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von Haaretz-Redaktion

Unmittelbar nach dem Treffen zwischen Benjamin Netanjahu und dem amerikanischen Präsidenten beeilte sich der Sprecher des Weißen Hauses, eine scharfe Verurteilung gegen Israels Absicht zu veröffentlichen, weiter in Ostjerusalem zu bauen. „Der Plan Israels in Ostjerusalem mit dem Bau neuer Wohnungen fortzufahren, vergiftet die Beziehungen und verursacht Zweifel an Israels Bereitschaft zum Frieden.“ So hieß es in der Mitteilung, die sich auf die Genehmigung zum Bau von 2610 Wohnungen jenseits der Grünen Linie bezog.

So wurde zufällig die Verlogenheit des „Guten Treffens“ zwischen Obama und Netanjahu offenbart. Es halfen auch nicht die Worte Netanjahus, die er zu Beginn des Treffens gesagt hat, als ob er sich weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet fühlt. Angesichts der Politik seiner Regierung, die durch eine solche Genehmigung zum Ausdruck kommt, deren Ziel es ist, die Teilung Jerusalems zu verhindern, kann keiner mehr glauben, dass Netanjahu wirklich an Frieden interessiert ist.

Die Reise von Netanjahu in die USA offenbarte den wahren internationalen Status Israels und die Schäden, die Netanjahu immer wieder verursacht. Am Vorabend des Treffens mit Obama war Netanjahu mit dem Generalsekretär der UN verabredet. Während des Treffens kam es zu einer Auseinandersetzung über die Zerstörungen durch der israelische Armee an UN-Einrichtungen im Gazastreifen und die Tötung von Einwohnern, die dort Zuflucht gefunden haben. „Man kann nicht alle paar Jahre Aktionen wiederholen, die so viel Zerstörung verursachen“, sagte Ban zu Netanjahu.

Nacheinander wurden die Masken von Netanjahus Gesicht heruntergezogen. Netanjahu will, und wollte offenbar nie, eine Zwei-Staaten-Lösung. Seine Taten beweisen es, und die Welt, einschließlich die Vereinigten Staaten, verliert ihre Geduld mit dieser Politik der Irreführung seitens Israel, die auch keine Alternative aufzeigt. Die USA fährt zwar fort, automatisch Israel zu unterstützen, politisch und militärisch, aber die Schäden der Politik Netanjahus werden immer größer und am Ende werden sie auch die Beziehungen mit Washington belasten.

Eine Regierung, die vom UN-Generalsekretär beschuldigt wird, Kriegsverbrechen begangen zu haben und über deren Politik die amerikanische Regierung sagt, dass sie vergiftet ist – ist eine Regierung, die Israel große Schäden zufügt.

Übersetzung aus dem Hebräischen: Abraham Melzer.

von Gideon Spiro

Die Rede von Israels Ministerpräsidenten vor der UN-Vollversammlung am 29. September 2014 war eine gewöhnliche Propagandarede. Eine Propagandarede, die als solche genannt werden kann, enthält eine gehörige Portion Lügen, Täuschungen und Irreführungen, die vermischt sind mit echten Tatsachen, und die Mischung ist dazu vorgesehen, die Herzen der Bevölkerung zu erobern. Alle Fernsehkanäle und die meisten Radiosender haben die Rede live übertragen.

Es gab keine Überraschungen. Alle Klischees, die Netanjahu immer wieder gebraucht, waren in dieser Rede enthalten. Er hat, Gott behüte, auch nicht vergessen, das Mantra vorzutragen, dass die IDF „die moralischste Armee der Welt“ sei. In der Strafaktion „Gegossenes Blei“ (2008/2009) wurden 121 Kinder getötet, und die IDF war die moralischste Armee der Welt. Im jüngsten Gaza Krieg (Sommer 2014) wurden mehr als 400 Kinder getötet, und es ist immer noch die moralischste Armee der Welt. Sogar noch moralischer. Mit einer solchen israelischen Logik kann man eine mathematische Formel erfinden, wonach je mehr palästinensische Kinder man tötet, die Moral der Armee stärker ist. Früher waren wir die Moralischsten der Welt und jetzt sind wir es erst recht.

