AI-Bericht: Israels Apartheid gegen die Palästinenser

Was ist Apartheid?

Der Begriff Apartheid ist als Rechtsbegriff in internationalen Abkommen definiert.

Definition: Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Wie entstand das System der Apartheid in Israel?

Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 wurden hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben und hunderte palästinensische Dörfer zerstört. Diese Taten kamen einer ethnischen Säuberung gleich. Israels Absicht war es, die jüdisch-israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten. Die vertriebenen Palästinenser*innen durften nicht zurückkehren während gleichzeitig alle Juden der Welt ein ‚Rückkehrrecht’ erhielten und automatisch Staatsbürger werden konnten.  Seither verfolgen die israelischen Behörden in allen Bereichen dasselbe Ziel: die jüdische Bevölkerung Israels bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und ihren Zugang zu Land zu minimieren.

Das Wesen des Systems der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser kristallisierte sich eindeutig im 2018 im Nationalstaatsgesetz, in dem der Grundsatz verankert ist, dass der „Staat Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist und dass das Selbstbestimmungsrecht ausschließlich „dem jüdischen Volk“ vorbehalten ist. 

Apartheid 1: VERBRECHEN DER APARTHEID

Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid

1. Zwangsumsiedlungen 2. Folter und Misshandlungen 3. rechtswidrige Tötungen und 4. die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.

1. ZWANGSUMSIEDLUNGEN/HAUSZERSTÖRUNGEN

•      1947-49 wurden über 500 Dörfer zerstört und 800.000 Palästinenser*innen vertrieben

  • Seit 1948: Bei Militäraktionen wurden zehntausende Häuser zerstört und Menschen vertrieben
  • Obwohl die Bevölkerung sich vervielfacht hat, erteilt Israel fast keine Baugenehmigungen an Palästinenser, auch wenn diese auf ihrem privaten Land bauen wollen, und reißt dann ‚illegal‘ gebaute Häuser ab bzw. zwingt die palästinensischen Eigentümer sie abreißen, wenn sie die Kosten für einen Abriss nicht bezahlen können.
  • Ostjerusalem: über 14.000 Palästinenser*innen wurden obdachlos durch Entzug der Aufenhaltserlaubnis.
  • Häuser von palästinensischen Straftätern werden als Abschreckung zerstört und die Familien, die ja unschuldig sind, obdachlos gemacht.

2. ADMINISTRATIVHAFT, FOLTER UND MISSHANDLUNGEN

·         Administrativhaft bedeutet Inhaftierung ohne Anklage und Verurteilung: sie wird in den besetzten Gebieten von Militärkommandeuren seit 1967 massiv angewandt und dauert Monate, oft Jahre (auch Kinder sind betroffen). Im Oktober 2021 waren 376 Palästinenser*innen in Administrativhaft, darunter 2 Minderjährige).

•      Folter ist dokumentiert während der Verhaftung, der Überstellung und des Verhörs. Methoden: schmerzhaftes Anketten und Fesselung, Ruhigstellung in Stresspositionen, Schlafentzug, Drohungen, sexuelle Belästigung, längere Einzelhaft und verbale Beschimpfungen (auch gegen Kinder)

  • Israelische Gerichte haben Beweise zugelassen, die durch die Folterung von Palästinensern erlangt wurden.

3. UNGESETZLICHE TÖTUNGEN UND SCHWERE VERLETZUNGEN

  • seit 1967 wurden Tausende von palästinensischen Zivilisten in den besetzten Gebieten getötet und verletzt, oft unter Umständen, die darauf hindeuten, dass die Tötungen systematisch, unrechtmäßig und willkürlich waren. Die Täter blieben meist straflos.
  • In Israel: Nach Angaben des Mossawa-Zentrums hat die israelische Polizei zwischen Oktober 2008 und Mai 2021 mehr als 45 palästinensische Bürger in Israel getötet.
  • In den besetzten Gebieten: Nach Angaben von B’Tselem töteten israelische Streitkräfte zwischen September 2000 und Februar 2017 außerhalb eines bewaffneten Konflikts 4.868 Palästinenser in den besetzten Gebieten, darunter 1.793 Kinder.
  • Im Jahr 2018 begannen Palästinenser*innen in Gaza mit wöchentlichen Protesten entlang der Grenze zu Israel und forderten das Rückkehrrecht für Flüchtlinge und ein Ende der Blockade. Bis Ende 2019 töteten die israelischen Streitkräfte 214 Zivilist*innen, darunter 46 Kinder.
  • Nach Al‘s Kenntnis ist seit 1987 niemand wegen der bewussten Tötung eines Palästinensers in den besetzten Gebieten verurteilt worden.

