Latenter Antisemitismus

Der Begriff „Antisemitismus“ kam im 19. Jahrhundert auf. Die Namen seiner leidenschaftlichen Verfechter, Marr, Stapel und Kittel sind vergessen. Sie haben sich überlebt wie sich die Fragen, die sie bewegten, erledigt haben. Ein anderer Antisemit, Wolf Mayer-Christian beklagte schon 1944, dass der junge deutsche Offizier mit dem Thema „Jude“ nicht mehr anzufangen wüssten. Der klassische Antisemitismus hatte kein Jahrhundert bestanden. Leon Polikakow schrieb die „Geschichte der Juden“ in eine Geschichte des Antisemitismus um. Wenn man alles als antisemitisch bezeichnet, was dem jüdischen Weltbild widerspricht, wird es immer Antisemitismus geben müssen. In der WELT schreibt jemand, „die Juden seien ihrer Zeit weit voraus gewesen“ und Alain Posener bläst zum Angriff auf afrikanische Autoren wie Ould Slahi, die Israel hassen würden (Welt v. 9.2.22).  Slahi bezeichne die Palästinenser als Eingeborene, wobei auch die Judebn Eingeborene seien, denn Palästina sei seit tausenden von Jahren auch ihr Land. Der Unsinn ist kaum noch zu überbieten. Selbst wenn man die jüdischen Sabras als Eingeborene betrachten will, siedeln sie seit gut 150 Jahren auf Land der Philister, während der „eingeborene“ König Saul auf der Westbank herrschte, die heute  (noch) arabisch bewohnt ist.

Man holt „Antisemitismus“ von ganz weit her und lässt ihn weitaus streifen. Man schafft ihm eine lange Tradition und wahrscheinlich auch eine Zukunft. Er wird heute auf die Schriften Martin Luthers aus dem 16. Jahrhundert (Schemhamphoras und Toledot Jeschu) bezogen. Aber welcher Christ regt sich heute über die jüdischen Narrative auf, Jesus Vater sei der Söldner Panteras gewesen? Morton Smith (in: Jesus, der Magier) schreibt es heute auch. Panteras soll die Jungfrau Maria auch noch während deren Regelblutung geschwängert haben. Das ist jüdische Ausschmückung. Seit Oswald Kolle weiß heute der Frömmste, daß das biologisch gar nicht ginge. Es kann also nur der Hl. Geist gewesen sein.

Durch die absurden Behauptungen, die leicht als Lügen oder Unsinn ersichtlich sind, erlangt der Antisemitismus europaweit eine Renaissance. Durch eine lange und diffuse Definition einer Holocaust-Memory Organisation, die solche Gremien wie der deutsche Bundestag übernehmen, erhält eine Ansicht so was wie paralegale Gesetzeskraft. Jede Institution, die dem Zeitgeist huldigt, ernennt „Antisemitismusbeauftrage“, von denen der des Bundes (Felix Klein) sogar den Unwillen breiter jüdischer Kreise erregte. Die von ihm vertretene BRD in Sachen Antisemitismus konnte als Großkunde juristischer Literatur den Beckverlag nötigen, den BGB-Kommentar Palandt und die Gesetzessammlung Schönfelder umzubenennen.  Die Jüdische Allgemeine legt kräftig nach. Sie identifiziert den schnöden Begriff Antisemitismus mit dem des „Judenhasses“. Hasst den jemand, der Juden für kollektive Neurotiker (Sigmund Freud) hält, die Juden? Hasst ein Arzt die Kranken? Die Bandbreite von Ablehnung bis Hass ist unendlich breit. „Judenhass“ muss man folglich nicht als Passivum, sondern als Aktivum verstehen: die Juden hassen ihre Feindbilder, sie selbst werden von Antisemiten nicht notwendig gehasst. Trotzdem wenden jüdische Institutionen den Vorwurf als passiv Betroffene an: Sprachlich und sinngemäß sind solche Vorwürfe absurd. Jeremy Corbyn wurde auf dem Papier zum Antisemiten, weil er nicht entschieden gegen antisemitische (?) Tendenzen in der Labourparty auftrat. Der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume gehört zu den „schlimmsten“ Antisemiten des Jahres 2022, allerdings als Vertreter eines „selektiven Antisemitismus“. Der Verleger Abraham Melzer, ehemals IDF-Sanitärer, avancierte für Charlotte Knobloch zum „berüchtigten“ Antisemiten, weil er für Menschenrechte der Palästinenser eintritt. Aber allen ist gemeinsam, dass sie Juden nicht hassen können, weil sie selbst (voll-) jüdisch sind. Isaac Deutscher (in: der nicht-jüdische Jude) definierte diese Denunziationen als absurd. Denn vor dem ersten Weltkrieg waren die meisten Juden des Ostens gegen den Zionismus. Gegen ihn sind immer noch die glaubensstarken Satmarer Chassidim. Aber „Antisemiten“ sind diese trotzdem nicht. An der Gleichsetzung von Antisemitismus, Judenhass und Israelkritik beißt sich die (jüdische) Katze in den Schwanz. Sind die 4 erwähnten Personen jetzt Antisemiten oder nicht?

Nach Isaak Deutscher könnte man auch von nichtzionistischen Juden sprechen. Aber dieser Sicht könnten auch Menschenrechtler folgen und die Unterstützung für Israel unterminieren. Daher bleibt alles Antisemitismus, was den israelischen Interessen zuwiderläuft. Und in dieser politischen Verknüpfung bleibt in Deutschland „Antisemitismus“ jede Parteinahme für palästinensische Organisationen. Die BDS sei „zutiefst antisemitisch“. Das funktioniert, weil, wie Wolf Mayer-Christian 1944 schrieb, sich im Grunde niemand mehr für Juden interessiert. Das Desinteresse ist wahrscheinlich auch antisemitisch.

Eine ähnlich verzwackte Situation ergibt sich zum Begriff „antisemitische Straftaten“. Eine solche begeht man, wenn man ein Hakenkreuz auf einen jüdischen Grabstein sprüht. In der Polizeipraxis wird aber auch das Sprühen eines Hakenkreuzes auf eine profane Kellerwand als „antisemitisch“ gewertet. Ernst Kantorowicz trug als Freikorpskämpfer das Hakenkreuz am Stahlhelm, ohne Antisemit zu sein. Das Hakenkreuz in der Breite seiner Symbolkraft wird auf eine antisemitische Bedeutung reduziert. Die deutschen Behörden werten inzwischen jede Rune, die je von einem Verband zur Nazizeit verwendet wurde, als NS-Symbol.

