Wer befreit uns von diesem Judenreferenten, wer schützt uns vor ihm? Schon wieder ruft er alle Deutsche auf, die Kippa zu tragen als Zeichen der Solidarität mit den Juden und als Antwort auf den palästinensischen Al-Kuds-Tag, der auch an die Vertreibung der Palästinenser erinnert und unweigerlich anti-israelische Stimmungen bedient. Anti-israelische Stimmungen, nicht aber antisemitische.  Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein muss aber endlich lernen, dass nicht alle Juden Israelis sind und nicht alle Israelis Juden, nicht alle Juden und Israelis Zionisten sowie nicht alle Zionisten Juden oder Israelis. Er will es aber nicht lernen und macht aus allen Juden Zionisten und will aus allen Deutschen Juden machen. Dabei hat man ihm schon öfters gesagt, dass fromme Juden die Kippa nicht in der Öffentlichkeit tragen und wer es trotzdem tut, hat von Judentum keine Ahnung. Mit diesem Judenreferenten scheinen die Deutschen das große Los gezogen haben.

Es ist erst wenige Tage her, dass derselbe Antisemitismusbeauftragte, der offensichtlich nicht weiß was er tun soll, den Juden empfohlen hat keine Kippa zu tragen. Jetzt sollen aber alle, auch Nichtjuden, Kippa tragen. Wer erlöst uns endlich von diesem Wirrkopf und von anderen wirren Politikerinnen, die plötzlich Zensur im Netzt einführen wollen, weil die Kritik ihnen nicht gefällt. Am liebsten würde AKK neue Regeln einführen, aber fast aus allen Parteien wurde sie kritisiert und gebremst. Die FDP-Generalsekretärin meinte sogar, dass man in solchen Fällen sehr schnell über neue Regeln redet und Regulierung meint, und Regulierung ist Zensur, aber sie erinnerte daran, dass es bei uns schließlich Meinungsfreiheit gibt. 

Warum habe ich aber diese sympathische blonde Generalsekretärin nicht gehört, als nicht einmal eine Woche davor der Bundestag neue Regeln gefordert und sogar beschlossen hat, dass Kritik an Israel verhindert werden sollte. Bürgern, die mit der BDS-Bewegung sympathisieren, sollen keine Räume vermietet werden. Dabei hat die Außenbeauftragte der Europäischen Union, ausdrücklich festgestellt, dass die BDS-Bewegung nicht antisemitisch sei. Mit welchem Recht will der Bundestag sie verbieten? Das Kürzel BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“. Die BDS-Bewegung setzt sich seit knapp 15 Jahren dafür ein, Israel politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich zu isolieren. Israel aber hat die Palästinenser schon seit seiner Gründung, also seit mehr als 70 Jahren, isoliert. Warum protestiert der Deutsche Bundestag nicht dagegen? Die BDS-Bewegung fordert ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems, eine völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge, wie von der UN beschlossen. Was ist denn daran antisemitisch? Ich kann den Beschluss des Bundestages deshalb nur so verstehen, dass fast alle Abgeordneten, bis auf die wenigen, die dagegen gestimmt haben, überhaupt keine Ahnung hatten, worum es geht.

Wo war da der Hinweis auf die Meinungsfreiheit? Wenn es um Israel geht gelten offensichtlich andere Regeln. Israel darf alles und Kritik an Israel ist Antisemitismus und für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung. Für Landraub offensichtlich doch, allerdings kommt es darauf an wer das Land raubt und um welches Land es sich handelt. Die Okkupation der Krim durch Russland hat sehr wohl sehr viel Kritik, Widerstand und sogar Boykott bei den westlichen Nationen hervorgebracht. Bei der Okkupation Palästinas dagegen sehr viel Zustimmung oder Schweigen.

Gibt es denn Rechtfertigung für eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Um die Boykott-Bewegung der Palästinenser zum Schweigen zu bringen reicht es offensichtlich sie als antisemitisch zu verleumden, auch wenn sie ganz und gar nicht antisemitisch ist. Antisemitismus ist aber zu einem billigen und schnell verfügbaren Schlagwort geworden, mit dem man jeden erschrecken kann. Und besonders die Antisemiten unter uns, die sich oft als Philosemiten geben, reagieren darauf wie das Kaninchen auf eine Schlange. Und der Antisemitismusbeauftragte verleumdet jeden, der sich anders verhält und trägt wohl immer Kippa. Da lobe ich mir meinen Vater, der gesagt hat, dass es nicht darauf ankommt, was man auf dem Kopf trägt, sondern was man in dem Kopf hat.