4. VERWEIGERUNG DER GRUNDRECHTE UND -FREIHEITEN

  • Palästinenser*innen haben kein Recht auf eine Staatsangehörigkeit, in den besetzten Gebieten gibt es strenge Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts.
  • Die Einschränkung der Teilhabe am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Israel und den besetzten Gebieten verhindert absichtlich die  volle Entfaltung der Palästinenser*innen als Gruppe.
  • die Wahrnehmung zahlreicher grundlegender Rechte und Freiheiten werden untergraben, darunter das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu vereinigen, das Recht auf Lebensunterhalt, Arbeit, Gesundheit, Nahrung und Bildung.

APARTHEID 2: Wie das israelische Apartheidsystem funktioniert

Das System der Diskriminierung und Unterdrückung kontrolliert die Palästinenser*innen auf unterschiedliche Weise, aber die Absicht ist immer dieselbe: die Privilegierung jüdischer Israelis auf Kosten der Palästinenser*innen.

Die israelischen Behörden haben verschiedene Strategien entwickelt, um dieses Ziel zu erreichen:

EINSATZ VON MILITÄRHERRSCHAFT ZUR KONTROLLE UND ENTEIGNUNG

•      Von 1948-1966 mussten die palästinensischen Israelis unter einer Militärherrschaft leben, das bedeutete stark eingeschränkte Rechte.

  • Militärherrschaft und Militärrecht gibt es seit 1967 in den besetzten Gebieten, dagegen  Zivilrecht für israelische Siedler – ein System der Apartheid.
  • 1800 israelische Militärbefehle kontrollieren und beschränken alle Aspekte des Lebens der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten.
  • 800.000 Palästinenser*innen wurden seit 1967 verhaftet und vor Militärgerichte gestellt: diese Gerichte genügen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und die überwiegende Mehrheit der Fälle (2010: 99,74%) endet mit einer Verurteilung.

TERRITORIALE FRAGMENTIERUNG UND RECHTLICHE TRENNUNG

Amnesty International zeigt, dass die israelischen Behörden die Palästinenser*innen als separate und nachrangige Gruppe behandeln, definiert mittels ihrer nicht-jüdischen, arabischen Identität. Diese rassistische Diskriminierung ist in Gesetzen verankert, die Palästinenser*innen in ganz Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten betreffen.

·         Palästinensischen Bürger*innen in Israel wird die Nationalität verwehrt und sie werden so rechtlich von jüdischen Israelis unterschieden.

·         Palästinensischen Flüchtlingen, die in den bewaffneten Konflikten von 1947-49 und 1967 vertrieben wurden, und ihren Nachkommen wird das Recht auf Rückkehr an ihre früheren Wohnorte unter grober Verletzung internationalen Rechts nach wie vor verweigert.

·         Im Westjordanland und im Gazastreifen, wo die israelischen Behörden seit 1967 das Melderegister kontrollieren, besitzen Palästinenser*innen keine Staatsangehörigkeit. Die meisten werden als staatenlos betrachtet und benötigen ein Ausweisdokument des israelischen Militärs, um in den besetzten Gebieten zu leben und zu arbeiten.

·         Palästinenser*innen im annektierten Ostjerusalem erhalten anstelle der Staatsbürgerschaft einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Allerdings wurden seit 1967 mehr als 14’000 Palästinenser*innen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen, und sie mussten Ostjerusalem gegen ihren Willen verlassen.

 

VERWEIGERUNG DER STAATS-ANGEHÖRIGKEIT DES WOHNSITZES UND DES FAMILIENLEBENS

 

Israel hält sein System der Zersplitterung und Trennung durch verschiedene rechtliche Regelungen aufrecht, die den Palästinensern die Staatsangehörigkeit und den Status verweigern, ihr Recht auf Familienzusammenführung und Rückkehr in ihr Land und ihre Heimat verletzen und die Bewegungsfreiheit aufgrund des rechtlichen Status stark einschränken.

Israel verweigert Zehntausenden von ausländischen Staatsangehörigen, die mit Palästinensern aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen verheiratet sind, die Gewährung eines Aufenthaltsstatus, ebenso wie Palästinenser*innen, die nicht in Israel wohnen, wenn sie einen Israeli heiraten wollen. Auch Menschen aus Gaza dürfen nicht in der Westbank wohnen und umgekehrt. Das führt dazu dass

  • 4000 Kinder nur mit einem Elternteil leben.
  • den tausenden nicht registrierten Personen im Westjordanland die Abschiebung droht, sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Sozialleistungen haben, kein Bankkonto eröffnen und keine legalen Arbeitsplätze annehmen können und aus Angst vor Ausweiskontrollen an israelischen Kontrollpunkten praktisch Gefangene in ihren Wohnungen sind.
EINSCHRÄNKUNGEN DER BEWEGUNGSFREIHEIT

  • Israel ein umfassendes Sperrsystem für die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland geschaffen. Dieses Abriegelungssystem umfasst ein Netz von Hunderten von israelischen Militärkontrollpunkten, Erdwällen und Straßentoren sowie gesperrte Straßen und den gewundenen Zaun/die Mauer. Millionen Palästinenser*innen müssen deshalb auf ihrem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. So wird das Gefühl der Machtlosigkeit und der Beherrschung in ihrem im täglichen Leben aufrechterhalten.
  • Der 700 km lange Zaun/die Mauer zwischen Israel und der Westbank, die Israel größtenteils illegal auf palästinensischem Land in der besetzten Westbank errichtet hat, trennt 38 palästinensische Ortschaften im Westjordanland von ihrem Land (9,4 % der Fläche des Westjordanlandes), das sie nur mit Sondergenehmigungen zu bestimmten Zeiten betreten können.
  • Palästinenser*innen in der Westbank und Gaza benötigen für das Betreten einer anderen Zone Passierscheine. Die Genehmigungsregelung ist ein militärisches, bürokratisches und willkürliches Verfahren. Es gilt nur für Palästinenser*innen, nicht für israelische Siedler oder Ausländer. Das unfaire Genehmigungssystem und das stundenlange Warten ist ein Sinnbild für die Diskriminierung der Palästinenser*innen.
  • Ebenso kontrolliert Israel die Ein- und Ausreise aller Palästinenser*innen und schreibt ihnen vor, wo sie ein- und ausreisen dürfen, z.B. müssen Palästinenser*innen aus der Westbank über Jordanien aus- und einreisen.

 

EINSCHRÄNKUNG DES RECHTS AUF POLITISCHE BETEILIGUNG

  • In Israel wird politische Betätigung von Palästinenser*innen oft behindert.
  • In den besetzten Gebieten wurden seit 1967 400 palästinensische Organisationen verboten. Versammlungen von mehr als 10 Personen bedürfen der Genehmigung.

•      Gewaltfreier Protest bleibt in den besetzten Gebieten die einzige Möglichkeit, politische Ziele kundzutun. Der wird aber im Westjordanland wie in Gaza mit oft exzessiver Gewalt beantwortet (s.o. „ungesetzliche Tötungen“).

ENTEIGNUNGEN

Durch verschiedene diskriminierende Gesetze gelang es Israel, palästinensisches Land zu enteignen.

  • 1948 besaßen Palästinenser (70% der Bevölkerung) 90% des privaten Landes und Juden (30% der Bevölkerung) 6,5%. Heute ist es umgekehrt. 93 % des Bodens in Israel und im besetzten Ostjerusalem sind heute Staatsland und palästinensische Bürger Israels können 80 % des staatlichen Bodens nicht pachten.
  • 1948/49 wurden 11.000 Geschäfte, 25.000 Gebäude, 487 Fahrzeuge,  mehr als 6000 Bankkonten und 60% es fruchtbaren Landes enteignet.
  • Nach 1967 wurde ebenso in der Westbank und Gaza Land enteignet, indem es zur militärischen Feuerzone oder zum Naturschutzgebiet deklariert wurde. Damit wurde der Bau von illegalen Siedlungen vorangetrieben.
  • In Ost-Jerusalem und auch in Israel selbst (Negev) wendet Israel diskriminierende Gesetze an, die die Vertreibung von Palästinenser*innen z.B. in Sheikh Jarrah oder Silwan ermöglichen.
  • Palästinenser*innen können 85 % des Jordantals in der Westbank nicht nutzen oder auch nur betreten.

