Warum ich, als stolze Israelin, möchte, dass die Welt uns boykottiert

von Ilana Hammerman

Schweren Herzens bitte ich meine Mitbürger, sich an die Spitze des internationalen Boykotts zu stellen, weil unser Land ansonsten verloren ist

„Boykottaufrufe aus politischen Gründen stellen ein legitimes Mittel dar, das unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt“- so stellte es kürzlich ein Leitartikel in Haaretz klar. („Eintritt für Kritiker verboten“, 17. 1. 2017) Dies wurde geschrieben, nachdem der Innen- und Umweltausschuss der Knesset die zweite und dritte Lesung einer Gesetzesvorlage gebilligt hatte, die die Ausstellung eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer untersagt, die zum Boykott Israels oder der Siedlungen [in den besetzten Gebieten] aufrufen.

Ich berufe mich daher auf diese autoritative Feststellung von Haaretz, um israelische Bürger, die sich dem Friedenslager zurechnen, aufzurufen, die internationale Gemeinschaft zu bitten, Israel mit einem Boykott zu belegen.

Ich bin keine Ausländerin, und ich wende mich mit meiner Bitte auch nicht an Ausländer. Ich weiß nicht, ob ich damit gegen irgendeines der undemokratischen, illegitimen Gesetz verstoße, die verabschiedet wurden, um mir und denen, die meine Meinung teilen – sie alle sind Israelis – die Meinungsfreiheit zu verwehren und unsere humanen und politischen Bemühungen zurückzuweisen, aktiv zu werden.  Weiterlesen →

Paris Peace Conference – a Charade

von Ludwig Watzal

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Trump und Netanyahu beerdigen die Zweistaatenlösung.

Dies war wohl die absurdeste, überflüssigste und nutzloseste Nahostkonferenz, die jemals stattgefunden hat. Frankreichs Präsident Hollande, gerade noch vier Monate im Amt, hat 72 Vertreter anderer Staaten um sich versammelt, um das Konzept der Zweistaatenlösung selbst Donald Trump von ferne noch schmackhaft zu machen, da dieses Konzept als „alternativlos“, wie die deutsche Kanzlerin wohl sagen würde, angesehen wird. Die Looser der Diplomatie waren dort versammelt. US-Außenminister John Kerry war zugegen, dessen Amtszeit in vier Tagen zu Ende sein wird. Außenminister Steinmeier wird in fünf Wochen zum Bundespräsidenten befördert, was für einen Bürokraten eine grandiose Leistung darstellt. Der russische und der britische Außenminister tauchten erst gar nicht auf. Selbst der neue UN-Generalsekretär ließ sich nicht blicken. Die restlichen Vertreter sind der Erwähnung nicht wert. Die Hauptkontrahenten, Israelis und Palästinenser, waren erst gar nicht eingeladen. Man redet lieber über sie als mit ihnen. Dies war auch ein Grund, warum die Briten die Abschlusserklärung nicht unterzeichnet haben. Den Israelis wurden keine neuen Auflagen gemacht.  Weiterlesen →

Wird der kaltblütige Mörder Elor Azaria in Israel begnadigt?

von Ludwig Watzal

Kaum war der IDF-Soldat Elor Azaria von einem Militärgericht in Tel Aviv wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, verlangte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sein Begnadigung. Dies ist das Rechtsverständnis à la Israel. Richterin Maya Heller kritisierte  die Verteidigung scharf wegen ihrer unglaubwürdigen Verteidigungsstrategie, weil „Terroristen den Tod verdienen“, so argumentierte Azaria.  Die Richterin wies die Aussage Azarias als „unglaubwürdig“ zurück. Der Soldat hatte einen schwer verwundeten  Palästinenser in Hebron kaltblütig hingerichtet. Nach Protesten der rechtsextremen israelischen Regierung wurde die Anklage von Mord auf Totschlag herabgestuft, obwohl man anfangs diesen brutalen Mord scharf verurteilt hatte. Als sich der Wind der öffentlichen Meinung drehte, schwenkte der Opportunist Netanyahu um und ließ Verteidigungsminster Moshe Yaalon im Regen stehen, woraufhin dieser zurücktrat. Das Strafmaß für Todschlag kann bis zu 20 Jahre betragen. Die Urteilsverkündigung erfolgt  am 15. Januar.  Der Anwalt von Azaria beschuldigte das Gericht der „Voreingenommenheit“ und kündigte Berufung an.  Weiterlesen →

Der liberale Zionismus im Zeitalter Trumps

von Omri Böhm

Seit Wochen schon sind jüdische Organisationen überall in den USA durch ein heikles Phänomen beunruhigt. Donald J. Trump,  ein skrupelloser, mit antisemitischen Parolen hausierender Politiker, wurde zum nächsten amerikanischen Präsidenten gewählt, und er hat Stephen K. Bannon zu seinem Chefberater bestimmt, eine prominente Figur der “Alt-Right”- [alternativ-rechten]Bewegung, die weißen Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit propagiert. Obwohl Bannon selbst gegenüber solchen Ansichten “null Toleranz” zum Ausdruck gebracht hat, legt sein vergangenes Verhalten etwas anderes nahe. Seit vier Jahren Leiter von “Breitbart News” verschaffte er der Bewegung und ihrer Ideologie die einflussreichste mediale Plattform des Landes.

Dennoch haben weder die mächtigsten jüdischen Organisationen in den USA noch führende israelische Politiker eine klare Haltung gegenüber dieser Ernennung eingenommen. Sie haben sie sogar begrüßt.

