Bringt Trumps Politik Frieden in den Nahen Osten?

von Arn Strohmeyer

US-Präsident Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner haben es geschafft, dass weitere arabische Staaten – Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der Sudan und jetzt auch Marokko – die Blockade Israels durchbrechen und Beziehungen zum jüdischen Staat aufnehmen. Wenn Trump selbst diesen Vorgang gleich als „historischen Schritt zum Frieden“ bezeichnete, dann hat das eher mit seiner überheblichen, narzisstischen Großmäuligkeit zu tun als mit der Realität. Aber auch andere Regierungen und die Mainstream-Medien stimmten in den Friedenschor ein. Waren das wirklich Schritte zum Frieden im Nahen Osten?

Was war geschehen? Trump hatte Milliarden schwere Deals mit Bahrein und den VAE vereinbart: Diese arabischen Staaten bekommen neueste amerikanische Waffentechnik – vor allem F 35-Bomber – ein fantastisches Geschäft für die amerikanische Rüstungsindustrie. Die diplomatischen Beziehungen zwischen diesen Staaten und Israel sind sozusagen nur ein Nebenprodukt dieses Geschäfts. Mit anderen Worten: Der Nahe Osten wird weiter gefährlich aufgerüstet, und dass diese Aufrüstung sich ganz eindeutig gegen den Iran richtet, ist auch kein Geheimnis. Israel droht dem Iran schon lange mit einem Angriff und hat für dieses Vorhaben – mit den ebenfalls hoch gerüsteten Saudis im Hintergrund, die auch mit von der Partie sind – nun vor Waffen starrende Verbündete gefunden. Das militärische Gleichgewicht in der Region wird sich damit gefährlich verschieben. 

Es gibt noch weitere Gründe, warum von „Frieden“ im Nahen Osten keine Rede sein kann. Für Trumps Deal mit den arabischen Staaten haben die Betroffenen zum Teil hohe Preise zu zahlen: Bahrein und die VAE müssen – wie erwähnt – für viele Milliarden Dollar Waffen kaufen. Gegenüber dem Sudan heben die Amerikaner die wegen Terrorismus verhängten Sanktionen auf, dieser Staat muss aber 335 Millionen Dollar für Terroropfer an die USA zahlen – ein großer Betrag für ein so armes Land. Nur Marokko profitiert von dem Deal, denn Washington erkennt die Souveränität des Königreiches über die Westsahara an – ein großer Triumph für König Mohammed VI., aber genauso wie Trump den Palästinensern die Hoffnung auf Selbstbestimmung versagt hat, müssen nun wohl auch die Sahauris diese Hoffnung begraben.

Wirkliche Schritte zum Frieden also? Wohl kaum. Die Vereinbarungen, die Trump zwischen den arabischen Staaten und Israel eingefädelt hat, sind auf der arabischen Seite ausschließlich Abmachungen mit erzkonservativen politischen Eliten, die Völker sind daran nicht beteiligt. Es handelt sich bei Trumps „historischen Erfolgen“ also um einen „kalten Frieden“, ähnlich wie bei den Friedensverträgen zwischen Israel und Jordanien sowie Ägypten. Auch da hatten die Völker nicht mitzureden. Wie unstabil die Lage in den arabischen Staaten ist, hatte der „arabische Frühling“ vor zehn Jahren bewiesen. Die Situation in diesen Staaten hat sich seitdem keineswegs verbessert, der erneute Ausbruch von Rebellionen, ja Revolutionen ist nur eine Frage der Zeit, und das würde eine völlig neue Lage schaffen.

Und noch ein Moment bedarf in diesem Zusammenhang der Erwähnung: Israel und viele arabische Staaten – auch die genannten – unterhalten seit sehr langer Zeit schon inoffizielle Beziehungen. Sogar die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Die Anhebung der Beziehungen auf einen offiziellen Status ist also keineswegs so überraschend und sensationell, wie es dargestellt wurde. Die Geheimdiplomatie zwischen Israel und den Arabern hat zudem eine lange Tradition.

