von Jürgen Jung

Am 13. Dezember 2017 verabschiedete der Münchner Stadtrat einen Beschluss gegen die angeblich „antisemitische BDS-Kampagne“. Seit dieser Zeit ist es nicht mehr möglich, städtische oder von der Stadt subventionierte Räume für Veranstaltungen zu mieten, die sich kritisch mit der menschen- und völkerrechtswidrigen israelischen Politik auseinandersetzen, denn diese würden – so die Unterstellung – geradezu zwangsläufig auch die BDS-Bewegung thematisieren, und selbst die kritische Erörterung dieses Phänomens und des Stadtratsbeschlusses ist untersagt. Dies gilt sogar für Veranstaltungen mit israelischen oder jüdischen Referenten. Abgesehen von der Peinlichkeit, dass Deutsche hier Juden als Antisemiten verunglimpfen, läuft dies hinaus auf eine massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Rede- und Versammlungsfreiheit, was die breite Mehrheit der Stadtratsmitglieder – mit der rühmlichen Ausnahme der Linken – offensichtlich nicht sonderlich gestört hat, genauso wenig wie die ausdrückliche Verurteilung von Antisemitismus durch die BDS-Bewegung selbst, die zudem von vielen Israelis und Juden weltweit unterstützt wird.

Der Stadtratsbeschluss krankt ja im Kern an der Gleichsetzung von Israel und Judentum, wobei genau dies wiederum den Kritikern der israelischen Politik als Ausweis ihres Antisemitismus projektiv vorgeworfen wird. 

Dass es sich bei dem Beschluss keineswegs um eine Einschränkung von Rede- und Versammlungsfreiheit handele, da ja nur Räume im Verfügungsbereich der Stadt betroffen seien, erweist sich als heuchlerische Legitimationsfassade, denn auch private Vermieter fügen sich  zumeist, wenn auch widerwillig, dem Ansinnen des Beschlusses, da sie nicht ins denunziatorische Visier der Israel-Lobby geraten wollen.

Nun ist diese deutschbefindliche Unterwerfung unter den nationalistisch-zionistischen Diskurs  hierzulande keineswegs neu. Gerade München steht da in einer unseligen Tradition. Bereits im Jahre 2009 wurde der Auftritt des renommierten israelischen Historikers Prof. Ilan Pappe im Pädagogischen Institut der Stadt nach Intervention der Israel-Lobby durch die kurzfristige Widerrufung der Raumzusage verhindert. Glücklicherweise gelang es damals aber, einen Ersatzraum zu finden, so dass die geplanten drei Veranstaltungen mit großem Erfolg stattfinden konnten.

Im September 2016 wurde eine mit dem jüdischen Verleger und Publizisten Abraham Melzer im EineWeltHaus geplante Veranstaltung zum Thema „Antisemitismus heute“ vom Kulturreferat der Stadt durch Raumentzug verhindert. Die Begründung lautete:  „Die Veranstaltungsankündigung enthält Formulierungen, die in Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten wird. In städtischen Räumen sind solche Agitationen nicht zulässig.“

Diese Formulierungen decken sich inhaltlich weitgehend mit einem Schreiben der langjährigen Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde München-Oberbayern, Charlotte Knobloch, das zur Absage auch des Ersatzraums führte, den kurzfristig zu organisieren gelungen war. In diesem denunziatorischen Schreiben wird Abraham Melzer, ein in Israel aufgewachsener Jude, der dort auch den Militärdienst absolvierte und sehr genau weiß, wovon er redet, diffamiert als „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Es gehe ihm „darum, israelbezogenen Antisemitismus noch salonfähiger zu machen, als es ohnedies bereits der Fall ist.“ Eine derartige „antijüdische Propaganda-Veranstaltung“, stehe „im  Widerspruch zu der gewachsenen christlich-jüdischen Dialogkultur“ und sei „eine unerträgliche Stärkung des Antisemitismus in München“.

Als die  Humanistische Union im Januar 2018 dem Ehepaar Judith und Reiner Bernstein ihren Preis „für aufrechten Gang“ zusprach, zog der Betreiber des Kinos, in dem die Preisvergabe stattfinden sollte, aufgrund des enormen Drucks (u. a. durch zahlreiche Protestmails) die Raumzusage zurück und sah sich erst durch eine einstweilige Verfügung genötigt, den Mietvertrag einzuhalten.

In ähnlicher Weise wurden im Laufe der Jahre etwa zwei Dutzend Veranstaltungen (Vorträge, Diskussionen, Filmvorführungen, Benefizkonzerte, Lesungen…) massiv angefeindet oder verunmöglicht, was v. a. auch kritische Juden zusehends umtreibt. So haben hunderte von teils weltberühmten israelischen und jüdischen Wissenschaftlern, Akademikern, Intellektuellen und Künstlern davor gewarnt, die BDS-Kampagne als antisemitisch zu diffamieren und insofern die Grundrechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden.

Für Jeremy Ben-Ami etwa, den Leiter der liberalen amerikanisch-jüdischen Organisation „J-Street“, ist der „Kreuzzug“ gegen die BDS-Kampagne, die er nicht unterstützt, weitaus schädlicher für die Juden und Israel als die Bewegung selbst. Und die Münchner Jüdin Judith Bernstein, Gründungsmitglied der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“, ruft den Stadtrat in einem offenen Brief (vom 13. 1. 2018) auf: „Nehmen Sie den Beschluss zurück. Solange er nicht kippt, heißt es: „Die Juden haben uns den Mund verboten.“

Angesichts der massiven Infragestellung wesentlicher Grundrechte durch die „falschen Israelfreunde“ (Henry Siegman) gründete sich in München ein „Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung“, das den Friedensaktivisten Klaus Ried unterstützt in seiner Klage gegen die Stadt wegen der Raumverweigerung für ein von ihm geplantes Streitgespräch zum Thema „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“ Dass die Diskussion des für die demokratische Debattenkultur so verheerenden Stadtratsbeschlusses nur noch möglich sein soll in Räumen außerhalb des Verfügungsbereichs der Stadt, sei mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar.