Jerusalem – völkerrechtlicher Status

von Norman Paech

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es u.a.: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel… Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. … 1967 wurde Jerusalem wiedervereinigt während des Konflikts, der der Sechs-Tage-Krieg genannt wird. … Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch Israel verwaltet wird, und den Menschen aller religiöser Richtungen wird der Zutritt zu allen heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ Das Gesetz forderte die Regierung auf, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und bis 31. Mai 1999 die Botschaft in Jerusalem zu errichten.  Weiterlesen

Deutsch-Israelische Gesellschaft in Bremen stramm hinter Donald Trump

von Arn Strohmeyer

Dr. Hermann Kuhn ist kein deutscher Polit-Promi, er ist eine Bremer Lokalgröße, saß für die Grünen im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, ist Vorsitzendender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Hansestadt und Schatzmeister dieser Organisation auf Bundesebene. Aber als Chef der Bremer DIG hat er doch einen gewissen Einfluss. Vor allem die Bremer Medien kontaktieren ihn oft, wenn es um jüdische Probleme oder um Israel geht; dass die Kritiker der israelischen Politik dabei nie zu Wort kommen, versteht sich dabei von selbst, zu groß ist die Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf,

Nun muss man nicht jedes Wort von Hermann Kuhn kommentieren und auf die Goldwaage legen, man kennt seine Position, die mit der offiziellen israelischen Position immer völlig identisch ist, aber die Jerusalem-Frage ist von so großer Bedeutung, dass man auf seine Aussage doch antworten muss, zumal sie sicher typisch für die Position der DIGs in Deutschland ist. Aufschlussreich an Kuhns Einstellung ist auch, dass sie im Widerspruch zur Haltung fast aller deutschen Medien und sogar zu der der Bundesregierung steht, die Trumps Coup kritisieren oder sogar verurteilen.  Weiterlesen

Verwechslung von Zionismus und Judentum entlarvt jüdische Studenten

von Yacov M. Rabkin

Ziemlich viele Juden fühlen sich angegriffen, wenn sie mit Israel-Kritik konfrontiert werden. Wenn jemand den Zionismus und die zionistische Struktur des israelischen Staate angreift, schreien sie sofort: Antisemitismus! Jüdische Studenten sind von diesem Reflex besonders betroffen, da sie nicht zwischen dem Zionismus und der jüdischen Identität, wie sie ihnen beigebracht wurde, unterscheiden können. Diese besondere Identität hat ihren Mittelpunkt in der politischen Unterstützung des israelischen Staates und seiner Regierungen. Die Interessen des israelischen Staates zu vertreten, spielt für diese Studenten eine Schlüsselrolle für ihr Dasein als Jude. Interessenvertretung für den israelischen Staat ist ein ausgewiesener Bestandteil des Lehrplans an vielen jüdischen Schulen. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass – kaum haben sie die ideologische Blase ihrer Schule verlassen – für viele Studenten die Ankunft auf dem Campus geradezu traumatisch sein kann.

Diese bildungspolitischen Leitlinien, die seit einigen Jahrzehnten von den meisten nichtultra-orthodoxen Schulen praktiziert werden, haben inzwischen Früchte getragen. Die Absolventen solcher Schulen glauben wirklich, dass Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern eine Manifestation von Antisemitismus sei. Ihre Gefühle sind echt. Sie berücksichtigen nicht, dass es sich hier um den Versuch einer Bewusstseinsmanipulation handelt, die den Begriff des Antisemitismus für politische Zwecke missbraucht.  Weiterlesen

Wenn ihr wollt, bleibt es kein Traum

Wir müssen endlich aufhören Israel durch eine rosa-rote Brille zu betrachten und in Israel die Verwirklichung eines romantischen Traums zu sehen. Das können wir den christlichen Zionisten überlassen. Vor allem dürfen wir nicht alles, was Israel macht, mit dem Holocaust entschuldigen und auch nicht schweigen, sondern genau das Gegenteil tun: Wegen Auschwitz aufschreien, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht und ganz besonders in Israel bzw. Palästina, weil wir für das, was dort geschieht, die Verantwortung tragen. Deutsche Staatsräson sollte nicht nur Israels Sicherheit garantieren, sondern die Sicherheit der gesamten Region.

Deshalb sind die Proteste deutscher Politiker von Gabriel bis Merkel reine, billige Lippenbekenntnisse, solange sie nicht etwas tun. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und deshalb sage ich, dass Deutschland und ganz Europa endlich Palästina als gleichberechtigten Staat in der Region anerkennen und akzeptieren müssen.  Weiterlesen

Trump zerstört den so genannten „Friedensprozesses“ als Fiktion

von Lüko Willms

Jetzt gibt es ein West- und Ostjerusalem mehr, sondern ein einheitliches Jerusalem, und ein einheitliches Palestina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist die Arena, in dem der Kampf für eine demokratische antikoloniale Revolution sich anbahnt, für eine freie Gesellschaft, in der kein Mensch wegen Abstammung , Hautfarbe, Muttersprache, Religion oder Geschlecht bevorzugt oder diskriminiert wird, in der politische Gremien von allen nach der Regel „Eine Person, eine Stimme“ gewählt werden.  

Die Fiktion, daß der Status Jerusalems bis zu einer vorgeblichen Schlußphase des sogenannten Friedensprozesses offengehalten würde, ist von dem Immobilienmagnaten Trump weggeblasen worden. Er spricht die Realität aus, daß ganz Jerusalem und ganz Palestina von dem kolonialen Siedlerstaat Israel beherrscht wird.  

Der sogenannte Friedensprozeß dauert ja jetzt schon mehr als ein Vierteljahrhundert, und die Verheißung eines „gerechten Friedens“ rückt wie eine Fata Morgana immer weiter weg, je länger es dauert.  Weiterlesen

Die Antisemitenmacher

von Joachim Zinsen

AntisemitenmacherDer Komiker Dieter Hallervorden, der Schriftsteller Günter Grass, der Journalist Jakob Augstein, der Menschenrechtler Rupert Neudeck, die Politiker Norbert Blüm und Bodo Ramelow: Sie alle (und viele andere) hat Henryk M. Broder bereits als Antisemiten diffamiert. Selbsteinige Deutsche jüdischer Abstammung sind ins Visier des publizistischen Großinquisitors geraten. Stets geschieht das nach dem gleichen Muster: Wer Israels Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert, wird an den Pranger gestellt. Abraham Melzer ist Verleger aus Frankfurt, Kind von Holocaust Überlebenden, hat einen großen Teil seiner Kindheit in Israel verbracht und war eine Zeitlang mit Broder eng befreundet. Heute sind sich beide spinnefeind. Denn Melzer verurteilt nicht nur die Politik Israels. Er macht auch deren deutschen Verteidigern schwere Vorwürfe. Melzer hat nun ein Buch vorgelegt, das für heftige Debatten sorgt. „Die Antisemitenmacher–Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ ist zum einen eine Autobiografie. Zum anderen ist es eine Abrechnung mit Broder. Im Zentrum des Buchs aber steht Melzers These,  Weiterlesen

Israellobbyist Hermann Kuhn aus Bremen demonstriert wieder einmal sein Nichtwissen

von Arn Strohmeyer

Der französische Philosoph Étienne Balibar hat am Freitag im Bremer Rathaus den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken 2017 verliehen bekommen. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung wird von der Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung vergeben. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen, Hermann Kuhn (Grüne), kritisierte die Preisverleihung an Balibar, weil dieser Israels Politik kritisch gegenüberstehe. Kuhn sagte dem Bremer Weser-Kurier zufolge, Balibar habe Erklärungen initiiert oder unterstützt, die zum Boykott des jüdischen Staates aufriefen und Israels Geschichte seit der Gründung als eine einzige Gewalt allein von Seiten der Juden darstellten. Das seien Aufrufe zum Hass. „Was hat das mit Hannah Arendt zu tun? fragt Kuhn. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft scheint das Werk dieser bedeutenden Philosophin überhaupt nicht zu kennen. Im folgenden Text, der aus meinem neuen Buch stammt, wird die Frage beantwortet, was Hannah Arendt mit der Kritik an Israels Politik zu tun hat. 

Die deutsch-jüdische Politologin und Philosophin Hannah Arendt (1906 – 1975) hatte zunächst Sympathien für den Zionismus. In Paris, wohin sie vor den Nazis geflohen war, hatte sie sogar für zionistische Organisationen gearbeitet. Später im Exil in den USA war ihre Position zu Israel stark von den eigenen Erfahrungen von Flucht und Vertreibung geprägt. Sie stellte eine Verbindung her zwischen der Vertreibung der Juden aus Europa und den gerechten Ansprüchen all jener Menschen, die auch mit Gewalt ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt wurden und politisch ihre Selbstbestimmungsrechte einbüßten. Zu diesem Personenkreis zählte sie besonders auch die Palästinenser.  Weiterlesen