Israelkritik ist nicht mehr und nicht weniger als Kritik an Israels Politik, vor allem an Israels Verhältnis zu den Palästinensern. Es ist keinesfalls „Judenhass“. Manche besonders perfide Kritiker der „Israelkritik“ sehen allein schon in dieser harmlosen Wortzusammensetzung ein Zeichen und ein Beweis für Antisemitismus.
Die Bewegung „Boykot, Divestment and Sanctions” (BDS) ruft, international, zu Boykottaktionen gegen Israel auf. Knapp 170 palästinensische Organisationen machen mit, die meisten von ihnen schon seit 2005. BDS-Aktivisten fordern Politiker, Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler oder Sportler dazu auf, Auftritte, Investitionen oder wissenschaftliche Kooperation abzusagen oder zu beenden. Sie rufen aber nicht dazu auf Israel abzuschaffen oder gar zu vernichten.
BDS ist nicht einmal ein eingetragener Verein. Das heißt die Aktivisten und Sympathisanten sind nicht organisiert. Dennoch grenzen sich in Deutschland Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und sogar Sportvereine von BDS deutlich ab und Städte wie Berlin, München, Frankfurt und andere erklären, dass sie keine städtischen Räume an Vereine vermieten oder Zuschüsse zahlen wollen, wenn sie BDS unterstützen sollten.
Dennoch hat BDS prominente Unterstützer wie z.B. Naomi Klein, Judith Butler oder auch Musiker wie Kate Tempert und Roger Waters. Viele Israelis und Juden überall auf der Welt unterstützen die Bewegung entweder als Aktivisten oder als Sympathisanten.
Ziele der BDS-Kampagnen sei es, erklärte Doris Ghannan von BDS-Deutschland, „die Besetzung und Kolonisation arabischen Landes zu beenden.“ BDS-Deutschland hat deutlich und unmissverständlich erklärt, man beziehe sich nur auf die Gebiete, die 1967 von Israel besetzt wurden – also Westjordanland, Gazastreifen und Golan-Höhen. Trotzdem wird BDS permanent beschuldigt Israels Kernland von Juden reinigen zu wollen. Leugnung nützt da nicht, wie die Verleumdung eines Mannes, dass seine Schwester eine Hure sei. Es nützt ihm nicht zu erwidern, dass er gar keine Schwester hat.
Das Thema Flüchtlinge spielt eine zentrale Rolle in der Debatte. BDS teilte mit, man wolle erreichen, dass Israel die „Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert“.
Die BDS-Kampagne ist die erfolgreichste Kampagne für die Rechte der Palästinenser weltweit und es ist daher kein Wunder, dass sie von Israel derart radikal, brutal, perfid, zynisch und rücksichtslos bekämpft wird. Erst vor wenigen Tagen hat die amerikanische Eis-Marke Ben & Jerry´s bekannt gegeben, dass er seine Produkte nicht mehr an Siedlungen in den Besetzten Gebieten verkaufen wird. Der geplante Verkaufsstopp, in den von Israel besetzten, palästinensischen Gebieten hat die israelische Regierung auf den Plan gerufen. Inzwischen hat sich auch McDonald von Israels Besatzungspolitik distanziert und weitere Konzerne werden folgen. Aus der BDS-Mücke ist ein Tiger geworden und keiner im Ministerium für strategische Angelegenheit lacht mehr, zumal es dieses Ministerium nicht mehr gibt. Die Summen, die man dort investiert hat, haben nicht genützt. Man kann eben mit Perfidie nicht Recht besiegen und beseitigen.
Für die Tageszeitung HaAretz war das der endgültige Beweis, dass das Ministerium für strategische Angelegenheiten, der die BDS-Bewegung bekämpfen sollte, versagt hat. Es wurde inzwischen auch aufgelöst und geschlossen.
