Keine Stadt hat das Recht, einen Park für Araber zu schließen, wie es Afula im Norden getan hat, aber eine derartige rassistische Aufstachelung ist unter Benjamin Netanyahu typisch geworden.

Haaretz Editorial

Die Vereidigung am Donnerstag, bei der der Stadtrat von Afula schwor, den jüdischen Charakter der Stadt zu erhalten, ist ein nationalistisches Ritual mit gefährlichem Potenzial. Auf Facebook erklärte der neue Bürgermeister Avi Elkabetz stolz, dass er den Stadtpark tags zuvor für jedermann außer den Stadtbewohnern geschlossen habe. Elkabetz hält sein Wahlversprechen ein. Schließlich verpflichtete er sich, den jüdischen Charakter dieser nördlichen Stadt zu erhalten und die „Übernahme des Parks“ zu bekämpfen.

Dies ist nicht der erste Versuch, den jüdischen Charakter von Afula zu „erhalten“. In der Stadt erhob sich einmal Protest, nachdem arabische Familien das Ausschreibungsverfahren für den Bau von Dutzenden von Wohneinheiten gewonnen hatten. Und Afula steht da keineswegs allein. Vor einigen Monaten versuchte Kfar Vradim, in den Hügeln Westgaliläas, das Ausschreibungsverfahren abzubrechen, nachdem sich herausgestellte hatte, dass die Hälfte der Gewinner der vorherigen Ausschreibung Araber waren. 

Israel hat eine lange Geschichte der Ausgrenzung, Diskriminierung und Engstirnigkeit – bei der Zuweisung von Grund und Boden und anderen Ressourcen, bei der Verteilung der Bevölkerung im ganzen Land und bei der Selektion von Wohnungssuchenden [durch kommunale Gremien] – nicht nur gegenüber der arabischen Minderheit, sondern auch gegenüber den Mizrahim [orientalischen Juden] und anderen Gruppen.

Die Zeremonie in Afula ist ein weiteres Warnzeichen vor gefährlichen Entwicklungen in der jüdischen Gemeinde [Israels] unter der rechtesten Regierung in der Geschichte des Landes und einem Premierminister, der sich an der Wahlurne der Hetze gegen die arabischen Bürger Israels bedient.

Diese Vereidigung ist eine direkte Folge des Nationalstaats-Gesetzes, das – im Gegensatz zu dem, was auf der rechten Seite vorgebrachtt wird –, den Zerfall der Ideologie zum Ausdruck bringt, die von den Gründern des Landes entwickelt wurde. Dies ist ein Verrat an den Werten der Unabhängigkeitserklärung und eine Zurückweisung des fundamentalen Prinzips der Gleichheit.

Vor diesem Hintergrund der Festschreibung jüdischer Vorherrschaft und arabischer Unterordnung sowie rassistischer Hetze, die für die Regierung Benjamin Netanyahus typisch geworden ist, sollten wir uns nicht nur nicht über nationalistische Engstirnigkeit und Hetze wundern, sondern uns auch an die schreckliche Vorstellung gewöhnen, dass sich diese noch ausbreiten werden.

Die Bürger eines demokratischen Landes haben das Recht, dort zu leben, wo sie wollen. Keine Gemeinde hat das Recht, eine Person daran zu hindern, in ihrem Zuständigkeitsbereich zu leben oder einen Park für Araber unter dem Vorwand zu schließen, eine „Afula-Atmosphäre“ zu fördern.

Hoffentlich wird diese rassistische, volksverhetzende Regierung bald ihr Ende finden. Bis dahin besteht die einzige Hoffnung, die Ausbreitung der Krankheit aufzuhalten, im Widerstand, der sich –  entgegen allen Erwartungen – überall dort regen wird, wo Juden und Araber friedlich Seite an Seite leben, wie in Afula.

Dies ist der Leitartikel von Ha‘aretz, der in der hebräischen und englischen Ausgabe in Israel veröffentlicht wurde.

Übersetzung aus den Englischen: Jürgen Jung.