von Ludwig Watzal

Kein US-Präsident hat in so kurzer Zeit für so viel Chaos und Irritationen nicht nur in den USA, sondern auch in den internationalen Beziehungen gesorgt wie Donald J. Trump. Bei aller Kritik an Trump darf man ihm zugutehalten, dass Europa ein neues Feindbild hat. Ein anderer positiver Nebeneffekt, den die Trump-Hysterie ausgelöst hat, ist der Niedergang der Populisten, insbesondere in Frankreich, Großbritannien und in Deutschland.

Dass die amerikanischen und europäischen Medien eine beispiellose Dämonisierung von Trump betreiben, hat viel mit der unerwarteten Wahlniederlage von Hillary Clinton zu tun. Die mediale Klasse hatte sich eine Welt zurechtgelegt, die mit der US-Wirklichkeit wenig zu tun hatte. Vor den Machenschaften der Clintons wurden die Augen verschlossen, obwohl ihre Skandale himmelschreiend sind. Ein möglicher Vorwahlsieg von Bernie Sanders, Clintons Gegenkandidat, wurde von der Demokratischen Parteiführung regelrecht „gestohlen“. Neben ihrer absoluten Unglaubwürdigkeit kam ihre Geringschätzung für die einfachen Leute in dem Begriff der „deplorables“ (die Bedauernswerten) zum Ausdruck. New York City und Los Angeles repräsentieren eben nicht die gesamte USA.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Das Regime von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird zunehmend repressiver. Es wird somit den arabischen Despotien immer ähnlicher. Obgleich es in Palästina eine demokratisch-lebendige und aktive Zivilgesellschaft gibt, die Ihresgleichen im ganzen Nahen und Mittleren Osten sucht, werden deren Spielräume zunehmend eingeschränkt.

Bot sich nach der Rückkehr von Yassir Arafat nach Palästina im Jahr 1994 der Aufbau einer wirklichen Demokratie als Gegenentwurf zur jüdischen Demokratie in Israel geradezu an, so wurde dieses Experiment nicht nur durch die Repression Israels auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA), sondern auch durch die autokratischen Anwandlungen Arafats und Abbas zunichte gemacht.

Nach dem noch immer ungeklärten Tod Arafats in 2004 fanden die letzten Wahlen am 15. Januar 2005 statt, in denen Abbas zum Präsidenten der PNA gewählt worden ist. Seit November 2008 firmiert er als Präsident Palästinas. Die letzten freien Parlamentswahlen gab am 2. Januar 2006, in denen die Befreiungsbewegung Hamas mit 74 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit errang. Die daraufhin gebildete erste demokratische frei gewählte Regierung wurde auf Anweisung der USA und Israels von Abbas abgesetzt, und den Hamas-Abgeordneten wurde die Ausreise aus dem Gaza-Gefängnis verweigert. Israel und der Westen bekamen die Regierung, die ihre Wünsche erfüllte.  Weiterlesen →

by Ludwig Watzal

That the Zionist and the Saudi regime are cooperating very closely and intensively is all over town. They have a common enemy: Iran. So, Israel doesn’t mind supporting the most radical, anti-democratic, fundamentalist, and repressive regime on the face of the earth. Besides that, both regimes are not that different. In the last decade under the Netanyahu reign, Israel has become so fundamentalist that one can hardly differentiate this government from the Iranian one, not to speak of the Saudi regime. Radical Jewish right-wing extremists infiltrating all ranks of the state, especially the military, and have hijacked the Netanyahu government through the Bennett’s Jewish Home party.

Compared to Saudi Arabia, Iran is a fully fledged Muslim democracy with regular elections on all levels of society. The Saudis have no votes whatsoever and oppress not only its Sunni but especially its Shiite population. Western media do not report on the daily attacks against Saudi installations. The Saudi regime is going to execute 13 Shiites again in the coming days. Western protests: Nil.  Weiterlesen →