Moshe Arens, Israels früherer Außenminister und Verteidigungsminister, ein äußerst rechts stehender und denkender Politiker, meinte in einem überheblich-arroganten Kommentar in der liberalen Tageszeitung Haaretz, dass Barak Obama die iranischen Politiker nicht kennt und nicht weiß, mit wem er es zu tun hat. Er wollte damit sagen, dass das theokratische Regime im Iran nicht mit dem aufgeklärten, demokratischen Regime in Israel verglichen werden kann.

Ich denke aber, dass Obama sehr gut weiß, mit wem er es auf der iranischen Seite zu tun hat. Mit fanatischen aber auch pragmatischen Menschen, die sehr genau wissen was sie wollen und wie sie es erreichen, mit Menschen aber, die die Existenz ihres Staates nicht leichtfertig auf´s Spiel setzen würden. Der Iran ist immerhin schon eine Jahrtausend alte Kultur, die nicht von leichtfertigen Selbstmördern mutwillig zerstört werden kann.  Weiterlesen →

Am Dienstag wurde nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung mit dem Iran über dessen Atompolitik erreicht. Dazu erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Ich wünschte, ich könnte die Euphorie über den Deal mit dem Iran teilen, doch sehe ich ihn angesichts des bisherigen Verhaltens des Ayatollah-Regimes äußerst skeptisch. Ein solcher Deal setzt gegenseitiges Vertrauen voraus. Dies ist jedoch mit einem Staat, der sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat und den Holocaust regelmäßig leugnet, nicht zu erreichen. Eine große Sorge bereitet mir die kontinuierliche Aufhebung der Sanktionen, obwohl offenbar kein direkter und zu jederzeit möglicher Zugang für internationale Inspekteure zu den militärischen Einrichtungen des Irans garantiert ist, welches dem Iran wiederum eine Verschleierung ihrer atomaren Technologie-entwicklung weiterhin erlauben würde. Daher bin ich sehr skeptisch, ob sich der Iran an die Vereinbarungen halten und tatsächlich die Atomenergie nur zivil nutzen wird. Eine künftige internationale wirksame Kontrolle muss gewährleistet sein, damit die wahren Ambitionen des Irans nicht erst bemerkt werden, wenn es bereits zu spät ist. Ich hoffe, dass durch diese Einigung die Lage für Israel und den gesamten Nahen Osten nicht noch riskanter geworden ist.“  Weiterlesen →

Der Nahostkonflikt ist nicht nur der längste Regionalkonflikt, den die Welt kennt, sondern auch der Konflikt, über den es die meisten Kommentare, Kritiken und Propaganda gibt. Es schreiben Politiker, Journalisten, Sayanim (Inoffizielle Mitarbeiter des Mossad)  und Philosemiten eine Menge Unsinn, darunter auch solchen, wie der unlängst beim Deutschlandradio erschienen Beitrag des Sayanisten Ofer Waldman, von dem ich bisher noch nie etwas gehört habe. Er soll ein Musiker des arabisch-israelischen West-Eastern-Divan-Orchesters sein, und man kann für ihn nur hoffen, dass seine musikalische Begabung seine schriftstellerische übertrifft. Ich kann mir auch vorstellen, dass sein Maestro, der Dirigent Daniel Barenboim, mit dem Unsinn einverstanden wäre, den der diplomierte Orchestermusiker verzapft hat.

Er beginnt seinen polemischen Beitrag mit der Behauptung, dass die Juden nicht für den Nahostkonflikt verantwortlich sind. Er bleibt uns aber die Antwort schuldig, wer nun für diesen Konflikt verantwortlich ist, wenn nicht die Juden. Er suggeriert dümmlich und naiv, dass es die Palästinenser sind, aber da muss er erst Leser finden, die ihm das abnehmen. „Juden für die Politik Netanjahus haftbar zu machen, sei nicht nur undemokratisch, sondern auch gefährlich“, meint Waldman.  Weiterlesen →

Moshe Feiglin, stellvertretender Sprecher der Knesset und Mitglied von Netanyahus Likud-Partei, schrieb am 1. August 2014 einen Brief an den israerlischen Ministerpräsidenten, in dem er beschrieb, was mit dem Gazastreifen geschehen sollte. Am 2. August legte dieser Rechtsextremist noch einmal nach.

