„Die Israelisierung der deutschen Politik“

von Judith Bernstein

Ich bin in Westjerusalem geboren. Meine Eltern mussten 1935 Deutschland verlassen und sind nach Palästina geflohen. Meine Großeltern sind in Auschwitz umgebracht worden. Auschwitz kann niemals ein Freibrief für Menschenrechtsverletzungen sein.

Ich möchte mit einem Zitat beginnen:

„Als mir vor einigen Jahren in Jerusalem – ich war damals Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – von einem prominenten Vertreter Ihres Landes der Dank dafür ausgesprochen wurde, dass wir so nachhaltig die Interessen Israels in der Bundesrepublik verteidigten, habe ich mich gegen diese Anerkennung deswegen verwahrt, weil wir nicht die Agenten Israels in Deutschland sind. Wir vertreten, wie dies selbstverständlich ist, die Interessen unseres eigenen Landes, die wir so verstehen, dass der Einsatz für die Existenz und das Lebensrecht Israels zu den essentiellen Bestandteilen deutscher Politik gehört. Würde dies in irgendeiner Weise zweifelhaft werden, würde eine nationale Politik, die Anspruch auf Glaubwürdigkeit erhebt und damit die Chancen auf Erfolg einschließt, unmöglich sein. Diese Haltung der Solidarität schließt das Recht und die Pflicht zur Kritik ein, wenn wir glauben, dass Israel falsch handelt“ Erschienen in den DIG-Informationen Nr. 2/1974.

Das Zitat stammt vom damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda, der genau wie heute Uwe Becker gleichzeitig Präsident der DIG war. Diese Rede hielt er bereits im Februar 1974 in der Universität Tel Aviv.

Heute, 46 Jahre später, gewinnt man mehr denn je den Eindruck, dass deutsche Politiker in Sachen Israel/Palästina nicht deutsche, sondern die Interessen der israelischen Regierung vertreten. Wir erleben die Israelisierung der deutschen Politik: die Gestaltung der deutschen Politik nach israelischen Vorstellungen. 

In Israel haben wir eine Regierung, die von einem großen Teil der dortigen Gesellschaft unterstützt wird – von extremistischen Siedlern, von orthodoxen Juden, von orientalischen und von nationalistischen Juden, die die Rechte der Palästinenser und mittlerweile auch einem Teil der jüdischen Israelis – wie man bei den Demonstrationen gegen Netanyahu erlebt – mit Füssen tritt. Die Tötung palästinensischer Kinder durch israelische Soldaten, die in den meisten Fällen freigesprochen werden, belegt die moralische Korruption.

Beigetragen dazu hat der politische Westen, der den Israelis nie Grenzen gesetzt hat.

Keine Frage – der Holocaust gehört zu den schlimmsten Verbrechen in der Geschichte. Aber auch die Art und Weise, in der die israelischen Regierungen und ihre Unterstützer in Deutschland den Holocaust für ihre Zwecke instrumentalisieren und manipulieren, ist einzigartig!

Gab es früher einige kritische Stimmen, so traut sich heute keiner – angefangen von der Staatsspitze bis zum letzten Beamten – Kritik zu äußern aus Angst, sich dem Antisemitismusvorwurf auszusetzen.

Allerdings hat der heutige Zustand in Deutschland – dass die leiseste Kritik an der israelischen Politik als Antisemitismus angeprangert wird – eine sehr lange Tradition.

Zu einem der ersten Opfer dieser Kampagne gehört mein Mann Reiner. Er war bis 1977, als Menachem Begin an die Regierung kam, der Bundesgeschäftsführer der DIG in Bonn. Er hat den „Fehler“ gemacht, mit einer Gruppe, die von israelischer Seite als „Bernsteins Baader-Meinhof-Gruppe“ bezeichnet wurde, den stellvertretenden Bürgermeister von Nazareth, einen Palästinenser, zu treffen und den kritischen Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon nach Deutschland einzuladen. Nachdem der damalige israelische Botschafter in Deutschland Yohanan Meroz die DIG vor die Wahl stellte, entweder meinen Mann zu entlassen oder die Beziehungen zu dem Verein abzubrechen, wurde er entlassen.

Das alles kann man in der neuen Broschüre meines Mannes „Allen Anfeindungen zum Trotz“ im AphorismA-Verlag nachlesen.

Wie wir wissen, hat der Bundestag im Mai 2019 einen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gefasst. Auch wenn nicht alle dem Beschluss zugestimmt haben, so hat kein einziger Abgeordnete den Mut aufgebracht, sich bei der Abstimmung dagegen aufzulehnen. Das Schlimme daran ist, dass solche Beschlüsse Leute wie Arye Sharuz Shalicar, Uwe Becker, Volker Beck, Benjamin Weinthal der Jerusalem Post und sämtliche Personen aller Parteien bestätigen, die Menschenrechtsverletzungen, die Israel täglich begeht, nicht auch nur im Geringsten zu erwähnen – stattdessen sprechen sie nur vom Antisemitismus, um von den Schandtaten Israels abzulenken.

Auch wenn es momentan noch viele andere wichtige Konflikte gibt, so ist dieser Umgang mit dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern (der schon seit 100 Jahren besteht) ein Symbol für viele andere unterdrückte Völker – und ein Beweis für die Überheblichkeit des Westens. Letztlich ist die Auseinandersetzung mit dem Thema auch ein Beleg für den Abbau unserer eigenen demokratischen Prinzipien.

Über die neue Initiative GG 5.3. „Weltoffenheit“ gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags freue ich mich sehr. Man kann nur hoffen, dass dieser Appel von der deutschen Politik zur Kenntnis genommen und umgesetzt wird.

Für mich war die Diskussion um BDS von Anfang an ein Ablenkungsmanöver. Die Rede ist immer wieder von Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels, nicht aber von der Behandlung der Palästinenser und der Missachtung ihrer Existenz. Deshalb glaube ich, dass BDS den Politikern sehr gelegen kam. Gäbe es diese Bewegung nicht, hätte man sie erfinden müssten. BDS hat den Diskurs in Deutschland verändert. BDS spricht nicht nur von Besatzung, sondern von Apartheid, ein Wort, das man bezogen auf Israel in Deutschland nicht verwenden darf, in Israel hingegen wird der Begriff täglich verwendet.

Damit wird ein anderes Bild von Israel gezeichnet, in dem die nicht-jüdischen Bürger einem anderen Rechtssystem unterliegen. Die Unterstützer Israels weigern sich, ein reales Bild von Israel zu zeigen – die Enteignung von palästinensischem Land für jüdische Siedlungen, die Inhaftierung von Palästinensern ohne Gerichtsverfahren oder Anklage, die kollektive Bestrafung von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen unter Belagerung und die Ungleichheit zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels.

Darüber soll man in Deutschland nicht sprechen dürfen. Wenn BDS mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, dann sind wohl Forderungen für die Rechte der Palästinenser antisemitisch.

Solange in Deutschland nur über den vermeintlichen oder den tatsächlichen Antisemitismus diskutiert wird, nicht aber über die Annexion Ostjerusalems, der Westbank und des Jordantals sowie die katastrophalen Verhältnisse dort und im Gazastreifen, bleibt uns der Gang zum Gericht nicht erspart.

Ich möchte betonen, dass in München der Kampf gegen mich und gegen die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, deren Mitglied ich bin, noch lange vor dem Bundestagsbeschluss begann. Ich kann Ihnen mehrere Beispiele nennen:

2014 die Nakba-Ausstellung von Ingrid Rumpf in der Montessori-Schule: gegen sie und unsere Vorträge gab es massiven Protest seitens der jüdischen Gemeinden und der grünen Jugend.

Am 09. November 2014 wurde meinem Mann und mir der Zutritt zur öffentlichen Erinnerung an die Pogrome vom 1938 auf Betreiben der Israelitischen Kultusgemeinde verwehrt.

Die Auseinandersetzung um die Vergabe von städtischen Räumen begann im November 2015 mit der Einladung an Christoph Glanz zu erklären, worum es bei BDS geht. Da fiel auch zum ersten Mal der Vergleich von Charlotte Knobloch zwischen BDS und „Kauft nicht bei Juden“.

2016 sollte in der Ev. Akademie Tutzing eine Tagung stattfinden zum Thema „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelische und palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für die deutsche Politik?“ Auf Druck der jüdischen Gemeinde und des israelischen Konsulats sagte die evangelische Landeskirche die Tagung ab.

Im Mai hat die Dialoggruppe Gideon Levy zu einem Vortrag mit dem Titel „50 years to the occupation – how is it possible?“ in das Kulturzentrum Gasteig eingeladen. Der Geschäftsführer des Gasteigs und die Belegschaft verlangten von dem Referenten, nicht über BDS zu sprechen.

Am 11. Juli haben CSU und SPD, die die Stadt gemeinsam regierten, den Antrag eingebracht, städtische Räume nicht länger Gegnern der israelischen Regierungspolitik zur Verfügung zu stellen. Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe wurde explizit erwähnt.

Im gemeinsamen Antrag der beiden Parteien heißt es, München stelle sich gegen „die antisemitische BDS-Kampagne“. Die Landeshauptstadt werde außerdem nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen, „in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben kooperieren“. München wollte also kritische Veranstaltungen zur israelischen Politik unterbinden.

Im Oktober 2017 hielt ich den Vortrag „Jerusalem – das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“. Auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman, Mitglied der Kultusgemeinde und der CSU (heute Mitglied der SPD), ist es mir verboten, in München über meine Geburtsstadt Jerusalem zu referieren und mich an einer Veranstaltung zur Politik Israels aktiv zu beteiligen.

