberg

  3. Manchmal möchte man den Mut verlieren angesichts der überall so aktiven Israellobby. Der Einzelne kann eh nichts ausrichten? Stimmt nicht. Weitermachen heißt die Devise.

  4. Glueckwunsch, lieber Abi! Hoffentlich gibt das einigen Frankfurter Stadtgewaltigen zu denken, um ihren antidemokratischen und opportunistischen Unfug zu korrigieren.
    Hermann

  5. Gratuliere, Herr Melzer, Sie haben mit Ihrer Klage ein Stück Meinungsfreiheit verteidigt vor allen auch gegen die falschen Freunde Israels, die mit der Verteidigung der Besatzungspolitik einer für alle befriedigende Friedenslösung in Palästina entgegen stehen.

  6. Wie lange werden die undemokratischen Machenschaften der Israellobby in Deutschland noch verfangen, einer Lobby, die in Deutschland Meinungsfreiheit genießt?
    Wir, die wir uns für die gleichen Rechte von Juden und Palästinensern in Israel/Palästina einsetzen, soll im demokratischen Deutschland die Meinungsfreiheit beschnitten werden?
    Ich freue mich schon auf den Tag, an dem viele – im Staat und in der Kirchen – sagen werden: Leider haben wir zum Unrecht geschwiegen und die Falschen unterstützt. Es tut uns leid!

  7. Gratulation, Herr Melzer!
    Es ist also doch so: Man kann manche Menschen dauerhaft zum Narren halten. Man kann die Mehrheit der Menschen auch eine zeitlang für dumm verkaufen. Was aber nicht gelingen wird, ist diese Mehrheit auf Dauer zu Deppen zu machen!
    Ein altes Sprichwort aus der Wiener Arbeiterbewegung lautet: „Es san sogor scho Hausherrn g`storbn!“, sprich: Die Israel-Lobby in Deutschland und Österreich ist momentan sehr aktiv. In Ihrem Bemühen die brutale Unterdrückung des Freiheitswillens der Palästinenserinen durch Israel propagandistisch zu tabuisieren, wird sie längerfristig aber auch hierzulande scheitern.
    Salam/Shalom, Franz Sölkner

  8. Gott sei Dank! Ich hoffe, Abraham Melzer hat(te) eine gut besuchte Lesung!
    Ich habe gestern sein Buch, welches ich über die Nachdenkseiten gefunden hatte, beendet. Ich kann nur sagen: Danke, Danke, Danke, Herr Melzer!! Dieses Buch ist für mich ein Befreiungsschlag, weil ich als Nachkriegsgeborene deutsche Christin das jüdische Leben in Deutschland nicht wirklich einordnen konnte und mir nur jüdische Deutsche wie Broder und Friedman ein Begriff waren…. und, tja, wir deutschen Christen haben uns einen Maulkorb des Schweigens angelegt und es bedurfte eines jüdischen Deutschen, um diesen Maulkorb wieder abzulegen! Danke!
    Aber auch all jenen, die das Thema „deutsche Juden“ vor lauter Angst nicht einmal mit der Kneifzange anfassen würden, ist Melzers Buch dringend empfohlen. Es enthält ein ausführliches Kapitel über die sog. „anti-deutsche Linke“. Zu diesem Thema habe ich vor einigen Jahren aufwändig im Internet recherchieren müssen und bin froh, das dieses Thema nun für Jeden in einem informativen, gut lesbaren Kapitel zugänglich ist.
    Lest das Buch und verschenkt es weiter!!
    C.O.

  9. Es ist mir ein Bedürfnis, Herrn Adam Melzer zu seinem gerichtlichen Erfolg gegen einen zionistisch indoktrinierten Magistrat der Stadt Frankfurt zu gratulieren. Ich tue das zwar mit einiger Verspätung (hatte erst gerade davon erfahren), doch darum nicht weniger herzlich.

    Mit Blick auf einen gut organisierten Gegner gilt es wohl, einer immer besseren Vernetzung unserer Leute besondere Aufmerksamkeit zu schenken. War mir „DER SEMIT“ beispielsweise zuvor gar nicht bekannt gewesen, so freue ich mich sehr, mit ihm nun neue Leute einer verwandten Geisteshaltung kennenzulernen.

    Mit Dank und besten Wünschen,
    Salim E. Spohr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.