Offiziell wird erklärt, „Antisemitismus werde nicht geduldet“. Das geht so weit, dass die Jüdische Allgemeine gegen den Namenspatron einer Bogenhauser Kirche, Johannes Capistrano stänkert, der Ende des 15. Jahrhunderts im Kampf gegen die Türken, die 1529 noch bis Wien vordrangen, im Kampf fiel. Ähnlich wird gegen die Berliner Pacelli-Alle gestichelt, weil Papst Pius XII nicht genug für die Juden getan habe. Komischerweise muss man Proteste gegen die Münchner von Kahr-Straße vermissen. Kahr hatte schon 1923 die Ostjuden aus Bayern ausweisen lassen. Selektiver Antisemitismus? Bismarck, dem noch mehr Straßen gewidmet sind, strotzte von Gehässigkeiten gegen die Juden (Ernest Hamburger), aber an sein Denkmal wagt sich dann doch wieder keiner ran. Und wenn man die Spur aufnimmt: Bernd Witte (in: Moses und Homer) kann allen deutschen Geistesgrößen den Vorwurf des Antisemitismus machen: Kant, Schiller, Schelling, selbst Goethe, Richard Wagner sowieso, alle waren Antisemiten. Der Freigeist Voltaire war es auch, und Gilad Atzmon schwärmt von Otto Weininger, dessen Antisemitismus (in: Geschlecht und Charakter) jeden Defensor Judaeorum zu Selbstzweifeln bringen müsste.

Ergänzen kann man noch, dass schon Baruch Spinoza „den gantz jüdisch Glaub“ (Antonio Margaritha) für Aberglauben hielt. Sigmund Freud definierte das Anhängen an der jüdischen Religion als Neurose. William Hirsch (in: Religion und Civilisation) sah darin sogar paranoide Tendenzen. Den religiösen Apologeten des Judentums kann man zumindest dereistisches Denken (Eugen Bleuler in: Lehrbuch der Psychiatrie) vorhalten, wenn sie sich zu weit aus dem Fenster lehnen. IAntisemitismus? In Gegenwart der Irrenärzte, bzw. trotz der Seriosität der Literatur, sich politisch derart unvernünftig zu entfalten, ist schon ein Irrsinn für sich.

Wer in Deutschland „hasst“ im traditionellen Sinn noch „die Juden“? Der Gastronom Feinstein in Berlin Schöneberg beklagte sich über einen unflätigen Pöbler vor seinem Restaurant. Solche Ereignisse sind extrem rar und die Pöbler sind marginale Erscheinungen. Aber die Sympathie für türkische Fußballkameraden motiviert Radaubrüder, sich antisemitischer Parolen zu bedienen. So gesehen hat man den Antisemitismus des Radaus reanimiert. Wer? Wie es Friedrich Holländer parodierte: die Juden. Sie verstehen nicht, dass sie hierzulande mit gesellschaftlichen Gruppen zusammenleben müssen, die sich aus Zuwanderern aus der Dritten Welt und ihren meist linken Sympathisanten gebildet hat. Diese beleidigen und attackieren Juden mit Kippa und Rabbiner, aber kollateral, oder, um mit Sigmund Freud zu sprechen, sublimiert. In der Regel motiviert sie ein innerer Hass auf Israel, das ihnen als anachronistischer Kolonialstaat erscheint. Dieser Hass ist nicht völlig unbegründet, was aktuell  die Stadt Barcelona die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv ausgesetzt hat. Man braucht nur die israelische Zeitung Haaretz im Netz aufzurufen, um sich selbst als Jude von Israel distanzieren zu wollen, wie es Daniel Barenboim tat. Die israelische Armee geht gegen die unterworfenen Palästinenser auch unter Verletzung des Völkerstrafrechts vor, der Staat annektiert den Rest Palästinas scheibchenweise. Die Brücke nach Deutschland bilden dann die amtsjüdischen Gesellschaften, die jede Maßnahme Israels rechtfertigen. Damit machen sie selbst aus dem Antizionismus der Araber einen neuen Antisemitismus. Aber es kommt noch schlimmer: ohne einen schamhaften Anflug von Selbstkritik erreichen die jüdischen Verbände, dass Kunstwerke aus der Dritten Welt abgehängt werden müssen, weil diese „antisemitisch“ seien. Ein als Kapitalist zu interpretierender Mann mit einer Melone englischer Börsenjobber auf dem Kopf und einem Messer zwischen den Zähnen soll antisemitisch sein, weil man ihm die SS Runen auf die Melone gezeichnet hat. Sind denn englische Börsenjobber alles Juden? Das hatte nicht einmal Heinrich v. Treitschke behauptet.

Ein roter Faden bei der Bekämpfung von Antisemitismus ist nicht erkennbar, eine Logik dahinter auch nicht. Vielleicht ist für manche Juden die Nazizeit noch nicht vorbei. Wieso kommen sie dann ins „Land der Täter“? Auch dieser Begriff ist daneben. Die so genannten Täter sind längst verstorben, ü90 jährige Schreibkräfte müssen für absurde Aufarbeitungsprozesse vor Jugendkammern ihr Greisenhaupt hinhalten. Von den ü10 Millionen NSDAP-Mitgliedern 1944 lebt keiner mehr. Die Juden gesellen sich neu in das frühere „Gastland“, mischen sich unter das deutsche „Wirtsvolk“ usw. Vielleich sollte man das Vokabular insgesamt ändern. Und natürlich die diffusen Begriffe, wie Antisemit im historischen Lexikon belassen. „Marano“ zum Beispiel heißt auf Spanisch nicht „Schwein“, wie es bei Google behauptet wird . Sabri Maranan ist daher nicht antisemitisch, weil es eben nicht „zum Wohl, ihr Schweine“ bedeutet.

Die Diaspora braucht ihre Autonomie zurück.

Auto: Gastbeitrag

Oskar, it´s time to go

Oskar Lafontaine gilt als kluger Politiker. Aber wenn wir aus der Geschichte etwas gelernt haben, dann nicht nur, dass wir nichts aus der Geschichte gelernt haben, sondern, dass auch kluge Menschen sich irren und Opfer ihrer pseudo-religiösen Ideologie sein können. In den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts waren es hunderttausende und sogar Millionen, die falschen Ideologien verfallen sind. Die einen einer braunen und die anderen einer roten Ideologie. Heute sind es nicht mehr so viele. Aber diese Wenigen sind dennoch zu viele und das Merkwürdige und fast schon Unglaubliche ist, dass sich heute Braune und Rote, Linke und Rechte, AfD Mitglieder und Genossen der Linkspartei einig sind in ihrem blinden Aberglauben und der damit verbundenen Treue zu einem brutalen, gewissenslosen Diktator, der einst Hitler hieß und heute Putin.

Bei all dem Unsinn, dass Lafontaine schreibt, hat er mit einem Recht. Wir haben eine „dumme Regierung“. Vor allem einen feigen und dummen Kanzler, der offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt hat. Sein Zögern bei der Lieferung von Leopard 2 Panzer ist inzwischen skandalös und existenzgefährdend für die Ukraine und für uns alle. Die Ukrainer kämpfen um ihr Überleben als Staat, als Nation, als Kultur und als Menschen. Wer weiß das besser als die Polen, die nun verkündet haben, dass sie die von den Ukrainern gewünschten Panzer liefern wollen. Ich bin gespannt, ob Olaf Scholz es ihnen verbieten wird.

