Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Antisemitismus oder über BDS in der Presse berichtet wird. Meistens unwissend und deshalb auch falsch. Beides klebt an Deutschland wie eine Zecke und es gibt offensichtlich kein Werkzeug, um es zu entfernen.

In der SZ vom 5. Juli 2018 hat Thorsten Schmitz wieder gezeigt, dass er sich bemüht. Aber fast getroffen ist auch daneben. Er meint wieder, dass die BDS-Bewegung die Atmosphäre zwischen Palästinensern und Israelis vergiftet. Es ist aber die perfide Berichterstattung von Zeitungen wie die SZ, die die Atmosphäre vergiften und dies weniger in Israel, als vielmehr bei uns in Deutschland. Die Reaktion vieler deutscher Zeitungen – aber auch Bürgermeister und Stadtkämmerer, wie zB Uwe Becker in Frankfurt oder kleinkarierter Politiker oder jüdischer Gemeindevorsitzender oder Besitzer jüdischer Gemeinden, wie Charlotte Knobloch, die private Anwaltskosten vom Konto der Gemeinde bezahlt – ist hysterisch, perfide und dumm.

BDS ist als ein Synonym für Antisemitismus gemacht worden und der Verdacht „jemand sei ein aktives Mitglied der umstrittenen BDS-Bewegung“, ist fast schon ein Todesurteil, zumindest für die Karriere desjenigen, auf den solcher Verdacht fällt. Da das Wort „Antisemitismus“ den Deutschen schon aus dem Hals hängt und keiner es noch ernst nehmen kann, schwenkt man langsam auf einen Ersatzbegriff wie BDS. Antisemitismus ist out, BDS ist in. Wenn man aber BDS sagt, dann ist Antisemitismus gemeint. Selbst der Antisemitismusbeauftragter benutzt mehr und mehr den Begriff BDS und plant Denunziationsbüros einzurichten, wo man BDS Aktivitäten denunziert werden sollen. 

Das illegitime israelische Besatzungsregime versucht mit vorgeschobenen bürokratischen Argumenten, die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ zu diffamieren und illegitimieren und behauptet, BDS würde Israel delegitimieren oder gar vernichten wollen. Die Israellobby ist bei BDS völlig aus dem Häuschen, weil sie Wirkung zeigt. Bereits das weiße Rassistenregime in Südafrika wurde durch eine ähnliche Kampagne zu Fall gebracht, als nächstes sollte das rassistische zionistische Regime an der Reihe sein.

Israels Geheimdienstminister Yisrael Katz rief Israel dazu auf, sich in der „gezielten zivilen Eliminierung“ von BDS-Aktivisten zu engagieren. Wenn dies keine direkte Anstiftung zum Mord ist, was dann? Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, stellte die BDS-Aktivisten als Gefahr für Israel dar, die den Preis für ihre Ablehnung des Besatzungsregimes zahlen müssten. Dass die internationale Gemeinschaft diesen Terror seitens der israelischen Regierung immer noch schweigend hinnimmt, spricht nicht für die Moral der internationalen Staatengemeinschaft und ist skandalös. Es erinnert daran wie die internationale Völkergemeinschaft zu den Verbrechen der Nazis geschwiegen hat.

Nach Skandalen in Frankfurt, Tübingen, München und anders wo, ist der übel riechende Ball des Antisemitismus und der BDS-Verleumdung nun wieder in Berlin angekommen, wo das Jüdische Museum „auf politischen Druck Israels“ einen palästinensischen Friedensforscher ausgeladen hat. Saéd Atsham, ein in Ramahllah geborener und in den USA lebender Friedensforscher und Professor für Nahoststudien, sollte einen Vortrag halten zum Thema, wie es sich als schwuler Palästinenser in Ostjerusalem lebt. Im Jüdischen Museum wird gerade eine Ausstellung gezeigt: „Welcome to Jerusalem“. Da passte der Vortrag gut ins Programm. Allerdings ist nur derjenige in Jerusalem willkommen, der sich der zionistischen Propaganda unterwirft und zu allem Ja und Amen sagt und das Unrecht der Besatzung ignoriert. Wer das nicht tut „ist nicht willkommen“ und wird als Antisemit oder BDS-Aktivist, was für die fanatischen Zionisten dasselbe ist, diffamiert.