Das berühmteste Beispiel ist der Geheimvertrag zwischen den Zionisten und dem jordanischen König Abdallah vor der Staatsgründung Israels. Abdallah sicherte den Zionisten 1947/48 zu, seine Arabische Legion – die stärkste arabische Armee damals – im abzusehenden Krieg Israels mit den Arabern nicht einzusetzen, wenn er dafür das Westjordanland bekommen würde. So geschah es dann auch. Wer weiß, wie der Krieg ausgegangen wäre, wenn die Arabische Legion voll in ihn eingegriffen hätte. Israel verdankt seine Existenz vielleicht dem Geheimabkommen mit König Abdallah.

Die großen Verlierer von Trumps und Netanjahus Deal mit den arabischen Staaten sind natürlich die Palästinenser, obwohl der Konflikt Israels mit ihnen den Kern des Nahost-Problems ausmacht. Nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem (also der Anerkennung dieser Stadt als Israels Regierungssitz), der amerikanischen Anerkennung der Golanhöhen als zum israelischen Staat gehörig, der Streichung der Hilfsgelder für die Palästinenser und zuletzt der Legalisierung der Siedlungen im Westjordanland durch die US-Regierung (was einer Anerkennung von Israels Annexionsabsichten gleichkommt), können die Palästinenser zur Zeit nicht sehr hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, zumal Israels politische Elite ganz ernsthaft über ihre endgültige Vertreibung aus dem Land diskutiert. Ihre einzige noch verbliebene Hoffnung ist die Ein-Staaten-Lösung, an der sie als gleichberechtigte Bürger teilhaben würden. Aber für diese Lösung wird es in absehbarer Zukunft im zionistischen Israel keine Zustimmung geben.

Trumps ursprünglicher „Jahrhundert-Deal“, der die Schaffung eines palästinensischen „Staates“ im Westjordanland vorsah, der eher einem ringsum von Israel bewachten und kontrollierten Reservat oder Bantustan gleichkommen sollte, ist nicht realisiert worden. Und Israel hat auch seine Absicht, das Westjordanland zu annektieren, nicht wahrgemacht, um die Abmachungen mit den arabischen Staaten nicht zu gefährden. Aber das hat nichts an der Gesamtsituation geändert: Israel forciert den Bau und Ausbau der Siedlungen und der Infrastruktur im Westjordanland. Die offizielle Annexion kann es dann einstweilen verschieben, ohne damit irgendetwas aufgeben zu müssen. Man muss es so hart sagen: Die arabischen Staaten, die es so eilig hatten, in das israelische Bett zu springen, haben die Palästinenser schlicht verraten!

Schritte zum Frieden also? Davon kann auch noch aus einem anderen Grund keine Rede sein. Man muss wissen, was die Zionisten unter Frieden verstehen. Die israelische Historikerin Tamar Amar-Dahl hat diesen Tatbestand in ihrem Buch Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahost-Konflikts genau beschrieben. Zunächst: Die Araber sind in zionistischer Sicht nicht nur die je nach der aktuellen politischen Konstellation zeitweiligen Feinde Israels, sondern seine ewigen Feinde, weil sie die neuen Gojim sind. Die Araber sind das große „Andere“. Die Palästinenser ebenso wie die „arabische Welt“ werden abwechselnd zum Erzfeind bzw. zum geduldeten Gegner erklärt, mit dem Verhandlungen nur bedingt, doch keineswegs auf gleicher Ebene möglich sind. Eine Annäherung oder sogar eine Integration in einer „rückständigen und gewalttätigen“ Region werden erst gar nicht angestrebt.

Der Konflikt mit den Arabern bzw. den Palästinensern wird deshalb von den Zionisten als gegeben und unveränderlich verstanden und wird so letztlich entpolitisiert und enthistorisiert. Das bedeutet, dass der Kern des Konflikts nicht etwa in der eigenen Politik, Kriegs-, Siedlungs- und Bevölkerungspolitik gesehen wird, sondern in der umfassenden Feindseligkeit, in der Mentalität der „Anderen“. Die „Gewalt der Anderen“ bzw. der arabische Vernichtungswille bilden im israelischen Bewusstsein die Grundlage für den israelisch-arabischen Konflikt.

