Archiv für den Monat: Dezember 2017

Süddeutsche Zeitung und Fake News

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von Jürgen Jung

Der Artikel von Stephan Handel krankt daran, dass dem Leser wesentliche, zum Verständnis unerlässliche Informationen vorenthalten werden, v. a. die Tatsache, dass der Verleger Abraham Melzer selbst ein Jude ist, der immer noch einen israelischen Pass hat und sogar den Wehrdienst in Israel absolviert hat. Er weiß also sehr genau, wovon er spricht, wenn er die israelische Politik kritisiert, ganz im Gegensatz zu Frau Knobloch, die sich nicht geniert, einen Mann, in dessen Verlag auch eine Vielzahl von Judaika erschienen ist, einen Antisemiten zu nennen.

Und da sind wir beim Kern des Problems, dass jeder, der es sich – gerade aufgrund unserer grauenhaften deutschen Vergangenheit – erlaubt, entschiedene Kritik an Israels Menschen- und völkerrechtswidriger Politik zu äußern, sofort als Antisemit diffamiert wird. Wobei die Verleumder in projektiver Weise genau das tun, was sie den Kritikern unterstellen, nämlich Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. Dass Antizionisten, die sich gegen eine nationalistische, im Falle Israels klar chauvinistische Ideologie und Politik wenden, mitnichten anfällig sind für antisemitische, sprich rassistische Anwandlungen, ist auch das Ergebnis der bislang gründlichsten empirischen Studie zum Thema, die von Prof. Wilhelm Kempf an der Universität Konstanz geleitet wurde („Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“, 2015).  Weiterlesen →

Gilad Atzmon: „Hitler-Apologet“, Verschwörungstheoretiker und Holocaust-Revisionist?

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von Ludwig Watzal

Die Online-Zeitung „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) vergibt alle zwei Jahre den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik. In diesem Jahr fiel die Wahl auf den Journalist Ken Jebsen. Die Veranstaltung fand im Berliner Filmpalast „Babylon“ statt. Das Ganze hatte nur einen Schönheitsfehler: Der Preisträger sagte kurz vorher ab, ebenso sein Laudator Mathias Bröckers.

Kurz vor Toresschluss zog Jebsen scheinbar die Reißleine. Auch seine wortreiche, nachgeschobene Erklärung vernebelt mehr als sie aufklärt. Dabei sind die Dinge doch viel einfacher. Auf Neudeutsch sagt man, he avoided the elephant in the room, sprich er leugnete das Offensichtliche. Wie es scheint, wollte er nicht auf einer Veranstaltung zusammen mit Gilad Atzmon gesehen werden, die auch noch zu seinen Ehren gerichtlich durchgesetzt worden ist.

Da ich die wortreichen, aber nicht eindeutigen Erklärungen Jebsens für vorgeschoben halte, habe ich ihm am 19. Dezember 2017 um 13.08 Uhr folgende Fragen per Mail zukommen lassen:  Weiterlesen →

Der „Antisemitismus-Beauftragte“ – er lebe hoch!

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Viele Deutsche finden immer noch keinen richtigen Weg, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Selbst kritische Juristen und Journalisten wie Heribert Prantl meinen, dass ein Antisemitismus-Beauftragter an der real existierenden Lage etwas ändern könnte. Was, bitte schön, sollte er konkret machen? Prantl meint, „er könnte ein flächendeckendes Meldesystem einrichten“.

Schnüffelei also im Auftrag des Staates, einer Stasi ähnlichen Antisemitismus-Behörde, die man einst „Judenreferat“ nannte und in der ein Adolf Eichmann der Judenreferent war, also der damalige „Antisemitismus-Beauftragte“. Bei diesem abstrusen Gedanken fällt mir sofort ein Name ein, der sich bereits durch die Diffamierung Andersdenkender, d.h. BDS-Befürworter und Israelkritiker, einen fragwürdigen Namen erworben hat: Volker Beck von den Grünen.

„Er könnte ein schützendes Beratungssystem aufbauen“, meint Prantl. Er schreibt ja selbst, dass es schon zweieinhalb Dutzend Beauftragte gibt. Und was haben sie erreicht? Außer Spesen nichts gewesen. Oder hat der Migrationsbeauftragte erreicht, dass es weniger Vorbehalte gegen Flüchtlinge und Moslems oder der Wehrbeauftragte, dass es weniger Nazis in der Bundeswehr gibt?  Weiterlesen →

Die Wut der Entrechteten ist legitim

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von Tanya Ury

Ich verstehe die Wut von so vielen Palästinensern, denen das Recht auf Wiederkehr in ihre Heimat im besetzten Palästina, verweigert wird, während gleichzeitig jährlich etwa 10.000 europäischen Juden erlaubt wird, nach Israel zu emigrieren, mit der unrechten Rechtfertigung der „Alija“, dem Rückkehrrecht; zu vielen Palästinensern, die schon in Palästina leben, wird von der israelischen Regierung keine legitime Bürgerschaft bewilligt.