Und überhaupt, wer glaubt, dass es bei dem rechtswidrigen Beschluss des Bundestages überhaupt um die Bekämpfung des Antisemitismus ging, der mag auch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist. Es ging um das, was schon seit mehr als siebzig Jahren praktiziert wird und am 27. November 1947 begonnen hat, nämlich der Ausverkauf der Rechte eines ganzen Volkes gegen das schlechte Gewissen einer christlichen Welt, die schweigend und untätig zugesehen hatte, wie Millionen Juden ermordet werden. Die westlichen, christlichen Nationen waren danach so heuchlerisch und selbstgerecht, dass sie den Juden als „Schadenersatz“ ein Land geschenkt haben, das ihnen nicht gehörte, und als das Volk, dem dieses Land gehörte, sich dagegen wehrte, wurde es im Stich gelassen und man warf ihm vor antisemitisch zu sein. Und dabei ist es seit mehr als siebzig Jahren geblieben. Der Widerstand der Palästinenser wird „Terror“ genannt und die Okkupation der Israelis wird hingenommen und als rechtens betrachtet.

Was war denn der Beschluss des Bundestages, wenn nicht eine Entscheidung gegen die Palästinenser, gegen die Würde und gegen die Menschenrechte des palästinensischen Volkes, dem man nicht nur sein Land geraubt hat, sondern dem man auch verbieten will sich dagegen zu wehren. Als sich die Palästinenser mit Selbstmordattentaten gewehrt hatten, nannte man sie „Terroristen“ und heute, da sie sich mehr gewaltlosen Methoden wehren, nennt man sie „Antisemiten“. Wenn Palästinenser Israelis töten, dann ist es „Gewalt“ und wenn Israelis Palästinenser töten dann ist es „Vergeltung“. Darüber, dass Israel seit mehr als 50 Jahren Palästina völkerrechtswidrig besetzt, kein Wort.

Es ging bei dem Beschluss des Bundestages nicht um Antisemitismus, sondern um Islamophobie, um christlichen, abendländischen Rassismus und, natürlich, auch darum, seine Hände in Unschuld zu waschen und so zu tun, als ob man den Antisemitismus bekämpft, den es den Palästinensern nicht gibt, und um verlogene Selbstgerechtigkeit. Ausgerechnet die Deutschen, die Millionen Juden ermordet haben, erlauben sich zu urteilen, wer antisemitisch sei und wer nicht und mehr noch, sie verurteilen Israelis und Juden, die BDS unterstützen, als Antisemiten. Absurder geht es nicht mehr und da wundert es nicht, wenn die rechts-radikale israelische Regierung das gut findet und hofft, dass bald auch weitere Parlamente so entscheiden.

Ist die BDS-Bewegung antisemitisch? Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, der Zentralrat der Juden und viele Bundestagsabgeordnete sagen: ja. Etliche Parlamentarier betonten aber auch, dass legitime Kritik an der israelischen Regierung nicht kurzerhand mit Antisemitismus gleichgesetzt werden dürfe. Politikwissenschaftlerin Asseburg hält die Kampagne nicht für judenfeindlich, da sie sich nicht „gegen Juden als Personen und nicht gegen den jüdischen Glauben“ richte. „Methoden wie Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen sind gewaltfreie und legitime Mittel, um Anliegen wie die Wahrung der Menschenrechte durchzusetzen“, sagte sie. Einzelne Vertreter könnten von Judenhass motiviert sein, das gelte aber nicht für die Bewegung als Ganzes. Legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Weise eingeschränkt werden.

Schon vor mehr als hundert Jahren, nämlich im Jahre 1918, sagte Martin Buber auf einem Zionistenkongress, dass Juden und Araber lernen müssen miteinander zu leben. Wenn sie es nicht lernen werden, dann werden sie verurteilt sei gegeneinander zu kämpfen. Und genau so ist es gekommen. Viel Öl in diese Auseinandersetzung haben Deutsche gegossen, indem sie dafür gesorgt haben, dass die Reste des europäischen Judentums nach Palästina geflohen sind, wo aber bereits ein anderes Volk wohnte und lebte.

Heute haben die Deutschen die Pflicht und die Chance das wiedergutzumachen, aber nicht nur für die Juden, sondern auch für die Palästinenser. Diese Chance haben sie inzwischen mehrmals verpasst, indem sie sich eindeutig und fest entschlossen auf die Seite Israels gestellt haben und die Palästinenser mit leeren Phrasen verhöhnt. Dieses Verhalten wird eines Tages als Bumerang auf uns allen zurückkommen. Es wird keinen Unterschied machen zwischen Antisemiten, Philosemiten und Menschen mit gesunden Verstand.