Es ist schwer zu begreifen, dass es Menschen gibt, die den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine anders wahrnehmen als das, was es ist, nämlich ein brutaler Verstoß gegen das Völkerrecht. Schwer zu glauben, dass es nach allem, was wir hier aus den Schlachtfeldern in der Ukraine hören und sehen, noch Menschen gibt, die die Schuld bei den Ukrainern sehen. Unbegreiflich, dass klug-dumme Personen wie Lafontaine, Wagenknecht und andere den Ukrainern den Vorwurf machen sich nicht ergeben zu haben, und ganz unverständlich sind diejenigen, die der Meinung sind, dass „für das ganze Dilemma allein die USA und ihr Appendix, die NATO, verantwortlich sind“, wie Lafontaine behauptet. Selbst wenn alles stimmt, was er den USA vorwirft, hat es keinen Grund für Putin gegeben einen Krieg zu beginnen, der in einem Dritten Weltkrieg enden könnte und bei dem hauptsächlich die ukrainische Zivilbevölkerung Opfer ist mit tausenden von Kindern. Russland zerstört die komplette Infrastruktur der Ukraine und bombt das Land in die Steinzeit. Und dabei behauptet Putin, dass er nicht gegen die Bevölkerung kämpft, und Lafontaine wiederholt diese Lüge.

Als Russland seine Atomsprengkörper in Kuba stationierte, unmittelbar vor der amerikanischen Küste, hat Amerika nicht mit einem Krieg reagiert, sondern mit Verhandlungen, in denen sie klar und deutlich ihre Interessen vertreten haben. Die Russen haben verstanden und sich zurückgezogen. Im Fall der Ukraine hat niemand Atomwaffen an Russlands Grenze bewegt und kein einziger NATO-Soldat war in der Ukraine. Die EU weigerte sich die Ukraine aufzunehmen und die NATO versicherte, dass sie nicht weiter expandieren würde. Es gab keinen zwingenden Grund für eine russische Invasion, außer dass Putin Angst hatte vor dem Virus der Demokratie und Russland wieder great again machen wollte.

Wir wissen schon seit vielen Jahren, dass die Amerikaner keine Engel sind. Deshalb sind wir auch gegen Amerika auf die Straßen gegangen und protestiert. Warum geht niemand auf die Straße und demonstriert gegen Russland? Im Gegenteil. Lafontaine solidarisiert sich mit Russland und schreibt: „Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht.“ Da frage ich mich wie verblendet dieser ehemalige linke Politiker ist und wie vernebelt sein Gehirn ist. Wieso liefern wir „wieder“ Waffen? Wann haben wir an die Ukraine Waffen geliefert? Und wenn wir keine Waffen liefern würden, dann wird doch „das Morden“ erst recht weitergehen, denn „das Morden“ kommt von der russischen Seite und nicht von deutschen Waffen. Aber scheinbar sieht es Lafontaine nicht. Er lebt offensichtlich in einer anderen Realität. Er stellt die Fakten auf den Kopf. Die Ukrainer morden nicht, sie wehren sich. Wir sehen aber, dass die russische Armee täglich mordet, vergewaltigt und Wohnblocks zerstört.

Und wenn sie Russen töten, dann sollte man fragen was diese Russen in der Ukraine zu suchen hatten. Sie sind nicht als Touristen gekommen, sondern als Soldaten und sie haben keine Bonbons verteilt, sondern die Zivilbevölkerung getötet, ermordet, massakriert. Aber für Lafontaine scheint nicht der Mörder der Schuldige zu sein, sondern der Ermordete, weil er sich nicht ergeben hatte. Und deshalb rät er uns die Ukraine nicht zu unterstützen, weil wir „ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen“ unseren Wohlstand nicht halten können. Unser Wohlstand ist ihm offensichtlich wichtiger und wertvoller als Moral, Anstand und Menschenleben. Es sind mittlerer Weile mehr als 200 000 Soldaten und 60 000 Zivilisten getötet worden. Er will uns weismachen, dass er die Augen vor der Realität nicht verschließt. Dabei macht er auf mich den Eindruck eines ideologisch blinden Putin-Fan, der Russland durch eine rosa-rote Brille sieht, die alles ausblendet, was ihm nicht in seiner ideologischen Linie passt.

Er kritisiert scharf und unter der Gürtellinie Außenministerin Baerbock, weil sie mit Sanktionen Russland ruinieren will. Er meint: „Russland ruinieren ist die Sprache der Faschisten.“ Über die primitiv-faschistische Sprache Putins, Mednewievs und des russischen Fernsehens verliert er kein Wort. Er schreibt sogar: „Alle Raketen Russlands sind auf militärische Ziele gerichtet.“ Ist er blind, oder hat er kein Fernsehen zuhause?  Er erwähnt nicht die Schulen, Krankenhäuser, Wohnblocks, Museen, Supermärkte etc. und die total zerstörten Städte und Gemeinden, die an Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg erinnern, oder an Grosny und Aleppo, die ebenfalls von russischen Kanonen plattgemacht wurden. Für Lafontaine scheint der russische Überfall gegen die Zivilbevölkerung lediglich „ein Videospiel“ zu sein. Eine Holywoodinszenierung.  Dabei hat doch Putin von Anfang an und auch schon davor verkündet, dass er die Ukraine zerstören und einverleiben möchte, dass es die Ukraine als selbstständigen Staat nicht geben dürfe. Das war auch die Sprache Adolf Hitlers, der gemeint hat, dass es die Sowjetunion  nicht geben darf und sie deshalb liquidiert werden muss.. Mehr als 20 Millionen Russen wurden getötet. Wie viele sollen es diesmal sein?

Kein Wort verliert Lafontaine zu der Hetze Russlands gegen Selensky, den man bezichtigt Nazi zu sein, obwohl er Jude ist. Ja, es gibt auch Judeonazis, in Israel sind sie zur Zeit an der Regierung, aber Selensky ist keiner. Zu solchen Diffamierungen und solcher Hetze schweigt Lafontaine. Er sieht das Böse nur in den USA. Er macht sich Sorgen um die Raketenbasen der USA, als ob die Russen keine Atomraketen hätten. Wo immer eine amerikanische Atomrakete steht, stehen gegenüber russischen Raketen, die nicht weniger gefährlich sind.

Lafontaine zweifelt am Intelligenzquotienten von Frau Baebock. An seiner Intelligenz zweifle ich nicht, aber wir haben schon erlebt wie in Deutschland durchaus intelligente und gebildete Menschen einem Mörder hinterherliefen.

