Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Köhler,

Sehr geehrter Frau Uni-Präsidentin Beisiegel,

Sehr geehrter Herr Sparkassendirektor Rainer Hald,

glauben Sie wirklich, dass die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden Antisemiten sind? Wenn Sie das glauben oder auch nur in Erwägung ziehen, dann unterwerfen Sie sich offensichtlich Dr. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden oder Frau Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Gemeinde in München, die das selbstverständlich nicht glauben, aber den Vorwurf bzw. diese Verleumdung als politische Waffe benutzen.

Die Jüdische Stimme in Deutschland ist assoziiertes Mitglied der Föderation “EUROPEAN JEWS FOR A JUST PEACE” (EJJP), die 2002 von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern gegründet wurde und über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren will.  Ihr gehören mehrere Tausend Jüdinnen und Juden an, welche wiederum mit der amerikanischen Bewegung Jewish Voice for Peace verbunden sind, die mehr als hunderttausend jüdische Mitglieder hat. Die rechtsnationalistische israelische Regierung fühlt sich mit Recht diesen Juden in Frage gestellt und benutzt den Vorwurf bzw. die Verleumdung des Antisemitismus, um sie zum Schweigen zu bringen. 

Ich fürchte, dass Sie die Preisverleihung rückgängig machen wollen, weil Sie alle Angst haben, als Antisemiten verleumdet zu werden, weil Sie wissen, dass dies ein Todschlagsargument ist und Ihre Karriere gefährden könnte, wie es schon so manche Politikerkarriere beendet hat. Ich glaube, dass Sie gegen ihre eigene Überzeugung handeln. Sie wissen, dass die Jüdische Stimme nicht antisemitisch ist, ja nicht antisemitisch sein kann. Es ist immer wieder derselbe Mechanismus, der schon seinerzeit im Fall Möllemann gewirkt hat. Sie werden erpresst, bedroht und wenn Sie nicht einknicken, als Unterstützer von „Antisemiten“ verunglimpft. Sie wissen augenscheinlich nicht, wie Sie sich aus dieser Falle befreien sollen und wählen den Weg des geringsten Widerstandes. Und, ob Sie es glauben oder nicht, ich kann das nachvollziehen.

Wenn Jüdinnen und Juden sich für BDS einsetzen und zusammen mit inzwischen hunderttausenden Aktivisten und Sympathisanten für einen gerechten Frieden im Nahen Osten kämpfen, dann ist es ungeheuerlich, sie als Antisemiten zu diffamieren, denn genau das erzeugt am Ende einen Antisemitismus*, der den Verantwortlichen in Israel keineswegs unangenehm ist, weil er, wie es Ariel Sharon einmal ausdrückte, „Juden nach Israel spült“.

Wenn Sie aber bei diesem erbärmlichen und beschämenden Spiel mitmachen, dann darf es Sie nicht wundern, wenn ich an Ihrer Integrität zu zweifeln beginne und mich frage, ob es Ihnen letztendlich nicht vielleicht doch darum geht, die Juden los zu werden. Wenn nicht, dann sollten Sie sich an die Artikel des Grundgesetzes halten und weder Israel noch Gegner der israelischen Politik anders behandeln, als es das Grundgesetz gebietet. Nicht die BDS-Kampagne bedroht den Frieden, sondern die menschen- und völkerrechtswidrige Politik Israels. Sie waschen aber Ihre Hände in Unschuld, wenn Juden andere Juden verleumden. Sie vergessen § 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Statt die Würde der Jüdischen Stimme zu schützen, beteiligen Sie sich an den Verleumdungen, und die Sparkasse denkt sogar an der Aussetzung des Preisgeldes. Vergessen ist der Skandal um die Bank für Sozialwirtschaft, die dem Verein das Konto gekündigt hat, diese nach massenhaftem Protest zurückzog und nun wieder daran denkt das Konto zu kündigen, diesmal mit dem Segen des höchst überflüssigen Antisemitismusbeauftragten. Ich kann der Jüdischen Stimme nur raten, dem zuvorzukommen und selbst das Konto zu kündigen.