Aus diesen Prämissen ergibt sich automatisch die zionistische Konzeption von Frieden. Er ist nur möglich, wenn Israel sich Respekt verschafft, in dem es die arabischen Staaten von seiner militärischen Stärke und Unbesiegbarkeit überzeugen kann. (Ariel Sharon hat das in der kurzen Formel zusammengefasst: „Sie [die Araber] müssen Angst vor uns haben!“) Nach dieser Logik ist Frieden eine Folge der eigenen Sicherheit und die kann nur militärisch hergestellt werden. Von der militärischen Überlegenheit hängt also die nationalstaatliche Existenz ab. Das heißt: Israel muss ständig hochrüsten und die modernste Waffentechnik sowie die stärkste Armee besitzen, um die militärische Hegemonie und Kontrolle über die arabischen Staaten zu haben. (Genau aus diesem Grund musste Trump Israel jetzt, als er die diplomatischen Beziehungen mit den arabischen Staaten einfädelte, zusichern, dass es die hegemoniale Militärmacht in der Region bleibt, was die Lieferung der neuesten modernen Waffentechnik bedeutet.)

Tamar Amar Dahl fasst die Sicherheitskonzeption Israels, die die Politik dieses Staates bestimmt, so zusammen: „Der Sicherheitsmythos basiert auf einer aus der jüdischen Leidensgeschichte erwachsenen Auffassung der Unauflösbarkeit der feindseligen Verhältnisse zwischen den Juden und den Gojim. Damit einher geht die Vorstellung von der Notwendigkeit einer unschlagbaren militärischen Macht, deren Einsatz immer wieder innenpolitisch legitimiert wird, weil er zum Schutz der Juden gegen ihre allgegenwärtigen Feinde gerichtet ist.“ Die Araber sollten sich also keiner Täuschung über ihr neues Verhältnis zu Israel hingeben.

Mit anderen Worten: Solange der Satz „Die ganze Welt ist gegen uns!“ als Dogma der israelischen Juden gilt, und jegliches Vertrauen in eine echte Partnerschaft mit den Nachbarn fehlt, wird Israel zum Frieden unfähig sein. Nichts Neues also im Jahr 2020 an der Friedensfront im Nahen Osten!

Anhang

Es häufen sich bedrohliche Nachrichten aus dem Nahen Osten. Vor Tagen gab das Pentagon bekannt, dass es einen Flugzeugträger in den Persischen Golf entsandt hat, außerdem hat es B52-Bomber in die Arabischen Emirate geschickt. Ein israelisches U-Boot mit Mittelstreckenraketen an Bord hat jetzt den Suez-Kanal passiert und ist auf dem Weg in den Persischen Golf. Planen Trump und Netanjahu vor ihrem, politischen Abgang (der eine ist abgewählt, der andere könnte die bevorstehende Wahl verlieren) noch den Krieg gegen den Iran? Die Situation ist hoch brisant. Der israelische General Ephraim Eitan stellte jetzt Überlegungen über Israels Zukunft an. Er kam zu dem Ergebnis: Neben der möglichen endgültigen Vertreibung der Palästinenser müsse Israel ganz anders mit dem Iran umgehen.

Ein Gedanke zu „Bringt Trumps Politik Frieden in den Nahen Osten?

  1. Da kann es einem kalt den Rücken hinunterlaufen, wenn man sich diese Friedensstruktur ansieht. Krieg wird oft mit Friedens- und Nicht-Angriffspakten eingeleitet. Aber muß es jetzt auf einen Konflikt zusteuern? Nicht unbedingt. Was hat Israel konkret von einem Pakt mit Marokko? Oder mit Bahrein? Eigentlich nichts. Für Israel sind die Verträge altruistisch. Eher haben diese Staaten etwas von Israel. Sie alle sind vom System her etwas antiquierte Monarchien, sozusagen „Taifas“ aus der Epoche des Cid oder barocke Herrschaften, wo „eius religio“ gilt. Positiv gesagt: Israel schließt Frieden mit Alt-Arabien. Warum sollte Israel die persische Theokratie bekriegen wollen? Um dort einen sozialistischen Umsturz auszulösen, der zuletzt seine verbündeten Monarchen vom Thron fegen könnte? Wie schon Carl v. Clausewitz meinte: Krieg sollte man vermeiden, denn nur der Aufmarsch sei planbar, schon das Ergebnis der ersten Schlacht sei offen. Vielleicht haben sich mit Israel exakt diejenigen verbündet, die durch einen Krieg nichts zu gewinnen haben. Der Iran hätte auch nichts zu gewinnen. So könnte es doch friedlicher werden. Bei aller Skepsis muß man auf das Gute hoffen

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