Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker gehört abgewählt

Lieber Gott, schütze mich vor Freunden wie Uwe Becker, vor meinen Feinden kann ich mich selbst schützen. (Altes jüdisches Sprichwort).

„Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf. Er stelle ´uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf`, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten. So zitiert die SZ die Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2018, die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann. „Die wahren Freunde Israels werden es sich nicht verbieten lassen, die Entwicklungen in diesem Land… gelegentlich auch einmal mit kritischer Sorge zu beobachten.“ Ginge es nach Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hätten die Assmanns den Friedenspreis nicht bekommen, weil Becker ihnen Unterstützung der „antisemitischen BDS-Bewegung“ vorgeworfen hätte und er hätte noch hinzugefügt, dass es sich um „judenfeindliche Israelhasser“ handelt.

Das, was für die Assmanns Anlass zu „kritischer Sorge“ ist, dürfte auch dazu geführt haben, dass Daniel Barenboim „sich heute schämt, ein Israeli zu sein“… Überraschenderweise war es der israelische Ministerpräsident Netanyahu, am 10. 3. 2019 auf Facebook schrieb:  «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein». 

„Es ist genau dieser hier notgedrungen nur angerissene empirische Zusammenhang der ethno-nationalistischen, der rassistischen und apartheidähnlichen Politik Israels, der Entstehungsbedingung der Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment and Sanctions) war und ihre wesentlichen Ziele und Forderungen bestimmt: Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung, Gleichheit für die palästinensischen Bürger des Landes und das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, wie in UNO-Resolution 194 festgelegt. Dies letztere ihnen verwehren zu wollen und gleichzeitig allen Juden auf der Welt zuzugestehen, in Israel einzuwandern, ist nicht nur eine schwerwiegende Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sondern auch weiterer Ausdruck der bereits herrschenden Apartheid.

Der wohlgemerkt ausdrücklich friedliche Kampf der BDS-Bewegung gegen diese für die Palästinenser höchst repressive Realität wird von den falschen Israelfreunden als „antisemitisch“ verleumdet, wobei sie es sich zumeist gestatten, die Wirklichkeit im Nahen Osten – und auch hierzulande – zu übersehen und/oder ideologisch zu verzerren“. So beginnt Jürgen Jung seine Kritik an den Machenschaften des ’Linken Bündnisses gegen Antisemitismus München’. Und damit sagt er auch, dass das Gespenst heute nicht mehr Antisemitismus ist, sondern BDS heißt. Und diese Boykottbewegung ist es auch, gegen die Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker Lügen verbreitet.

Manche Stille ist so laut, dass einem die Ohren weh tun. Mancher Philosemit ist so pervers und impertinent, dass er wie ein Antisemit klingt. So einer ist Uwe Becker, der seit kurzem auch noch Hessens Antisemitismusbeauftragter bzw. Judenreferent ist. Philosemiten sind, wie jeder weiß, Antisemiten, die die Juden lieben. Ich möchte lieber tot sein, als von Uwe Becker geliebt werden, und wenn er jetzt sagen wird, dass er mich nicht liebt, sondern hasst, dann werde ich tief aufatmen.

Wir Juden benötigen nicht den Schutz eines Judenreferenten. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, konnte die Juden in Halle auch nicht schützen. Er und alle anderen Beauftragten sollten lieber das Grundgesetz beachten. Das Grundgesetz schützt uns alle. Wenn überhaupt, dann benötigen wir Schutz vor solchen Judenreferenten, die gar nicht wissen, was sie tun. Wir müssen uns schützen vor einem Uwe Becker, der ein Feind des Grundgesetzes ist, ein Feind von Artikel 5 des GG und ganz besonders von Artikel 1 GG. Er setzt sich wann immer und wo immer er kann über Artikel 5 GG hinweg, der allen Menschen Meinungsfreiheit zusichert und ganz besonders setzt er sich über den wichtigsten und schönsten Artikel unseres Grundgesetzes, nämlich Artikel 1 GG, in dem die Würde des Menschen als unantastbar erklärt wird.

