Israel und AIPAC kämpfen gegen Iran-Deal

von Ludwig Watzal

Eine Stunde bevor US-Präsident Barack Obama seinen Verhandlungserfolg mit Iran in Washington der Öffentlichkeit verkündete, kamen Netanyahu und seine Helfershelfer von AIPAC aus ihrer Deckung und bliesen zum Angriff auf das zwischen den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland zusammen ausgehandelte Nuklear-Abkommen mit der Islamischen Republik Iran. Heißt das, dass der Mossad vor Obama informiert war, oder gab es andere undichte Quellen in der US-Delegation? Haben die USA mit dem Abschluss dieses Abkommens endlich gezeigt, dass ihnen die Marschbefehle aus Tel Aviv egal sind?

Netanyahu reagierte so, als sei er politisch nicht zurechnungsfähig, dass er in Sachen iranisches Nuklear-Programm paranoid ist, ist allseits bekannt. Die Quintessenz seiner kriegslüsternen Aussagen ist, dass sich Israel nicht an dieses Abkommen gebunden fühle. Mit Verlaub: Wen interessiert dies eigentlich. Er wollte schon immer den Krieg gegen Iran, am liebsten die USA führten ihn für Israel wie weiland im Irak, nur wurden er und sein damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak („Messianics„) von den eigenen rationalen Geheimdienstleuten ausgebremst. Mit diesem Abkommen ist jedenfalls die Kriegsoption vom Tisch. Netanyahu und die zionistische Lobby in den USA haben immer noch begriffen, dass der Kaiser nackt ist.

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Ein Atom-Deal

Am Dienstag wurde nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung mit dem Iran über dessen Atompolitik erreicht. Dazu erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Ich wünschte, ich könnte die Euphorie über den Deal mit dem Iran teilen, doch sehe ich ihn angesichts des bisherigen Verhaltens des Ayatollah-Regimes äußerst skeptisch. Ein solcher Deal setzt gegenseitiges Vertrauen voraus. Dies ist jedoch mit einem Staat, der sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat und den Holocaust regelmäßig leugnet, nicht zu erreichen. Eine große Sorge bereitet mir die kontinuierliche Aufhebung der Sanktionen, obwohl offenbar kein direkter und zu jederzeit möglicher Zugang für internationale Inspekteure zu den militärischen Einrichtungen des Irans garantiert ist, welches dem Iran wiederum eine Verschleierung ihrer atomaren Technologie-entwicklung weiterhin erlauben würde. Daher bin ich sehr skeptisch, ob sich der Iran an die Vereinbarungen halten und tatsächlich die Atomenergie nur zivil nutzen wird. Eine künftige internationale wirksame Kontrolle muss gewährleistet sein, damit die wahren Ambitionen des Irans nicht erst bemerkt werden, wenn es bereits zu spät ist. Ich hoffe, dass durch diese Einigung die Lage für Israel und den gesamten Nahen Osten nicht noch riskanter geworden ist.“  Weiterlesen

Juden sind auch für den Nahostkonflikt verantwortlich

Der Nahostkonflikt ist nicht nur der längste Regionalkonflikt, den die Welt kennt, sondern auch der Konflikt, über den es die meisten Kommentare, Kritiken und Propaganda gibt. Es schreiben Politiker, Journalisten, Sayanim (Inoffizielle Mitarbeiter des Mossad)  und Philosemiten eine Menge Unsinn, darunter auch solchen, wie der unlängst beim Deutschlandradio erschienen Beitrag des Sayanisten Ofer Waldman, von dem ich bisher noch nie etwas gehört habe. Er soll ein Musiker des arabisch-israelischen West-Eastern-Divan-Orchesters sein, und man kann für ihn nur hoffen, dass seine musikalische Begabung seine schriftstellerische übertrifft. Ich kann mir auch vorstellen, dass sein Maestro, der Dirigent Daniel Barenboim, mit dem Unsinn einverstanden wäre, den der diplomierte Orchestermusiker verzapft hat.

Er beginnt seinen polemischen Beitrag mit der Behauptung, dass die Juden nicht für den Nahostkonflikt verantwortlich sind. Er bleibt uns aber die Antwort schuldig, wer nun für diesen Konflikt verantwortlich ist, wenn nicht die Juden. Er suggeriert dümmlich und naiv, dass es die Palästinenser sind, aber da muss er erst Leser finden, die ihm das abnehmen. „Juden für die Politik Netanjahus haftbar zu machen, sei nicht nur undemokratisch, sondern auch gefährlich“, meint Waldman.  Weiterlesen

Moshe Feiglin: Genozide und Vertreibung als „Lösung“

Moshe Feiglin, stellvertretender Sprecher der Knesset und Mitglied von Netanyahus Likud-Partei, schrieb am 1. August 2014 einen Brief an den israerlischen Ministerpräsidenten, in dem er beschrieb, was mit dem Gazastreifen geschehen sollte. Am 2. August legte dieser Rechtsextremist noch einmal nach.

