von Jüdische Stimme für Gerechten Frieden e. V.
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost appelliert an die CDU ihren unsinnigen, kontraproduktiven und mitunter gefährlichen Antrag, in dem Einwanderer zusichern sollen das Existenzrecht Israels anzuerkennen, nicht zu stellen oder zumindest nicht zu beschließen. Israel existiert und bedarf nicht der Anerkennung der CDU.
Wir haben Verständnis dafür, dass man die neuen Migranten, wenn sie Asyl und Grundsicherung erhalten, auf Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verpflichten will. Darüber hinaus wird die Anerkennung des Existenzrechts Israels weder vom Grundgesetz noch vom BGB verlangt oder gar erwartet und in einem Land, das so stolz ist auf seine Meinungsfreiheit, kann man nicht Bürger, auch wenn sie Flüchtlinge sind oder vielleicht sogar gerade weil sie Flüchtlinge sind, vorschreiben, was sie denken sollen und welche Politik sie anerkennen sollen. Es reicht wenn sie sich an die Gesetze halten, zumal diese Flüchtlinge sicherlich auf Jahre andere Sorgen haben werden. In den Ländern aus denen sie kommen haben sie Unfreiheit und Kontrolle von Meinungen kennengelernt. Wir wollen ihnen doch zeigen, dass wir anders sind. Weiterlesen