Archiv des Autors: Gastbeitrag

Zum Ersten Gipfeltreffen der Bürgermeister gegen Antisemitismus organisiert durch Combat Anti-Semitism (CAM):

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Anmerkung der Redaktion: Der Artikel nimmt Anmerkungen und Ergänzungen aus deutscher Sicht mit auf.

von Helmut Suttor

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der digitalen Konferenz zum Thema Antisemitismus am 16. März 2021,  organisiert von der Stadt Frankfurt,

wir möchten den Offenen Brief der 14 jüdischen Organisationen (OB.14) [i] an Sie unterstützen und einige Ergänzungen aus aktuell-deutscher Perspektive anfügen.

Zur IHRA-Definition:

Erstens: Für Deutschland lässt sich die im OB.14 angesprochene politische Instrumentalisierung der IHRA-Definition treffend durch eine Aktion des Simon Wiesenthal Zentrums (SWC) im letzten Jahr illustrieren. Diese Institution ist durch Herrn Marc Weitzmann auf der Konferenz nächste Woche vertreten. Das SWC hat auf seiner Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2020 eine Initiative leitender Mitarbeiter deutscher, privater und staatlicher Kulturinstitutionen (darunter z.B. das Goethe-Institut) aufgeführt. Diese „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“[ii] wandte sich gegen den BDS-Beschluss des deutschen Bundestags, u.a. weil dieser durch Einschränkung der Meinungsfreiheit die Debattenkultur in Deutschland beschädige. Die Untergrenze des intellektuell Hinnehmbaren, mag jeder für sich selbst bestimmen. Unter objektiven Gesichtspunkten fragen wir allerdings, ob es mit der Bedrohung durch den Antisemitismus auf unserem Planeten tatsächlich so schlimm bestellt sein kann, wenn eine Initiative zu den schlimmsten antisemitischen Ereignissen des Jahres 2020 gezählt wird, die z.B. durch den Generalsekretär des deutschen Goetheinstituts unterstützt wurde – neben vielen anderen?  Weiterlesen →

Die „neun Leben“ des jüdischen Verlegers Joseph Melzer

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von Ludwig Watzal

Erinnerungskultur genießt einen hohen Stellwert in Deutschland. Jetzt liegen die Lebenserinnerungen des jüdischen Verlegers Joseph Melzers vor. In ihnen wird ein jüdisches Leben  im 20 Jahrhundert entfaltet, das in jeder Beziehung als außergewöhnlich bezeichnet werden kann. Der Autor  habe „neun Leben  gelebt“. Diese Behauptung macht neugierig.

Joseph Melzer wurde 1907 in Kuty, einem Städtchen in Galizien, in die K. u. K.-Monarchie (Donaumonarchie) geboren. Am Ende des Ersten Weltkrieges fiel ein Teil Galiziens an Polen und Melzer war fortan Pole. Kaiser Franz Joseph wurde als Vaterfigur verehrt. „Der Kaiser schützte seine Juden, und die Juden liebten ihren Kaiser.“ In dieser „kleinen Welt“ gab es keinen Antisemitismus. Judenhass wurde so wahrgenommen „wie Sommer und Winter“. „Judenhass habe ich erst viel später im Deutschland der zwanziger und frühen dreißiger Jahre kennengelernt.“  Weiterlesen →

Zur Rolle Israels im Nahen Osten

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von Fritz Edlinger

In meinem jüngsten YouTube-Gespräch habe ich mit Karin Leukefeld ausführlich über die Rolle Israels im Nahen Osten gesprochen. Im Gegensatz zu dem von Israel und seinen Lobbyisten gerne verbreiteten Narrativ, wonach sich der jüdische Staat seit seiner Gründung im Jahr 1948 einer existenziellen Bedrohung durch feindliche – zumeist islamische – Nachbarstaaten ausgesetzt sieht, kommen wir zum Ergebnis, dass Israel seinerseits von Anbeginn an seinen Nachbarn feindlich gegenübergestanden ist. Anhand einiger Beispiele wie der bereits in den 60er Jahren begonnenen und bis heute nicht eingestandenen atomaren Aufrüstung, der Affäre um die SS Liberty im Sechstagekrieg, der Zerstörung des irakischen Reaktors Osirak, den wiederholten Feldzügen gegen den Libanon, der zwanzigjährigen Besatzung von Teilen des Landes und dem Massaker von Sabra und Shatila 1982 sowie der Okkupation des syrischen Golan und den seit Jahren anhaltenden ständigen Angriffen auf Ziele in Syrien wird die aggressive Haltung Israels erläutert.