„Mit Gottes Hilfe

Achtung

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Herr Ministerpräsident,

Wir haben gerade gehört, dass die Hamas den Waffenstillstand benutzt, um einen Offizier zu entführen. Es stellt sich heraus, dass die  Operation noch nicht so bald vorbei sein wird.  Weiterlesen

Zionistische Lobby gegen Obama-Administration

von Ludwig Watzal

Die US-amerikanische zionistische Lobby feuert aus allen Rohren und wendet alle politische Tricks an, um die bevorstehenden Vereinbarungen zwischen Iran und den USA zu torpedieren. Bei diesen Verhandlungen sind die anderen UN-Vetomächte nur schmückendes Beiwerk, von Deutschland als Annex gar nicht zu reden. Der größte Widersacher gegen einen Ausgleich ist jedoch der israelische Ministerpräsident Netanyahu, der bisher nichts unversucht gelassen hat, den US-Präsidenten als irregeleiteten Polit-Tölpel vorzuführen. Dass beide Kammern des US-Kongresses dieses unwürdige Schauspiel mitgemacht haben, lässt sich nur durch den latenten Rassismus in den USA gegenüber der nicht-weißen Bevölkerung erklären.

US-Außenminister John Kerry begegnet seinem iranischen Gegenüber, Außenminister Mohammed Sarif, nicht auf Augenhöhe, sondern das US-Imperium verhandelt mit Iran in der Sprache der Unterwerfung. Den Begriff Würde, den die iranische Delegation immer wieder einführt, ist für den kriegswütigsten Staat der Welt, die USA, ein Fremdwort. „Die Iraner wissen genau, was sie zu tun haben“, so redet nur ein „Herr“ mit seinem „Knecht“. Es scheint, als haben die USA bis heute noch nicht die Kultur des Iran begriffen, was keinen politischen Analysten überraschen sollte.

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Flächenbrand in Syrien, Irak und der Arabischen Welt

von Ludwig Watzal

Leukefeld„Was 2011 als lokaler innenpolitischer Konflikt in Syrien begann, ist durch aggressive, regionale und internationale Einmischung ein Flächenbrand geworden.“ Karin Leukefeld, freie Journalistin, erzählt die Geschichte eines Landes, das einer Verschwörung des Westens samt seiner reaktionärsten arabischen „Freunde“ zum Opfer gefallen ist.

Dass selbst die westlichen Medien Teil dieser Verschwörung sind, zeigt ein eingangs zitierter Email-Verkehr, in dem ein Hintergrundbericht über die Lage in Syrien von der Autorin bestellt worden ist. Der Beitrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt: „ich denke mich trifft der schlag!! sie schicken mir einen beitrag über ´ach wie schön ist syrien` – wo doch alles an allen ecken und kanten brennt, also: das kann ich nun wirklich nicht gebrauchen, mit paste und copy finden sie zwei agenturmeldungen, die die lage wohl ziemlich gut beurteilen – was sollen wir nun mit ihrem beitrag machen?“ Wie die fundierten Ausführungen der Autorin in „Flächenbrand“ zeigen, wollten deutsche Medien keine Berichte mehr senden, die auf Recherchen vor Ort basierten.

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Zionistische Propaganda in Springers „Die Welt“

von Günter Schenk

Dies ist die Höhe! Beschwert sich doch ein „deutscher“ Jude, die jungen Israeli in Berlin hätten eine durch-und-durch israelkritische Einstellung, sie wüssten nicht, was sie in Deutschland, dem Land Israel antun. Ich zitiere:

Ich hätte den Israelinnen auf der Party vieles erzählen können. Über Schlagzeilen in großen deutschen Tageszeitungen. Über antisemitisch gefärbte Karikaturen. Über die Grass-Debatte und die Linkspartei. Ich hätte ihnen von islamistischen Mobs erzählen könnten, die durch meine Stadt marschierten. Von Kindern, die sich mit „Du Jude!“ beschimpfen und von israelischen Touristen, die auf offener Straße angegriffen werden. Vom Gefühl, eine Synagoge zu betreten, die von Pollern, Videokameras und Polizisten umgeben ist.

