Rettet die Demokratie

Auch wenn die Demokratie nicht das Beste ist, was wir haben, so haben wir doch nichts Besseres. Und wir wären dumm, wenn wir uns das von einem üblen Faschisten wie Erdogan zerstören ließen.

Schon einmal hat die deutsche Demokratie versagt und den Faschismus ermöglicht. Wollen wir es nochmal versuchen? Haben wir schon wieder nichts aus der Geschichte gelernt?

Was die türkische Regierung in den letzten Wochen inszeniert, ist absolut unerträglich, und wir sollten es nicht zulassen, auch nicht im Namen der Demokratie, die dadurch zerstört wird. Wir müssen die Faschisten aus der Türkei mit denselben Methoden bekämpfen, wie sie uns bekämpfen. Wenn sie behaupten, wir seien Nazis und Faschisten, dann sollten wir nicht verkünden, dass wir es nicht sind, und bei uns dürfe jeder sagen, was er will, sondern uns dagegen wehren, indem wir den Auftritt türkischer Politiker in Deutschland verbieten, wie es die mutigen Holländer getan haben. 

Es ist ein Zeugnis der Feigheit und politischer Dummheit, wenn die Merkel-Regierung versucht, diese Entscheidung auf die Bürgermeister kleinerer Städte zu verlagern und meint, dass sie damit unserer Demokratie einen Dienst erwiesen hat. Nein, das hat sie nicht. Eine Demokratie kann und soll auch die Demokratie verteidigen und wenn es sein muss, den türkischen Botschafter nach Hause schicken und die türkische Botschaft und die türkischen Konsulate schließen, zumindest bis die Wahl in der Türkei stattgefunden hat.

Wenn die Türken unbedingt aus der Türkei eine Diktatur machen wollen, dann sollen sie es tun, aber wir hier dürfen ihnen nicht dabei helfen. Die Hilflosigkeit, die die Bundesregierung demonstriert, hilft aber nicht nur Erdogan, sondern vor allem auch dem gefährlichen Rechtsruck hierzulande und auch in anderen europäischen Staaten. Die Art und Weise wie sich die türkische Regierung aber auch die Türken in Deutschland, Holland und Frankreich verhalten, ist gefährlich für unsere Demokratie, denn sie stärken damit nur die AfD, Gerd Wilders und Marie Le Pen.

Wir müssen deshalb entschlossener gegen diese türkische Chuzpe auftreten. Wir sollten es ins Grundgesetzt aufnehmen, dass ausländische Politiker bei uns keine Wahlkampfpropaganda machen dürfen und schon gar nicht für eine Diktatur. Es war schon vor Jahren ein Fehler, dass die Bundesregierung zugelassen hat, dass der israelische Präsident Chajim Herzog hier öffentlich auftreten und die Juden in Deutschland auffordern konnte, nach Israel auszuwandern. Die Juden in Deutschland sind in der Mehrheit deutsche Staatsbürger und es ist schon absurd und gefährlich, wenn die deutsche Regierung es erlaubt, dass ein ausländischer Staatspräsident deutsche Bürger auffordert, Deutschland zu verlassen.

Heute schweigt die Regierung zu den Beleidigungen und Diffamierungen Deutschlands durch türkische Politiker und durch türkisch-deutsche Bürger, die von unserer Demokratie profitieren. Man sollte nicht wieder versuchen, faschistische Tendenzen mit demokratischer Duldung zu tolerieren. Sie müssen bekämpft werden, und sei es, indem man solche Protestierer dorthin schickt, wo sie demnächst nicht mehr protestieren können.

Europa muss sich gegen diese türkische Unverschämtheit wehren, denn sonst werden die rechten Parteien in Holland, Frankreich und Deutschland bei den Wahlen, die in diesem Jahr stattfinden, mehr neue Stimmen erhalten, als wir uns das in unseren schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Aber dann wird es zu spät sein.

Wenn Marie Le Pen die Wahlen in Frankreich gewinnt und Präsidentin wird, dann wiederholt sich die Geschichte und das Böse kommt diesmal nicht aus Deutschland sondern Frankreich. Besonders die Jugend, die am allermeisten von Europa profitiert, muss jetzt geschlossen gegen den Auszug aus Europa stimmen. Aber leider wissen wir aus der Geschichte, dass wir nichts aus der Geschichte lernen. Da muss wohl jede Generation ihre Erfahrungen machen. Unsere Generation hatte Glück, dass wir, zumindest in Europa, 70 Jahre keinen Krieg hatten. Heute haben wir in Europa offene Grenzen. Ob das so bleiben wird?

Die Türkei ist dabei die europäische Union zu sprengen und die Europäische Union hilft ihr dabei noch mit Milliarden von Euro. Wir finanzieren den Strick, an dem man uns am Ende hängen wird, oder an dem wir uns selbst hängen werden.

3 Gedanken zu “Rettet die Demokratie

  1. Man kann in der Tat so vorgehen, wie es der Artikel fordert, aber man wäre eben nicht konsequent, denn anfang März hat sich Frau Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi getroffen und dort – sollte ich mir irren ? – wurde eine demokratisch gewählte Regierung durch das Militärn gestürzt. Solange man zwischen Diktaturen – im Falle der Türkei . ein sich abzeichnenden autokratisches Präsidialsystem – , eine Unterscheidung nach eigener Einschätzung
    vornimmt, kann von Glaubwürdigkeit des politischen Handelns keine Rede sein. Und fehlt diesem Handeln die Glaubwürdigkeit dann ist es nicht überzeugend, schon garnicht für die Jugend.

  2. > dass wir, zumindest in Europa, 70 Jahre keinen Krieg hatten.

    Ach ja? Seit wann gehören der Balkan und die Ukraine nicht mehr zu Europa?
    (Zypern als Grenzfall mal beiseite gelassen.)

  3. Alles schön und gut, aber vergessen Sie nicht den ESM-Vertrag, denn
    unbemerkt vom allgemeinen Tagesgeschehen haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen, das Hab und Gut ihrer Bevölkerungen dem globalen Finanzmarkt, also den Banken, uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen – selbstverständlich ohne mühselige demokratische Prozeduren bemühen zu müssen oder gar diejenigen, denen ihr Hab und Gut genommen wird, um ihr Einverständnis zu bitten. Der Ausnahmezustand wird die Regel.

    Hier ein lesenswerter Beitrag darüber:

    ESM-Vertrag: Souverän ist, wer über den
    Ausnahmezustand entscheidet

    http://grundrechtepartei.de/dokumente/europa/esm-vertrag/ESM-Vertrag:%20Souveraen%20ist,%20wer%20ueber%20den%20Ausnahmezustand%20entscheidet.pdf

    Gute Nacht Deutschland

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