Für den offensichtlich naiven und zynischen Lafontaine ist die Lösung des Konflikts ganz einfach: „Indem man wieder Verhandlungen mit Russland aufnimmt und erreicht, dass sie uns wieder Gas und Öl liefern.“ Gas und Öl ist seine Sorge. Dabei kommen wir bisher ganz gut durch ohne Gas und Öl aus Russland. Die Russen mögen daran ersticken. Was aus der Ukraine wird interessiert ihn offensichtlich nicht. Er ist so skrupellos, dass er bereit ist die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen, indem er sie Putin zum Fraß überlässt und wir vor einer mörderischen Diktatur auf die Knie gehen. Das mag für Lafontaine eine akzeptable Lösung sein, nicht aber für die Ukraine und nicht für uns, wenn wir unsere Würde behalten wollen. Lafontaine übernimmt fast wörtlich die russische Propaganda und schreibt „von dem Asow-Bataillon, einer Art Nazi-Organisation.“ Für mich ist die russische Wagner-Armee, die aus freigelassenen Sträflingen, Mörder und Gauner, besteht, schon eher eine Nazi-Organisation. Dazu aber von Lafontaine kein Wort. Ein Staat, der sich eine Privatarmee leistet, ist doch nicht mehr ernst zu nehmen, zumal diese Armee nicht vom Staat kontrolliert wird, sondern von einem verbrecherischen Milliardär. Mit solchen Staaten sollten wir keine Geschäfte mehr machen. Nichts bei ihnen kaufen und vor allem nicht an sie liefern. Boykottieren und ignorieren. Wir haben inzwischen gezeigt, dass wir auch ohne Öl und Gas aus Russland unsere Wirtschaft am Laufen halten können. Russland wird aber ohne westliche Technologie nicht existieren können.

Lafontaine behauptet, dass wir uns auf einen Krieg vorbereitet haben, „weil die USA es so wollte.“ Dabei haben wir uns nicht vorbereitet, obwohl uns zum Beispiel die Polen früh genug gewarnt haben. Er schreibt: „Die USA kämpfen jetzt bis zum letzten Ukrainer“ und will den Lesern suggerieren, dass die USA auch bis zum letzten Deutschen kämpfen würde. Er scheint das tatsächlich zu glauben. Er plädiert deshalb dafür, dass die Ukraine sich nicht „militärisch gegen den Einmarsch wehren soll, sondern zum Beispiel in Form von Streiks.“ Als ob Streiks den lupenreinen Demokraten Putin zu Tode erschrecken würden. Vielleicht auch noch indem man die Invasoren mit Mozartkugeln bekämpft. Putin würde Streikende mit echten Kanonen und Kugeln bekämpfen. Ich würde gerne wissen, was Putin dazu sagt. Da kann er nur staunen. Bei einer solchen Lösung wäre „die Ukraine nicht zerstört und viele Ukrainer und Russen wären nicht ums Leben gekommen“ und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. Das stammt nicht aus Grimms Märchen, sondern aus Lafontaines Feder. Ich frage mich, ob er, Lafontaine, bereit wäre unter solchen Umständen zu überleben. Die Geschichte lehrt uns, dass viele Völker vorgezogen haben zu sterben, als als Sklaven zu leben. Die Juden auf dem Felsen Massada, am Toten Meer, haben sich lieber umgebracht als in römische Sklaverei zu leben. Und die Makkabäer haben gegen die Griechen gekämpft (und gesiegt) als sich zu griechischen Vasalen zu machen. Die Griechen wollten die jüdische Religion verbieten.

 In der amerikanischen Verfassung handelt der erste Satz davon, dass alle Menschen das Recht haben frei zu sein und die ganze Weltgeschichte handelt vom Bestreben der Menschen unabhängig zu sein. Und da kommt ein Oskar Lafontaine (und mit ihm andere linke und rechte) und empfiehlt sich den Russen zu ergeben. Was soll man dazu sagen.

Lafontaine scheint auf einem Auge blind zu sein. Er schreibt „von dem verbrecherischen Drohnenkrieg“ der Amerikaner und erwähnt natürlich mit keinem Wort den vielleicht vielfach verbrecherischen Krieg der Russen mit iranischen Drohnen, die gegen die Zivilbevölkerung angewendet werden. Ach Oskar, ich könnte kotzen. Er klagt über den verbrecherischen Krieg der USA in Afghanistan und erwähnt mit keinem Wort den verbrecherischen Krieg der Russen in Afghanistan oder Tschetschenien. Er wird nicht müde zu behaupten, dass der Ukraine-Krieg „ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland ist.“ Warum nicht umgekehrt, der Krieg Russlands gegen die USA auf den Rücken der Ukrainer. Nein, Putin hat nicht die NATO gefürchtet, zumal die NATO ausdrücklich betont hat, dass sie sich nicht einmischen will. Putin hat die Demokratie gefürchtet, die in der Ukraine immer stärker und schneller wuchs. Der Maidan war eine friedliche demokratische Revolution und Putins Vasal musste fliehen. Es war keine Machtübernahme von Nazis. Selensky ist kein Nazi, eher schon Putin.

Lafontaine schreibt: „Wir Deutsche haben doch auch eine Verpflichtung aus unserer Geschichte…ich hätte mir nie vorstellen können, dass deutsche Truppen wieder an der russischen Grenze stehen.“ Wo bitte, lieber Oskar, stehen deutsche Truppen an Russlands Grenze? Und wenn wir eine Verpflichtung haben, dann doch die Ukraine zu schützen, die wir im Zweiten Weltkrieg so geschunden haben.

Lafontaine ist sich nicht zu schade selbst Donald Trump zu bemühen, der Anfang Oktober 2022 gefordert hat: „Wir müssen sofort mit den Verhandlungen über ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine beginnen.“ Dass Trump bereit gewesen wäre die Ukraine und die Ukrainer zu verraten und zu verkaufen, das glaube ich sofort. Aber warum will es Lafontaine? Er glaubt wie viele andere aus seinen Reihen, dass Kriege durch Verhandlungen beendet werden. Das ist aber ein Irrtum, der schon seit mehr als zweitausend Jahren widerlegt ist. Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden, entweder durch den Sieg einer Partei, wie im Ersten und Zweiten- Weltkrieg, oder indem beide Parteien so geschwächt sind, dass sie nicht mehr kämpfen können, wie am Ende des 30jährigen Krieges. Erst dann kann und muss man verhandeln. Aber nicht über die Beendigung des Krieges. Dieser ist schon beendet. Verhandeln muss man über die Nachkriegsordnung.

Besonders manipulativ und zynisch ist Lafontaine im zweiten Teil seines Pamphlets (Buch will ich es nicht nennen), wo er seine „Gedanken zum Krieg“ niedergeschrieben hat. Wenn man bis jetzt unsicher war, wer diesen absurden Text geschrieben hat, so könnte man jetzt glauben, dass es von der russischen Propaganda verfasst worden ist. Lafontaine schreibt, dass „wir“ bereits in der Schule gelernt haben, dass es „süß und ehrenvoll ist für das Vaterland zu sterben.“ Lafontaine ist mehr oder weniger so alt wie ich. Ich weiß allerdings nicht auf welcher Schule er gewesen ist. Ich habe das allerdings auf einer israelischen Schule gelernt. Zwar nicht das Sprichwort von Horaz, sondern dass des russisch-jüdischen Zionisten Josef Trumpeldor, der bei der Verteidigung der zionistischen Siedlung Tel Chai in Galiläa, nahe der libanesischen Grenze, von einer arabischen Kugel getroffen wurde und im Sterben gerufen hat: „Es ist gut zu sterben für unser Land.“ Dabei war es nicht sein Land. Als ich später in Deutschland zur Schule ging, habe ich gelernt, dass Horaz vor mehr als zweitausend Jahren gelebt hat und sein Sprichwort nicht mehr in unsere Zeit passt. Ich habe in der Schule den deutschen Kriegsrückkehrer Wolfgang Borchert gelernt, der in seinem Buch „Draußen vor der Tür“ vor dem Krieg gewarnt hat und ähnlich auch Erich Maria Remarque in seinem Buch „Im Westen nichts neues.“ Diese Autoren und viele mehr (Siegfried Lenz, Heinrich Böll u.a.) haben uns die Gräuel des Krieges beschrieben und uns davor gewarnt.