Ein anderes Mantra, das eine Art Pflicht ist in jeder Propagandarede, trägt den Namen „Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten“. Sie fehlte nicht in der Rede. Wie lange noch wird Netanjahu diese Lüge wiederholen? Die ganze Welt weiß doch, dass in dem Gebiet, das unter israelischer Besatzung ist, seit 47 Jahren ein Apartheid Regime herrscht, das heißt, Menschenrechte für Juden und Gesetzlosigkeit für Palästinenser. Das ist ein abgenutztes Mantra, das seine Kraft und Macht verloren hat, und man kann es in die Schublade der Mantras ablegen, die nicht mehr wirken.  Weiterlesen →

von Haaretz-Redaktion

Die Neujahrsausgabe von Markerweek, ein Online-Ableger der Tageszeitung „Haaretz“, widmete sich den Konflikten vieler junger Israelis, ob sie ihr Leben in Israel aufbauen, oder ob sie auswandern sollen, in die USA oder nach Europa; ob sie sich von der Familie und der lokalen Kultur entfernen sollen, zugunsten einer westlichen Lebensqualität. Die Rede von Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung lieferte ihnen wenige Gründe zu bleiben. Netanjahu schilderte Israel als die Speerspitze der westlichen Kultur, die sich gegen den radikalen islamischen Einfluss wehrt, als einen Staat, der auf ewig verurteilt ist, Krieg zu führen.

Netanjahu blickt um sich und sieht die neuen Nazis, bei der Hamas, im Iran, die sich für das jüdische Volk einen neuen Holocaust ausdenken. Sogar der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas ist in seinen  Augen ein Nazi, der Israel „Judenrein“ sehen will, und der Westen ist von Antisemitismus und Heuchelei befallen und würde Israel lieben heute als morgen dem Iran überlassen.

Netanjahu hat kein Interesse, zu einer Vereinbarung mit den Palästinensern zu kommen, er leugnet die Existenz einer Besatzung und ist sowieso nicht bereit, sich aus der Westbank zurückzuziehen. Wer Frieden haben will, soll  ihn in Abu Dhabi oder Kairo suchen, nicht in Jerusalem oder Ramallah. Sogar Abbas,  der mit seiner Rede die nationalen Traumata erweckte und sie Übertreibungen verpackte, machte einen gangbaren Vorschlag, der nicht nur aus Verzweiflung und Ohnmacht bestand.

Es scheint so, als ob Netanjahu sich immer noch als UN-Botschafter sieht und nicht als Staatsmann und Führer. Er konzentriert sich so sehr auf „Hasbara“, dass er gar nicht darauf achtet, wie seine Worte zuhause ankommen. Was würde eine junge Frau sagen, die sich damit auseinandersetzt, ob sie den Pass ihrer Großmutter benutzen soll, um nach Berlin auszuwandern, und ein Student, der sein Studium in Boston beendet hat und überlegt, ob er nach Israel zurückkehren oder seine Karriere in den USA beginnen soll? Ob sie sich auf Netanjahu verlassen können, dass er sie vor der nächsten Katastrophe schützen wird, oder ob sie ihr Zuhause in einem sichereren Ort aufbauen sollen?

Netanjahu hat keine andere Vision, als die Fortsetzung der Besatzung, Errichtung neuer Siedlungen und Kampf gegen den radikalen Islam. Er läuft nicht nur vor der Lösung des Palästina-Konflikts weg, sondern auch vor der Wohnungsnot in Israel, der Integration der Minderheiten und des Zusammenbruchs des Erziehungssystems. Der Etat, den seine Regierung zur Lösung dieser Probleme aufgestellt hat, zeigt, dass sie nicht daran interessiert ist, diese Probleme, die Israels Zukunft gefährden, zu lösen. Hauptsache der Verteidigung noch mehr Geld geben, seine politischen Gegner noch mehr schwächen und den verstopften Ohren der internationalen Gemeinschaft noch mehr Moral predigen, in einem halbleeren Saal in der UN.