Unmittelbar nachdem Trump Bannon ernannt hatte, schickte sich die „Zionist Organization of America” an, diesen zu ihrem jährlichen Gala-Dinner einzuladen, wo er Naftali Bennet, Israels Erziehungsminister, und Danny Danon, den Verteter des Landes bei der UNO, treffen sollte (Danon erschien allerdings nicht). Ron Dermer, Israels Botschafter in Washington, erklärte öffentlich, dass er sich darauf freue, mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten, einschließlich Bannons. Und Alan Dershowitz, der forsche Prof. em. der Rechtswissenschaft der Harvard-Universität, der Nicht-Zionisten regelmäßig als Antisemiten verunglimpft, zog es in diesem Fall vor, sich nicht etwa gegen Bannon, sondern gegen dessen Kritiker zu wenden. „Es ist nicht legitim, jemanden einen Antisemiten zu nennen, weil man möglicherweise nicht seine politische Meinung teilt,” betonte er.  Weiterlesen →

UN-Sicherheitsrat für Siedlungsstopp im besetzten Palästina

von Ludwig Watzal

Seit 36 Jahren haben die USA erstmalig nicht ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels eingelegt und sich bei einer Abstimmung enthalten. Mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung der USA hat der UN-Sicherheitsrat einen umgehenden Baustopp von israelischen Siedlerkolonien im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem gefordert und darüber hinaus festgestellt, dass alle dortigen Siedlungen völkerrechtswidrig seien. Die Enthaltung der USA stellt eine Sensation dar. Ging man doch bisher mit Israel durch dick und dünn, was die Verachtung des Völkerrechts anbelangt.

Diese Stimmenthaltung ist Präsident Obamas Weihnachtsgeschenk an seinen „guten“ Freund Netanyahu, der ihn in den letzen Jahren mehrmals öffentlich gedemütigt hat. Insbesondere das Nuklearabkommen mit dem Iran wurde von der rechtsnationalistischen israelischen Regierung bis aufs Messer bekämpft. Netanyahu trat zweimal im US-Kongress auf und hielt flammende Reden gegen das Abkommen, sodass der Eindruck entstehen konnte, er sei der eigentlichen „Präsident“ der USA. Obama wurde von Netanyahu wie ein dummer Lausbub  behandelt.   Weiterlesen →

Deutsche Großbanken kündigen Konten von Juden!

von Ludwig Watzal

Es ist wieder so weit. Deutsche Großbanken maßen sich an zu bestimmen, wer ein „guter“ und wer ein „schlechter“ Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann Göring: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Diese Vorfälle sind alarmierend und sie häufen sich.

„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ erhielt Anfang November 2016 von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gründen, die Kündigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf öffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte Kündigung eingestanden. Die Unterstützung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die „Jüdische Stimme“ schien die Bank zu stören. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen unsäglichen Journalisten der rechtsextremen „Jerusalem Post“ aufmerksam gemacht, sprich die „Jüdische Stimme“ wurde denunziert. Die Bank entschied nun willkürlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS übte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der „JPost“ über die Kündigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.  Weiterlesen →

Wenn Israelis nicht mehr zu Maycis fliegen dürfen

von Gideon Levy

Israel stellt vor: Gedanken-Polizei. DDR in Tel Aviv. Nach der Verhinderung der Einreise von denen, die in Israels Augen die Staatssicherheit gefährden und nach den demütigenden Untersuchungen und Befragungen von denjenigen, deren Abstammung ihre Gefährlichkeit verrät, auch das eine willkürliche Sache, ist die nächste Stufe erreicht worden: Es werden auch diejenigen zurückgewiesen, deren Meinungen dem Staat nicht genehm sind.

Es fing an mit den Unterstützern der BDS-Kampagne – und es gibt schon Teams von staatlichen Denunzianten (Blockwarte A. M.) – aber das wird nicht bei diesen aufhören. In Kürze: Einreise nur für Zionisten. Du liebst uns – du darfst einreisen. Du liebst uns nicht? Fahr zurück nach Hause. Es gibt sowas nirgends auf der freien Welt. Nur Israel vertreibt eine bekannte Theologin, weil irgendjemand glaubt, dass die Organisation, für die sie arbeitet, BDS unterstützt. Das ist dasselbe Israel, welches gewagt hat, Noam Chomsky abzuweisen, und Norman Finkelstein – zwei bekannte Intellektuelle, denen sogar ihr Judentum nichts genützt hat. Ein spanischer Clown, der gekommen ist, um die Palästinenser zu amüsieren, eine amerikanische Schriftstellerin, die gekommen ist, in Palästina einen Luna-Park einzuweihen und sogar einen israelischen Auswanderer, der gekommen ist, seine alte Mutter im Kibbutz zu besuchen.  Weiterlesen →

CDU – ein Instrument der Zionistischen Israellobby?

von Ludwig Watzal

Auf ihrem Parteitag in Essen hat die noch Merkel-CDU einen Antrag verabschiedet, in dem die BDS-Bewegung als plump antisemitisch verleumdet wird. Das diese Partei solch einen wirren und völlig unausgegoren Antrag zustimmen konnte, überrascht bei der Israel-Hörigkeit der Merkel CDU nicht. Die CDU war schon immer ein Herz und eine Seele mit der rechtsextremen und rassistischen Netanyahu-Regierung.

Der Antrag hätte auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder den Antideutschen nicht besser formuliert werden können. Es ist kaum zu glauben, welchen propagandistischen Unsinn man aufs Papier gebracht hat. „Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit.“  Weiterlesen →

Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation

von Jüdische Stimme für einen gerchten Frieden in Nahost e. V.

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren.  Weiterlesen →