Um den in solchen Zusammenhängen üblichen Vorwürfen des Antisemitismus zu entgegnen, habe ich am Ende des Gespräches auch unmissverständlich klargestellt, dass wir uns klar von jeglicher antijüdischen und antisemitischen Kritik distanzieren. Wir stimmen mit unserer Kritik auch mit jenen israelischen und jüdischen Organisationen und Persönlichkeiten überein, die ihrerseits vehemente Kritik an der aggressiven und destabilisierenden Politik des zionistischen Israel üben.

Wir sprechen in diesem Gespräch bewusst Themen an, welche äußerst kontroversiell diskutiert werden. Angesichts der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten erscheint es uns aber unabdingbar, Ereignisse und historische Tatsachen der vergangenen 70 Jahre und darüber hinaus wahrheitsgetreu in Erinnerung zu rufen, um auf diese Weise der Verbreitung und Verfestigung falscher Feindbilder entgegenzuwirken.

Jüdische Verbrechen

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Anmerkung der Redaktion:  Wäre es nicht an der Zeit, wie es schon oft gefordert wurde, dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein einen Antisemitismusbeauftragten zur Seite zu stellen, der unterscheiden kann zwischen Antisemitismus und  antisemitischen Philosemitismus. Ich schließe mich der Schlagzeile von Amos Gvirtz, zumal „jüdische Verbrechen“ das ist, was der Zionismus eigentlich wollte. Herzl wollte nicht nur „jüdische Polizisten“, sondern auch „jüdische Verbrecher“, damit der Staat der Juden so wird, wie alle anderen Staaten auch. Allerdings hat er nicht geahnt, dass im Staat der Juden, in Israel, die Verbrechen vom Staat begangen werden.

von Amos Gvirtz

Ich nehme an, jeder Jude würde in der obigen Schlagzeile Antisemitismus wittern. Wir Juden haben eine historische Fracht, die ein solches Gefühl rechtfertigt. Und dennoch habe ich diese provokante Überschrift verwendet. In den letzten Tagen sind die hebräischen Medien voll von Berichten über die Kriminalität der Negev-Beduinen, wobei die Verbrechen des Staates gegen die Negev-Beduinen völlig ignoriert werden. Rechtsgerichtete Medien nennen es Beduinenverbrechen. Rechte Politiker versprechen, dass sie, wenn sie die kommenden Wahlen gewinnen, die Strafverfolgung gegen die Beduinenkriminalität im Negev intensivieren werden.

Diesmal werde ich es unterlassen, über die kriminellen Siedler-Kolonisten im Westjordanland und ihre Abgesandten in den illegalen Außenposten zu schreiben, die geschickt werden, um Palästinenser von ihrem eigenen Land zu vertreiben. Ich werde nicht über das andauernde Kriegsverbrechen schreiben, das die israelische Armee in Humsa Al Baqi’a im palästinensischen Jordantal begeht.

Am Montag, den 22. Februar 2021, kamen israelische Regierungsagenten in Begleitung großer Polizeikräfte auf das Land von drei Beduinendörfern im Negev: Sa’wa, Arawis und Al Ghara. Sie begleiteten einen Bauunternehmer mit großen Traktoren und anderen Zerstörungsgeräten, die Getreidekulturen im Wert von 2.800 Dunam zerstörten. Sie verhafteten fünfzehn Beduinen, meist Minderjährige, die es wagten, gegen dieses abscheuliche Verbrechen zu protestieren (vier von ihnen sind immer noch in Haft, während ich schreibe – am 1.3.). Am Donnerstag, den 25. Februar, kamen sie nach Sawawin und zerstörten 400 Dunam Getreide. In Whatsapp sah ich Fotos von israelischen Polizisten, die, anstatt das Verbrechen zu bekämpfen, es unterstützen, wenn es von Agenten des Staates gegen Bürger verübt wird, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie als Beduinen im Staat der Juden geboren wurden. Am Abend schaute ich die Nachrichten auf Kan 11, Israels öffentlich-rechtlichem Kanal, und sah und hörte nichts über das oben Gesagte. Ich sah einen fotografierten Bericht über Beduinenkriminalität… Am nächsten Tag blätterte ich in Israels „linker Zeitung“ – Haaretz – und sah auch nichts darüber. Unnötig zu sagen, dass Menschenrechtsaktivisten aus dem Negev versucht hatten, diesen Artikel an alle israelischen Medien zu verbreiten. >>>

Das Schicksal eines deutschen Juden im 20. Jahrhundert. Lebenserinnerungen des Verlegers Joseph Melzer

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von Arn Strohmeyer

So manchem Zeitgenossen, der seit über 70 Jahren in Mitteleuropa unbehelligt im Frieden lebt, fehlt inzwischen schlicht das Vorstellungsvermögen, was Menschen – insbesondere Juden – im 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen und dem Holocaust erlebt und durchlitten haben. Um sich das immer wieder bewusst zu machen, hat die Erinnerung eine so wichtige Funktion, damit so etwas wie Auschwitz (als Synonym für Barbarei schlechthin) sich nicht wiederhole, wie Theodor W. Adorno es formuliert hat. Einen wichtigen Beitrag zu dieser Erinnerungsliteratur hat jetzt der Westend-Verlag mit der Herausgabe der Lebenserinnerungen des deutsch-jüdischen Verlegers Joseph Melzer (1907 – 1984) erbracht.

