von Jüdische Stimme für gerechten Frieden e.V.

Israels maßloser Versuch, die Hamas als Vertretung Palästinas ein für alle Mal zu liquidieren, treibt in Deutschland einen schon lange schwärenden Widerspruch auf die Spitze: Sympathie für Menschenrechte oder für Israel? Unsere Politiker reagieren schablonenhaft und die jüdische Gemeinschaft wirkt ratlos; gemeinsam rufen sie „Hilfe, Antisemitismus!“.

Aber wenn heute der Begriff „Antisemitismus“ verwendet wird, vernebelt er mehr als er erklärt. Denn die „antisemitische“ pseudowissenschaftliche „Rassenkunde“ – im „Dritten Reich“ an allen Schulen gelehrt -, der viele unserer Angehörigen und fast das ganze europäische Judentum zum Opfer fielen, ist heute kein Thema mehr.

Trotzdem gibt es weiter Hass gegen Juden. Dabei geht es nicht um Überlegenheit der „arischen“ gegen die „semitische Rasse“, sondern um allgemeine Vorurteile gegen Minderheiten und speziell um Angst vor einer „jüdischen Weltverschwörung“. Wenn aber in unserem wohlhabenden und lange von Krieg verschonten Land Menschen Juden hassen, weil sie sie als Teil einer „Weltverschwörung“ ansehen, so ist das offensichtlich unangemessen. Jedoch bei Menschen, deren Familien vor 67 Jahren enteignet und vertrieben wurden und die bis heute in Lagern, als Bürger zweiter Klasse in Israel, als ungern Geduldete in Jerusalem, als Gettoisierte in der Westbank und als hilflos Gefangene in Gasa leben, ist Wut auf Israel äußerst verständlich. Kann man es diesen Menschen verdenken, wenn sie „Israel“ mit „Juden“ gleichsetzen? Es ist doch Israel selbst, das als „jüdischer Staat“ anerkannt werden will!

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und unsere Politiker müssen deutlich machen, dass Israel nicht mit Juden gleichzusetzen ist. Europa, dessen Judenhass zur Gründung Israels in Arabien führte, bekommt nun durch Israels Starrsinn diesen Hass auf Israel hierher zurückimportiert. Und wenn wir nicht dagegen angehen, kann daraus neuer Hass gegen Juden werden.

Aber wie kann man dagegen angehen? Diese verständliche Wut auf Israel wird man eben nicht durch „Antisemitismus“-Rufe zum Verschwinden bringen, sondern indem man die Ursachen dieser Wut behebt: Enteignung, Vertreibung, Besatzung, Diskriminierung. Da Israel nicht freiwillig Kompromisse sucht, muss es durch Sanktionen dazu bewegt werden. Deutsche Politiker sollten das an führender Stelle in der EU tun, denn sonst setzen sie eine deutsche Tradition fort: Mitläufer, die gegen besseres Wissen nichts gegen Unrecht tun.

Diejenigen Deutschen, die heute die palästinensische Position unterstützen (und laut Umfragen weniger Vorurteile gegen Juden haben als die Unterstützer Israels), setzen dagegen die Tradition der Menschlichkeit fort, die sich vor 75 Jahren im Widerstand gegen Unrecht zeigte. Entsprechend dieser Tradition der Menschlichkeit sollten wir Israel drängen, die Palästinenser für jahrzehntelang ihnen angetanes Unrecht um Verzeihung zu bitten.

 V. i. S. d. P.: Prof. Dr. Rolf Verleger, c/o Jüdische Stimme, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

Flugblatt der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden e.V. zur Kundgebung des Zentralrats der Juden in Deutschland am 14.09.2014 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (15.00 Uhr). Wer in Berlin wohnt oder zum Zeitpunkt in Berlin sein wird, ist willkommen.

von Ludwig Watzal

Die wirklich langfristige Gefahr für die Existenz des Staates Israel geht nicht von den Palästinensern aus, wie dies kürzlich der Chef des israelischen  Auslandsgeheimdienstes Mossad, Tamir Pardo, behauptete, sondern von den rechtgläubigen, orthodoxen Juden, für die der Zionismus, obgleich politisch relativ erfolgreich, eine Häresie am Judentum darstellt. Für die Aufarbeitung dieses Themas gibt es keinen kompetenteren Kenner als Yakov Rabkin, Professor für Geschichte, Jüdische Zeitgeschichte und Wissenschaftsgeschichte an der Universität von Montreal.