Vielleicht liegt es auch daran, dass die Israelis sehr genau wissen, wie sie die Palästinenser betrogen haben. Vielleicht erinnern sie sich noch an die Worte David Ben-Gurions: „Selbst, wenn Palästina durch jüdische Einwanderung ein vorwiegend jüdisches Land werden sollte, besteht für die Kultur und die Freiheit der Araber keine Gefahr“. Die Kultur und die Freiheit der Araber wurden aber restlos vernichtet.
In der berühmt-berüchtigten IHRA-Antisemitismus-Definition wird klipp und klar festgestellt, dass Kritik an Israel, die mit der Kritik an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch bezeichnet werden kann. Die entsprechende Kritik der BDS-Bewegung hat nichts mit Hass gegen Juden, nur weil sie Juden sind, zu tun. Das ist nämlich in Kürze die treffliche Definition von Antisemitismus. BDS kämpft keineswegs gegen Juden, sondern für die Rechte der Palästinenser, und diese Rechte werden nicht durch Juden verletzt, sondern durch Israelis, auch wenn Israel seine Bürger als „Juden“ und nicht als „Israelis“ definiert.
Die Palästinenser haben das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung ihres Landes und gegen die brutale Unterdrückung ihres Volkes zu wehren. Sie würden das auch tun, wenn die Israelis keine Juden wären, sondern Eskimos. Schließlich haben sie sich auch gegen türkische Moslems und britische Christen gewehrt. Deshalb ist die Diskriminierung ihres Widerstandes als „Antisemiten“ perfid und nicht gerechtfertigt. Die Palästinenser kämpfen nicht gegen Juden, sondern gegen eine ungerechte Besatzung.
Thomas Thiele schreibt im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die BDS-Bewegung hat die Auslöschung des Staates Israel zum Ziel, auch wenn viele ihrer Anhänger das Gegenteil behaupten“. Allerdings haben diese Anhänger es nicht nötig das Gegenteil zu behaupten, denn von Auslöschung spricht keiner. Thiele beruft sich auf Alex Feuerherdt und Florian Markt, zwei Antideutschen und Verschwörungstheoretiker, die das Buch „Die Israel-Boykottbewegung – Alter Hass im neuen Gewand“. Das Buch ist im Hentrich & Hentrich Verlag in Leipzig, von dem man annehmen müsste, dass er im Auftrag des israelischen Propagandaministeriums arbeitet, angeblich „zur rechten Zeit“ erschienen
Warum das Buch „zur rechten Zeit kommt“, begründet Thomas Thiele nicht. Er muss das auch nicht, denn für die meisten Gegner der BDS-Bewegung ist deren Diffamierung stets willkommen und erfolgt insofern immer „zur rechten Zeit“.
Bereits die Nazis wollten alle Juden nach Palästina „transferieren“, so wie die israelischen Rechten lieber heute als morgen alle Palästinenser über den Jordan hinweg abschieben bzw. transferieren wollen. Das Programm der ultrarechten Partei Moledet besteht demgemäß im Kern aus einem einzigen Wort: Transfer.
Da Israel seine Bürger nicht als Israelis betrachtet, sondern als „Juden“, ist für Israel die Kritik seiner Soldaten wegen der Unterdrückung und Diskriminierung der Palästinenser folgerichtig „antisemitisch“. So jedenfalls sehen es die meisten Israelis und Israelfreunde weltweit, und die Juden sowieso. Die Palästinenser aber haben Grund für ihren Hass, und ihre Forderung, israelische Waren zu boykottieren ist legitim, ganz im Gegensatz zur Forderung der Nazis, mit denen die BDS immer wieder verglichen wird, deren Slogan „Kauft nicht bei Juden“ rassistisch, völkisch und primitiv war. Die BDS-Bewegung begreift sich ausdrücklich – im Gegensatz zum Boykott der Nazis – als gewaltfrei. Allein schon deshalb verbietet sich der Vergleich. Während die Israelis ihre Politik ändern könnten, um dem Boykott zu entgehen, hatten die Juden im Dritten Reich keine Wahl. Sie mussten den deutschen Rassismus ertragen, ohne sich wehren zu können. Die Palästinenser dürfen und können sich wehren, und das ist gut so.
