Bremer Senat setzt Artikel 5 Grundgesetz außer Kraft

von Arn Strohmeyer

Die freie und Hansestadt Bremen ist sehr stolz darauf, eine „weltoffene“ Stadt zu sein. Das wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder betont. Nur wenn es ernst wird und wirklich wichtige und auch brisante Themen zur Diskussion stehen, dann präsentiert sich diese „weltoffene“ Stadt eher als Bananenrepublik. So ist jetzt aufgrund des Druckes der Senatskanzlei und der zuständigen Staatsrätin der Vortrag des Theologen Martin Breidert abgesagt worden, der am heutigen Donnerstag im Bremer Überseemuseum zu der Frage „Ist Kritik an der Politik des Staates Israel antisemitisch?“ sprechen wollte. Hinter der Absage soll ein Rechtsanwalt Schnarch (Nomen est Omen!) stecken, der die Bremer Behörden auf die „antisemitischen“ Charakter der Veranstaltung aufmerksam gemacht haben soll. Vermutlich (was man natürlich nicht belegen kann) ziehen im Hintergrund auch die Bremer Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit die Fäden. Sie sind gerade dabei, die im Hause des DGB geplante Ausstellung „Frieden ist möglich – auch in Palästina“ zu verhindern.

Im Bremer Rathaus hat man offenbar eine so große Angst, in den Verdacht des Antisemitismus zu kommen, dass man jede Courage verliert und beide Augen fest vor dem verschließt, was in Israel/Palästina seit Jahrzehnten geschieht. Da wird offenbar auch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass gerade knapp einhundert jüdische bzw israelische prominente Wissenschaftler in einem Appell darauf hingewiesen haben, dass Kritik an Israels Politik eben nicht antisemitisch ist, wenn sie sachlich auf die Menschenrechts- und Völkerrechtsvergehen dieses Staates an den Palästinensern eingeht. Nicht alle Unterzeichner des Appells teilen BDS, sagen aber klar und deutlich, dass eine Diskussion über BDS nicht antisemitisch ist. Dasselbe hat auch die die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini immer wieder betont. Den Appell der jüdischen und israelischen Wissenschaftler hatten u.a. so bedeutende Intellektuelle wie Noam Chomsky, Judith Butler, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann unterschrieben. 

Am Bremer Rathaus gehen solche Diskussionen offensichtlich spurlos vorüber. In dieser „weltoffenen“ Stadt zählt nur, was die Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft verkünden. Für die Verantwortlichen im Rathaus und die beiden Gesellschaften gibt es offensichtlich nur eine maßgebende jüdische Position zum Konflikt Israels mit den Palästinensern. Das Judentum in Israel, in Deutschland und in der globalen Diaspora ist heute aber sehr divers und vielstimmig und gerade in dieser Frage tief gespalten. Die Juden gibt es nicht, sie bilden weder politisch, religiös oder ethnisch eine geschlossene Gemeinschaft. So sagt etwa der deutsch-jüdische Schriftsteller Max Czollek, die Juden seien sehr viel vielfältiger, als es ihre „öffentliche Brauchbarkeit“ zulasse. Mit anderen Worten: Pluralität der Meinungen und Ansichten ist im Judentum völlig normal.

Aber nicht in Bremen. Da hält man an dem Dogma fest, dass Judentum identisch ist mit dem Zionismus, und über dessen Verbrechen darf man nicht debattieren. Es soll eben nur eine Position gelten, und das ist die offizielle Israels. Das ist nicht nur eine grobe Verletzung des in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Rechts auf die Informations-, Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit, ein solches Vorgehen ist, da es sich hier um ein elementares Grundrecht der Demokratie handelt, ein direkter, nicht zu akzeptierender Angriff auf diese Staatsform. Dass ein von der SPD geführter Senat zusammen mit den Grünen sich so an diesem wesentlichen Grundrecht der Demokratie versündigt ist eine Schande.

Das Problem ist aber keineswegs neu. Bremen steht da in einer langen Tradition. Die Feinde der offenen Gesellschaft und damit eines offenen politischen Diskurses waren schon immer tätig. So schrieben Alexander und Margarete Mitscherlich in ihrem bahnbrechenden Buch „Die Unfähigkeit zu trauern“ schon 1977: „Mehrt oder mindert sich die Toleranz, abweichende Meinungen – auch solche, die uns ärgern – zu ertragen und zu achten? Ist Gedankenfreiheit für die Bürger unseres Landes zur unabdingbaren Forderung an ihre Gesellschaft geworden? Mit anderen Worten: Wird diese Freiheit lebendig empfunden, oder ist sie ein günstiger Zufall, der wie in der Weimarer Republik schnell wieder verloren gehen könnte? Das sind Fragen nach der Stabilität des Bewusstseins der Vielen, welche unsere Öffentlichkeit ausmachen. Wo aber Gedankenfreiheit nicht fortwährend kritisch herausgefordert wird, ist sie in Gefahr, wieder zu verlöschen. Denn sie ist an den schwächsten Teil unserer seelischen Organisation, an unser kritisches Denkvermögen, geknüpft.“

