Sind die deutsch-israelischen Beziehungen endlich in der Normalität angekommen?

von Ludwig Watzal

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den Tritt vor Außenminister Gabriels Schienbein  durch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, wie ihr Pressesprecher Seibert der Hauptstadtpresse mitteilte. Dass Gabriel der Erpressung Netanyahus nicht nachgegeben hat, sticht als positives Resultat dieser Reise hervor.

Seit den horrenden Verbrechen im Holocaust hat jede deutsche Regierung mit mehr oder weniger Erfolg versucht, enge Beziehungen zu Israel aufzubauen. Diese Bemühungen werden aber immer wieder durch rechtsgerichtete israelische Regierungen auf eine harte Probe gestellt, wie im aktuellen Fall durch Netanyahu oder durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt.  Weiterlesen →

Deutschland von 2017 hat die Masken fallen lassen

von Roi Idan

Das Volk Israel soll daran denken, dass der deutsche Außenminister beschlossen hat, dass sein Treffen mit dem Ministerpräsidenten weniger wichtig für sein Land ist als ein Treffen mit linksradikalen Organisationen, die Deutschland finanziert. Das wahre Deutschland versucht eine Lage herzustellen, in der die Juden zu Nazis wurden und diese Absicht wird stärker werden, je mehr Jahre seit der Shoa vergehen.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel besuchte Israel. Unser Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ihm ein Ultimatum gestellt: Wenn du dich mit Vertretern von Breaking the Silence und B’Tselem triffst, dann ist unser Treffen annulliert. Zu seiner Überraschung hat der Deutsche ihn ignoriert (auf Hebräisch: machte aus ihm eine Bratwurst) und traf sich nicht nur mit ihnen, sondern auch mit Präsident Rivlin. Nach einer solchen Ohrfeige für Bibi gab es keine andere Wahl als das Ultimatum durchzuführen und das Treffen zu annullieren. Er zeigte sich als „ein Mann“. Fast. Denn Bibi bleibt Bibi, er konnte sich nicht zurückhalten und wollte später mit ihm telefonieren. Der Deutsche hat ihn links liegen gelassen. Weiterlesen →

50 Jahre israelische Besatzung: KoPI-Tagung, 9/10. Juni in Frankfurt

von Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel

Der KoPI-Sprecherkreis hat gerichtlich eine einstweilige Verfügung beantragt und ist zuversichtlich, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden wird. „Wir lassen uns von den Vorwürfen des CDU-Bürgermeisters Uwe Becker und einzelner Vertretern der Jüdischen Gemeinde Frankfurt  nicht einschüchtern und weisen die Verleumdung zurück, diese Tagung würde Antisemitismus verbreiten“, so Matthias Jochheim für den KoPI-Sprecherkreis. Drei der sieben eingeladenen Referenten sind jüdische Israelis, auch deshalb seien die Vorwürfe abwegig.

KoPI ist ein Zusammenschluss von 28 bundesweiten und regionalen Organisationen und Gruppen, die für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben der Menschen in Israel und Palästina eintreten.  Weiterlesen →

Ja, das Gesetz boykottieren!

von Ilana Hammermann

Infolge des Beitrages von Dimitry Shovisky in Haharetz vom 19.3.2017 (Das Boykottgesetz boykottieren), füge ich meine Stimme zu seinem Aufruf hinzu und schlage vor, es als Aktion zum 50. Jahrestag der Besatzung auszurufen. Die Menschenrechtsorganisationen und die Friedensbewegung in Israel sollten zusammengehen, sie und alle Israelis, denen das physische und moralische Schicksal Israels wichtig und teuer ist. Israels Bürger sollten Mut haben und sich an die internationale Gemeinschaft mit folgendem Aufruf wenden:

……………………………..

Wir, hunderttausende Bürger Israels, wenden uns an die internationale Gemeinschaft und fordern, Israel mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zu bestrafen, um es zu zwingen, seine Bürger von den Gebieten, die 1967 erobert wurden, zurückzuziehen. Wir gehen diesen Schritt mit Schmerzen, aber auch aus Liebe zu unserem Land und einer immer größer werdenden Angst, nicht nur um seine moralische Erscheinung, sondern auch um seine Zukunft und seine Existenz – aber auch unserer eigenen Existenz.  Weiterlesen →

Die Siedler

von Ludwig Watzal

Der zweistündige Dokumentarfilm über die Geschichte des Siedlungs- oder Kolonisationsunternehmens von Regisseur Shimon Dotan unterstreicht den wachsenden Einfluss der Siedler der Westbank, der die enge Zusammenarbeit der amerikanischen und französischen religiösen Juden und evangelischen Christen offenbart. Der Dokumentarfilm zeigt die verschiedenen Kräfte, die das Leben der Siedler prägen. 

Der Dokumentarfilm untersucht den Beginn der Kolonisation der besetzten palästinensischen Gebiete, die Veränderungen, die der israelischen und palästinensischen Gesellschaft auferlegt wurden, und ihre Auswirkungen auf den Nahen Osten und die Welt als Ganzes. Viele dieser Kolonialisten sind rassistische Eiferer. Sie sind so extrem wie ihre Counterparts auf der islamitischen Seite. 