Ich kann die Frustration dieses Volk verstehen, dessen Frischwasser-Zugang absichtlich auf ungenügende Mengen beschränkt wird, dessen Häuser zerstört, dessen Land weiter geraubt wird und dessen Menschen unterdrückt werden.

Als britisch-deutsche Jüdin, die in Deutschland lebt, lehne ich dieses vorgebliche Geburtsrecht ab, das Juden von Israel gewährt wird. Ich unterstütze den BDS Einsatz für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen von israelischen Produkten, und Institutionen, als eine Maßnahme, außerhalb des Landes Aufmerksamkeit auf israelische Repression zu richten und um dessen Aggression einzuschränken. Ich bin heute motiviert – nach den neuerlich alarmierenden Entwicklungen in Jerusalem – zu sprechen.  Weiterlesen →

Wessen Sprachrohr ist eigentlich die Süddeutsche Zeitung?

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von Jürgen Jung

Vor 10 Jahren bereits meinte der Jude Alfred Grosser kurz und bündig: „Die Politik Israels fördert den Antisemitismus.“ Und im vergangenen Jahr sagte der ehemalige israelische Botschafter, Avi Primor,  dass er keine Zunahme des AS feststellen könne, sondern nur eine Abnahme der Symphatie für Israel. Dessen zionistischer Siedlerkolonialismus – sprich völkerrechtswidrige Besatzungspolitik – lässt ja alle Friedensbemühungen zur Farce, zur Fassade werden, hinter der so viel Land wie irgend möglich „judaisiert“ wird – so die israelische Terminologie.

Dass die Opfer unserer Opfer, die Palästinenser, die Leidtragenden dieser seit etwa einem Jahrhundert andauernden Landnahme, die zionistischen Usurpatoren nicht sonderlich mögen, ja hassen, heisst keineswegs, dass sie deswegen Antisemiten sind. Sie und ihre moslemischen Glaubensbrüder sind verständlicherweise Antizionisten, denen – insbesondere wenn sie als Flüchtlinge bei uns leben – die hierzulande weitgehende Identifizierung der Juden mit Israel nicht entgeht. Ist es da verwunderlich, dass sehr vielen von ihnen vor dem Hintergrund ihrer leidvollen Erfahrungen mit den Zionisten in Palästina und ohne den Hintergrund des europäischen Antisemitismus – einen diesem vergleichbaren gab es im Orient nicht –  antisemitische Ressentiments plausibel erscheinen und ihnen von daher die Grenze zwischen Antizionismus und Antisemitismus verschwimmt?  Weiterlesen →

Ken Jebsen lässt Preisverleihung platzen

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von Ludwig Watzal

Man stelle sich vor, eine Online-Redaktion lobt einen Preis aus und der Preisträger sagt in letzter Sekunde ab. Ken Jebsen, der Preisträger, scheint gerade noch die Reisleine gezogen zu haben, als er sich der  Verleihung des Kölner Karlspreises im Berliner Filmpalast „Babylon“ entzogen hat. Die beiden Chefredakteure der Online-Zeitung „Neue Rheinische Zeitung“ könnten einem fast leidtun. Sie haben dem kompetentesten und  immer exzellent vorbereiteten Journalisten der BRD, Ken Jebsen, der von der zionistischen Israellobby aus seinem Job als Radiomoderator beim RBB raus gemobbt worden ist, einen Preis verleihen wollen, aber der Preisträger machte sich kurz vorher vom Acker. Was war passiert?

Kultursenator Klaus Lederer hatte seine politische Macht missbraucht und das „Babylon“ genötigt, den ordnungsgemäß abgeschlossenen Vertrag für diese Veranstaltung zu kündigen. Zu Recht zog man vor Gericht, und diese staatliche Strafmaßnahme wurde für rechtswidrig erklärt, sodass die Veranstaltung stattfinden konnte.  Es bleibt dabei,  Klaus Lederer, antideutsche, christlich-fundamentalistische und jüdische Anhänger des Zionismus, halten nicht sehr viel von der Meinungsfreiheit, sie unterstützen lieber die Verleumder, Denunzianten und Hofnarren.  Weiterlesen →

Vorherrschaft im Nahen Osten?

