Sind die Palästinenser „vogelfrei“, Herr Maas?

Sehr geehrter Herr Maas,

ich hätte nicht gedacht, dass ein deutscher Außenminister es schaffen könnte, dass ich mich wegen Deutschland schäme. Ihre heuchlerische, zynische und beschämende Forderung, dass der Internationale Gerichtshof sich nicht um die menschenrechtsverletzenden Eingriffe der Israelis in der Westbank, Gaza und den Golanhöhen kümmern soll, hat es freilich geschafft mich maßlos zu empören und mich ihretwegen zu schämen. Dies geht so weit, dass ich Probleme damit hatte, „sehr geehrter Herr Maas“ zu schreiben, denn es fällt mir schwer Sie noch zu ehren.

Sie machen aus den Palästinensern ein „vogelfreies“ Volk, dass den israelischen Demütigungen, Verfolgungen und der permanenten Unterdrückung auf ewig schutzlos bleiben soll, weil es angeblich als souveränem Staate nicht von Ihnen und der deutschen Regierung anerkannt wird. Heute erkennen aber 138 Staaten den Staat Palästina an. Das ist die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der UNO. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt Palästina allerdings nicht als Staat an. Warum? Weil die Palästinenser keine Juden sind? Deshalb meinen Sie, dass „unsere legale Ansicht bezüglich der Jurisdiktion des ICC wegen angeblicher Verbrechen in den palästinensischen Gebieten bleibt unverändert.“ 

Dass 138 Staaten Palästina anerkannt haben gilt offensichtlich nicht für den „weißen Mann“ Heiko Maas. Es sind nur Staaten der Dritten Welt und das zählt offensichtlich nicht. Und die Bewohner fallen nicht unter dem Schutz der Menschenrechte, der doch für alle Menschen gilt. Was für eine rassistische und nazistische Weltanschauung?

Herr Maas, Sie werden nicht müde zu behaupten, dass Auschwitz Sie zur Politik gebracht hat. Was haben Sie denn aus „Auschwitz“ gelernt? Dass man schweigen soll, wenn Nichtjuden verfolgt, gedemütigt und schließlich vertrieben und ermordet werden? Ich, dessen halbe Familie, Großeltern, Tanten, Onkel, Nichten und Neffen, in Auschwitz und anderen deutschen Konzentrationslager ermordet wurden, habe gelernt nicht zu schweigen, zu schreien, wenn irgendwo Unrecht geschieht. Empört zu sein. Und wenn mir jetzt ein Berufszionist wie Broder vorwirft, dass ich nicht schreie, wenn in Tibet oder Somalia Unrecht geschieht, dann hat er Recht. Ich kehre aber vor meiner eigenen Tür und die Tibeter und Somalier sollen vor ihrer Tür kehren. Ich kann mich nicht um das Unrecht auf der ganzen Welt kümmern. Das sollten aber Sie mit ihrem großen Ministerium machen, nachdem Deutschland für zwölf traurige Jahre auf der Seite der Verbrecher stand.

Sie behaupten: „Das Gericht hat keine Jurisdiktion wegen der Abwesenheit des Elements der Staatlichkeit der Palästinenser, wie sie von der internationalen Gesetzgebung gefordert wird.“ Warum erkennt denn Deutschland Palästina nicht endlich an? Alle bisher gehörten Argumente sind unsinnig und nicht akzeptierbar. In Wahrheit haben Sie und der ganze Bundestag Angst vor Israel und unterwerfen sich der israelischen Forderung einen Staat Palästina niemals anzuerkennen. Dabei begehen sie solch absurde und grundgesetzwidrige Dummheiten, den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu beleidigen und zu diskreditieren. Das Gericht in Den Haag soll „gefälligst“ Schwarze Kriegsverbrecher aburteilen und die Hände weglassen von den USA und Israel, die alles machen dürfen, ohne darüber vor einem Internationalen Gerichtshof Rechenschaft abzulegen. Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn Juden es begehen.

Vielleicht glauben Sie aber der israelischen Propaganda, die sich „Hasbara“ nennt. Vielleicht haben Sie es versäumt ein Buch zu lesen, dass ich Ihnen sehr empfehle, nämlich: „Breaking the Silence – Israelische Soldaten berichten von ihrem Einsatz in den Besetzten Gebieten“. Dort sagt Jehuda Schaul, Ex-Soldat der israelischen Armee: „Wenn du als Soldat einen Schritt in die besetzten Gebiete machst, dann ist das, als ob du deine Moral in den Reißwolf wirfst – nach einer Minute ist nichts mehr davon übrig.“ In dem Buch berichten Veteranen der israelischen Armee von Schikanen und Übergriffen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, die sie gesehen oder selbst begangen haben.“ Mit diesem wichtigen Buch wollen die Frauen und Männer von Breaking the Silence die Flucht der israelischen Gesellschaft in die gefährlich bequeme Vogel-Strauß-Politik verhindern. Und als weiteres Buch empfehle ich Ihnen das von mir mitübersetzte Buch „Gespräche mit israelischen Soldaten“, dass unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von Amos Oz herausgegeben wurde. Der berühmte und geachtete Gershom Sholem schrieb darüber in der NZZ: „Das wichtigste Dokument zu unserer geistigen Existenz, das Israel bisher hervorgebracht hat.“

Die Liste der Staaten, die gegen den Untersuchungs-Anspruch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC) gegen Israels Praxis in den besetzten palästinensischen Gebieten opponieren, wird stets länger, behaupten die israelischen Zionisten. Bis jetzt umfasst sie Australien, die Tschechische Republik, Österreich, Brasilien, Uganda und Kanada. Bei den bis Mittwoch früh dazugekommenen Ländern handelt es sich um Deutschland und Ungarn. Es sind aber immer noch  nur 9 Staaten von insgesamt 193. Und von den 27 Staaten Europas sind es jetzt zusammen mit Ungarn und Deutschland, auch nur 4. Eine verschwindende Minderheit. Eine überwältigende Mehrheit der Staaten Europas und der Welt denkt anders. Warum wollen Sie sich nicht dieser Mehrheit anschließen?