Seien Sie so mutig wie die Direktoren der Ludwig-Maximilians-Universität in München, oder der Uni in Tübingen oder die Verantwortlichen der Evangelischen Akademie in Bad Boll und nicht so feige wie die Stiftung Demokratie in Saarbrücken, die mich zu einem Vortrag einlud und schließlich auf Druck der jüdische Gemeinde in Saarbrücken wieder auslud, weil diese geschrieben hatte, dass ich ein „großer Unterstützer von BDS“ bin und ein „bekannter Israelhasser und berüchtigter Antisemit.“ Wenn diese Worte nicht so absurd und lächerlich wären, würde ich mich darüber vielleicht aufregen. Ich wünschte aber, Herr Richard Bermann, der Vorsitzender dieser Gemeinde, würde Israel so lieben und seine Politik so verabscheuen wie ich. Er erpresst die Stiftung Demokratie vermutlich so, wie auch Sie alle erpresst worden sind und wie es üblich ist in diesen antidemokratischen Kreisen. Richard Bermann schrieb an die Stiftung: „Wir, die Synagogengemeinde Saar, sind tief enttäuscht von Ihrem Vorhaben und rufen Sie auf, diesen Schritt zu revidieren und die geplante Veranstaltung abzusagen. Folgen Sie den Beschlüssen der Stadtparlamente wie Frankfurt und München, die Auftritte Melzers und der BDS-Bewegung untersagt haben und stellen Sie sich nicht in den Dienst von Antisemiten.“ Ich zitiere diesen perfiden Absatz aus dem Brief von Richard Bermann, weil ich sicher bin, dass Ihnen der Duktus bekannt vorkommen wird. Wahrscheinlich lauten die Briefe, die Sie in dieser Angelegenheit bekommen haben, auch so oder ähnlich.

Josef Schuster schrieb Ihnen, sehr geehrter Herr Köhler, dass er von Ihnen ein entschlossenes Vorgehen gegen jeden Antisemitismus erwartet, und meinte natürlich gegen die BDS-Bewegung. Das erinnert mich an das Vorgehen der Nazis gegen Carl von Ossietzky, der ähnlichen Ziele verfolgte wie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden. Als man ihn für den Nobelpreis vorschlug, forderte der damalige preußische Ministerpräsident Hermann Göring  ihn auf, den Preis nicht anzunehmen. Doch vergeblich, seine Antwort lautete:

„Nach längerer Überlegung bin ich zu dem Entschluss gekommen, den mir zugefallenen Friedensnobelpreis anzunehmen. Die mir von dem Vertreter der Geheimen Staatspolizei vorgetragene Anschauung, dass ich mich damit aus der deutschen Volksgemeinschaft ausschließe, vermag ich nicht zu teilen. Der Nobelpreis für den Frieden ist kein Zeichen des inneren politischen Kampfes, sondern der Verständigung zwischen den Völkern.“ Die Gestapo lehnte es ab, ihn zur Entgegennahme des Preises nach Oslo reisen zu lassen. Adolf Hitler verfügte anschließend, dass in Zukunft kein Reichsdeutscher mehr einen Nobelpreis annehmen dürfe.

Und wenn Schuster jetzt behaupten sollte, dass ich ein Antisemit sei, weil ich Vergleiche aus der Nazizeit anstelle, dann möge er sich fragen ob sein Vergleich von BDS mit der Naziparole „Kauft nicht bei Juden“ nicht auch antisemitisch ist, da es ja ein Vergleich mit der Nazidiktatur ist. Er schreibt, und es ist mehr Erpressung als Mahnung: „Ich muss sicher nicht erläutern, welche historischen Vorläufer Boykotte gegen jüdische Einrichtungen oder Juden in Deutschland haben und welche Assoziationen mit derartigen Aktionen erzeugt werden.“ Infamer geht es nicht.

Antisemitismus ist kaum mehr beleidigend. Der Vorwurf ist dank Leuten wie Josef Schuster oder Henryk Broder auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Inzwischen wird doch jeder als Antisemit verleumdet, der es  wagt, Israels Politik zu kritisieren. Die Liste der von Schuster und Broder verleumdeten „jüdischen Antisemiten“ ist so lang und so vornehm, dass es inzwischen eine Ehre ist, sich neben Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zuckermann, Moshe Zimmermann, Judith Butler, Ilana Hammermann, und hunderten, ja tausenden anderer Juden auf dieser Liste zu  finden.

Und last not least: In Großbritannien hat das Oberste Gericht entschieden, dass die Bezeichnung Antisemit Ausdruck einer Meinung ist und keine Tatsache. Warum legen Sie so viel Wert auf die Meinung des Zentralrats der Juden, die genauso gut richtig wie auch falsch sein kann? Herr Schuster ist der Meinung, dass gewisse israelkritische Juden Antisemiten sind. Da merkt doch jeder nachdenkliche Zeitgenosse, wie absurd das ist.  Es sollte sich langsam herumgesprochen haben, dass Antisemitismus nichts mit Juden zu tun hat, sondern mit Antisemiten. Der sog. neue Antisemitismus ist allenfalls ein Propagandainstrument im Dienste bestimmter jüdisch-nationalistischer, vor allem israelischer Interessen.

Lesen Sie bitte – wenn Sie Zeit haben und neugierig sind – meinen beiliegenden Artikel, und noch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass Sie den an Sie gerichteten erpresserischen Aufforderungen nicht nachkommen.

Und zu allerletzt: Ich bin Deutscher, Jude und Israeli. Das sollten Sie wissen, damit Sie mich nicht in eine Schublade stecken, in die ich nicht gehöre.