VÖLKERRECHTSWIDRIGE SIEDLUNGEN

•      Ende 2020 gab es 272 Siedlungen und Außenposten im 1967 eroberten Westjordanland (ohne Ostjerusalem), in denen über 441.600 israelische Siedler lebten. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in eroberte Gebiete ist völkerrechtlich illegal.

•      Siedler haben dieselben Rechte wie andere jüdische Israelis, bekommen viele Vergünstigungen. Palästinenser dürfen Siedlungen nicht betreten (außer zur Arbeit).

•      israelische Siedlungen machen fast 10 % des Westjordanlands aus, und ihre Regionalräte sind für rund 63 % der C-Zone (oder 40 % des Westjordanlands) zuständig.

  • Über 400 km Umgehungsstraßen, die israelische Siedlungen verbinden, sind für Palästinenser nicht oder nur teilweise zugänglich.

DISKRIMINIERENDE FLÄCHEN-NUTZUNGS- UND PLANUNGSPOLITIK

•      Seit 1948 wurden mehr als 700 jüdische Ortschaften in Israel errichtet, keine einzige für Palästinenser (außer im Negev, wo Israel versucht, Beduinen in Modellstädten anzusiedeln, was die meisten von ihnen nicht wollen).

  • Es gibt fast keine Baugenehmigungen obwohl die Anzahl der Palästinenser um ein vielfaches gewachsen ist (11fach von 2000 – 2020)

•       Es gibt 35 nicht anerkannte Dörfer (mit rund 68.000 Menschen ) im Negev (Israel). Sie können keine Baugenehmigungen stellen, erhalten keine Infrastruktur (Straßen, Wasser, Strom, Schule, Krankenstationen etc.), sind nicht politisch repräsentiert und können nicht an lokalen Wahlen teilnehmen.

•      Für Palästinenser gibt es in der Regel keine  Flächennutzungspläne.

•      Illegal gebaute Jüdische Häuser und Dörfer werden meistens rückwirkend legalisiert.

 

UNTERDRÜCKUNG DER MENSCHLICHEN ENTWICKLUNG DER PALÄSTINENSER

Palästinenser*innen in Israel und in den besetzten Gebieten sind marginalisiert, verarmt und werden wirtschaftlich benachteiligt. Seit Jahrzehnten werden jüdische Israelis bei der Zuweisung von Ressourcen durch die Regierung klar bevorzugt, wodurch die Ungleichheiten ständig verschärft werden.

So leben Millionen Palästinenser*innen innerhalb Israels und in Ostjerusalem in dicht besiedelten Gebieten, die unterentwickelt sind und in denen es an angemessenen grundlegenden Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Elektrizität, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Wasser- und Abwasserinfrastruktur fehlt.

Palästinenser*innen haben in allen von Israel kontrollierten Gebieten weniger Möglichkeiten als jüdische Israelis, einen angemessenen Lebensstandard zu erlangen oder eine Erwerbstätigkeit zu bekommen. Ihr Zugang zu und die Nutzung von Ackerland, Wasser, Gas und Öl und anderen natürlichen Ressourcen ist stark eingeschränkt. Auch wird ihnen der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegenden Dienstleistungen erschwert.

Darüber hinaus beschlagnahmen die israelischen Behörden den größten Teil der natürlichen Ressourcen der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten und verwenden diese zum wirtschaftlichen Nutzen jüdischer Israeli sowohl in Israel als auch in den illegalen Siedlungen.