Neben allem, was sich in dieser Angelegenheit ansonsten noch sagen ließe, weise ich ignorante Äußerungen eines FAZ-Redakteur entschieden zurück, der offensichtlich nicht wirklich weiß, was er schreibt. Und wenn er es doch weiß, dann ist es purer Zynismus. Er glaubt vielleicht mit solchen Lügen und Geschichtsfälschungen „den Juden“ zu helfen. Aber wir Juden brauchen solche Hilfe nicht. Nur die Wahrheit kann helfen.
Die BDS-Bewegung ist alles andere als antisemitisch und will mitnichten den Staat Israel vernichten, auch wenn es in der Bewegung einzelne echte Antisemiten geben sollte oder gar gibt. Sie bekämpft die rassistische Politik des Zionismus und setzt sich für die vom Völkerrecht verbrieften Rechte der Palästinenser ein. Besonders unangenehm sind mir Deutsche, die das nicht sehen oder wahrhaben wollen. Sie wissen, dass im Holocaust, an dem die Deutschen schuld sind, Millionen von Juden ermordet wurden. Sie wissen, dass es nicht die Palästinenser waren, die die Juden aus Palästina vertrieben haben, sondern umgekehrt, es waren die Juden, die die Palästinenser vertrieben haben.
Viele Israelis und Juden unterstützen weltweit die BDS-Bewegung, auch wenn Alex Feuerherdt und Florian Markl am angeblichen antisemitischen Charakter dieser Bewegung keinen Zweifel lassen, und Thomas Thiel dies kritiklos übernimmt. Derartigen Unsinn konnte man nur einem Journalisten auftischen, der keine Ahnung vom Nahost-Konflikt hat, wie zum Beispiel die Hasbara-Lüge, dass die Forderung der Palästinenser nach Rückkehr der Flüchtlinge „faktisch die Vernichtung Israels bedeutet.“ Tatsächlich war es aber umgekehrt: Die jüdische Kolonisation Palästinas, die der Zionismus organisierte, bedeutete die Vertreibung der Ureinwohner, die Vernichtung ihrer Kultur und Zivilisation. Selbst die Erinnerung daran versucht man im heutigen Israel auszulöschen. Das Gedenken der Nakba – der palästinensischen Katastrophe – ist in Israel – man glaubt es kaum – verboten und darf zum Beispiel im Schulunterricht nicht erwähnt werden. Feuerherdt und Markl und sogar der naive FAZ-Rezensent, stellen die Geschichte auf den Kopf, machen aus den Opfern Täter und die Täter zu Opfern. Wie würden Juden reagieren, wenn das Gedenken an die Shoa in Deutschland unerwünscht wäre.
Vermeintlichen Nachkommen der biblischen Juden, die angeblich vor zweitausend Jahren aus ihrem Land Kanaan vertrieben wurden, ist es erlaubt, nach Israel einzuwandern, wo sie unmittelbar nach der Ankunft die Staatsbürgerschaft bekommen, während dies den Palästinensern, die erst vor wenigen Jahrzehnten fliehen mussten, verwehrt wird. Und wenn man Shlomo Sands Buch „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ liest, dann erfährt man auch, dass die Vertreibung der Juden durch die Römer eine Geschichtslüge ist, für die es keine empirischen Belege gibt. Die Mehrheit der europäischen Juden und fast alle russischen Juden sind nicht Nachkommen der biblischen Hebräer, sondern der Chasaren, die im achten Jahrhundert als ganzes Volk zum Judentum konvertiert sind.
Thiel fügt noch hinzu, dass die Flucht der Palästinenser dem Angriffskrieg der arabischen Staaten geschuldet war, was aber jeder, der sich einigermaßen auskennt, leicht als Unsinn entlarven kann. Die sogenannte „Flucht“ war nämlich in erster Linie gar keine Flucht, sondern eine „Vertreibung“. Selbst der spätere, 1995 ermordete israelische Ministerpräsident Itzchak Rabin, der an der Vertreibung beteiligt war, gibt das in seinen Erinnerungen zu. Da würde ich mich lieber an Rabin halten als den zwei Geschichte Fälscher glauben und ihnen in der FAZ eine Bühne geben.