Redaktion von Haaretz zum jüdischen Neujahr, 1.10.2014.

Übersetzung aus dem Hebräischen: Abraham Melzer

by Ludwig Watzal

On behalf of the people of Israel, Prime Minister Binyamin Netanyahu delivered one his usual political distorted sermons to the UN General Assembly. „The people of Israel pray for peace“, said Netanyahu to an almost empty auditorium. Just after the „most moral army in the world“ (Ehud Barak) slaughtered 2140 Palestinians, 80 per cent civilians, ravaged the infrastructure of the Gaza Strip, made several hundred of thousands people homeless, and on top of it, the Israeli government wants to investigate its own war crimes! This is Chutzpah Israeli style.

The Islamists wants to dominate the world. This cancer have to be removed, said the Prime Minister. „ISIS and Hamas are branches of the same poisonous creed.“ Hamas shares its global ambitions of his fellow Islamists. When it comes to their ultimate goals „Hamas is ISIS and ISIS is Hamas.“ All the different Islamists groups share the same fanatical ideology, so Netanyahu.

Why has Netanyahu lost no word on the creation of ISIS by the CIA, the Pentagon, Saudi Arabia, Qatar and Turkey? Why didn’t he mention Israel’s role in the creation of Hamas as a counterpart to the PLO? To eradicate ISIS, al-Nusra Front and their ilk the US and its client state in the Middle East must first topple the radical Islamist regimes in Saudi Arabia, Qatar, Bahrain, and the Arab Emirates. Netanyahu should have spoken about the real threat to the West, which these regimes pose. All around the world, the Saudis and Qataris finance all fundamentalist groups. The Saudis adhere to the same ideology like ISIS, al-Nusra Front and Al-Qaida.

The identification of Hamas with ISIS was only the prelude to the final political crescendo of Netanyahu’s speech: the demonization of Iran. The mullahs in Iran and their virtual nuclear arsenal have been his political fad for over 20 year. They do not represent a threat to world peace, in contrast to Israel that is equipped up to its ears with nuclear and biological weapons. Iran has none.

The US wants to clear things up with Iran, which Netanyahu and the fundamentalist regime in Saudi Arabia try to discourage. In the long run, the geopolitical role of Iran is a thousand times more valuable than Israel and Saudi Arabia taken together. The US can no longer afford to be always identified with Islamic fundamentalist regimes and Zionist colonizers. None of them shares the values the US adheres to. Both states are a large liability for the geopolitical interests of the United States in the region and towards the Islamic world as a whole. Why not let these radical regimes go down the drain?

In contrast to Netanyahu, Palestinian President Mahmoud Abbas deliver a very courageous speech at the UN General Assembly that „offended“ not only the Israeli government but also its protector, the US. Abbas made it clear that further negotiations are meaningless and that he will apply for membership in other UN organizations like the International Criminal Court. This is overdue in order to charge Israeli politicians of committing war crimes during the two last attacks on the Gaza Strip.

The world will watch whether Abbas has the courage to turn rhetoric into action.

First published here, here and here.

von Ludwig Watzal

Vor kurzem nahm ich als Teilnehmer einer Reisegruppe an einer Fahrt nach Südmähren teil, das ein Teil des Sudetenlandes bildete und direkt an Niederösterreich grenzt. Die Mehrzahl der Teilnehmer/innen wurden als Kinder nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewaltsam aus ihrer Heimat, dem Dorf Tasswitz (Tasovice), vertrieben. So auch meine Mutter samt meinen vier Geschwistern.