Wie bedeutsam die existentielle Gefahr für den Staat Israel von innen immer noch ist, hat der Autor in dem Buch „A Threat from Within: A Century of Jewish Opposition to Zionism“[1] überzeugend dargestellt. Trotz Stigmatisierung jeglicher Kritik an der Politik des Staates Israel als „Antisemitismus“ oder „jüdischer Selbsthass“ hat der jüdische Widerstand gegen den Zionismus eine bemerkenswerte Ausdauer erwiesen. Wie es scheint, wird dieser Widerstand solange andauern, wie das „zionistische Unternehmen“ (Zionist Enterprise) im „Heiligen Land“ andauert. Ob die Werte des Judentums wie „Frieden“ oder „friedlicher Ausgleich mit den Nachbarstaaten“ gegenüber zionistischen „Werten“ wie „Eroberung“, „Unterdrückung“ und „Militarismus“ obsiegen werden, bleibt eine offene Frage.

Anknüpfend an frühere Überlegungen geht der Autor in seinem jüngsten Werk den Fragen nach, wie der Staat Israel zu verstehen ist. Liegen seine Wurzeln in der Bibel, in der Geschichte des Russischen Reiches, im europäischen Antisemitismus oder in den Gräueltaten des NS-Völkermords? Obgleich eine übermächtige Regionalmacht mit Atomraketen, ist Israels Legitimität innerhalb der Judenheit bis heute umstritten. Rabkin zeigt den Lesern/innen die Widersprüche und den tiefen Bruch auf, den der Zionismus in der jüdischen Tradition verursacht hat. Ein Staat, dessen politische Elite sich weigert, dessen Grenzen zu definieren, sich um die Achtung des Völkerrechts nicht kümmert, dessen Fundament auf der Vertreibung Hunderttausender beruht und allen Juden auf der Welt gehören soll, hat in der Tat ein Legitimitätsproblem jenseits der Kontroverse zwischen Zionismus und Judentum. Alle diese Probleme werden vom Autor kritisch unter die Lupe genommen.  Weiterlesen →

Beim Treffen der KoPI Gruppe am Sonntag, den 7. September 2014 in Frankfurt, fragten mich einige Mitglieder worum es bei meinem Streit mit EHG geht, nachdem erneut Öl ins Feuer gegossen wurde, indem meine satirische Laudatio zur Verleihung des Kölner Karlspreis an EHG, die im Palästina Portal erschienen ist, mit einem giftigen und bösartigen Kommentar über die KoPI-Liste verschickt wurde. Ich habe meinen Standpunkt erklärt und möchte dies auch allen mitteilen, die mehr wissen wollen. Dabei ist ein grundsätzlicher Beitrag zum Thema „Palästina Solidarität“ entstanden, nachdem behauptet wurde, dass mein Streit mit EHG „ein Bärendienst“ für diese sogenannte Solidarität sei. Vorab möchte ich mich für als Beleidigung empfundene Äußerungen entschuldigen und selbstverständlich werde ich versuchen, in Zukunft sachlich zu bleiben.

Ludwig Börne und Heinrich Heine haben einander verachtet und verschmäht, und dennoch waren beide Mitte des 19. Jahrhunderts die Vertreter des freien, liberalen Deutschlands. Was Heinrich Heine über Börne schrieb und Ludwig Börne über Heine, gehört zu den Perlen der deutschen Schmäh-Literatur. So einig sie sich im Kampf gegen Tyrannei und Heuchelei waren, so uneinig waren sie in moralischen und persönlichen  Angelegenheiten. 

Solidarität gegen eine Ungerechtigkeit ist notwendig, aber es ist selten, wenn nicht sogar unmöglich, dass auch alle Beteiligten untereinander solidarisch sind. So war es nicht beim Kampf der Linken gegen die Faschisten, der Araber gegen Israel und der Juden gegen die Palästinenser. Ben Gurion konnte Begin nicht leiden, ja er hasste ihn sogar, und Begin mochte Ben Gurion auch nicht. Und so könnte ich unzählige Beispiele aus der Weltgeschichte aufzählen, von Stalin und Trotzki, die sich nicht leiden konnten, bis Churchill und De Gaulle, die gemeinsam gegen Hitler kämpften, sich aber persönlich nicht mochten. Und so ist es auch möglich, dass zwischen EHG und mir keine besondere gegenseitige Sympathie herrscht, was aber für sich allein gesehen, noch kein Grund gewesen wäre, sie zu kritisieren.

Anfangs hatten wir eine durch gegenseitige Duldung gekennzeichnete Beziehung, die relativ kühl und emotionslos verlief, zumindest von meiner Seite. Wir verkehrten korrekt und höfflich miteinander, ich verschaffte ihr über SEMIT einen Presseausweis. Ich dachte damals, dass wir zwar an derselben Front stehen, aber nicht unbedingt beste Freunde sein müssen. Das habe ich bei meiner Ausbildung in der Israelischen Armee gelernt.  Weiterlesen →

by Uri Avnery

For six decades my friends and I have warned our people: if we don’t make peace with the nationalist Arab forces, we shall be faced with Islamic Arab forces. The Israeli-Palestinian conflict will turn into a Jewish-Muslim conflict. The national war will become a religious war.