Tausende von Palästinensern sind von der Hagana, dem Vorläufer der regulären israelischen Armee, und den paramilitärischen Einheiten der Untergrundorganisationen Lechi und Etzel Wochen vor der Ausrufung des Staates Israel, am 15. Mai 1948, und Monate vor dem Angriff der sogenannten arabischen Armeen vertrieben worden. Das Massaker von Deir Yassin fand schon im April 1948 statt. Diese ethnische Säuberung wurde von vielen jüdischen Zeitzeugen bestätigt. Dass nach dem Krieg, den die Israelis Unabhängigkeitskrieg und die Palästinenser Nakba, die Katastrophe, nennen, immer noch ein Zehntel der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung im Land verblieb, ist vor allem den wenigen mutigen, anständigen jüdischen Kommandeuren zu verdanken, die sich weigerten, die völkerrechtswidrigen, barbarischen Befehle der Führung unter David Ben-Gurion zu folgen, die arabische Bevölkerung zu vertreiben oder zu töten. Die Israelis wissen, dass Vertreibung ein Verbrechen ist. Deshalb bestehen sie darauf von Flucht zu reden, weil sie dadurch den Vorwurf des Genozids an den Palästinensern entgehen wollen und die Schuld den Palästinensern in die Schuhe schieben möchten. Es erinnert mich an das, was ein deutscher Altnazi 1958 meinem Vater sagte, als dieser nach Deutschland zurückkehrte: „Das mit dem Vergasen hätte man nicht machen sollen. Man hätte die Juden auch nur vertreiben können.“
Thiel übernimmt auch die propagandistische Behauptung der philosemitischen Autoren, dass die BDS-Bewegung eine „Delegitimierung“ und „Dämonisierung“ des jüdischen Staates beabsichtige. Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Die israelische Propaganda wird seit Jahrzehnten nicht müde, die Palästinenser zu delegitimieren und dämonisieren. Die Hamas wird immer als „radikal-islamistisch“ genannt und die Palästinenser sind alle Terroristen und verpassen keine Chance eine Chance zum Frieden zu verpassen. Dabei sind es die Israelis, die permanent alle Chancen für einen dauerhaften Frieden verpassen.
Der Vergleich mit dem südafrikanischen Apartheid-Staat wird auch von vielen Juden, Israelis und Südafrikanern angestellt, keineswegs nur von der BDS-Bewegung. Juden und Südafrikaner wissen viel besser, wovon sie reden, als die zwei ideologisch verbohrten Antideutschen. Diese behaupten, dass auf BDS-Kundgebungen „Tod den Juden“ skandiert wird. Bei den vielen Kundgebungen, an denen ich teilgenommen habe, habe ich nichts dergleichen erlebt. Andererseits lese ich immer wieder in israelischen Zeitungen, dass israelischer Mob „Mawet la Arawim – Tod den Arabern“ skandiert. Und ich sehe Graffitis an Wänden und Türen von Moscheen und öffentlichen Häusern in arabischen Vororten, an denen diese Rufe gesprüht sind. Auch hier gilt: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
An einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts zeigt sich die israelische Regierung jedenfalls nicht interessiert und macht daraus keinen Hehl. Wenn Deutschland, die USA und die EU Russland boykottieren, weil Putin die Krim annektiert hat, dann werden die Palästinenser wohl auch Israel boykottieren dürfen, weil ihr Land besetzt und kolonisiert wird und immer noch täglich Familien aus ihrem Grund und Boden vertrieben werden.
