von Arn Strohmeyer
Seitdem Israel und seine Anhänger den israelbezogenen Antisemitismus erfunden haben, gehören in Deutschland Diffamierung und Denunziation zum politischen Alltag. Wenn es um Israels Besatzungspolitik oder BDS geht, haben Differenzierung und eine offene Debatte bei den Wächtern über diesen neuen Antisemitismus keine Chance. An der Einstellung zu Israels umstrittener Politik wird alles gemessen – sachliche Feststellungen und die Aufzählung von Fakten gelten da nicht mehr, alle kritischen Aussagen zum Thema werden von diesen Inquisitoren zum antisemitischen Stereotyp umgedeutet und die Beschuldigten werden mit dem schlimmsten Vorwurf überschwemmt, den man heute machen kann: mit NS-Vergleichen. Es versteht sich von selbst, dass solche Vorwürfe besonders schwer wiegen, denn die Stigmatisierung als „Antisemit“ stellt die Betroffenen unmittelbar in den direkten Zusammenhang mit den monströsen Verbrechen der Nazis, gipfelnd im Holocaust. Das ist gewollt, denn jede Kritik an Israels brutalem Vorgehen gegen die Palästinenser soll erstickt werden.
Kritiker sehen in dieser unseligen Praxis der Inquisitoren des israelbezogenen Antisemitismus mit Recht nicht nur eine Gefahr für die im Grundgesetz in Artikel 5 garantierte Meinungs- , Informations- und Pressefreiheit (sowie auch für die Freiheit der Kunst), sondern darüber hinaus auch einen Angriff auf die öffentliche Kultur insgesamt, letztlich also auf die offene Gesellschaft. Es wäre ein absurdes Paradox, wenn Deutschland aus dem Mega-Verbrechen an den europäischen Juden nun die völlig falsche Konsequenz ziehen würde und durch die einseitige Fixierung auf einen höchst umstrittenen und auch inhumanen Antisemitismusbegriff, der sich partikular und ausschließlich auf Israel bezieht, seine liberale Verfasstheit in Frage stellen würde.
Zwei jetzt erschienene Bücher zeigen die Polarisierung auf, die durch den erbitterten Streit um den israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland entstanden ist. Wobei die Kritiker der israelischen Politik ja die Existenz von Antisemitismus hierzulande gar nicht leugnen (der „alte, klassische“ Antisemitismus feiert im rechtsextremen Lager weiter verhängnisvolle Urständ), sondern wehren sich dagegen, dass der Vorwurf des israelbezogenen Antisemitismus diffamierend und denunziatorisch gegen Menschen erhoben wird, die sich für Frieden und Menschenrechte für ein von Okkupation und Unterdrückung gepeinigtes Volk einsetzen. Der Streit dreht sich letzten Endes um die Definition des neuen israelbezogenen Antisemitismus, also im Kern um die Frage der deutschen Staatsräson und die Legitimität partikularer israelischer Interessen in Konkurrenz zu völkerrechtlichen Prinzipien. (Wolfgang Benz)
Der deutsch-jüdische Publizist Ronen Steinke erhebt in seinem Buch Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage schwere Vorwürfe gegen den deutschen Staat und die deutsche Zivilgesellschaft: Juden sind in Deutschland, obwohl hochgefährdet, so gut wie nicht geschützt; die notwenigen Sicherheitsmaßnahmen werden
weitgehend nicht vom deutschen Steuerzahler beglichen, sondern hier müssen der Staat Israel und die israelische Botschaft finanziell eingreifen; dieser Staat schickt auch Sicherheitsexperten, weil die deutsche Polizei offensichtlich unfähig oder unwillig ist, Juden hierzulande zu schützen, wie der Autor am Fall des Anschlags auf die Synagoge in Halle zu belegen versucht. Aber damit nicht genug: Jüdische Kinder müssen aus Sicherheitsgründen in ihren Schulen abgeschottet hinter dicken Mauern unterrichtet werden; die deutsche Justiz ist in den Angelegenheiten, die Juden betreffen, meistens blind, Muslime werden dagegen von ihr bevorzugt behandelt; die Statistiken der Sicherheitsbehörden erfassen antisemitische Straftaten nicht exakt, weil solche Delikte in die Kategorie „rechtsextrem“ eingeordnet werden; nur die wenigsten antisemitischen Straftaten würden überhaupt gemeldet und angezeigt. Kurz gefasst: Der deutsche Rechtsstaat versagt was Juden angeht in diesem Land auf der ganzen Linie.
Steinke fasst diesen Sachverhalt so zusammen: „Ein Rechtsstaat beruht auf dem Anspruch, dass zwischen Menschen nicht einfach das Recht des Stärkeren herrscht, und wenn eine ganze Gruppe der Gesellschaft weithin davon absieht, den Apparat aus Polizei und Justiz zu ihrem Schutz zu nutzen, dann versagt der Staat an diesem Anspruch.“ Der Autor registriert bei antisemitischen Vorfällen ein „riesiges Dunkelfeld: „Die Folge ist auch ein riesiger Raum der Straflosigkeit für die Täter, ein Raum, in dem der Hochmut wächst.“
Antisemitismus und Terror gegen Juden also überall in Deutschland, wohin man blickt. Ist das wirklich der richtige Blick auf jüdisches Leben in diesem Land? Dass es den „alten Antisemitismus bei den Rechten natürlich noch gibt, ist für den Autor unbestritten, aber er sieht Antisemitismus vor allem bei den Linken, die den israelbezogenen Antisemitismus praktizieren: „Das psychologische Setting ist das einer süßen Versuchung. Endlich ist da eine Möglichkeit, komplexe Dinge wohlig wegzuerklären, dass man selbst sich besser fühlt, sich aufwertet und das Schlechte und das auch nur Verwirrende dem Anderen, dem Fremden, zuschieben kann. Süßer noch: Immer hat der Antisemit dabei auch das heroische – auch für Menschen, die sich für links halten, attraktive – Gefühl, dass er nicht bloß nach unten trete wie der schnöde Rassist. Sondern nach oben. Gegen eine Gruppe, die geheimnisvoll Mittel und Privilegien habe“. In diesem letzten Satz steckt natürlich der Vorwurf, dass jede Kritik an ungerechten sozialen Zuständen, wie sie der neoliberale Kapitalismus produziert, antisemitisch ist. Zudem sind diese Sätze sehr kryptisch, was meint der Autor wirklich? An dieser Stelle hätte er ehrlich Ross und Reiter nennen müssen.
Bei solchen Terror-Zuständen gegen Juden in Deutschland – so der Titel seines Buches – denkt der Autor zwar noch nicht ans Kofferpacken, aber er sieht bei den Juden in Deutschland „Angst, Einschüchterung und Rückzug“, und er zitiert den Thüringer Chef des Verfassungsschutzes Stefan Kramer, der früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war. Dieser bekannte: Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, dann würde er sehr ernste Reisevorbereitungen treffen. Warum eigentlich, fragt man sich da, wo doch AfD-Vertreter und andere rechtspopulistische Politiker (sogar Antisemiten wie der ungarische Regierungschef Orban) mit allen Ehren in Israel empfangen werden und in der Gedenkstätte Yad Vashem sogar Kränze niederlegen dürfen. Steinke selbst denkt noch nicht ans Auswandern: „Aber so langsam sollte man sich darauf vorbereiten, die Koffer schon einmal vom Dachboden holen und abstauben.“
Steinkes Ausführungen strotzen nur so von Einseitigkeit und Undiffenrenziertheit. Hat der deutsche Staat nicht viel Geld ausgegeben und tut das immer noch, um jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich zu machen? In Steinkes Buch erfährt man kein Wort davon. Dass die deutsche Politik bis zur Selbsterniedrigung Vorgaben und Forderungen Israels und des Zentralrats erfüllt, siehe die geschenkten U-Boote an diesen Staat, siehe den BDS-Beschluss des Bundestages und siehe die Vorgänge um das Jüdische Museum in Berlin – kein Wort davon. Die BDS-Resolution kommt den Interessen Israels und vieler einflussreicher Juden mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit bis zum Verfassungsbruch entgegen. Auch über den evidenten Zusammenhang von Antisemitismus bzw. Antizionismus und der brutalen Politik Israels gegenüber den Palästinensern in Deutschland und der Welt schweigt Steinke. Wenn unter deutschen Juden Koffer-holen-vom Dachboden angesagt ist, warum sind dann 30 000 junge Israelis nach Berlin eingewandert und fühlen sich dort offenbar sehr wohl. Auch darauf gibt Steinke keine Antwort. Auf die sehr engen Beziehungen der jüdischen Gemeinden in Deutschland zu Israel (sie werden von der dortigen Regierung als „Botschafter“ Israels angesehen), geht der Autor nicht ein. Dieses Fass will er offensichtlich nicht aufmachen.
Dieser Autor erweist sich mit seinem Buch als strammer jüdischer Partikularist, der nur die Interessen seiner jüdischen Klientel im Auge hat und jede universalistische Perspektive, die Teile des heutigen Judentums und der Staat Israel so nötig haben, vermissen lässt. Gerade dieser Mangel ist, darauf weisen auch israelische Intellektuelle immer wieder hin, ein wichtiger Faktor für das Anwachsen und die Ausbreitung des von Steinke so beklagten und angeklagten Antisemitismus. Sein Buch leistet solchen Tendenzen eher Vorschub, als dass es zu ihrem Abbau beiträgt.
Sehr viel differenzierter und aufklärerischer geht Karin Wetterau mit dem Problem Antisemitismus in ihrem Buch Neuer Antisemitismus? Spurensuche in den Abgründen einer politischen Kampagne um. Der Titel sagt es: Sie sieht in dem, was Israel und seine Anhänger heute anklagend als „israelbezogenen neuen Antisemitismus“ ausgeben, schlicht eine politische Kampagne, leugnet aber natürlich den weiter existierenden alten auf Rasse gründenden Antisemitismus in der rechten Szene und seine Gefahren nicht. (Wobei anzumerken ist, dass auch eine überzogene Kritik am Staat Israel oder seiner Politik antisemitisch sein kann, wenn sie typische antisemitische Stereotype benutzt.)
Die Autorin legt sehr überzeugend dar, wie die Wächter über den israelbezogenen Antisemitismus (auch Antisemitismus-Jäger genannt) gerade die Vertreter universalistischer Werte, die sich gegen das Vergessen, gegen Rassismus und Antisemitismus sowie für mahnendes Erinnern, Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht einsetzen, vor ihre Inquisitionstribunale ziehen und sie dort als „Judenhasser“ anklagen.
Die Autorin schreibt: „Sachliche Feststellungen werden anklagend zum antisemitischen Stereotyp umgedeutet oder auf Verschwörungstheorien zurückgeführt. Die Beschuldigten werden mit Nazi-Vergleichen traktiert. Die Benennung von Fakten wird als Dämonisierung interpretiert und das fehlende Schuldbekenntnis wird zum Anlass von Häme und persönlicher Diffamierung.“ Mit anderen Worten: Diese Antisemitismuswächter stellen alle tradierten Werte auf den Kopf, um ihr Ziel zu erreichen: die israelische Politik gegenüber den Palästinensern vor Kritik zu immunisieren.
Anhand der BDS-Resolution des Bundestages und der Vorgänge um das Jüdische Museum in Berlin sowie der Verleihung des Göttinger Friedenspreises legt die Autorin dar, wie stark der politische jüdische oder israelische Einfluss in Deutschland inzwischen ist. Es gibt weitere haarsträubende Beispiele: Raumverbote für Veranstaltungen, die den Nahost-Konflikt zum Inhalt haben und nur irgendwie im Verdacht stehen, Israels Politik zu kritisieren oder BDS anzusprechen; die Absage von Vorträgen sogar israelischer Referenten, wenn diese der deutschen Staatsräson gegenüber Israel politisch nicht koscher erscheinen – etwa auf dem Evangelischen Kirchentag und anderswo; Kontensperrungen der Bank für Sozialwirtschaft für eine Israels Politik gegenüber kritische jüdische Organisation und ihre Mitglieder; Auftrittsverbote für jüdische Künstler/innen wie etwa für Nirit Sommerfeld in München; der Skandal um die Ausladung des afrikanischen Philosophen Achille Mbembe für einen Vortrag bei den Ruhrfestspielen, weil ihm antisemitische Äußerungen in Bezug auf Israel unterstellt wurden. Und, und… Die Liste der Rede- und Auftrittsverbote amtlicherseits mit verleumderischen Begründungen, der Verhinderung und Behinderung von Veranstaltungen oder Ausstellungen (wie die über die Nakba), die Kritik an Israel zum Inhalt haben könnten, wird immer länger. Ist Deutschland geistig-kulturell auf dem Weg zurück ins Mittelalter?
Die Autorin macht für diese äußerst bedenklichen Erscheinungen die völlige Entgrenzung des Antisemitismus-Begriffs verantwortlich, in dessen Mittelpunkt nicht mehr die alte christliche Judenfeindschaft bzw. der rassistische Antisemitismus der Moderne als eine gegen Minderheiten gerichtete Form von Menschenfeindlichkeit stehe, sondern das kritische Verhältnis zur Politik des israelischen Staates. Die politische Folge ist dann (und die ist durchaus beabsichtigt), dass die Perspektive auf die Problematik des israelischen Konflikts mit den Palästinensern unzulässig verengt wird und – so die Autorin – an die Stelle notweniger und verantwortungsbewusster Kritik Sprachlosigkeit und Wegsehen treten einschließlich des schuldhaften Beschweigens der völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Politik des israelischen Staates gegenüber den „sekundären Opfern“ des Holocaust, den Palästinensern.