„Mit Gottes Hilfe

Achtung

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Herr Ministerpräsident,

Wir haben gerade gehört, dass die Hamas den Waffenstillstand benutzt, um einen Offizier zu entführen. Es stellt sich heraus, dass die  Operation noch nicht so bald vorbei sein wird.  Weiterlesen →

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

ich habe mit Entsetzen und tiefster Enttäuschung die Nachricht gelesen, dass Sie nach „Protesten der israelischen Botschaft“ die Ausstellung  „Breaking the Silence“ abgesagt haben. In Zürich stößt diese Ausstellung auf großes Interesse. Der Andrang der Besucher ist „überwältigend“. Auch in der Schweiz hatte die israelische Botschaft kritisiert und alles getan, damit die Ausstellung abgesagt würde. Die Schweizer sind aber nicht eingeknickt, wie Sie und wie es in Deutschland inzwischen Routine ist, wenn es um Ausstellungen wie die „Nakba“, die den israelischen Behörden und vor allem dem israelischen „Hasbara“ (Propaganda)-Ministerium nicht passen.

Wir Deutsche sind leider Opfer von unfähigen, rückgratlosen Politikern, Gewerkschaftsbossen und Kirchenoberen, die nicht den Mut haben, der israelischen Botschaft und dem Zentralrat der Juden zu sagen, dass sie sich gefälligst nicht in kulturellen Angelegenheiten der Deutschen einmischen sollen.

Als Jude und Deutscher, als deutscher Jude, protestiere ich gegen diese Feigheit, gegen diesen Opportunismus und gegen die Verletzung unseres Grundgesetzes, das in Artikel 5 sagt: (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“  

Es sind immer wieder dieselben Organisationen, die diese Freiheit verhindern, weil sie damit den Staat Israel und seine Menschenrechte verletzende Politik schützen wollen. Es sind die Synagogengemeinden geführt und geleitet vom Zentralrat, es ist die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und vor allem ist es auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Alle behaupten immer wieder, auch im Falle der Nakba-Ausstellung, dass solche Ausstellungen „antisemitische Reaktionen hervorrufen könnten“.  Antisemitische Reaktionen würden aber die Absetzung hervorrufen, denn die Bevölkerung ist nicht dumm und nicht naiv und sie hat es nicht gerne, bevormundet zu werden von einer israelischen Botschaft, die besser schweigen sollte und ihren Soldaten ermöglichen sollte, ein anderes Schweigen zu brechen.

Die Ausrede Ihres Amtes, dass man „die Ausstellung nicht zeigen kann, ohne sie in einem größeren Kontext zu stellen“, ist mehr bzw. weniger als dürftig. Welcher „Kontext“ schwebt Ihnen da vor? Mit solchen Ausreden zeigen Sie doch nur, dass Sie der Meinung sind, das „das Volk“ nicht reif ist für solche Ausstellungen, die aber das Willy Brandt-Haus in Berlin bereits gezeigt hat, ohne dass es zu antisemitischen Reaktionen gekommen ist.

Die Ausstellung ist der israelischen Botschaft und dem Zentralrat der Juden, der sich als zweite israelische Botschaft versteht, peinlich. Das ist auch gut so. Aber das darf doch kein Grund sein, sie dem deutschen Publikum zu enthalten.

Zeigen Sie Zivilcourage und nehmen Sie ihre Absage zurück. Die Bürger der Stadt Köln werden es Ihnen danken und auch ich, als ehemaliger Kölner werde es Ihnen danken.

In den Auseinandersetzungen um die Nakba-Ausstellungen haben mehrere Gerichte unabhängig voneinander entschieden, dass die Behörden kein Recht hatten, sich einzumischen bzw. abzusagen. Das könnte auch in diesem Fall passieren, wenn jemand Sie verklagen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Abraham Melzer

Jüdischer Verleger und Publizist

by Emran Feroz

On Monday, Germany’s foreign minister Frank-Walter Steinmeier visited the Gaza Strip and “expressed harsh criticism”, as German media outlets put it, after witnessing the destruction of Israel’s last attack in summer 2014. “Life in Gaza is unbearable”, Steinmeier said, adding that the status quo is unsustainable. After hearing such news, one might think that this politician is a bold truth teller and critic of the occupation, a remarkable role for a German Secretary of State. But a closer look shows that Steinmeier has behaved with just as much hypocrisy as many other European politicians who support Israel without reservation. In fact, he may be an even greater enabler of apartheid than any of his peers. Weiterlesen →

Brief von David Ben-Gurion an Aba Chushi vom 2. Juni 1948.