Doch dann wurde der Vortrag per E-Mail abgesagt. „Wegen technischer Probleme“ hieß es in der Presseerklärung. Die „technischen Probleme“ lagen aber ausschließlich daran, dass der israelische Botschafter, Jeremay Issacharoff, dem Direktor des Museums schriftlich mitgeteilt hatte, dass er einen Auftritt Atshans für untragbar halte. Der SZ hat der Botschafter das sogar bestätigt und begrüßte die Entscheidung des Museums. Als Begründung reichte wohl die Behauptung des Botschafters: „Atshan sei „sehr eng verquickt mit der BDS-Bewegung“. BDS ist zum „Sesam öffne dich“ für die zionistische Propaganda geworden.

Schon seit jeher mischt sich die israelische Botschaft in politischen und kulturellen Angelegenheiten in Deutschland ein und versucht vorzuschreiben, welche Pop-Gruppen wir hören und welche Professoren bei uns Vorträge halten dürfen. Jüngstes Beispiel ist der Skandal um die britische Popband Young Fathers, die zum Ruhrfestival eingeladen und kurz darauf ausgeladen wurde, weil man ihr Nähe zur BDS-Bewegung vorgeworfen hat, und der Gastvortrag des israelischen Historikers Ilan Pappe in Tübingen. Im vorfeld Versuchte die Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Sandra Simovich, mit einen Brief an den Rektor der Universität den Vortrag zu verhindern Dem TAGBLATT sagte Simovich: Sie habe den Rektor gebeten, die Veranstaltung abzusagen. Ich frage mich immer wieder „woher Israel diese Chuzpeh nimmt“ sich in Veranstaltungen einer deutschen Universität einzumischen. Das ist natürlich eine rhetorische Frage, denn selbstverständlich weiß ich, dass der Holocaust für Israel alles entschuldigt und rechtfertigt.

Eine Vertreterin eines Staates hat einen Brief an das Uni-Rektorat geschrieben mit der dringlichen Bitte, einen Vortrag abzusagen. In Tübingen hat es das–zumindest in den Jahrzehnten, die die jetzigen Rektoratsmitarbeiter überblicken können– bislang nicht gegeben. An der Uni Hohenheim hat der israelische Historiker Ilan Pappé am Tag zuvor gesprochen. Auch dorthin hat die Generalkonsulin von Israel geschrieben. Das ist ein Eingriff in die akademische Freiheit. Und die ist gesetzlich geschützt. Das Rektorat hat also gut daran getan, den Wissenschaftlern den Rücken zu stärken. Und es wäre auch gut gewesen, wenn die Leitung des Jüdischen Museums in Berlin ähnlich gehandelt hätte. Leider fehlte es bei ihr aber an Zivilcourage.

Tatsache ist, dass Atshan nie ein führendes Mitglied der BDS-Bewegung war. Aber allein der Verdacht und die falsche Aussage des Botschafters haben offensichtlich genügt, das Recht zu beugen, Zensur auszuüben. Atshan, der sich explizit für die Bekämpfung des Antisemitismus ausspricht und für Dialog plädiert, wurde Opfer der BDS-Hysterie, die in diesem Land herrscht und mit Schaum vor dem Mund jeden bekämpft und delegitimiert, der es wagt von der Notwendigkeit eines gewaltlosen Protestes gegen die israelische Besatzung zu sprechen. Eine mit Atshans Veranstaltung betraute Person sagte der SZ: „Es ist doch unglaublich, dass das Jüdische Museum Berlin als verlängerter Arm der israelischen Botschaft handelt.“ Als verlängerter Arm der israelischen Propaganda betätigen sich aber schon seit langem einige Stadtverwaltungen, Bürgermeister und Stadtkämmerer, Parteien und Kirchen. Sie alle missachten das Grundgesetz und lassen Referenten, die Israels Besatzungspolitik kritisieren wollen, nicht auftreten.

Eigentlich müsste unser Staat den israelischen Botschafter als persona non grata erklären und ihn nach Hause schicken. Diese Ausladung des Jüdischen Museums demonstriert wie vergiftet die Atmosphäre in Deutschland inzwischen ist und Leute wie der israelische Botschafter gießen nur noch mehr Öl ins Feuer. Ich möchte nicht wissen was geschehen würde, wenn ein deutscher Botschafter in Israel sich derart in innere Angelegenheiten der Israelis einmischen würde. Ich möchte es nicht wissen, weil ich es schon weiß. Man würde ihn innerhalb von 24 Stunden ausweisen.

Es wundert mich auch nicht, dass der Direktor des Museums, der nur his masters voice war, zu alledem schweigt, obwohl sein Entschluss auch innerhalb des Museums sehr umstritten ist. Er schweigt, weil er sich schämt und weil er das nicht erklären kann. Ähnlich ist es bei Henryk M. Broder, der eine offene Debatten mit mir fürchtet, weil er nichts vorzubringen hat als: „Es stimmt, die Israelis sind Täter, aber Täter sein macht Spaß.“ Den Juden in Auschwitz hat es bestimmt keinen Spaß gemacht, oder haben ihm seine Eltern diesen Schwachsinn erzählt?

Atshan auf Druck der israelischen Botschaft auszuladen untergräbt nicht nur die Souveränität des Museums, sondern auch die Souveränität der deutschen Regierung, die es duldet, dass israelische Staatsbeamte sich direkt an Universitäten wenden, oder wie in diesem Fall an Museen und Druck ausüben, damit Israel nicht genehmen Referenten abgesagt wird. Israel bestimmt offensichtlich was Deutsche hören, sehen und sagen dürfen.

Aber solange auch deutsche Politiker BDS mit deutlichen Worten verurteilen, ohne die Ziele des BDS zu kennen, oder sie zu verschweigen, solange sie unverantwortlich, dümmlich und zynisch mit dem Wort „Antisemitismus“ jonglieren und alles als antisemitisch bezeichnen, was Israels Politik auch nur im geringsten verurteil oder auch nur kritisiert, solange wird das Wort der Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die die BDS-Bewegung für „widerlich“ hält, auf sie selber und auf alle anderen, vom geringsten Beamten bis zur Bundeskanzlerin, zurückfallen.  Solange auch deutsche Städte wie München, Berlin und Frankfurt Kritikern der israelischen Politik, und seien es BDS-Aktivisten, keine öffentlichen Räume zur Verfügung stellen, wie zum Beispiel in meinem Fall in Frankfurt, solange wird man sich wegen dieser Politiker schämen müssen, die das Grundgesetz nicht nur missachten, sondern auch verachten.

Professor Atshan hielt zwar während seines Berlin-Aufenthalts Vorträge an anderen öffentlichen Einrichtungen, wie der Humboldt Universität oder der Freien Universität Dahlem, aber die Ausladung des Jüdischen Museums, die für einen notwenigen Skandal sorgte, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack und einen dunklen Fleck auf der Stadt Berlin, auf der Bundesregierung und ganz besonders auf der jüdische Gemeinde und Gemeinschaft, die das nicht verhindert haben. Renommierte Universitäten in den USA haben sich um diesen smarten und klugen palästinensischen Professor bemüht, nur in Deutschland wird das ignoriert und es zählt, was der israelische Botschafter verordnet. Eine Schande, die Antisemitismus fördert und keinesfalls verhindert. Das sind die Antisemitismus-Macher.