Keiner der Teilnehmer/innen äußerte auch nur ein Wort der „Rache“, „Vergeltung“ oder gar „Rückkehrwünsche“ weder innerhalb der Gruppe, geschweige denn gegenüber den tschechischen Bewohnern. Die Sudetendeutschen haben bereits in ihrer „Charta“ vom 5. August 1950 allen revanchistischen Forderungen abgeschworen. Was sie jedoch fordern, ist die Anerkennung eines „Rechtes auf Heimat“, das sie als ein von „Gott geschenktes Grundrecht der Menschheit“ begreifen. Dass ein solches „Heimatrecht“ jemals völkerrechtlich kodifiziert werden könnte, erscheint mehr als fraglich.

Die Reisegruppe wurde auch vom Bürgermeister des Dorfes Tasovice empfangen und zu einem kleinen Imbiss in ein gerade neueröffnetes Restaurant eingeladen. Der deutsche Reiseleiter überreicht Gastgeschenke an den Bürgermeister und wies auch auf die Vertreibung der deutschen Bewohner aus Tasswitz hin. Besonders beeindruckend waren die beiden Eucharistiefeiern in der Clemens-Maria-Hofbauer-Wallfahrtskirche sowie in der Pfarrkirche des Ortes. Beide Messen wurden sowohl in deutscher als auch tschechischer Sprache abgehalten. Der heilige Clemens-Maria Hofbauer stammt aus Tasswitz und genießt nicht nur unter ehemaligen Südmährern hohe Verehrung.

Während dieser Reise spukte mir immer wieder das Schicksal der vertriebenen Palästinenser durch den Kopf. Sie verlangen ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat, das von den Vereinten Nationen in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung anerkannt worden ist, wohingegen ein „Heimatrecht“, das heißt, ein Recht in seiner Heimat zu leben, im Völkerrecht noch keine Berücksichtigung gefunden hat. Da das Völkerrecht volatil ist, hängt es stark von den internationalen Machtverhältnissen und dem Konsens der UN-Mitgliedstaaten ab, was als verbindliche Norm im Völkerrecht anerkannt wird.  Weiterlesen →

von Gai Rolnik

Es ist unmöglich, eine ausgewogene, ernste, professionelle und pragmatische Debatte über diese Frage zu führen. Sehr schnell wird der Redner oder Schreiber feststellen, dass Ärger und Frust die Feder führen: Wer braucht sie hier? Sie sollen gehen, oder die Drohung: Sie werden auf allen Vieren zurückkommen, oder die Feststellung: Wer überhaupt Israel verlassen möchte, ist es nicht wert, dass man um ihn kämpft.

Es reicht. Israel ist fast schon ein normaler Staat in jeder wirtschaftlichen Hinsicht. Das Bruttosozialprodukt per Einwohner gleicht in seiner Höhe dem der entwickelten Länder. Wir haben große Reserven an Devisen, natürliche Gasvorkommen, einen Überschuss an Vermögen in Devisen, eine gute Handelsbilanz und keine Inflation, wie im Westen üblich. Wir sind ein ziemlich durchschnittlicher Staat. Deshalb ist es auch höchste Zeit, dass wir unseren Diskurs über Auswanderung normalisieren. Nicht mehr „Abstieg aus dem Land“, nicht mehr „Zurückgebliebene Schwächlinge“. Auswanderung soll als eine legitime Diskussion kultiviert werden, wie sie in jedem anderen Staat geführt wird.