Man kann zur Bestätigung der Thesen der Autorin an dieser Stelle die Ausführungen des israelischen Historikers und Holocaust-Forschers Daniel Blatman von der Universität Jerusalem anführen, die die Autorin in ihrem Buch gar nicht erwähnt. Blatman leugnet nicht die Existenz von Antisemitismus in den westlichen Gesellschaften, schiebt aber der ultrarechten Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die ursächliche Verbreitung von Antisemitismus zu.
Er schreibt: „Der traditionelle, vertraute Antisemitismus war gekennzeichnet durch eine vielfältige Feindseligkeit gegenüber Juden und Judentum, die Dämonisierung der Juden, die Beschäftigung mit ihren kollektiven Eigenschaften und ihren Geschäftsbeziehungen sowie Mythen und Stereotypen, die den Juden als inkarnierten Teufel darstellten. Der neue Antisemitismus der heutigen europäischen nationalistischen Populisten, deren Definition Deutschland übernommen hat, könnte als funktionaler Antisemitismus definiert werden. Er basiert auf dem Prinzip, dass jeder, den bestimmte Juden als antisemitisch definieren wollen, als solcher definiert wird.
Mit anderen Worten, es handelt sich nicht mehr um einen Antisemitismus, der zwischen Juden und Nichtjuden nach Kriterien wie Religion, Kultur, Nationalität oder Rasse unterscheidet, sondern um einen, der zwischen Antisemiten und Nicht-Antisemiten unterscheidet, nach Kriterien, die von der israelischen Regierung und von Juden und Nichtjuden, die ihn unterstützen, in Deutschland und anderen Ländern aufgestellt werden.
Was hier geschieht, ist nicht weniger als eine historische Revolution im Verständnis des Antisemitismus: Antisemitische Deutsche definieren nicht mehr, wer Jude ist, der aus der Gesellschaft verbannt werden muss, sondern bestimmte Juden definieren, wer ein Antisemit oder ein Philosemit ist, und die Deutschen nehmen ihre Meinung an. Funktionaler Antisemitismus definiert Juden und Nichtjuden gleichermaßen als Antisemiten, basierend auf einer Reihe von Eigenschaften, die dem aktuellen Nationalismus Israels entsprechen.“ Die aktuelle Situation in Sachen Antisemitismus in Deutschland bezeichnet er als „Hexenjagd“. Soweit der Israel Daniel Blatman.
Karin Wetterau belegt in ihrem Buch diesen Tatbestand sehr überzeugend, dass der deutsche Diskurs über Israel und Antisemitismus weitgehend von Rufmordkampagnen und Hexenjagden auf die Kritiker der israelischen Politik geprägt ist, dass die Angriffe also auf Leute zielen, die sich nach Meinung beamteter und selbsternannter Antisemitismuswächter antiisraelischer Umtriebe schuldig machen. Diese Hysterie hat paranoiden Charakter und hat das politische Klima im Land völlig vergiftet.
Da die Wächter über den neuen israelbezogenen Antisemitismus in ihrem Blick auf Israels Politik jeden Realismus verloren haben und hinter jeder Kritik gleich die „Auslöschung“ Israels sehen, begehen sie eine dreifache Sünde: Sie unterschätzen und verdrängen die Gefahren für Israel, die in einer so unrealistischen Sicht eingebettet sind; sie sorgen dafür, dass der Antisemitismus-Begriff seine Bedeutung verliert und zur beliebigen ideologischen Waffe wird, was dem Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus nur schaden kann; und sie leisten durch ihr inquisitorisches Vorgehen der Demokratie, der offenen Gesellschaft und damit der liberalen Kultur im Land einen Bärendienst.
Diese Gefahren des israelbezogenen Antisemitismus klar zu aufzuzeigen, ist das große Verdienst des Buches von Karin Wetterau. Es ist ihr zu danken, dass sie dieses heiße Eisen mit Mut und Überzeugungskraft angepackt hat. Denn Courage und Verantwortungsbewusstsein sind gefragt und nicht feiges Wegsehen und Verdrängen.
Steinke, Ronen: Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage, Berlin/ München 2020, ISBN 978-3-8270-1425-2, 18 Euro
Wetterau, Karin: Neuer Antisemitismus? Spurensuche in den Abgründen einer politischen Kampagne, Bielefeld 2020, ISBN 978-3-8498-1701-5, 18 Euro