Archiv für den Monat August 2017

Blogwarte

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Die Stadt Frankfurt will, auf Betreiben ihres Stadtkämmerers Uwe Becker, ein Verbot der Benutzung öffentlicher Räume und der Gewährung öffentlicher Zuschüsse für „BDS“ Aktivitäten per Verordnung einführen. Dabei will Becker allein entscheiden, welche Aktivität der nach seinen Worten „antisemitische BDS-Kampagne““ zugeordnet werden sollen.

„Die Stadt Frankfurt soll daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten allen Aktivitäten der antisemitischen BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten und sich aktiv dafür einsetzen, dass diese in Frankfurt keinen Raum und keine Unterstützung finden“. Diese Sprache des Frankfurter Kirchendezernenten Uwe Becker, erinnert viel mehr an Nazijargon, als der Boykott Aufruf, der eher an den Boykott gegen die südafrikanische Apartheid Politik erinnert.

Uwe Becker sollte es doch bei der in Frankfurt fahrenden Freundschafts-Straßenbahn lassen, die niemanden weh tut und, nach seinen Worten, die Freundschaft zu Israel „auch optisch im Straßenbild Frankfurts zum Ausdruck bringt“.

Ähnlich will es auch die Stadt München machen und beide sind bereit mit einem solchen Beschluss gegen geltendes Gesetz und vor allem gegen das Grundgesetz zu stimmen. Dahinter steht der israelische Agitator Benjamin Weinthal, den manche als „Dreckskerl“ bezeichnen.  Weiterlesen →

Kann sich der Springerverlag keine gescheiteren Märchenerzähler mehr leisten?

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„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“

Bertolt Brecht

Michael Wolffsohn, der emeritierte Bundeswehr-Professor, hat wieder zugeschlagen. Diesmal nicht bei der ARD, sondern bei der Zeitung mit den vier Buchstaben. Aber trotz des bekanntlich tiefen Niveaus dieser Zeitung, ist es dem „Hochschullehrer des Jahres 2017“ (sic!) gelungen, das Niveau zu unterlaufen. Was mich freilich am meisten erschreckte, war nicht die primitive Hetze gegen Palästinenser, die wir bei ihm schon gewohnt sind, sondern der schreckliche Gebrauch der deutschen Sprache, der selbst die einfachste Sprache der Bildzeitung als reines, literarisches Hochdeutsch erscheinen lässt.

Der Beitrag ist nicht mehr und nicht weniger als eine zynische, selbstgerechte und üble Hetze, in der er Palästinenser gleichsetzt mit Islamisten und sie für den „weltweit angewandten Terror“ in Haft nimmt. „Die Methoden der Palästinenser sind…zu Terror-„Modellen“ schlechthin geworden“. Als ob die Welt bei den Palästinensern „Terror“ lernen müsste. Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern waren die Juden, die späteren Israelis, die ersten Terroristen und so wurden Menachem Begin und Itzchak Shamir und sämtliche Mitglieder des „Irgun“ von den Engländern auch bezeichnet.  Weiterlesen →

Die „neue“ Nahostpolitik von Donald Trump

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von Ludwig Watzal

Kein US-Präsident hat in so kurzer Zeit für so viel Chaos und Irritationen nicht nur in den USA, sondern auch in den internationalen Beziehungen gesorgt wie Donald J. Trump. Bei aller Kritik an Trump darf man ihm zugutehalten, dass Europa ein neues Feindbild hat. Ein anderer positiver Nebeneffekt, den die Trump-Hysterie ausgelöst hat, ist der Niedergang der Populisten, insbesondere in Frankreich, Großbritannien und in Deutschland.

Dass die amerikanischen und europäischen Medien eine beispiellose Dämonisierung von Trump betreiben, hat viel mit der unerwarteten Wahlniederlage von Hillary Clinton zu tun. Die mediale Klasse hatte sich eine Welt zurechtgelegt, die mit der US-Wirklichkeit wenig zu tun hatte. Vor den Machenschaften der Clintons wurden die Augen verschlossen, obwohl ihre Skandale himmelschreiend sind. Ein möglicher Vorwahlsieg von Bernie Sanders, Clintons Gegenkandidat, wurde von der Demokratischen Parteiführung regelrecht „gestohlen“. Neben ihrer absoluten Unglaubwürdigkeit kam ihre Geringschätzung für die einfachen Leute in dem Begriff der „deplorables“ (die Bedauernswerten) zum Ausdruck. New York City und Los Angeles repräsentieren eben nicht die gesamte USA.  Weiterlesen →

Tanzt Präsident Abbas nach der Pfeife von Trump und Netanyahu?

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Kommentar

von Ludwig Watzal

Das Regime von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird zunehmend repressiver. Es wird somit den arabischen Despotien immer ähnlicher. Obgleich es in Palästina eine demokratisch-lebendige und aktive Zivilgesellschaft gibt, die Ihresgleichen im ganzen Nahen und Mittleren Osten sucht, werden deren Spielräume zunehmend eingeschränkt.

Bot sich nach der Rückkehr von Yassir Arafat nach Palästina im Jahr 1994 der Aufbau einer wirklichen Demokratie als Gegenentwurf zur jüdischen Demokratie in Israel geradezu an, so wurde dieses Experiment nicht nur durch die Repression Israels auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA), sondern auch durch die autokratischen Anwandlungen Arafats und Abbas zunichte gemacht.

Nach dem noch immer ungeklärten Tod Arafats in 2004 fanden die letzten Wahlen am 15. Januar 2005 statt, in denen Abbas zum Präsidenten der PNA gewählt worden ist. Seit November 2008 firmiert er als Präsident Palästinas. Die letzten freien Parlamentswahlen gab am 2. Januar 2006, in denen die Befreiungsbewegung Hamas mit 74 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit errang. Die daraufhin gebildete erste demokratische frei gewählte Regierung wurde auf Anweisung der USA und Israels von Abbas abgesetzt, und den Hamas-Abgeordneten wurde die Ausreise aus dem Gaza-Gefängnis verweigert. Israel und der Westen bekamen die Regierung, die ihre Wünsche erfüllte.  Weiterlesen →

Best Friends: Saudi Arabia and Israel

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by Ludwig Watzal

That the Zionist and the Saudi regime are cooperating very closely and intensively is all over town. They have a common enemy: Iran. So, Israel doesn’t mind supporting the most radical, anti-democratic, fundamentalist, and repressive regime on the face of the earth. Besides that, both regimes are not that different. In the last decade under the Netanyahu reign, Israel has become so fundamentalist that one can hardly differentiate this government from the Iranian one, not to speak of the Saudi regime. Radical Jewish right-wing extremists infiltrating all ranks of the state, especially the military, and have hijacked the Netanyahu government through the Bennett’s Jewish Home party.

Compared to Saudi Arabia, Iran is a fully fledged Muslim democracy with regular elections on all levels of society. The Saudis have no votes whatsoever and oppress not only its Sunni but especially its Shiite population. Western media do not report on the daily attacks against Saudi installations. The Saudi regime is going to execute 13 Shiites again in the coming days. Western protests: Nil.  Weiterlesen →