Lafontaine erinnert an seinen Vater, der im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges „von einem US-Soldaten erschossen worden ist“, und fügt noch hinzu, um vielleicht zu unterstreichen, wie ungerecht das war, „als er auf dem Weg zu seiner Familie war.“ Stammt daher sein irrationaler Hass auf die USA? Sein Vater war offensichtlich ein deutscher Soldat und wenn der US-Soldat nicht zuerst geschossen hätte, dann hätte er möglicherweise den US-Soldaten getötet. Schließlich hat Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen und verschuldet. Sein Vater hätte auch von Hitlers Armee desertieren können. Lafontaine lobt doch so sehr Boris Vians Lied „Le Déserteure“ und versichert, dass er „große Sympathien für Kriegsdienstverweigerer“ hat. Er zitiert auch Mohammed Ali, der gesagt hat: „Ich gehe da nicht hin (zum Krieg in Vietnam), warum soll ich diese Menschen erschießen, sie haben mir nichts getan.“ Der Vergleich mit der Ukraine hinkt natürlich gewaltig. Die Ukrainer müssen nirgendwohin gehen. Die russischen Invasoren kamen zu ihnen. Die Ukrainer verteidigen sich und das ist ihr gutes Recht. Viele Linke sind der Meinung, dass die Palästinenser das recht haben sich zu verteidigen und sind bereit dieses auch zu unterstützen. Warum aber die Ukrainer nicht.

Auch Papst Franziskus wird von Lafontaine bemüht, der über die kapitalistische Wirtschaftsordnung gesagt hat: „Diese Wirtschaft tötet.“ Aber auch die russische Wirtschaftsform, die kommunistische und die gegenwärtige, tötet. Da lebe ich schon lieber in unserer Wirtschaftsform mit all ihren Ungerechtigkeiten. Für mich sind die russischen Oligarchen zynischer und krimineller als die amerikanischen Milliardäre, die weniger an Krieg als an Umsatz interessiert sind. Die russischen Oligarchen haben alles Volkseigentum gestohlen und dazu habe ich bis heute weder von Lafontaine noch von Sarah Wagenknecht etwas gehört.

Lafontaine ist „fassungslos“, wenn er Fernsehen-Diskussionen zuschaut. Auch ich bin fassungslos, besonders wenn Oskar Lafontaine oder seine Ehefrau Sarah Wagenknecht teilnehmen und behaupten, dass an allem Übel auf der Welt die USA schuld sind. Lafontaine ist entsetzt, wie er schreibt, wenn Vorschläge kommen, die NATO soll Waffen liefern oder gar in diesem Krieg eingreifen. Dabei sind es die Regierungen, die beschließen können Waffen zu liefern, nicht die NATO und die NATO hat doch von Anfang an betont, dass sie nicht in diesem Krieg hineingezogen werden will. Otto Schily, der ehemalige Bundesinnenminister, schlägt vor, dass man der Ukraine eine ähnliche Verfassung geben sollte, wie der Schweiz. Lafontaine stimmt ihm zu. Der Schweiz hat aber niemand die Verfassung „gegeben“. Die Schweiz hat es sich selbst gegeben. Schily und Lafontaine sollten besser schweigen, als anderen Staaten Verfassungen vorzuschlagen. Ich bin sicher, dass die Ukrainer auf solche Vorschläge verzichten können. Ich bin auch sicher, dass Schily und Lafontaine sofort flüchten würden, wenn Putin seine Vorstellungen in Deutschland durchsetzen wollte.

Lafontaine möchte, dass „am Ende des Krieges ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss“ stehen müsste. Aber das ist doch schon jetzt nicht mehr möglich, da Putin schon längst sein Gesicht verloren hat und eher in einem Kriegsverbrecher-Prozess landen wird als als strahlender Sieger. Lafontaine träumt von einer „sozialen Verteidigung“ und meint damit, dass die Ukrainer aufhören, sich militärisch zu wehren, wenn sie überleben wollen. Aber was für ein Überleben wäre das? Die Ukraine wäre ein Vasalen Staat Russlands. Sogar die Palästinenser sind mit einer solchen Lösung nicht einverstanden. Nur idiotische Deutsche und nationalistische Russen träumen davon. Lafontaine meint, dass Menschenleben höher zu werten ist als Freiheit. Die Geschichte lehrt uns aber, dass die Menschheit immer anders darüber gedacht hat. Für Freiheit und Unabhängigkeit waren die Menschen schon immer bereit ihr Leben zu opfern. Nichts fürs Vaterland, nicht für eine Ideologie oder einer Partei, sondern für die Idee der individuellen Freiheit lohnt es sich zu kämpfen und wenn es nichts anders geht bis zum Tod.

Überraschenderweise finde ich bei Lafontaine neben vielen absurden Ideen einer sogenannten “sozialen Verteidigung“ auch folgenden Satz: „Wenn überhaupt Krieg, dann Verteidigungskrieg. Alle anderen Kriege habe ich immer abgelehnt.“ Da bin ich endlich mit ihm einig. Aber leider sieht er den Krieg der Ukrainer nicht als Verteidigungskrieg, sondern als Expansionskrieg im Auftrag der Amerikaner. Es sei ihm selbstverständlich erlaubt das so zu sehen. Schließlich leben wir in einer Demokratie, in der jeder nach seiner Façon leben und schreiben darf. Es sei uns aber auch erlaubt ihn deswegen auszulachen, zu verachten und ignorieren. Er appelliert „nicht alle Russen zu Feinden erklären.“ Wer tut das? Er aber erklärt alle Amerikaner zu Feinden und alle Ukrainer als Nazis. Putin und seine Knechte sind aber in der Tat unsere Feinde. Sie müssen beseitigt werden, nicht Dostojewski, Tolstoi, Gogol oder Gorbatschow. Auch mir tun die jungen Russen leid, die in einen Krieg geschickt werden, denn sie gar nicht wollen. Aber es gibt auch andere, die am laufenden Band Kriegsverbrechen begehen. Und gegen diese führen wir Krieg, nicht gegen die russische Literatur, Musik und andere Künste. Aber ich würde auch Künstler boykottieren, die Putins Krieg unterstützen.