Vor einem Monat traf ich bei einem Kongress an der Westküste einen bekannten Professor, der Israel vor 30 Jahren verlassen hat. Er hatte Erfolg an der Stanford Universität, gründete eine High-Tech-Firma, verkaufte sie für einige hundert Millionen Dollar und kehrte zuletzt nach Israel zurück. „Israel“, sagte er zu mir, „ist ein Paradies. Meine Kinder genießen es jeden Augenblick. Es gibt wirklich keinen besseren Ort als Israel.“

Ein Start-Up-Typ, der Israel vor sieben Jahren verlassen hat, hörte unser Gespräch, mischte sich ein und sagte zynisch: „Natürlich, es ist klar, dass Israel ein Paradies ist. In dem Ghetto, das du dir in zehn Straßen in Tel Aviv gebaut hast, und in der ausgezeichneten Schule, eine der wenigen im Land, in die du deine Kinder schickst – sieht alles wunderbar aus.“ Der Professor lächelte verständnisvoll.  Weiterlesen →

Zur Debatte, die zur Zeit im Verteiler von „Deutscher Koordinierungskreis Palästina Israel“ (KoPI) geführt wird, erlaube ich mir, einige Gedanken und Fakten hinzuzufügen, und fordere gleich am Anfang alle diejenigen auf, die sich an dieser Debatte nicht beteiligen wollen oder denen die Debatte peinlich und ärgerlich ist, die Löschtaste zu betätigen. Keiner soll gezwungen werden, Texte zu lesen, die er oder sie nicht lesen will, weil sie vielleicht sein Weltbild, seine Moral oder sein Rechtsempfinden in Frage stellen könnten.

Grundsätzlich glaube ich, dass man eine solche Plattform, wie sie KoPI uns bietet, gerade für Debatten nutzen sollte, auch wenn diese sich zuweilen gegen Personen und deren Verhalten richten muss. Jeder kann seine Meinung äußern, sich verteidigen oder seine Argumente kämpferisch vorbringen. Ich sehe darin eine lebendige Streitkultur. Es ist ein offener, doch geschützter Raum in denen man Probleme aufdecken und lösen kann.  Natürlich sollte man nicht persönliche Beleidigungen nur um der Beleidigungen willen vorbringen. KoPI ist sicherlich auch kein Platz, um persönliche Unstimmigkeiten zu verbreiten. Es lässt sich jedoch nicht immer vermeiden, dass man den einen oder anderen persönlich wegen seines Verhaltens, seiner Ideologie oder seiner Aussagen kritisiert. Im Interesse unserer gemeinsamen Ziele sollte es aber eine Selbstverständlichkeit sein, auf eindeutiges Fehlverhalten hinzuweisen.

Es geht um Meinungen, aber leider nicht nur um Meinungen, sondern auch um den Versuch mancher unter uns, ihre Meinung nicht nur als das allein Seligmachende zu verbreiten, sondern andere Meinungen und Personen mit teilweise sehr persönlichen Angriffen und Verleumdungen zu delegitimieren.

Wenn man sich dagegen wehrt und eine andere Meinung vertritt, wird man an die „Palästinasolidarität“ erinnert, die für mich ein Phantom ist.

„Die große Mehrzahl stellte fest, dass das dogmatische Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung, die tatsächliche Realität ignoriert“. Das konnte man lesen in der Schlusserklärung der Palästina Konferenz, die vom 26. – 28. September 2011 in Stuttgart stattgefunden hat. Und Evelyn Hecht-Galinski ergänzte mit folgender Aussage: „So geht es gar nicht mehr um die Frage Zwei Staaten oder ein Staat, sondern einzig und allein um die Frage, wie man den Palästinensern zu Gerechtigkeit verhelfen kann, dass sie frei und demokratisch leben können, wie es jedem jüdischen Israeli zugestanden wird. Und das ist nach realistischer Sicht der Dinge nur noch in einem Staat Palästina/Israel möglich“.  Weiterlesen →

Vorabdruck. Geschichtliche Verfolgungsneurose, Expansionspolitik, religiöser Wahn und der Nahostkonflikt haben die ursprüngliche Idee einer jüdischen nationalen Souveränität in eine regressiv-repressive »Rückbesinnung auf sich selbst« verwandelt

von Moshe Zuckermann

Seine politischen Führer und Ideologen haben den Staat Israel vor eine Wahl gestellt, die nur zwei Möglichkeiten offen hält: Das Land kann sich zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern für die Zwei-Staaten-Variante entscheiden, d.h. eine Friedenslösung zwischen zwei souveränen Staaten Israel und Palästina akzeptieren. Es kann aber auch eine territoriale Teilung zwischen Israel und Palästina torpedieren. In diesem Fall entsteht innerstaatlich eine Struktur, die tendenziell zu jenem demographischen Zustand führt, bei dem die Juden zur Minderheit im eigenen Land werden.