Die Autoren meinen, beweisen zu können, dass BDS in die lange „Geschichte der arabischen Wirtschaftsboykotte gegen Juden und Israel hineinpasst, die schon 1922 begann.“ Das haben sie aber in ihrem Pamphlet nicht bewiesen und mir ist kein Boykott gegen Juden und gegen Israel bekannt, der vor der Staatsgründung stattfand. Eher ist mir ein Boykott der Juden gegen Nazi-Deutschland bekannt, den 1933 die jüdische Zeitung Jewish Chronicle in London ausgerufen hatte. Die arabischen Staaten – nicht BDS und nicht die Palästinenser – haben später, in den 60er Jahren Unternehmen wie Coca-Cola oder Shell, American Express oder Toyota boykottiert, weil sie Produkte an Israel verkauften. Das war aber sehr bald wieder beendet. Die BDS-Bewegung ruft in erster Linie dazu auf, Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten zu boykottieren. Das befürworten auch viele Juden und Israelis. Es hätte vielleicht auch viele Juden gerettet, wenn man in den 30er Jahren Deutschland boykottiert hätte.
Der ökonomische Schaden des Boykotts ist marginal. Schlimmer sei der kulturelle Boykott, den vor allem die israelische Propaganda als Antisemitismus bezeichnet. Im Westen und ganz besonders in Deutschland ist daher von einer Antisemitismus-Hysterie die Rede, die den Antisemitismus banalisiert und insofern ihn seines Wesensgehalts beraubt. Thiel schreibt: „Der faktische Einfluss der Bewegung, resümieren die Autoren nüchtern, reicht bei weitem nicht an die Aufmerksamkeit heran, die ihre Aktionen bewirken – an der Humboldt-Universität wurde beispielweise eine Holocaust-Überlebende niedergebrüllt.“ Sie wurde in der Tat, als Repräsentantin Israels, von Israelis und nicht israelische Juden „niedergebrüllt“. Da kann ich nur „nebbich“ sagen. Henryk M. Broder dagegen, ein fanatisch überzeugter BDS-Gegner, beschimpfte einen BDS-Aktivisten und Holocaust-Überlebenden als „Berufsüberlebenden“, was meines Meinung nach zynischer und niederträchtiger ist. Und an unzähligen Checkpoints im besetzten Palästina werden Palästinenser nicht niedergebrüllt, sondern niedergewalzt, .
Ein mit Waffengewalt besetztes und unterdrücktes Volk hat das Recht sich zu wehren. Wenn manche Juden, Israelis und schuldbewusste Deutsche das als Antisemitismus bezeichnen und diskriminieren, dann wissen sie nicht, was sie tun.
Es geht mir hier weniger um das wertlose Buch als vielmehr um die Rezension. Dass Alex Feuerherdt israelische Propaganda verbreitet, ist wirklich keine Überraschung. Dass die FAZ solche Propaganda ernst nimmt und ihren Lesern empfiehlt, ist leider kein Einzelfall. Angeblich sol hinter jedem Leser dieser Zeitung ein kluger Kopf stecken. Bleibt die Frage, ob auch in der Redaktion kluge Köpfe sitzen.
Kritik an Israel, die nach IHRA Definition erlaubt ist? Vorstellbar. Man nehme die britische Presse, was die über Huns, Boches und Krauts schreibt. Das ist in einem freien Land erlaubt und so ähnlich müßte man dann auch über Israel herziehen dürfen. Aber ist die BDS jemals so weit gegangen?
Es ist fast 5 Jahre her, dass die Stadt München einen Vortrag von Abi Melzer in München verhindert hat. Damals ging es noch gar nicht um BDS, sondern um den unterstellt antisemitischen Inhalt des noch nicht gehaltenen Vortrags über „Antisemitismus heute“. Er sollte im EineWeltHaus stattfinden. Später wurde das Vortragsverbot durch Stadtratsbeschluss auf alle Veranstaltungen ausgedehnt, die nur im Entferntesten mit Antisemitismus bzw. BDS zu tun hatten. Jetzt hat das VG München dem endlich einen juristischen Riegel vorgeschoben und das ErsteWeltHaus verpflichtet eine Veranstaltung durchzuführen, zu der sogar der Omar Barghouti, Mitgründer von BDS zugeschaltet werden konne. Ein indirekter, später Sieg auch für Abi Melzer. Dazu möchte ich gratulieren!