Israel ist uns wichtig, weil in einem Pariser Supermarkt Juden hingerichtet wurden und wir verstehen, dass das gar nicht so weit weg ist. Weil es hierzulande nicht mehr als eine Schlagzeile ist, wenn eine gewaltbereite Menschenmenge „Juden ins Gas!“ brüllt. Israel ist uns wichtig, weil wir einen Ort brauchen, der uns im Ernstfall aufnimmt. Weil wir wissen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Kämpft für ein anderes Israel, wenn euch das jetzige stört. Aber zerstört nicht das, wofür wir kämpfen.“

All das hört sich an, als ob der Schreiberling all diese Scheußlichkeiten heftig herbeiwünschste, damit sie endlich geschähen! Man lese: „Über Schlagzeilen in gorßen deutschen Tageszeitungen“. Von welchem Deutschland schreibt dieser Mann? Und, existiert er wirklich oder ist er eine Wunschperson israelischer Hasbara-Propaganda? Vielleicht eine Erfindung des unseligen Benjamin Weinthal, der Mann aus dem Tal der Tränen? Und dann bemüht er auch noch in einer kleinen koscheren Superette in einer Pariser Vorstadt Ermodeter, nein, bei ihm sind es „Hingerichtete“. Das nenne ich perfekte Dramatisierung im Stile von BILD? Ach, da kommt mir doch eine Idee: vielleicht verbirgt sich hinter diesem „Filipp Piatov“ wirklich nur der Pseudonym eines dafür bezahlten BILD-Journalisten? Oder vielleicht sogar HMB in personam?  Auch der war mal kurz in Israel, bevor es doch wieder in Deutschland seine dummen Sprüche los ließ, mit denen man in Israel offensichtlich nichts anfangen konnte…

Aber, nein, der kann’s nicht sein, denn der kann gar kein Hebräisch, aber besser schreiben als dieser Piatov kann er schon…Sei’s drum, es ist fast amüsant, den Artikel in Springers WELT, von diesem „Filipp Piatow“, zu lesen. Wenn er doch nur nicht so hasserfüllt wäre, dieser Artikel! Vielleicht hat Israels Hasbara-Ministerium Piatovs Hand geführt.

 Vermutungen!

Aber, der Artikel ist, wie man es auch nimmt, recht aufschlussreich. Denn auch ich freue mich über jeden jungen Israeli, der nicht in eine der illegalen Siedlungen zieht, der nicht die Rowdies anführt, beim „Jerusalem-Tag“, wild brüllend „Kill the Arabs“ und vieles, oft noch viel Schrecklicheres mehr… Sie sind uns willkommen, nicht als Alibi-Juden, sondern als junge, fantasiebegabte Bürger, die sich endlich von der Berieselung über diese Araber, diese Terroristen befreien und tief durchatmen wollen. Die Welt ist zu schön, um sich von den Herren und Damen der Likud, des „Jüdischen Heims“ und all der anderen Sektenparteien für dumm verkaufen zu lassen.

Anmerkung der Redaktion: Den kompletten Schwachsinn kann man in Springers Propaganda-Blatt nachlesen. 

Demokratiedefizit in Deutschland

von Wiltrud Rösch-Metzler

Immer heftiger, immer wilder werden die Angriffe auf Veranstaltungen in Deutschland, in denen Menschenrechtsverletzungen an palästinensischen Kindern, Frauen und Männern und die Rechte der Palästinenser im Mittelpunkt stehen.

Ob in Berlin, Nürnberg, Bremen, München, Frankfurt, Stuttgart oder an kleinen Orten wie Neuss, ob Bürgermeister, Dekane oder DGB-Chefs, überall sehen sich „Besitzer“ von Veranstaltungsräumen, – wohlgemerkt, meist handelt es sich um öffentliche Räume -, unter Druck, eine Raumzusage wieder rückgängig zu machen. Palästina-Veranstaltungen sollen damit in eine Schmuddelecke gedrängt werden. Der brave Bürger soll möglichst nichts mehr mitkriegen von der verheerenden Lage in Gaza, Ostjerusalem und Westbank. Dass es auch anders geht, zeigte 2006 der damalige CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster in Stuttgart, der trotz brachialer Einflussnahme den Festsaal des Rathauses den Veranstaltern eines Jeff Halper Vortrags überließ.

Räume für Palästina-Veranstaltungen zu verbieten, funktioniert nämlich auch nicht mehr; denn die Bürger wissen es besser als die furchtsamen Raum-Inhaber, dass nur eine andere Nahostpolitik eine noch einigermaßen gute Zukunft für Israelis und Palästinenser bieten kann. Was der deutsche Beitrag dazu sein kann, das wollen sie öffentlich und am liebsten mit ihren Politikern diskutieren. Räume für diese notwendige Diskussion zu sperren, stellt ein klares Demokratiedefizit dar. Dies führt zu einem weiteren Vertrauensverlust in die politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Eliten. Auch die staatsräson-begründeten Versuche, Vorträge und Ausstellungen um eine israelische Regierungssicht zu ergänzen, tragen nicht dazu bei, wieder Vertrauen aufzubauen, wenn gleichzeitig weiterhin Israeltage ohne eine Ergänzung aus palästinensischer Sicht stattfinden dürfen. So finden selbst in der kleinsten Gemeinde noch die doppelten Standards statt, die auf der großen politischen Bühne Deutschlands zu beobachten sind. Eigentlich müsste zur deutschen Staatsräson gehören: mehr Demokratie wagen.

Kommentar für die Juni-Ausgabe des „Palästina Journals“ der DPG.