In der Nähe des Flugplatzes in Haifa gibt es eine Berufsschule, die von der früheren Regierung für Araber gebaut wurde. Die Luftwaffe will diese Schule für ihre Zwecke haben. Stellen Sie bitte fest in welchem Zustand die Schule ist und teilen Sie mir mit, ob es irgendwelche Gründe gegen die Überlassung dieser Schule an die Luftwaffe gibt.

Ich höre, dass Mr. Marius für die Rückkehr der Araber nach Haifa sorgt. Ich weiß nicht wieso das die Sache von Mister Marius ist – aber bis zum Ende des Krieges sind wir nicht daran interessiert, dass der Feind zurückkehrt. Alle Institutionen müssen nach dieser Linie handeln.

Mit freundschaftlichen Gruß

D. Ben-Gurion

Übersetzung aus dem Hebräischen: Abraham Melzer.

Dieses Dokument wurde kürzlich in einem Nachlass gefunden und in London auf einer Auktion versteigert.

David Ben-Gurion mit dem ehemaligen Bürgermeister von Haifa Aba Chushi.

Die Juden in Frankfurt, aber dies gilt auch für die Juden in ganz Deutschland, sind wohl irgendwann und irgendwo in der Zeit vor der Aufklärung und der Französischen Revolution stehen geblieben. Die Leistung der Aufklärung und  insbesondere der Französischen Revolution bestand darin, dass man auch in Europa anfing, zwischen Staat, also Politik, und Kirche, also Religion, zu unterscheiden.

Darauf basiert auch unser Grundgesetz, das für alle Deutschen gilt, aber offensichtlich für die Juden und deren Zentralrat nicht. Sie, die Juden, können nicht nur nicht „zwischen Politik und Religion nicht trennen“, sie identifizieren sich auch mit dem Staat Israel, der für sie „der jüdische Staat“ ist, und wenn dieser Staat kritisiert wird, was für diese Juden „beschimpft“ heißt, dann „sind auch wir Frankfurter Juden gemeint“.   Weiterlesen →

Vielleicht sollte sich Reuven Rivlin zunächst auf sein eigenes Land konzentrieren und vor der eigenen Tür kehren. Rassismus, den er zu Recht als genauso verbrecherisch bezeichnet wie Antisemitismus, kann er in seinem eigenen Parlament finden, wenn man allein an die neue Justizministerin Schaked denkt, die die Ermordung aller palästinensischen Mütter, in der Knesset gefordert hat.

Rivlin sollte weniger nach Rassismus in Deutschland Ausschau halten, als den Rassismus in der israelischen Gesellschaft kritisieren und besonders den Rassismus im israelischen Parlament und Regierung. Es reicht nicht, immer wieder mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen, um von sich selber abzulenken. Israel wird ja von einem rassistischen Ministerpräsidenten geführt, der seinen Rassismus noch nicht einmal versteckt, sondern offen und stolz vor sich her trägt.

Auch Rivlin selbst wird nicht müde zu behaupten, dass er gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist. Das kann doch nur bedeuten, dass er für einen Apartheid-Staat plädiert. Auch ich bin grundsätzlich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, wenn es eine gerechte und faire „Ein-Staat-Lösung“ gäbe, in dem alle Bürger gleichberechtigt wären. Da davon kaum auszugehen ist und Rivlin nicht der Mann ist, der dafür sorgen würde, finde ich eine Zwei-Staaten-Lösung als die einzige, natürliche und gerechte Lösung des Konflikts. Dafür ist auch Bundeskanzlerin Merkel, die sich aber merk(el)würdigerweise weigert, Palästina als selbstständigen, freien und souveränen Staat anzuerkennen. So wenig ich Israels Politik verstehe, noch weniger verstehe ich Merkels Politik. Sie ist ungerecht, völkerrechtswidrig und gegen die UN-Resolution gerichtet, die zwei Staaten vorgesehen hat und immer noch vorsieht. Wann will Merkel Palästina endlich anerkennen? Wenn es komplett von Israel verschluckt sein wird?

Hier hilft kein Zögern mehr, sondern nur noch den „Gordischen Knoten“ durchzuhauen, wie es einst Alexander der Große getan hat. Es existiert noch eine andere Überlieferungsvariante von Arrian, der sich auf den Alexander begleitenden Aristobulos von Kassandreia beruft, dem zufolge Alexander den Knoten durch Schläue gelöst haben soll. Es heißt, er habe erkannt, dass er nur den Deichselnagel herauszuziehen brauche, damit er das Joch wegziehen könne. Wo bleibt denn die so viel gerühmte „Schläue“ unserer Kanzlerin?