Konkret wenden die genannten Staaten sich gegen den Beschluss des ICC, wonach der Gerichtshof befugt sei, angebliche Kriegsverbrechen Israels zu untersuchen. Sie meinen aber heuchlerisch, zynisch und unehrlich, dass Deutschland den ICC allgemein unterstützt, ebenso wie die Gründung eines Palästinenserstaates. Die Unterstützung fällt aber aus, wenn es sich um israelische Kriegsverbrechen handelt und was die Gründung eines palästinensischen Staates betrifft, so werden die Palästinenser auf den St. Nimmerleinstag vertröstet, bzw. auf den Tag, an dem Israel das zulassen wird. Kriegsverbrechen werden nicht legitim, wenn Israelis sie begehen und es sollte keine Rolle spielen, wo sie stattfinden. Es gibt wohl keinen einzigen Juden, der nicht froh darüber wäre, wenn es schon in den Vierziger Jahren ein solches Gericht gegeben, der die Verbrechen der Nazis zur Anklage gebracht hätte. Das geschah erst nach dem Krieg in Nürnberg. Nun haben wir einen Internationalen Gerichtshof und das Adjektiv „international“ sagt doch, dass es überall zuständig ist. Soll man die Menschen in Palästina nicht schützen, weil Sie es nicht schaffen, Palästina als Staat anzuerkennen. Palästina existiert und kann und darf von niemanden delegitimiert werden, so wie Israel existiert und von niemanden delegitimiert werden kann.

„Das Statement des deutschen Außenministers kam einen Tag nachdem er sich mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazy unterhalten hatte“, liest man in der Presse. Dieser ist allerdings ein Kandidat für eine Anklage vor dem Gerichtshof in Den Haag. Es ist auch keine Wunder, dass Sie mit einem potenziellen israelischen Kriegsverbrecher einig sind, nachdem Sie schon einmal sich einig waren mit der rassistischen und faschistoiden israelischen Justiz-Ministerin Ajelet Shaked, die von sich behauptete, dass sie den Faschismus liebt. Auch Benjamin Netanjahu liebt den Faschismus, nachdem sein Vater ein bekennender Faschist war. Hören Sie endlich auf Speichellecker dieser kriminellen Zionisten zu sein. Ein solches Verhalten erregt nur Abscheu und ist ekelhaft.

Der israelische General-Staatsanwalt Avichai Mandelblit kam auf Israels Position zurück: «Gemäß internationalem Gesetz gibt es so etwas wie einen Palästinenserstaat nicht. Acht wichtige Staaten haben sich unserer Position angeschlossen… Gemäß den Abkommen von Oslo gibt es keinen Staat Palästina, er hat keine Grenzen und er besitzt keine Jurisdiktion, Israelis zu richten. Dieser Beschluss ist unglücklich und falsch». Eine Schande, dass der deutsche Außenminister diese rassistische und kolonialistische Position toleriert. Den Kopf in den Sand stecken und die Realität nicht sehen bzw. sehen wollen, nützt niemanden. Dass der Staat Palästina keine Grenzen hat liegt freilich daran, dass der Staat Israel sich von Anfang an geweigert hat eigene Grenzen zu ziehen. Zwingen Sie doch Israel endlich seine Staatsgrenzen zu zeichnen, dann wird auch Palästina seine Grenzen haben.

Das ist bemerkenswert. Deutschland zusammen mit Staaten wie Ungarn, Brasilien und Uganda. Und womit hat Israels Außenminister Gabi Ashkenazi den deutschen Außenminister bestochen bzw. überzeugt? Soll doch Heiko Maas dafür sorgen, dass Palästina endlich als Staat anerkannt wird. Maas fügte hinzu, dass Deutschland den ICC allgemein unterstützt, ebenso wie die Gründung eines Palästinenserstaates. Das ich nicht lache. Deutschland unterstützt die Gründung eine Palästinastaates? Seit wann? Wahrscheinlich im Geheimen, so geheim, dass keiner es mitbekommt, dass nicht einmal Maas es weiß.

An dieser Politik kann man lernen was politische Heuchelei ist. Es ist ekelhaft. Wie tief will denn dieser Maas den Israelis in den Darm kriechen? Und wenn Mandelblit „keine unmittelbare Gefahr für irgendeinen Israeli“ sieht, dann ist es doch höchste Zeit, dass „irgendein“ Israeli, vielleicht sogar der ehemalige Generalstabschef der „humanistischsten und ethisch anständigsten“ Armee der Welt, in Den Haag vor Gericht gestellt wird. Nur das könnte ein heilbarer Schock für die israelische Gesellschaft sein. Und dieser Schock ist notwendiger denn je.

Ein Gedanke zu „Sind die Palästinenser „vogelfrei“, Herr Maas?

  1. Für Herrn Maas kann man sich nur schämen, denn das Vermächtnis der Shoah ist: „Nie wieder!“ Auch die Resolution des Bundestags zu BDS ist widerlich, denn sie negiert das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen Landraub ethnische Säuberungen und Unterdrückung gegen eine kolonialistische Macht. Das Schweigen der Dt. Politik zum rassistischen Nationalstaatsgesetz Israels ist ein weiterer Schandfleck dt. Politik.

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