Der „Antisemitismusbeauftragte“ erteilt deutschen Juden Redeverbot – im „Auftrag“ eines anderen Staates. Perverser geht es nicht. Dass meine Steuergelder auch noch für solche Prozesse verplempert werden – in denen Meinungsfreiheit unterdrückt werden soll – ist zusätzlich pervers. Uwe Becker verletzt die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und behauptet, dass er damit uns Juden schützt. Er verletzte meine Würde und behauptete, er tut das zum Schutz der Juden. Ich bin aber Jude. Das heißt, er verletzt meine Würde, um mich zu schützen. Wer soll das verstehen? Wir müssen aber hier aufpassen und diese Judenreferenten kontrollieren und ihnen auf die Finger schauen. Wir dürfen ihnen nicht erlauben unser Grundgesetz zu ändern oder auch nur anzutasten. Ich verzichte auf den Schutz solcher Referenten. Uwe Becker soll das GG schützen. Aber das tut er nicht.

Ich frage mich oft was ihn treibt und warum er das macht. Will er damit die Sünden seiner Familie „wiedergutmachen“? Waren sein Vater, oder sein Großvater, Täter im Holocaust und hat es ihnen Spaß gemacht? Henryk Broders meint „Täter sein macht Spaß“. Haben sie Juden nach Auschwitz verschickt oder gar mit eigenen Händen ermordet? Warum ist er so rigoros? Becker argumentiert, nach dem brutalen Anschlag von Halle sei es „völlig inakzeptabel“, dass „judenfeindliche Israelhasser“ aufträten. Er sagt „judenfeindliche Israelhasser“ und merkt nicht, dass er da zwei Begriffe vermischt, die nicht zusammengehören. Nicht alle Israelis sind Juden und nicht alle Juden sind Israelis. Ein Judenfeind ist nicht zwangsläufig auch ein Feind Israels. Israels Freunde bei der AfD beweisen es. Und ein Israelhasser ist nicht unbedingt ein Judenfeind. Die meisten Palästinenser, die Israel hassen, weil Israel ihnen dafür täglich genügend Gründe gibt, hassen nicht unbedingt auch Juden. Man kann Israel schützen und Juden hassen und man kann Juden lieben und Israel kritisieren. Viele Juden kritisieren Israel.

Ist vielleicht Uwe Becker ein Freund Israels aber ein Feind der Juden? Oder ist er ein Antisemit, der Juden liebt. Ist er ein Anhänger der israelischen Propaganda, weil er etwas wiedergutzumachen hat?

Seine ganze Wut und seinen ganzen Hass richtet er gegen die palästinensische BDS-Bewegung. Man muss sich fragen warum. Mantra mäßig behauptet er, dass BDS antisemitisch sei, aber er ist nicht in der Lage auch nur den geringsten Beweis dafür zu bieten. BDS ist eine palästinensische Befreiungsbewegung, die so weit von Antisemitismus entfernt, wie Becker dem Antisemitismus nahe ist.

Für mich als Juden ist es immer wieder peinlich seine Tiraden gegen die BDS und damit gegen Palästinenser zu ertragen. Viel schlimmer und unerträglicher sind aber Zeitungsüberschriften wie: Becker fordert Absage von Veranstaltung. Becker ist ein Feind des Grundgesetzes und sollte so schnell wie möglich abgewählt und in die Wüste geschickt werden. Als Antisemitismusbeauftragter ist er sowieso überflüssig und eine eklatante Fehlbesetzung. Er hat schon zweimal versucht mich daran zu hindern mein Buch über die in Deutschland herrschende Antisemitismushysterie in Frankfurt vorzustellen. Die Stadt bzw. der Steuerzahlen mussten die Kosten der Verfahren tragen. Allein deswegen müsste man ihn schon abwählen. Er hat 2016 versucht ein Kongress der Dachorganisation KOPI (Kooperation Palästina/Israel) zu verhindern und erst durch eine EV beim Amtsgericht, in der die Stadt unterlegen war, konnte der Kongress stattfinden. Die Kosten, musste wieder die Stadt tragen. Becker sagte damals, dass er verhindern will, dass der israelische Referent Prof. Moshe Zuckermann in Frankfurt auftreten kann. Wer könnte aber besser und ehrlicher über den Konflikt referieren, als Zuckermann?

