Die Allzweckwaffe

Journalist und investigaction-Gründer Michel Collon unterzieht die aktuelle Antisemitismus-Debatte in Frankreich einer kritischen Analyse. Kritik an Israel wird umdefiniert zu Antisemitismus und damit zum politischen und gesellschaftlichen Todesurteil für die Kritiker. Rubikon mit dem ersten Teil von Collons Essay.

von Michel Collon

Was ist Antisemitismus? Früher gab es eine einzige Definition. Heute soll es zwei davon geben. Der neuen Definition haben sich Macron, François Hollande, Manuel Valls und auch das Europäische Parlament angeschlossen. Jeremy Corbyn wurde aufgefordert, sich ihr zu unterwerfen, wenn er eine Chance haben wolle, Premierminister zu werden. Um diese Abgrenzung von Begriffen mehren sich in mehreren Ländern Gerichtsprozesse. Warum?

An sich ist es gut, den Antisemitismus zu definieren. Um gegen den Rassismus zu kämpfen, braucht es eine klare gesetzliche Basis: Was ist als Aufruf zum Hass strafbar, und was gehört zur politischen Auseinandersetzung und damit zur freien Meinungsäußerung? Natürlich beträfe das auch die Islamfeindlichkeit und andere Formen des Rassismus.

Am 1. Juni 2017 hat eine Resolution des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU aufgerufen, die von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, IHRA, empfohlene Definition des Antisemitismus anzunehmen und anzuwenden. Nach dieser Definition ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen” (1).

In dieser kleinen Studie werden wir unter die Lupe nehmen, was die IHRA ist, ob sie die Autorität besitzt, diese Debatte zu entscheiden, ob die Definition juristisch präzise genug ist und ob es versteckte Absichten hinter dieser Kontroverse geben könnte. >>>

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