Wir müssen also darauf warten, dass die jungen Russen sich bald erheben und Putin und seine Mitverbrecher zum Teufel jagen. Ich bin allerdings in diesem Fall nicht für einen Tyrannenmord. Putin soll weiter leben, aber in einem Gefängnis und soll sehen was aus seinem dämlichen Irrtum geworden ist. Er soll sehen, wie die Ukraine wieder aufgebaut wird mit der Unterstützung der ganzen Welt und vor allem mit russischen Reparationen.

Bis es aber so weit ist müssen wir den Ukrainern alles liefern, was sie benötigt. Auch und besonders Leopard 2 Panzer. Das hat nämlich aller höchste Priorität und nicht, wie Lafontaine meint, der Waffenstillstand. Wenn wir Waffen liefern, kann das zwar schwerwiegende Folgen haben. Wenn wir aber keine liefern, können die Folgen noch schwerwiegender sein und zu einer Eskalation führen, die wir nicht wollen. Es ist wie Kanzler Scholz sagt: „Russland darf nicht siegen.“

Ein falscher Waffenstillstand beendet keinen Krieg. Russland soll nicht erobert werden, aber die russische Armee muss kapitulieren. Es muss keine „bedingungslose Kapitulation“ sein, wie Deutschland am Ende des Zweiten Weltkrieges, aber es muss eine Kapitulation sein, die Europa mindestens wieder echten Frieden beschert.

Erst dann kann man mit Gesprächen und Verhandlungen beginnen. Wir brauchen nämlich einen Frieden, der uns garantiert, dass von russischem Boden nie wieder Krieg ausbricht. Dazu ist eine echte, lebendige Demokratie in Russland nötig.

Auch wenn Demokratie nicht alles ist oder, wie es Churchill sagte, die Demokratie eigentlich schlecht sei, so gibt es, und auch das stammt von Churchill, keine bessere Regierungsform.

 

Oskar Lafontaine, AMI, IT´S TIME TO GO, Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas, 62 Seiten, 12,–€, ISBN 978-3-96489-406-0

 

 

zum Thema Swastika

Im Schweizer Verlagshaus Tamedia hat man Stress. Der SPIEGEL, Deutschlands Rennomiermagazin trotz „Relotius,“, stützt eine deutsche Journalistin, die sich über Mobbing und Sexismus seitens des Chefredakteurs des Zürcher Tagesanzeigers beschwert. Gegen sexistische Anschuldigungen ist derzeit kein Kraut gewachsen, Machtmissbrauch ist so ziemlich alles, was missfällt und Mobbing ist ein Zustand schwelender Konflikte. Zu diesen Themen setzt sich die Auseinandersetzung fort, aber in einem Punkt ist man sich einig;

der Schweizer Chefredakteur nutzte kleine Hakenkreuze als Piktogramme, um korrigierend auf ihn genierende unschweizerische Ausdrücke der aus Deutschland angeheuerten Journalistin hinzuweisen.

Mittels Hakenkreuz belobigte er  nicht die getroffene Wortwahl der Journalistin, sondern signalisierte deren Ersetzungsnotwendigkeit. Eigentlich durchaus verständlich, kann das Hakenkreuz nur als Signal für Missfallen gedeutet werden. Dem Chef missfiel es, wenn man anders als schweizweit üblich, das Trottoir als „Gehsteig“ benannte. Theoretisch kann man auch Bürgersteig sagen, aber auch in Bayern und Österreich  hoaßts „Trottoir“. Ist es Machtmissbrauch, wenn eine Schweizer Zeitung die oberdeutschen Ausdrücke favorisiert? Heißt es Schreiner oder Tischler, Metzger oder Fleischer? Vor etwa 50 Jahren hatte sich die Münchner „Süddeutsche“ zum Thema ausgelassen, dass die norddeutschen Ausdrücke die süddeutschen in dienstlichen Schreiben zu ersetzen hätten. Lakonisch bemerkte sie damals: „Auf eine Befehlsausgabe erfolgt der Befehl „rührt euch!“; also rührt euch!“

Liest man die 200 Leserkommentare auf die Darstellung im Tamedia Tagesanzeiger, steht der Schweizer Chefredakteur auf verlorenem Posten. Erstaunlich viele Kommentatoren meinen, die Verwendung der Hakenkreuze als Zeichen des Missfallens allein rechtfertigten seine fristlose Entlassung. Das Hakenkreuzsymbol, das der arme Mann vom Toggenburg verwendete, hätte ihn schon 1933 in Deutschland ins KZ gebracht. Die Haken am Kreuz sind völlig verdreht angebracht. Und offenbar ist keiner dieser Kommentatoren je in Schwyz gewesen. Fährt man vom Vierwaldstätter See zum Zürcher See hinüber, kommt man an einer Kapelle vorbei, die mit so was wie Hakenkreuzen geschmückt ist. Das Hakenkreuz ist in CH nicht ganz so symbolkräftig wie im Post-Nazi-Deutschland. Das Hakenkreuz ist in einer speziellen Ausgestaltung auch baskisches Symbol. In seiner krakeligsten Skizzierung symbolisiert es trotz deutschlandweiter Strafbarkeit immer noch Deutschland. Und je krickeliger man es zu Papier bringt, umso stärker bringt man seine Abneigung gegen den preußischen Germanismus und die Übernahme deutscher Leitkultur zum Ausdruck.

Ich hätte das hier Geschriebene auch als Leserbrief zu den 200 Zuschriften im Tagesanzeiger bringen können. Die wenigsten der zigtausend Leser hätten meine Zuschrift zur Kenntnis genommen. Vielleicht nützt dieser Artikel dem entlassenen Chefredakteur im Kampf um sein Arbeitsrecht und der Pressefreiheit. Gibt es diese überhaupt noch? In Deutschland eher nur sehr bedingt. Die Zeitungen sind von Anzeigen abhängig und von der Zustimmung ihrer Leser. Diese identifizieren sich mit ihrem bezahlten Blatt. In unserer Zeit muss man sogar sehr dosiert zum Ukrainekrieg schreiben. Inzwischen kann man fordern, dass die Schweiz für die Ukraine Munition „made in Switzerland“ freigibt. Vor 12 Monaten war  es unmöglich. Und mit Hakenkreuzen? Allerhöchste Vorsicht ist geboten. Zu viele Missdeutungen sind möglich. „Gewaltbereite“ Kräfte sind aktuell solche des Bösen, aber, dass ein jeder Rekrutenschüler gewaltbereit sein muss, wenn er die Heimat verteidigen will oder soll, wird ignoriert. In Deutschland hat man die Wehrpflicht abgeschafft, weil man keine gewaltbereiten Rekruten mehr fand. Nur noch gewaltbereite Idealisten lassen sich zum Kriegsdienst verpflichten. Und man hat erschrocken sehen müssen, dass solchen das Hakenkreuz durchaus nicht als Symbol des Missfallens erscheint. Mal Teetrinken und weitersehen, wohin das alles laufen wird.