Moshe Zuckermann ist in Frankfurt zur Schule gegangen und dort bei Adorno studiert, als Uwe Becker noch in die Hosen gemacht hat. Warum also diese Infamie und diese fehlgeleitete Leidenschaft, Juden daran zu hindern Israel zu kritisieren und im Fall von Prof. Zuckermann, einen Israeli daran zu hindern Kritisches über sein Land zu sagen.

Ein Kollege von Uwe Becker meinte, dass er die Position von Uwe Becker für falsch halte. Sie sei mit Artikel 5 GG nicht vereinbar. Als ich ihn fragte, was man dagegen machen kann, sagte er trocken: „Bei der nächsten Kommunalwahr abwählen.“

Natürlich hat Antisemitismus in Deutschland und überall sonst keinen Platz. Das steht schon in § 1 unseres Grundgesetzes. Dazu brauchen wir keinen Blockwart wie Uwe Becker und wie sie alle heißen, die Antisemitismusbeauftragte. Aber aus jeder berechtigten Kritik an Israels Politik immer wieder Antisemitismus machen, ist kontraproduktiv und schafft am Ende den Antisemitismus, den man verhindern will. Es ist nicht alles Gold was glänzt und es ist nicht alles gleich Judenhass, was übel riecht. Wie sagte Ajelet Shaked, Israels frühere Justizministerin: Faschismus riecht für sie wie Demokratie. Dabei ist es genau umgekehrt: Israels Demokratie stinkt nach Faschismus, auch wenn sie in einer Chanel Nr. 5 Flasche verpackt wird.

Ein Gedanke zu „Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker gehört abgewählt

  1. Sichtbare Antisemiten wären eigentlich besser als unsichtbare; wenn man den „Nazis“ ihr Grab von Rudolf Heß belassen hätte, hätten sie einen Treffpunkt und irrten nicht ziellos durch Deutschlands dunkle Wälder. In Predappio (bei Forlí) kann sich jeder in ein Kondolenzbuch eintragen, dem Duce seinen Ehrengruß erweisen, ohne daß dies die italienische Demokratie beschädigen würde. Bei „uns“ ist das untersagt zum Nachteil der Demokratie. Sogar das Geburtshaus des Führers in Braunau soll abgebrochen werden; was ist die Folge? die Nazis verlieren jeden örtlichen Bezug und man wittert überall ihre Spuren. Sie haben keine Bleibe, sind aber trotzdem da, bis sie irgendwann wieder überall da sein werden. Das Desaster erkannte schon Adolf Hitler, daß es „nicht das Ziel des demokratischen Parlamentarismus sei, eine Versammlung von Weisen zu bilden, sondern eine Schar geistig abhängiger Nullen zusammenzustellen“. Komisch, das es tatsächlich immer noch so ist: Aktuell haben wir das finanzielle Desaster mit der Pkw-Maut, wo der beschränkte Herr Dobrindt noch schnell vor der EU-Entscheidung Verträge zu Ungunsten des deutschen Fiskus schloß. Andere politische Kretins organisieren eine „Bundes-Judenpolitik“, die es rechtlich gar nicht geben dürfte; Religion ist rechtlich Sache der Länder. Vom Außenministerium gemacht, kann sie nur angewandter Zionismus sein, während die breiten kulturellen Interessen der Juden in Deutschland nur dem Zionismus untergeordnete Beachtung finden. Ein selten dummes Land, dieses Germanien voller Geranien

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