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von Gerhard Fulda

Nachrichten in deutschsprachigen Medien über den Nahen Osten lieben das Wort „Vorherrschaft“. Offenbar können Politiker, Experten und Journalisten über Konflikte in Syrien, dem Libanon, der arabischen Halbinsel, über Palästina, Ägypten, den Jemen und Libyen gar nicht mehr reden oder schreiben, ohne Iran und Saudi-Arabien zu erwähnen und dann erklärend hinzuzufügen, diese beiden Länder kämpften um die Vorherrschaft im Nahen Osten.

Tun sie das wirklich? Wird mit diesem Satz irgendetwas erklärt? Oder soll dieses Mantra nur verschleiern, dass kaum jemand die Rolle Israels in dieser Region öffentlich analysieren will?

Was ist eigentlich eine Vorherrschaft? In den Ländern deutscher Sprache gab es einen Kampf um die Vorherrschaft zuletzt zwischen Habsburg und Preußen. Aber dort wollten beide Dynastien jeweils am Ende ganz allein regieren. Das will sicher heute niemand den Kontrahenten im Vorderen Orient vorwerfen. Dann führt also die Suche nach einer historischen Parallele in unserer eigenen Vergangenheit eher in die Irre.

Von einem Streben nach Vorherrschaft im Zusammenhang mit den heutigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten könnte man viel verständlicher sprechen, wenn damit nur die globale Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gemeint wäre. Tatsächlich hatten die USA die Unterstützung der syrischen Opposition nach zunächst friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Assad mit der Absicht begonnen, den russischen Einfluss in der Region zu mindern. Vollmundig wurde in Washington gefragt, wie könne ein Land in der Region Naher Osten als Global Player auftreten wollen, das zu Hause noch nicht einmal so viel Sozialprodukt erwirtschafte wie der amerikanische Bundesstaat Kalifornien? Heute wissen wir, dass die USA den Kampf um diese Vorherrschaft jedenfalls mit Blick auf Syrien verloren haben.  Weiterlesen →

Deutsche Politiker wieder einmal auf „Antisemiten“-Jagd

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von Wolfgang Behr

Kaum ist das Wort „Israel“ ausgesprochen, stehen schon die Antisemitenjäger auf der Matte. Auch jene deutschen Politiker, die durch Jahrzehnte lange Gleichgültigkeit und die merkelsche „Staatsraison“ zu der Perspektivlosigkeit, der Verzweiflung und dem Zorn des palästinensischen Volkes sowie der Demütigung seiner arabischen Nachbarn beigetragen haben. 

Nicht die Verbrennung der israelischen Flagge ist unanständig, sondern die bedingungslose Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik Israels. 
Dass  Bundespräsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel, ihre Gefolgsleute und die „Freunde Israels“ diese Handlung als Ausdruck von Antisemitismus deuten, liegt entweder an ihrer Ignoranz oder an ihrem Kuschen vor der Israellobby. Israelkritik ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen wie jeder vernünftige Mensch erklären könnte, der nicht Interessenpolitik betreibt. Der Antisemitismus-Aufschrei deutscher Politiker und Medien ist nichts als Heuchelei sowie der blinden Gefolgschaft der amerikanischen Geopolitik geschuldet.  Weiterlesen →

Meinungsfreiheit unter Druck – Israelkritik und Antisemitismusvorwurf*

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von Johannes Feest

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ist in Deutschland normativ gut geschützt. Der Nahostkonflikt und die seit 50 Jahren andauernde Okkupation des Westjordanlandes beginnen jedoch die Meinungsfreiheit ernsthaft zu gefährden. Kritiker der Politik der israelischen Regierung sehen sich mit Veranstaltungsverboten, dem Entzug von Lehraufträgen, Publikationsbehinderungen u.ä. konfrontiert. Eine Liste derartiger Vorfälle umfasst bisher 77 Positionen, davon allein 44 seit 1.1.2016 (erhältlich bei christoph.rinneberg@t-online.de)..

Zur Begründung der Behinderungen wird dabei vielfach ein Antisemitismusbegriff ins Feld geführt, der auch Kritik am Zionismus oder an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch klassifiziert (vgl. KRIMPEDIA http://www.kriminologie.uni-hamburg.de/wiki/index.php/Antisemitismusbegriff). Als ein Hauptbeispiel für diesen „neuen Antisemitismus“ gilt die transnationale BDS-Kampagne, welche versucht, Israel durch „Boycott, Divestment and Sanctions“ (vgl. Wikipedia) zur Beendigung der Okkupation zu veranlassen.  Weiterlesen →