Antisemitismus-Experten?

Vom Zentralrat der Juden bis zu den Antideutschen wird behauptet, dass Deutschland ein Land von Antisemiten sei. In Wahrheit ist es aber ein Land vermeintlicher Antisemitismus-Experten. Da schreiben Redakteure und Journalisten über BDS und Antisemitismus, ohne zu wissen was BDS bedeutet und was Antisemitismus ist.

Wie kommt zum Beispiel ein FAZ-Mitarbeiter wie Andreas Kilb, dazu, zu behaupten, dass die BDS-Bewegung Israels Existenzrecht verneint? Offensichtlich hat er sich mit der BDS-Bewegung nicht wirklich beschäftigt. Weiß er überhaupt, was die Ziele der BDS-Bewegung sind? Weiß er, dass diese Ziele u. a. mit der UN-Resolution 194 übereinstimmen, die den palästinensischen Flüchtlingen das Rückkehrrecht in ihre Heimatorte in Israel gewährt? Und warum dürfen Juden, deren Familien seit Generationen, seit Jahrtausenden nicht im Heiligen Land leben, nach Israel „zurückkehren“, während Palästinenser, deren Väter und Großväter dort lebten, es nicht dürfen. Inzwischen sind die Flüchtlinge von 1948 fast alle gestorben, aber auch als sie noch lebten, durften sie nicht in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren, obwohl das Völkerrecht es ihnen erlaubt. Diese Ungleichbehandlung ist im Kern Ausdruck eines Apartheidsystems.

Aber die Lage heute in Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass jeder mittelmäßige Journalist sich als Experte für Judenhass geriert. Kritik an der Politik des Staates Israel ist da per se Antisemitismus, und die Kritiker dieser Kritik halten es nicht einmal für nötig zu erklären, welche Kritik sie für antisemitisch halten und warum. Israel ist zur heiligen Kuh geworden: unberührbar, nicht kritisierbar – tabu. 

So meinen diese Kritiker und Beschützer Israels, von Charlotte Knobloch über Henryk Broder bis zu Volker Beck, dass sie zum Schutze Israels lügen dürfen, bis sich die Balken biegen. Andreas Kilb behauptet, dass die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ herausragender Institutionen und Persönlichkeiten, die in Berlin gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vom Mai 2019 protestierten, diesem Beschluss die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland vorgeworfen hat: „Belege für ihre Klage haben sie nicht.“ behauptet er und sogar, dass der kamerunische Soziologe und Historiker Achille Mbembe, um den zum Beispiel sich der Diskurs 2019 drehte, nicht aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt worden sei. Dabei ist keineswegs nur Mbembe ausgegrenzt worden, sondern sogar jüdische Intellektuelle wie Moshe Zuckermann, Rolf Verleger, Nirit Sommerfeld und nichtjüdische Deutsche wie Jakob Augstein, Dieter Dehm, Didi Hallervorden, Gesinne Schwan und viele andere, sodass die angesehene israelische Tageszeitung Haaretz bereits in der Überschrift eines Artikels über diesen Skandal sich genötigt sah zu konstatieren: „In Deutschland wütet eine Hexenjagd gegen Israel-Kritiker.“ Und zur „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ meinte die Zeitung: „Kulturschaffende (in Deutschland) haben die Nase voll.“ Das aber gefällt den berüchtigten „ruhrbaronen“ nicht, und sie schreiben, dass zahlreiche Intendanten „mit Antisemiten in staatlich finanzierten Räumen diskutieren wollen und dafür mit Steuergeldern bezahlt werden.“ Stefan Laurin, der Chefredakteur der „ruhrbarone“, versteigt sich gar zu der Behauptung, die Unterzeichner seien „von intellektueller Schlichtheit“ und fordert, „niemand sollte auf der Bühne stehen, dessen größter Wunsch es ist, Israel zu vernichten und alle Juden ins Meer zu treiben oder zu erschlagen.“ Dabei vergisst er leider zu erwähnen, dass in Wirklichkeit die Israelis es waren, die 1947/48 und dann 1967 hunderttausende Palästinenser in die Wüste vertrieben und „erschlagen“ haben.

Und darum, nur darum geht es. Nicht um Israel, nicht um die Rechte der Palästinenser, die selbstverständlich geschützt werden sollen und müssen, sondern um uns, um unsere Freiheit bzw. Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5.3 garantiert. Stefan Laurin fragt auch, wer bestimme, welche Meinung „auch noch von den Bürgern finanziert werden soll.“ Und natürlich kann die Antwort darauf nur lauten: Unser Grundgesetz in Artikel 5.3.

Der Beitrag der „ruhrbarone“ und diverser Reporter angesehener Tageszeitungen offenbart Eitelkeit, Ignoranz und nicht zuletzt eigene antisemitische Vorstellungen und Vorurteile, wenn ich etwa an den rabiaten Israel-Freund Volker Beck denke. Und war es nicht ausgerechnet der gnadenlose, selbstgerechte zionistische Reporter Henryk Broder, der meinte: „Philosemiten sind Antisemiten, die die Juden lieben.“ Wie wahr. Wir Juden mögen keine Antisemiten, aber noch weniger mögen wir Philosemiten.