4 Gedanken zu „Bremer Senat setzt Artikel 5 Grundgesetz außer Kraft

  1. Mit der Keule „Antisemitismus“ erreichen die Herrschenden, dass die Demokratie vor allem für die Gruppe der linken, kritischen Menschen eingeschränkt wird. Das ist viel wirksamer, als mit Grundgesetzänderungen und Polizeigesetzen die ganze Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Man trifft nur die, die man treffen will. Die Exekuteure und -teusen sind die Grünen in erster Linie, die Linke (Schande!) und die SPD. Die anderen können sich zurückhalten, wenn sie das hinkriegen. Was bei der FDP offenbar aus Profilneurose nicht funktioniert. Was also tun? Diese Strategie skandalisieren. Nicht aufgeben

  2. Im Grunde interessiert sich weder jemand für die Palestinenser noch für Israel und auch nicht für die Juden mitten unter uns. Man will den Juden Ruhe gönnen und vor ihrer Geschichte seine Ruhe haben, Wer kommt da immer mit den alten Geschichten der Urgroßeltern? Man könnte denken, Adolf Hitler sei durch die Wahl Angela Merkels jüngst erst abgewählt worden. Er war 1889 geboren, 130 Jahre zurück. Als er 1914 in den Krieg zog, diskutierte kein Mensch mehr, ob Louis XVI 1792 zurecht guillotiniert worden war. Nach jüdischem Kalender schreiben wir immer noch 1953, scheint es, unendliche viele Adars hat man eingeschoben. Dabei hatte die Bundesrepublik Deutschland 1953 eine Milliarde Dollar „Wergeld“ für die ermordeteten Juden an Israel bezahlt (Nahum Goldman), das Israel in unterstellter Verwandtschaft mit den Ermordeten für seine Zwecke einsetzen konnte. Die Zahlungen entsprachen dem altgermanischen Recht. Der Holocaust wäre damit erledigt. Er taugt ohnehin nicht als Alibi für die ZI-Siedlungspolititk.

    Zwei Amnestiegesetze setzten gleichzeitig die kleinen Fische außer Verfolgung.

    Heute werden alte Kamellen wieder aufgewärmt: Wie im Film „Schindlers Liste“ werden die Toten ausgebuddelt. Ein 93 jähriger Feldwebel wird wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, weil er Koffer eingesammelt hatte, die spätestens in dem Moment im Gewahrsam der SS waren, als die Transportzüge die KZ Einfahrt nach Auschwitz passiert hatten. „Beihilfe“ durch Sicherung der Beute ist ganz was anderes. Die Verurteilung war Rechtsbeugung. In Memoriam Rechtsbeugung durch die Vorkriegsjustiz sekundiert man mit Rechtsbeugung gegen altersschwache Fritons. Die Verfolgung von Demjanjuk war schon ein einziges Trauerspiel. Wer sind eigentlich die Leute, die das gut und cool finden? Aktiv nur unsere deutschen Juristen, sie allesamt psychisch belastet sind. Passiv „die Juden“? Sind das nicht die Mitbürger mit mosaisch glaubenden Großeltern, die die gleichen Gene haben wie wir alle (Leon Poliakov)? Kaum! Wer von den Urenkeln legt sich noch Teffilin an und streicht Hummern, Austern, Aal und Kaviar von seiner Speisekarte? Irgendwelche Abergläubischen (nach der Defintion von Baruch Spinoza) oder Neurotiker (nach der Analyse von Sigmund Freud), oder eher politische Querulantenaller Rassen, die nach Belieben jede Institution in Deutschland mit Hakenkreuzen beschmieren können, und selbst unkorrekte Rechtsprechung fordern: Schnüffeljournalisten mit einer absurden Definition von „Antisemitismus“, die jeden zum Nazi erklärt, den Israel und dessen spätkolonialistische Politik degoutiert. Irgendwann rächt sich das wieder. Wie heißt das alte deutsche Sprichwort? „Wer andern eine Grube gräbt…“. Schaufelt nur weiter so, als Fundamente für die Zukunft taugen diese Gräben sicher nicht ; kritisch wird es , wenn der erste Amerikaner mit asiatischer Abstammung US-Präsident wird.

    • Zitat: „Im Grunde interessiert sich weder jemand für die Palestinenser noch für Israel und auch nicht für die Juden mitten unter uns.“

      Der Satz würde stimmen, wenn denn nicht der „Holocaust“ zur politischen Religion einiger einflussreicher säkularer Juden und Nichtjuden geworden wäre, die mit ihrem seltsamen Mantra, ein weiteres Auschwitz verhindern zu wollen, ihre eigenen Gewaltorgien in der Welt zu „legitimieren“ suchen.

      Ihre Befürchtungen teile ich, dass dieses Gebäude ob der demografischen Entwicklung nicht nur in den USA sondern auch in Europa einstürzen wird. Die Glaubwürdigkeit derer, die derzeit den Diskurs in Verwaltung und Massenmedien bestimmen, hat zu sehr schon gelitten.

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