Neue Zeiten für Spekulationen

Georg Neue Zeiten für Spekulationen Zadig (Breslau) hatte in einer kleinen Schrift von 1901 (der Terminhandel) seine Auffassung vom Differenzgeschäft als kaufmännische Leistung mit der Auffassung des Reichsgericht, dieses sei nur eine Art Spiel, durchdiskutiert. Noch heute diskutiert die Politik über ein Verbot von Leerverkäufen, welche nur der Preistreiberei dienten. Leerverkäufe setzen aber auch Leerkäufe voraus, denn offensichtlich wünscht der Käufer die Belieferung auch erst zu einem späteren Zeitpunkt.  Und der vorausdenkende Unternehmer kaufte schon letztes Jahr die Brennstoffe ein, die er dieses Jahr verbraucht, aber nicht seit letztem Jahr hätte lagern können. Ist nun die Praxis des Wirtschaftssystems ein verwerfliches Spiel mit Preisen? Oder ein Spiel mit dem „Schwarzen Peter“ der Lagerkosten cum/ex? Oder kann es gar nicht anders funktionieren? Seit 120 Jahren diskutiert man. Man weiß nämlich nicht wirklich, wie das Wirtschaftsleben funktioniert. Der Laie weiß zu wenig und der Fachmann kennt das Risiko, wenn er im Winter einem Bauern dessen kommende Erdbeerernte abkauft.

Es hat sich also nicht viel erweitert am Wissen und Verstehen.

Und in der Politik? Versteht „man“ oder „die Frau“ heute mehr vom politischen Geschäft? Manche werden „ja“ sagen. Wie es beim Leerverkauf auch Leerkäufer gibt, die von der Preisentwicklung  entgegengesetzte Meinungen haben müssen, weil sie sonst nicht heute für morgen kaufen, während  der Leerverkäufer das reziproke Geschäft machen will, so müssen auch die politischen Ansichten konträr sein dürfen. So fehlen heute angeblich 700.000 Wohnungen,  während man sich vielleicht erinnert, dass man vor gut 20 Jahren DDR-Plattenbauen massenweise abriss. Bei Wolfen an der A 9  (z. B.) wurde eine ganze Siedlung „zurückgebaut“. Niemand hatte erwartet, dass Millionen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien kommen würden; inzwischen kommen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ähnlicher Stärke dazu. Jetzt kann man aus Wolfen keine blühende syrische oder ukrainische Kolonie mehr machen.

Zum guten Glück hat es in den letzten 25 Jahren auch richtige Entscheidungen gegeben.

Die einzige Lehre, die man aus einer Rückschau ziehen könnte, wäre, dass man tolerant bleibt und den Meinungsgegner nicht verteufelt. Wer über die Zeit der eigenen Lebensgeschichte gar in die Historie blicken will, sollte sich erinnern, dass die Geschichtsbücher immer wieder neu geschrieben wurde. Zumindest die Akzente wurden ziemlich oft neu gesetzt. Und im Detail der Rechtspflege sagt ein Sprichwort „besser schlecht verglichen als gut prozessiert“. In Bezug auf den aktuellen Krieg in Europa lässt sich auf Carl v. Clausewitzens 3-bändiges Werk „Vom Kriege“ verweisen, der lehrte, schon die erste Schlacht sei nicht planbar. Alles kommt anders als man denkt.

Langer Vorrede kurzer Sinn: der wiederbelebte Blog will keine vorschnellen Verteufelungen, solange das Gottesurteil noch aussteht. Er will zum politischen „Terminhandel“ ermuntern, denn der Leerkäufer und der Leerverkäufer hassen einander nicht. In der Politik bleibt noch so viel zu lernen, was den freien Austausch der Gedanken voraussetzt. Einen korrespondierenden Begriff in der Politik gibt es nicht, so dass man nur  auf Absolutheitsansprüche, auf Klischees von Achsen der Guten und solcher des Bösen und die Behauptung von Alternativlosigkeit verzichten sollte. In diesem Sinn soll der Blog neu gestartet werden. Er will dem Leser ein Forum freier Meinung sein.

 

 

Die Hybris der Supermacht USA und das Afghanistan-Desaster des Westens

von Arn Strohmeyer

Der für den Westen katastrophale Ausgang des Afghanistan-Krieges im August letzten Jahres, als Tausende verzweifelte Menschen den Flughafen in Kabul zu stürmen versuchten, weil sie nur noch raus wollten, ist noch in guter Erinnerung. Dieses Desaster eines verlorenen Krieges, der zwanzig 20 Jahre gedauert hat, hätte eigentlich einer gründlichen kritischen Aufarbeitung bedurft, aber da ist wenig oder nichts geschehen. Die Schande dieser Niederlage ist wohl so groß, dass man sie lieber verdrängt, anstatt die richtigen Konsequenzen aus ihr zu ziehen. Dieser Aufgabe hat sich jetzt in einem Buch sozusagen stellvertretend der renommierte Nah- und Mittelostexperte Michael Lüders unterzogen. Was er da zu Tage fördert, ist eine sehr deprimierende, aber aufschlussreiche und aufklärende Lektüre.

Der Autor schreibt schon im Vorwort bilanzierend, was seine Recherchen ergeben haben: „Nicht zuletzt versteht sich das vorliegende Buch als Warnung. Vor dem, was geschieht, wenn der Tunnelblick das Denken ersetzt, wenn das Streben nach Vorherrschaft universelle humanitäre Werte missachtet und missbraucht. Dieser Krieg war in erster Linie ein Verbrechen an der afghanischen Zivilbevölkerung. Auch und vor allem deswegen haben nicht allein wir Deutsche allen Anlass zu Demut und Scham. Leider deutet nichts darauf hin, dass die Niederlage am Hindukusch zu einem Umdenken auf höchster Ebene geführt hätte, dort auch nachdenklich stimmen würde. Die nächsten Ziele befinden sich längst im Visier.“  Weiterlesen

AI-Bericht: Israels Apartheid gegen die Palästinenser

Was ist Apartheid?

Der Begriff Apartheid ist als Rechtsbegriff in internationalen Abkommen definiert.

Definition: Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Wie entstand das System der Apartheid in Israel?

Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 wurden hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben und hunderte palästinensische Dörfer zerstört. Diese Taten kamen einer ethnischen Säuberung gleich. Israels Absicht war es, die jüdisch-israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten. Die vertriebenen Palästinenser*innen durften nicht zurückkehren während gleichzeitig alle Juden der Welt ein ‚Rückkehrrecht’ erhielten und automatisch Staatsbürger werden konnten.  Seither verfolgen die israelischen Behörden in allen Bereichen dasselbe Ziel: die jüdische Bevölkerung Israels bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und ihren Zugang zu Land zu minimieren.