Wenn der Autor schreibt, er habe neun Leben gelebt (das ist auch der Titel des Buches, mit dem Untertitel Ein jüdisches Leben im 20. Jahrhundert), dann glaubt man ihm das aufs Wort. Im ost-galizischen Schtetl Kuty in eine liberal-jüdische Familie hineingeboren, erlebt er hier noch trotz aller Entbehrungen und Armut eine fast „heile“ jüdische Welt, in der es auch kaum Feindschaft gegen Juden gab. Der Erste Weltkrieg und seine Folgen zwingen die Familie zum Umzug nach Berlin. Dort erlebt er als junger Mann die „goldenen zwanziger Jahre“, knüpft Kontakte zu jüdischen Intellektuellen und gibt die Zeitschrift Die freie jüdische Monatsschau heraus, die aber nach einem Jahr ihr Erscheinen einstellen musste. Melzer wird Zeuge des Aufstiegs der Nazis in Berlin.  Weiterlesen →

Palästina in israelischen Schulbüchern

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von Willy Parlmeyer

Miko Peled und Nurit Peled-Elhanan sind Sohn und Tochter von Mattityahu Peled, einem hochdekorierten General in Israels frühen Kriegen. In seinem Buch Der Sohn des Generals beschreibt Miko Peled, wie sein Vater mit anderen Generälen 1967 die Regierung zum Angriff auf Ägypten drängt und die militärische Laufbahn aufgibt, als er realisiert, dass der Sieg nicht zum Friedensschluss genutzt wird. Nurit Peled-Elhanan (* 1949) hat 2012 das Buch Palestine in Israeli School Books – Ideology and Propaganda in Education veröffentlicht. Es liegt nun auf deutsch vor unter dem Titel Palästina in israelischen Schulbüchern.

Die Autorin ist Professorin für Literaturwissenschaft und Pädagogik an der Hebräischen Universität Jerusalem. Sie sagt über ihre Studie, diese sei „nicht von einer Historikerin, sondern von einer Diskursanalytikerin verfasst.“ Sie untersuche nicht die Richtigkeit der in den Schulbüchern berichteten Fakten, sondern ihren Diskurs, „besonders ihre Rhetorik und die semiotischen Instrumente, mit denen sie ihre Aus­sagen übermitteln.“

Es handelt sich um Schulbuchforschung, und diese weiß, dass Schulbücher wirksame Instru­mente sind, die dem Staat dazu dienen, nationale und persönliche Identitäten zu formen. Am Schluss des Buches macht die Autorin dies drastisch klar, indem sie Max Weber paraphrasiert, an der Basis des modernen Staates befinde sich nicht der Scharfrichter, sondern der Lehrer, denn das Monopol über die rechtmäßige Bildung sei wichtiger als das Monopol über die rechtmäßige Gewalt.  Weiterlesen →

Macht Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker rechtswidrige Aussagen?

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von Helmut Suttor

Staatssekretär Michael Bußer

Pressestelle: Hessische Staatskanzlei
Telefon: +49 611 32 11 39 18
Telefax: +49 611 32 7 11 38 00
E-Mail: presse@stk.hessen.de

Johannes Schellakowsky
Regierungsdirektor
Verbindungsstelle zu den Kirchen- und Religionsgemeinschaften
Abteilung Recht und Verfassung

Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden

Tel.: +49 (611) 32 3821
Mail: johannes.schellakowsky@stk.hessen.de

Sehr geehrter Herr Bußer,

Sehr geehrter Herr Schellakowski,

ich beziehe mich auf Ihre Internetseite

Hessischer Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker bezieht Stellung zu BDS-Bewegung[1]

Die dort getätigten Aussagen sind mit dem deutschen Recht aus verschiedenen Gründen nicht vereinbar.

Sie stehen u.a. in Widerspruch zum Demokratieprinzip und Sachlichkeitsgebot.

Zum Demokratieprinzip hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil (Rn 28 29) aus dem Jahr 2017 klare Aussagen getroffen.[2]

Staatliche Amtsträger unterstehen jedoch nicht allein dem Rechtsstaatsgebot, sondern auch dem Demokratieprinzip. Die freie Bildung der öffentlichen Meinung ist Ausdruck des demokratischen Staatswesens (Art. 20 Abs. 1 GG), in dem sich die Willensbildung des Volkes frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich „staatsfrei“ vollzieht. Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen. Einem Amtsträger in Wahrnehmung seiner hoheitlichen Funktion ist deshalb eine lenkende oder steuernde Einflussnahme auf den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verwehrt. (…) Während sich der Bürger auf die Wahrnehmung seines Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) stützen kann, ist dem Staat die Berufung auf Art. 5 Abs. 1 GG gegenüber seinen Bürgern verwehrt (…) Staatliche Amtsträger dürfen ferner in der öffentlichen Diskussion Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren, solange deren Positionen die für alle geltenden rechtlichen Grenzen nicht überschreiten, namentlich nicht die allgemeinen Strafgesetze verletzen. Nur so kann die Integrationsfunktion des Staates sichergestellt werden, die ebenfalls im Demokratieprinzip wurzelt.

Die Ausführungen auf Ihrer Internetseite stellen einen massiven Verstoß gegen die Grundsätze des Demokratieprinzips dar.  Weiterlesen →

Gedanken zum Holocaust-Gedenktag

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Israel hat die Erinnerung zu einer ethnisch-nationalistischen Ideologie gemacht. Die Palästinenser als sekundäre Opfer des Holocaust werden vollständig ausgespart

von Arn Strohmeyer

Vor genau einem Jahr hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem eine Rede gehalten. Zu der Veranstaltung waren Regierungschefs aus der ganzen Welt gekommen. Steinmeier sagte das Übliche, das deutsche Politiker bei solchen Gelegenheiten in Israel zu sagen pflegen.

Er führte aus, dass es Deutsche waren, die den Holocaust – das „größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte“ – begangen hätten, bei dem sechs Millionen Juden und Jüdinnen dem „industriellen Massenmord“ zum Opfer gefallen seien. Er sprach dann von der „deutschen Schuld“, und wie dankbar er für die ausgestreckte Hand Israels zur Versöhnung mit Deutschland sei. Der Geist der Versöhnung habe Deutschland und Israel, aber auch Deutschland, Europa und den Staaten der Welt einen neuen friedlichen Weg gewiesen.

Steinmeier sagte dann wörtlich: „Weil ich dankbar bin für das Wunder der Versöhnung, stehe ich vor Ihnen und wünschte sagen zu können: Unser Erinnern hat uns gegen das Böse immun gemacht. Ja, wir Deutsche erinnern uns. Aber manchmal scheint es mir, als verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart. Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. Ich wünschte sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt.“ Als Beispiel für Nicht-Lernen aus der Geschichte bezeichnete er dann auch Kritik an Israel, „wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an der israelischen Politik kruder Antisemitismus hervorbricht.“  Weiterlesen →

Hat die Bundeszentrale für politische Bildung ein Antisemitismusproblem in der Person Thomas Krüger?

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von Ludwig Watzal

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist unter ihrem Präsidenten Thomas Krüger zur politisch-korrektesten Behörde in Deutschland geworden. Sie soll eine Vorzeige-Behörde für Gender-Mainstreaming sein. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurden alle Mitarbeiter einer Gender-Mainstreaming-Gehirnwäsche unterzogen. Ein Ehepaar, das ihren Lebensunterhalt wohl durch diesen Unsinn verdient(e), sollte den Mitarbeitern der BpB Gender-konformes Verhalten einbläuen und bildlich vorführen.

Diese Veranstaltung war das Skurrilste, was ich jemals über mich ergehen lassen musste. Ein dressierte Mann wurde von seine Frau wie ein Nasenbär durch die Manege geführt; diese erbärmliche Kreatur fühlte sich dabei auch noch sichtlich wohl! Seitdem habe ich mir geschworen, gegen jede politisch-korrekte Vorgabe bewusst zu verstoßen. Im Endeffekt ist die Gender-Ideologie totalitär. Sie kommt nur auf „rationalen“ Samtpfoten daher.

Warum dieser Exkurs? Alle Jahre wieder, veröffentlicht das rechtsextreme Simon-Wiesenthal-Center (SWC) in Los Angeles seine berühmt-berüchtigte ‚Schwarze Liste‚ der übelsten „Antisemiten“, respektive der schlimmsten „antisemitischen“ Vorfälle. Eine solche Einordnung und Klassifizierung ist rein subjektiv; sie dient ausschließlich dem politischen Tageskampf, ihr Erkenntnisgewinn ist gleich Null, und sie ist einfach nur lächerlich.  Weiterlesen →