Weiterlesen →

Gisela Dachs (Hrsg), Länderbericht Israel

von Ludwig Watzal

Laenderbericht_IsraelDer 1,250 Kilogramm schwere Länderbericht Israel wird auf dem Klappentext mit dem lapidaren Satz eingeleitet: „Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten.“ Dieser Satz stellt das unumstößliche Dogma des Westens dar und wird wie eine tibetanische Gebetsmühle bei jeder sich bietenden Gelegenheit heruntergeleiert. Dieses „demokratische“ Israel gleicht jedoch eher einer Ethnokratie als einer Demokratie westlicher Prägung. Das Land versteht sich als „Villa im Dschungel“ oder als „Vorposten gegen die Barbarei“, umzingelt von „wilden Tieren„, wie dies zuletzt Benjamin Netanyahu so blumig ausgeführt hat.

Alle Beiträge bewegen sich im Rahmen der „zulässigen“ Israelkritik, was in einem von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlichten Buch über Israel nicht überrascht. Die Leser/innen werden in zwölf Kapitel umfassend informiert, wenn auch einseitig. Im Einzelnen werden behandelt: Ideengeschichte des Zionismus, die Rolle der Religion, das politische System und die Vielschichtigkeit der israelischen Gesellschaft, die Armee, die Außenpolitik, der israelisch-palästinensische Konflikt, die nationale Gedächtniskultur, die Beziehungen zu Deutschland u. v. a. m.  Weiterlesen →

Netanyahu und Trump: Die Totengräber der Zwei-Staaten-Lösung?

von Ludwig Watzal

Die Palästinenser gehören zu den großen Verlierern von Donald J. Trumps Wahlsieg. Trump und Netanyahu haben gemeinsam die „Zweistaatenlösung“, wie es oberflächlich scheint,  unspektakulär in Washington beerdigt. Trump ist es gleichgültig, ob es ein Zwei- oder Ein-Staatenlösung gibt. Wie immer sich die Konfliktparteien „einigen“ sollten, ist es ihm recht. “I’m looking at two-state and one-state, and I like the one that both parties like.“ Netanyahu hat dieser Aussage nicht widersprochen, sondern kicherte nur herzlich. Wie es scheint, nimmt er Trumps Gerede nicht ernst, da es faktenfrei ist. Trump hat gezeigt, dass es ihm gleichgültig ist, was dieser so genannte „deal“ für Ergebnisse produziert, wofür er Netanyahu frei Hand gegeben hat.

Für Benjamin Netanyahu ist Trumps Indifferenz und Ahnungslosigkeit in dieser Sache nicht optimal. 95 Prozent der Israelis fürchten eine Ein-Staatenlösung  wie der Teufel das Weihwasser und lehnen sie kategorisch ab. Wenn Trump Netanyahu signalisiert, dass es ihm gleichgültig sei, wie der „Deal“ ausfällt, zeigt das, dass der „Schwarze Peter“ bei den Konfliktparteien alleine liegt. Erst wenn es einen „deal“ geben sollte, was sehr unwahrscheinlich ist, sollte sich Netanyahu wieder bei Trump melden.  Netanyahu wäre nicht Netanyahu wenn er auch Donald Trump durch seine permanenten Telefonanrufe nerven würde wie weiland Obama.  Weiterlesen →

Gegen Rassismus an der Uni Wien: Protestbrief gegen eine Veranstaltung mit Ayelet Shaked

von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.

Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justizministerin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien haben wir uns heute an den Dekan mit einem Protestbrief gewendet. Rassismus und Rechtsextremismus verdienen keine Bühne an der Universität Wien!

Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr.  h.c. Paul Oberhammer,

Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird. Der Titel des Vortrags – „Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ – steht in geradezu zynischem Gegensatz zu zahlreichen Äußerungen und Handlungen Shakeds.

Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Österreich oder Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 auf ihrer Facebookseite einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.”  Weiterlesen →

Die Siedlungen als Plastiktüten

von Gideon Levy

Eine Revolution hat gerade in Israel stattgefunden, als Geschäfte begannen, einen Preis für Plastiktüten zu verlangen. Wenn die Vorstellung, 10 Agorot [2,6 Cent] bezahlen zu müssen, das Land in einen Haufen Umweltschützer verwandeln kann, was mag erst geschehen, wenn auch die Siedlungen sie im Geldbeutel treffen würden?

Der Schaden, den sie verursachen, ist enorm. Sie vergehen nicht in Jahrhunderten. Sie verbreiten sich, werden vom Winde verweht, verschmutzen weite Flächen. Sie verunreinigen in der Tat die ganze Gegend und töten sogar (Tiere). Die Israelis wissen dies seit Langem, krümmten allerdings nie einen Finger, um sich dieses ärgerlichen Problems zu entledigen – das die Umwelt zunehmend belastete. Die Israelis verdrängten, verleugneten und ignorierten das sich verschlimmernde Problem im Glauben, dass es auf diese Weise von selbst verschwinden würde. Tat es aber nicht. Es wurde immer größer. Die Plastiktüten werden kaum wiederverwendet, außer um Hundekot einzusammeln; und die Israelis verbrauchen jährlich 2,7 Milliarden davon – 325 Tüten pro Person.  Weiterlesen →