Das Wesen des Systems der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser kristallisierte sich eindeutig im 2018 im Nationalstaatsgesetz, in dem der Grundsatz verankert ist, dass der „Staat Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist und dass das Selbstbestimmungsrecht ausschließlich „dem jüdischen Volk“ vorbehalten ist.  Weiterlesen

Denkprobleme der Demokratie

von Eurich Lobenstein

Demokratie lebt von Auseinandersetzung, die erst dann in Gewalt ausartet, wenn man sich nicht mehr versteht. „Jetzt red´i“ heißt es in Bayern, was aber dann zum gefürchteten Maßkrugwerfen übergeht, wenn man für die Katz redet. Obwohl bei uns die Rede (Meinungsäußerung) frei ist, haben immer mehr Leute Lust, ihren Frust am Unverständnis durch brutale Aktionen abzureagieren. Wo liegt das Problem? es wird bei Paul Watzlawik (in: Menschliche Kommunikation) in unserer Zeit beschrieben, ist aber schon länger erkannt von Carl v. Clausewitz (in: Vom Kriege). Dieser militärische Denker hat nämlich die Gewalt als solche analysiert, die sich in drei Stufen gliedere: in die Gewalt der taktischen Ebene (Kampf der Soldaten und Kompanien), die der operativen (Gefecht der Bataillone und Divisionen) und die strategische Ebene der Armee. Wenn der Krieg als Ganzes Politik mit anderen Mitteln, eben Mitteln der Gewalt, sei, muss es für die gewaltfreie Auseinandersetzung diese „zivilen“ Ebenen entsprechend auch geben. Das sind die Denkebenen, die Paul Watzlawik am Beispiel des Kreters erkannte: „alle Kreter lügen“. Diese Aussage betrifft die taktische Ebene. Sie steht im Widerspruch zur Tatsache, dass der „Zeuge“ selbst Kreter ist; aber er spricht über die Kreter, auf einer operativen Ebene. Seine Aussage über die Kreter hat mit seiner Qualität als Kreter nichts zu tun. Zurück zu Clausewitz: aus operativen Gründen zieht sich eine Division vom Feind zurück, aber die Armee bereitet eine Offensive vor und während des Rückzugs des Bataillons greift eine ihrer Kompanien den Feind an, etwa um den taktischen Rückzug zu sichern.  Die Frage bei Watzlawik müsste also lauten: was bezweckt der Kreter, wenn er sagt, dass alle Kreter lügen? Was als Bruch in der Logik erscheint, verlangt in Wirklichkeit die Überlegung: warum erzählt er uns das? Warnt er uns vor den Kretern oder hat er andere Intentionen.

Hier würde eine Tugend des „Demokraten“ beginnen: den Sprecher ernst zu nehmen, zuhören zu können, und denken, bevor man selbst redet.  Weiterlesen

Der lupenreine Demokrat

In den Beziehungen zwischen Völkern ist nichts von absoluter Gültigkeit oder von ewiger Dauer. Freundschaft und Feindschaft sind keine naturgesetzlichen Zustände. Wer hätte noch vor etwas mehr als vier Wochen gedacht, dass Europa und die USA, und eigentlich fast die ganze Welt, sich im Krieg mit Russland befinden wird. Man sagt, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Das ist eine beschönigende Formel, die nicht stimmt. Krieg ist Völkermord. Soldaten sind aber nicht Mörder, wie es einst Kurt Tucholsky behauptet hat, Soldaten sind die ersten Opfer des Krieges. Die Mörder beteiligen sich nicht am Krieg. Sie sitzen bequem in ihrem „Bunker“ und geben Befehle. Aber das Rad der Geschichte lässt sich auch nicht durch Krieg zurückdrehen. Wenn Putin gewusst hätte, was ihn in der Ukraine erwartet, hätte er womöglich doppelt und dreifach überlegt, ob er seinen Truppen den Befehl geben sollte, in die Ukraine einzudringen. Putin ist aber ein pathologischer Lügner und Leugner. Man sagt, dass der übereilte und chaotische Abzug der Amerikaner aus Afghanistan ihn zu seiner Entscheidung verführt hat.

Heute, angesichts eines anscheinend unauflösbaren Konflikts zwischen Russland und dem Rest der Welt, bis auf Belarus, Syrien und Nord-Korea, inmitten grausiger Bilder von Verwundeten und Zerfetzten auf Flughäfen und in diversen Städten und Dörfer, in Supermärkten und Krankenhäuser, Schulen und Theatern und ausgebombten Vorstädten, muss man seine Phantasie und seine analytischen Fähigkeiten schon sehr anstrengen, um eine Lösung zu finden. Ressentiments und Unnachgiebigkeit müssen weichen und der gesunde Menschenverstand wieder aktiviert werden. Vor allem muss Russland verstehen und akzeptieren, dass es von der Ukraine nicht verlangen kann, dass sich das ganze Volk aufgibt und Selbstmord begeht. Selenski, der Präsident der Ukraine, hat schon zu verstehen gegeben, dass er und sein Volk zu notwendigen Entscheidungen bereit ist. Leider reicht es aber Putin nicht. Er will offensichtlich alles, eine totale Niederlage und Kapitulation. Das werden ihm die Ukrainer aber nicht schenken, und das nicht nur nicht, weil Selenski sie dazu auffordert, sondern weil kein einziger Ukrainer dazu bereit ist. Und nach einem Monat Krieg muss Putin selbst fürchten, dass seine Armee am Ende „übereilt und chaotisch“ die Ukraine verlassen wird.  Weiterlesen

Es ist keine Apartheid – es ist schlimmer

von Lev Grinberg

Der Bericht von Amnesty International geht wegen eines einzigen Wortes am Thema vorbei:“Apartheid“. Menschen, die den Bericht nicht gelesen haben, verurteilen ihn als „antisemitisch“ oder zumindest als unbegründet im Vergleich zu Südafrika. Selbst diejenigen, die die Verurteilung Israels unterstützen und es für einen Apartheidstaat halten, müssen den Bericht nicht lesen – schließlich ist fast alles, was darin steht, bekannt und vertraut.

Das Problem mit dem Begriff „Apartheid“ ist nicht, dass er mit ziemlicher Sicherheit nicht nur die Lektüre dieses wichtigen und ausführlichen Berichts verhindert, sondern auch die Diskussion über das israelische Regime, das von Diskriminierung geprägt ist. Wenn man verstehen will, was hier vor sich geht, muss man grundlegende Unterscheidungen treffen, anstatt ein einheitliches Regime der Diskriminierung zu schaffen.

Der Erfolg der israelischen Herrschaft über die Palästinenser beruht auf der physischen Trennung und einer Vielzahl diskriminierender Regime. Obwohl die Grüne Linie, Israels Grenze von 1967, für Juden nicht mehr existiert, ist dies für Palästinenser nicht der Fall. Die Palästinenser im Westjordanland würden gerne die bürgerlichen und politischen Rechte der palästinensischen Bürger Israels in Anspruch nehmen, trotz des eingebauten Regimes der Segregation und Diskriminierung innerhalb des jüdischen Staates. Und kein palästinensischer israelischer Bürger ist bereit, sein Dorf in das Westjordanland zu verlegen, das unter militärischer Herrschaft steht, ähnlich wie es in „Israel selbst“ von 1948-1966 der Fall war. Weiterlesen