Beispiel Wasser:

  • Die Haupt-Aquifier (Wasseradern) liegen in der Westbank, aber Palästinenser in den besetzten Gebieten bekommen 70 Liter, Israelis 300 Liter, Siedler 369 Liter
  • Es gibt ein Verbot für Palästinenser, Brunnen zu bohren oder Zisternen anzulegen
  • 90 % der Haushalte im Gazastreifen müssen Wasser kaufen, das 10-30x teurer als Leitungswasser ist.

EMPFEHLUNGEN

An den UNO-Sicherheitsrat: Angesichts der in dem Bericht dokumentierten systematischen rechtswidrigen Tötung von Palästinenser*innen fordert Amnesty International den UNO-Sicherheitsrat auf, ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. In Anbetracht der tausenden Zivilist*innen, die von den israelischen Streitkräften rechtswidrig getötet wurden, sollte dies alle Waffen und Munition sowie Polizeiausrüstung umfassen. Der UNO-Sicherheitsrat sollte außerdem gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten gegen israelische Regierungsvertreter*innen verhängen, die am tiefsten in das Verbrechen der Apartheid verwickelt sind.

An Israel: Der AI-Bericht gibt 42 einzelne Empfehlungen. Israel muss das Apartheidsystem abschaffen und beginnen, die Palästinenser*innen als Menschen mit gleichen Rechten und gleicher Würde zu behandeln. Solange das nicht der Fall ist, liegen Frieden und Sicherheit für Israelis wie Palästinenser*innen in weiter Ferne. Amnesty fordert, als ersten Schritt die Praxis der Häuserabrisse und rechtswidrigen Zwangsräumungen zu beenden. Die israelische Regierung muss das Recht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen auf Rückkehr dorthin, wo sie oder ihre Familien einst lebten, anerkennen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassend entschädigen.

An Staaten: Alle Staaten können nach internationalem Recht die universelle Gerichtsbarkeit über Personen ausüben, die im begründeten Verdacht stehen, das Verbrechen der Apartheid begangen zu haben. Die Vertragsstaaten der Konvention gegen Apartheid sind sogar verpflichtet, dies zu tun. Staaten sollen auch das Waffenembargo beachten und den Handel mit den israelischen Siedlungen verbieten.

An die Palästinensische Autonomiebehörde: Sie soll alles unterlassen, was das Apartheidsystem unterstützt, z. B. bei der Sicherheitskooperation mit Israel.

Firmen sollen keinen Handel mit den israelischen Siedlungen treiben. Sie dürfen das Apartheidsystem nicht unterstützen, müssen Diskriminierungen ansprechen und Aktivitäten einstellen, wenn das der einzige Weg ist.

Internationale humanitäre Organisationen müssen ihre Projekte prüfen und gegenüber israelischen Behörden aktiv gegen alle Formen der Apartheid eintreten.

Original hier.

Ein Gedanke zu „AI-Bericht: Israels Apartheid gegen die Palästinenser

  1. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, in den Apartheitsbegriff alle möglichen Rechtsverstöße hineinzupacken; dann können die Leute sagen, „die oder das machen wir gar nicht, haben wir noch nie gemacht, und folglich sind wir kein Apartheitsregime“. Es ist so wie mit dem Zorro-Zeichen der Russen. Wer es auf sein Auto aufmalt, kann eine reine Verbundenheit zu Russland ausdrücken wollen, aber ihm wird unterstellt, dass er mit dem „Z“ nicht nur einen Krieg, sondern gleich einen verbrecherischen Angriffskrieg usw. billige. Gustav Gründgens sang das Lied „Ach Gott was sind wir vornehm…. wir bleiben unter uns“. Das ist auch eine Art von Apartheit. Und je frömmer ein Jude der Diaspora ist, desto mehr meidet er den Umgang mit Heiden, Christen und Häretikern. Das heißt, er neigt von seiner Ideologie her zur Apartheit. Das liegt aber im Wesen jeder religiösen Sektiererei.
    Jetzt erst beginnt man sich zu fragen, bis zu welchen psychologischen Befunden eine pathogene Apartheit sich im Fall Israel ausgewachsen hat. Das kann man nicht so einfach behaupten, denn die von den Europäern immer noch favorisierte „Zwei-Staaten-Lösung“ setzt eine Apartheit voraus.

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