von Helmut Suttor

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker,

gestatten Sie einige Anmerkungen zu Ihrem Brief an Abraham Melzer (Mein lieber Herr Melzer), weil Sie sich ja auch auf unseren Brief an die Teilnehmer beziehen:

• Die Veranstaltung wurde von Frankfurt aus mit organisiert. Sie listen Teilnehmer aus aller Herren Länder auf. Aus Deutschland ist niemand dabei, außer Bürgermeister Becker, der im Übrigen an keiner Stelle klar stellt, dass er in seiner Stadt nicht der erste Bürgermeister ist.
• Ich habe nicht alle Beiträge gesehen. Einige gingen nicht über ritualisierte Pflichtübungen hinaus, was bei Veranstaltungen dieser Art nicht zu vermeiden ist. Dort wo v.a. die Bürgermeister und die Verantwortlichen in jüdischen Gemeinden und Organisationen über die Auseinandersetzung mit Antisemtismus in ihren Kommunen berichteten war es durchaus auch interessant und informativ.
• Viele Beiträge waren doch erkennbar von einem universellen Ansatz im Hinblick auf die Menschenrechte geprägt. Wenige brachten dies in so expliziter Form zum Ausdruck, wie die Bürgermeisterin Femke Helsema von Amsterdam, die ausführte, der Kampf gegen den Antisemitismus werde entwertet, wenn die Aufnahme von Untersuchungen des Internationalen Gerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen der Israelischen Regierung im Gaza-Konflikt als antisemitisch denunziert werden, wie dies durch Ministerpräsident Netanyhu geschehen ist. Dieses Argument liegt auf der Linie der Kritik an der politischen Funktionalisierung des Antisemitsmusvorwurfs, wie wir dies in unserem Brief am Beispiel SWC / Initiative GG 5.3. Weltoffenheit angesprochen haben.
• Im Unterschied zu diesen Stimmen auf der Veranstaltung vertreten Sie doch keinen universellen Ansatz zu Menschen- und Völkerrecht, wie es dem Grundgesetz entspricht. Wenn es um die Palästinenser geht, ignorieren Sie die Menschenrechte bzw. treten offen für den Bruch des Völkerrechts ein, wie in Ihrer Stellungnahme für den Trump-Plan. In Ihrem Statement auf der Konferenz beriefen Sie sich auf die Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, obwohl für Sie die Grundwerte unserer Verfassung offensichtlich eine Angelegenheit politischer Opportunität sind.
• Zur „Einschüchterung“ von Bürgermeister Leoluca Orlando, der neben dem Bürgermeister von Bologna seine Teilnahme zurückgezogen hat: Orlando war bisher 24 Jahr Bürgermeister von Palermo. Er ist international bekannt für seinen Kampf gegen die Mafia und lebt unter permanenten Polizeischutz. Der soll sich einschüchtern lassen von ein paar Briefen, die ihm die Nichtteilnahme an Ihrer Veranstaltung nahe legen. Das ist Ihr Ernst, Herr Becker?

Orlando begründete seine Absage in einer Antwort auf unseren Brief wie folgt: „Starke Ablehnung von Antisemitismus und großer Respekt für das israelische Volk und gleichzeitig mein großer Respekt für die Prinzipien und Rechte im Rahmen des internationalen Rechts„.

Orlando hatte offensichtlich Zweifel an der universellen Menschen- und Völkerrechtsorientierung Ihrer Veranstaltung. Das dürfte bei Vielen, die sich einer Teilnahme von vorneherein verweigerten ähnlich gewesen sein. Der – auch kollegiale – Respekt sollte es verbieten, hier spekulativ andere Gründe zu unterstellen.

• Sie schreiben „Entlarvend für Sie und Ihren „Freundeskreis“ ist jedoch die Tatsache, dass Sie jede Gelegenheit nutzen, um das Engagement gegen die antisemitische BDS-Bewegung als Angriff auf die Meinungsfreiheit zu brandmarken, gleichzeitig aber alle Versuche unternehmen und unterstützen, die Kritik an BDS oder Engagement für die IHRA-Definition selbst zu unterdrücken.“
• Es ist an Zeit, Herr Becker, dass Sie in dieser Angelegenheit allmählich die Fakten zur Kenntnis – viel Zeit haben Sie nämlich nicht mehr.

Zu diesen gehört: Die deutschen Gerichte betrachten die BDS-Bewegung nicht als antisemitisch und bewerteten die Bekämpfung derselben mit Ihren Methoden, als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Im Münchner Verfahren wird, wie ich durch einen Anruf beim Bundesverwaltungsgericht erfuhr, in ca. einem Jahr ein Urteil vorliegen. Dann werden sich Ihre lächerlichen Erklärungen zur Rechtmäßigkeit des Frankfurter BDS-Beschluss nicht mehr unter der Wahrnehmungsschwelle öffentlicher Aufmerksamkeit halten lassen. Da hilft es nicht, dass Sie noch so viele Mayor-Summits organisieren und die IHRA-Definition auch noch bis in Hinterdupfing angenommen wird.