Am 13. Dezember 2017 (also vor genau 3 Jahren) wurde der Antrag zur „antisemitischen BDS-Kampagne“ im Münchner Stadtrat verabschiedet.

Ende Januar 2018 hat die Humanistische Union meinem Mann und mir den Preis „Der Aufrechte Gang“ für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München“ als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts auf der Grundlage der nationalen Koexistenz beider Völker verliehen.

Die zahlreichen Bemühungen der Humanistischen Union, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Gasteig stattfinden zu lassen, scheiterten wegen der Unterstützung der Dialoggruppe für die BDS-Kampagne.

Die Dialoggruppe unterstützt diese gewaltlose palästinensische Initiative, weil sie die Kampagne für eine der wenigen wirkungsvollen Initiativen hält, nachdem die deutsche und internationale Politik bei der Lösung des Nahostkonfliktes völlig versagt haben.

Deshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute in einem Kino statt. Eine Gruppe, die sich hochtrabend „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ nennt, hatte sich durch den Beschluss des Stadtrats ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen

Ende März 2019 haben wir den Film „Broken“ von Mohammed Alatar aus Ramallah gezeigt. Der Film behandelt die Hintergründe, warum der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Bau der Mauer auf palästinensischem Boden für völkerrechtswidrig hält. Er tut nicht mehr, als die persönlichen Entscheidungsprozesse der Richter in Den Haag zu beleuchten.

Auch diesmal wollte das Kulturreferat der Stadt auf Anweisung des Oberbürgermeisters die Vorführung untersagen, obwohl der Film mit BDS nichts zu tun hatte.

Im September 2019 haben wir einen Journalisten des „Spiegels“ eingeladen, um über „Die Rolle israelischer Lobbyorganisationen in der deutschen Politik“ zu referieren. Auf Druck von Frau Knobloch hat uns der Caritasverband den Raum fristlos gekündigt und uns sogar ein Hausverbot erteilt. Auch hier musste eine einstweilige Verfügung her.

BDS soll also wegen des Boykottaufrufs bekämpft werden, indem man mit Boykott droht. Durch den Kampf gegen die BDS-Kampagne soll jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden werden.

Ich werde eine Veränderung dieser Haltung in Deutschland nicht mehr erleben. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass vielleicht meine Kinder oder Enkelkinder eine andere, junge Generation von Politikern erleben werden. Menschen, denen es nicht in erster Linie um ihre Karriere und nationale Interessen geht, sondern um die Grundsätze einer Demokratie – den Kampf gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus, aber genauso gegen Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit. Denn der Respekt vor den Rechten der Minderheiten macht eine Demokratie aus. Dies alles ist in unserem Grundgesetz verankert, beginnend mit Artikel 1 des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Dies betrifft die Menschen in Deutschland – auch die Geflüchteten. Aber genauso alle Menschen, die unterdrückt werden – auch die Palästinenser!

Ein Gedanke zu „„Die Israelisierung der deutschen Politik“

  1. Das sind alles rohe Fakten, die „aufgearbeitet“ werden müssen. So viele Fakten auf einmal, das kann niemand aufarbeiten. Ein laufendes Drama, wie die „Landnahme“ in Palästina kann man noch nicht beurteilen. Den Begriff „Landnahme“ kann mit alten Büchern finden, wo über germanische Besiedlungen des frühen Mittelalters geschrieben wird.
    Die Amerikaner haben sich auch Land genommen: Eisenbahnen angelegt, die Büffel abgeknallt, die Indianer verjagt. Wer jetzt hergeht und erzählt, daß sich Juden in ähnlicher Weise Land nehmen, dann beeinträchtigt er ein Meistergemälde, das sich die Deutschen von den Juden zurechtgepinselt haben. Das ist für Juden (Zionisten) wie Deutsche ein Frevel; die Zionisten fürchten um ihren jüdischen Anhang (der ihnen „im Namen der Thora“ strittig gemacht wird) und die Deutschen fürchten um die einmalige Harmonie mit „den Juden“, die ihnen der Zionismus verschafft. Die GG5.3 Verfechter stehen gegen eine Allianz, gegen ein staatsräsonales Bündnis und gegen eine finanzierte Politik, die die ewigen Opfer der Weltgeschichte endlich zu Herren im Hause ihrer eisenzeitlichen Vorfahren gemacht hat und die Squatter der Jahrhunderte verscheucht.
    Den Unterzeichnern von GG-Resolutionen ist offensichtlich nicht klar, gegen was sie appellieren: sie opponieren dem mächtigen Zeitgeist und seinen überzeugten Adepten. Sinnlos: Was sagte Karl Marx:? Jede Zeit ginge schwanger mit der nächsten Epoche. Und wie schwängert man eine Epoche?: indem man sie zart … piep,piep, ich hab dich lieb.

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