von Ludwig Watzal
Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstates „gemeinsam in die Zukunft schauen“. Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut. Zu Merkels politischen Standardsprüchen gehört natürlich die „Verantwortung für die Shoah“. Und wie steht es mit dem Vertreibungsverbrechen an den Palästinensern durch den Staat Israel?
Für die Merkel-Regierung scheinen die Missachtung des Völkerrechts – inklusive aller UN-Resolutionen – und die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen unwichtig zu sein. Bricht sie nicht im Augenblick selber deutsches Verfassungsrecht, wie einige Verfassungsrichter meinen, indem sie das Land mit Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei fluten lässt? Warum sollte sie sich deshalb über „wilde Tiere„, wie Netanyahu die Menschen um Israel herum bezeichnet, echauffieren? Der alltägliche Rassismus in Israel scheint Merkel wenig zu interessieren. Vielleicht könnte sie ja von Israel lernen, indem sie die Flüchtlinge auch als „Eindringlinge“ bezeichnet, wie dies mit den Asylsuchenden aus Afrika in Israel geschieht. 3 360 von ihnen sitzen im Gefängnis von Holot, das Israels Präsident Reuven Rivlin ein „Konzentrationslager“ genannt hat.