• Zur IHRA-Definition:

Sie wurde entwickelt für die Polizeiarbeit und später –  entgegen der ursprünglichen Zwecksetzung – funktionalisiert für die politische Auseinandersetzung. In unserem Brief verweisen wir darauf, dass Sie sich noch nicht einmal an das Prozedere halten, dass im Rahmen dieser Zweckentfremdung festgelegt wurde. Sie sind es doch, der den bescheidenen Restgebrauchswert der Definition in die Tonne tritt, in dem Sie ohne Beleg und Begründung mit der Antisemitismuskeule herumfuchteln. Selbst wenn man Ihnen den Wortlaut von Aussagen vorlegt, sind Sie nicht in der Lage die IHRA-Definition anzuwenden.

In England wird die Debatte um die IHRA-Definition längst auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit geführt, d.h. ob sie (und nicht nur die BDS-Beschlüsse) vereinbar ist mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Diese Debatte wird zwangsläufig auch in Deutschland zu führen sein, wenn den BDS-Beschlüssen auf Bundesebene die Legitimation entzogen sein wird. Es wird dann auch um die Frage gehen, ob es angemessen ist, angesichts der Auseinandersetzung mit einer palästinensischen Organisation, nur Antisemitismus zu thematisieren, sondern auch die konkreten Formen ethnischer Diskriminierung der Palästinenser (ethnische Vertreibung / Verdrängung in der Westbank, Militär-Recht für die Palästinenser, Zivilrecht für die jüdischen Siedler etc.). Die autistisch-eindimensionale Fixierung auf die Perspektive einer Konfliktpartei wird sich nicht durchhalten lassen in einer globalisierten Welt – auch in Deutschland nicht.

• Im Kontext dieser Auseinandersetzung könnte auch die Frage aufgeworfen werden, ob unsere Antisemitismus-Beauftragten in der Lage sind, eine solche Debatte zu begleiten. Dann werden Argumente gefragt sein. Das Verteilen stigmatisierender Etiketten wird nicht mehr ausreichen.

Erhard Eppler hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Das Wichtigste ist Glaubwürdigkeit“. Das Wichtigste fehlt bei Ihnen, Herr Becker. Nicht nur wenn es um die Grundwerte unserer Verfassung geht. Selbst bei der IHRA-Definition, deren Verbreitung Ihnen angeblich so am Herzen liegt, sind Sie nicht glaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Suttor

Mein lieber Herr Melzer,

leider muss ich Ihre Erwartung enttäuschen. Entgegen Ihrer offensichtlichen Hoffnung war das 2021 Mayors Summit against Antisemitism ein großer Erfolg. Und ich freue mich, dass Frankfurt am Main die gastgebende Stadt sein konnte.

U.a. waren die Städte Athen, Paris, Amsterdam, Brüssel, Wien, Malaga, Edinburgh, Vilnius, Riga, Toronto, Buenos Aires, Pittsburgh, Thessaloniki, Montevideo…etc vertreten. Dazu noch die kommunalen Spitzenverbände Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika und damit alle Städte, Kreise und Gemeinden beider Länder. Auch der Antisemitismusbeauftragte Großbritanniens hat seine Expertise eingebracht. Hinzu kommen u.a. die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, der Direktor der EU Agency for Fundamental Rights,  das Anne Frank-Haus Amsterdam und viele andere Institutionen und Organisationen von B´nai B´rith bis Maccabi World Union sowie AJC.

Entlarvend für Sie und Ihren „Freundeskreis“ ist jedoch die Tatsache, dass Sie jede Gelegenheit nutzen, um das Engagement gegen die antisemitische BDS-Bewegung als Angriff auf die Meinungsfreiheit zu brandmarken, gleichzeitig aber alle Versuche unternehmen und unterstützen, die Kritik an BDS oder Engagement für die IHRA-Definition selbst zu unterdrücken. Man könnte dies als reichlich heuchlerisch betrachten.

Die Präsidentin der Union der Jüdischen Gemeinden Italiens hat die Absage der italienischen Kollegen in der Konferenz sehr bedauert und auf den Druck hingewiesen, dem diese ausgesetzt waren. Wenn Sie und Ihre „Freunde“ diese Einschüchterung von Oberbürgermeistern als „Erfolg“ betrachten, zeigen Sie doch nur Ihr wahres Gesicht und bestätigen meine Bewertung,  dass es sich bei BDS und Konsorten nicht um eine friedliche Bewegung handelt, sondern um eine gewalttätige, antisemitische Organisation.

Sollten Sie die Konferenz verpasst haben, können Sie diese gerne online anschauen.