Beide Möglichkeiten werden von vielen Israelis als unannehmbar betrachtet. Unser Autor leuchtet sie aus. Ein Aspekt bei diesem Vorhaben ist das Verhältnis von »Zionismus und Rassismus«. jW veröffentlicht das gleichnamige Kapitel aus Zuckermanns bald erscheinendem Buch »Israels Schicksal« ungekürzt und um Zwischenüberschriften ergänzt. (jW)

Am 10. November 1975 geschah etwas, das man für entweder gravierend oder – gemessen daran, dass dies Gravierende späterhin annulliert wurde – für nichtig erachten kann. Die UN-Vollversammlung entschied: »[…] der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung«. Die Stimmverteilung für und wider das Verdikt darf sowohl beim Beschluss als auch bei dessen nachmaliger Annullierung außer Acht gelassen werden; sie verdankte sich der jeweiligen, deutlich zeitgeistgeschwängerten politischen Konstellation der UN-Vollversammlung. Da aber der an den Zionismus ergehende Vorwurf des Rassismus durch die Aufhebung der institutionellen Entscheidung mitnichten aus der Welt geräumt ist, lohnt es sich, das Problem besagter Zuschreibung grundsätzlich zu reflektieren.

Man kann es sich dabei leichtmachen, indem man den Begriff des Rassismus auf seine ursprüngliche, namentlich biologistische Grundbedeutung zurückführt und nachweist, dass sich der historische Zionismus nicht durch ein ideologisches Postulat der Rassenreinheit auszeichnete. Zwar weist die jüdische Halacha1 in ihrer Definition des Juden eine biologische Komponente auf – Jude ist, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde –, aber zum einen gründet diese Doktrin nicht im Zionismus, sondern im religiösen Judentum; zum anderen ist selbst sie prinzipiell »überwindbar«: Denn Jude ist auch der, der eine orthodox anerkannte Konversion zum Judentum begangen hat.

Es stimmt zwar, dass das religiöse Judentum (in striktem Gegensatz zum Christentum und zum Islam) nicht missionarisch ausgerichtet ist, traditionell mithin einer Abgrenzung gegenüber Nichtjuden das Wort redet, aber dies hat nichts mit der Ideologie einer modernen Rassenbiologie zu tun, sondern, wenn überhaupt, mit dem religiös-archaischen Gedanken, auserwählt zu sein, sowie mit der historisch begründeten Ambition, als Religionsgemeinschaft im Diasporischen und im Kontext einer langen Verfolgungsgeschichte zu überdauern. Ein Blick auf Israels Straßen genügt zudem, um sich davon zu überzeugen, wie »rassisch« und ethnisch durchmischt das aus aller Herren Länder im Einwanderungsland Israel zusammengekommene jüdische Kollektiv selbst ist. Selbst wenn man in Anschlag bringt, dass ein Theodor Herzl2 seinerzeit sich nur schwerlich hätte vorstellen können, der von ihm antizipierte Judenstaat würde dereinst auch dunkelhäutige äthiopische und »nichtweiße« orientalische Juden zu seinen Bürgern zählen – und in der Tat verstand sich das zionistische Projekt ursprünglich primär als ein europäisches, mithin aschkenasisches Unterfangen –, so kann ihm nicht im Nachhinein unterstellt werden, rassistischem Gedankengut aufgesessen zu sein.  Weiterlesen →