Es handelt sich hier um eine Initiative, auf die ich schon mehr als 10 Jahre warte, die endlich auf etwa hundertzwanzig dokumentierte Versuche in den letzten Jahren reagiert, israelkritische Veranstaltungen zu verhindern. Ich persönlich musste in den letzten Jahren mehrere Einstweilige Verfügungen gegen die Stadt Frankfurt beantragen, die erlassen wurden, weil mir Bürgermeister Uwe Becker verbieten wollte, mein Buch über Antisemitismus vorzustellen oder Vorträge über BDS zu halten. Wie mir ist es auch jüdischen Personen wie den erwähnten Nirit Sommerfeld, Judith Bernstein, Rolf Verleger, Moshe Zuckermann, Ilan Pappe und, und, und… ergangen. Städte wie München, Frankfurt und andere haben keine Mühe und keine Kosten gescheut, die Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen.

Und da geniert sich Andreas Kilb in der FAZ nicht zu fordern: „Wer öffentlich beklagt…soll Namen nennen.“ Es könnten hunderte von Namen genannt werden. Viele davon habe ich in meinem Buch „DIE ANTISEMITENMACHER – Wie Kritik an der Politik Israels verhindert wird“, genannt. Die Meinungsfreiheit ist durch missbräuchliche Verwendung, durch die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs in Gefahr, und die FAZ fragt: „Wer aber entscheidet über dessen richtigen Gebrauch?“ Auch die FAZ muss man, wie es scheint, auf unser Grundgesetz hinweisen, denn es sind sicher nicht die inzwischen wie Pilze aus dem Boden schießenden Antisemitismusbeauftragten a la Felix Klein oder Uwe Becker, die von Antisemitismus keine Ahnung haben und jede Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus bzw. Judenhass verunglimpfen. Uwe Becker ist darüber hinaus auch noch Präsident der DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft) und wird bezeichnenderweise in Israel mit zweifelhaften Ehren überhäuft. Darüber hinaus ist er auch noch nebenbei Stadtkämmerer von Frankfurt.

Becker und Klein sollten sich mit den 20er und 30er Jahren in Deutschland beschäftigen, dann würden sie vielleicht verstehen, was wirklicher Antisemitismus bedeutet, nämlich vom Staat gelenkter und geförderter Judenhass. Vielleicht würden sie dann auch begreifen, dass „kauft nicht bei Juden“ nichts mit dem BDS-Slogan zu tun hat: „kauft keine israelischen Waren bzw. keine Waren, die in völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen erzeugt wurden.“ Während die Juden Opfer der Nazi-Diktatur waren, sind die Siedler keine Opfer, sondern Täter.

Von staatlich gefördertem Antisemitismus kann heute keine Rede sein. Was heutzutage in Deutschland als Antisemitismus bezeichnet wird, insbesondere der sogenannte „israelbezogene Antisemitismus“, ist doch zumeist harmlose bis massive, allerdings nur zu berechtigte Kritik an der völkerrechtswidrigen Politik Israels gegenüber den Palästinensern. Selbstverständlich gibt es da und dort noch Antisemiten, denn Dummheit lässt sich bekanntlich nicht ausrotten. Aber diese „Antisemiten“ sind keine existenzielle Gefahr für die in Deutschland lebenden Juden, nicht für unsere Demokratie und schon gar für Israel.

Doch um all dies geht es der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ gar nicht. Es geht ihr in erster Linie um unsere Meinungsfreiheit, so wie das GG es in Artikel 5.3 vorschreibt. Um nicht mehr und vor allem auch um nicht weniger. Ohne Meinungsfreiheit kann eine Demokratie nicht bestehen.

Und wenn deutsche Journalisten, die weder wissen, was Judenhass wirklich ist noch was BDS bedeutet, in dümmlicher Weise gegen solche verdienstvollen Initiativen polemisieren, die für unsere Freiheit kämpfen, dann haben sie ihren Beruf verfehlt. Man findet leider solche Beiträge nicht nur in der FAZ. In der Welt und in der Süddeutschen Zeitung, um nur die prominentesten zu nennen, findet man sie leider auch, und oft kommt man beim Lesen solcher Beiträge aus dem Staunen kaum mehr heraus, wie unwissend und naiv manche Intellektuelle bei uns sind. Man kann auch für Israel kämpfen, indem man seine verfehlte Politik sachlich und ehrlich kritisiert. Man hilft Israel nicht, wenn man zu völkerrechtswidrigen Handlungen schweigt.

Diese mittelmäßigen und dennoch merkwürdigerweise hoch angesehenen Journalisten sollten sich immer vor Augen halten: Es waren die Deutschen, die den Holocaust begingen, und nicht die Palästinenser. Vertrieben, enteignet, entrechtet, ausgebürgert und gedemütigt wurden aber die Palästinenser. Wenn diese Menschen jetzt mit anderen Mitteln für ihre Rechte kämpfen und ihre Würde zurückfordern, dann sollten wir Deutsche sie dabei unterstützen und nicht, wie etwa dieser elende Volker Beck, sie dafür auch noch dämonisieren.

Es ist an der Zeit, dass das auch Redakteure dies endlich verstehen und akzeptieren und ihre zuweilen – wie es scheint – gehirngewaschenen Journalisten zurückhalten. Es kann doch nicht sein, dass die deutsche Presse sich an der zynischen Sottise von Henryk M. Broder orientiert: „Täter sein macht Spaß.“

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