National conflicts are basically rational. They concern territory. They can usually be solved by compromise. Religious conflicts are irrational. Each side believes in an absolute truth, and automatically considers everybody else as infidels, enemies of the only true God. There can be no compromise between True Believers, who believe that they are fighting for God and get their orders straight from Heaven. „God Wills It“ shouted the Crusaders and butchered Muslims and Jews. „Allah is the Greatest“ shout fanatical Muslims and behead their enemies. „Who is like you among the Gods!“ cried the Maccabees, and annihilated all fellow Jews who had adopted Greek manners.

The Zionist movement was created by secularized Jews, after the victory of the European Enlightenment. Almost all the founders were convinced atheists. They were mostly quite ready to use religious symbols for decoration, but were roundly denounced by all the great religious sages of their time.

Indeed, before the creation of the State of Israel, the Zionist enterprise was remarkably free of religious dogmas. Even today, extreme Zionists talk about the „Nation State of the Jewish People“, not of the „Religious State of the Jewish Faith“. Even for the „national religious“ camp, the forerunners of today’s settlers and semi-fascists, religion was subordinate to the national goal – the creation of a national Jewish state in all the land between the Mediterranean Sea and the Jordan.  Weiterlesen →

von Rolf Verleger

Seit 2005 ist Gaza ein großes Gefängnis; Israel hat es verriegelt, Ägypten bewacht den Hinterausgang. Israel erlaubt Ein- und Ausfuhren nur insoweit, dass niemand verhungert. Boote dürfen nur bis drei Meilen vor die Küste fahren, den EU-finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt. Das hat die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert. Womit sollen sich also die Einwohner beschäftigen? Ist es so erstaunlich, dass sie Tunnel bauen, um die Gefängnismauern zu durchlöchern? Ist es so erstaunlich, dass sie versuchen, ihren Gefängniswärtern zu schaden?

Das geschieht auf dem Hintergrund, dass die meisten Bewohner des Gazastreifens Nachkommen von Vertriebenen sind: Leute, die von ihren Häusern in Jaffa seit 1948 nur noch den Schlüssel haben, Menschen aus Aschkalon, die noch in den 50er Jahren eingesammelt und per Lastwagen nach Gaza deportiert wurden.
Als Weltbürger im schicken Tel Aviv würde man gerne in Frieden leben, aber die Universität ist auf den Trümmern eines vertriebenen Dorfs errichtet und die schönen arabischen Häuser in Jaffa wurden mit Gewalt ihren Vorbesitzern weggenommen. Hat Israel je ernsthaft versucht, die Palästinenser um Verzeihung zu bitten? Ist es so erstaunlich, dass Israel auf geraubtem Land nicht in Frieden leben kann?

Vor kurzem sind die Friedensverhandlungen von US-Außenminister John Kerry gescheitert. Dafür verantwortlich war laut Kerry Israel, weil es fortgesetzt Land im Westjordanland annektierte („Siedlungsbau“) und die Zusage nicht einhielt, Gefangene freizulassen. Daraufhin bildeten die zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas eine Einheitsregierung. Dies wurde von EU und USA begrüßt, aber Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte, dies nicht zu dulden. Er benutzte die bis heute unaufgeklärte Ermordung dreier Siedler-Jugendlicher, um Hunderte Hamas-Mitglieder zu verhaften; mehrere Palästinenser wurden vor und nach diesen Morden von Israels Polizei und Armee umgebracht. Ist es so erstaunlich, dass die Hamas dann wieder begann, ihre Rohrgeschosse und Raketen abzufeuern?
Als die israelische Attacke begann, war durch diese Raketen aktuell glücklicherweise noch kein Mensch zu Schaden gekommen. Trotzdem startete Israel diese Kampagne und hat nun bereits 1000 Gaza-Bewohner vom Leben zum Tod befördert. Das ist ein Massaker. Weiterlesen →

Ich bin Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden. Unser Verein, der überall in Europa und auch in den USA vertreten ist, setzt sich ein für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Auf einer Demo in Berlin am Samstag, den 9.8.2014 sagte unser Vorstandsmitglied Iris Hefes:
„Wir, hier lebende Juden, schämen uns, dass so ein Verbrechen, wie die jüngste Invasion der israelischen Armee und der Massenmord an Zivilisten und Kindern, die in Gaza zur Welt gekommen sind, im Namen des Judentums begangen worden ist. Wir erklären uns mit allen Opfer des israelischen Militäranschlags auf dem Gazastreifen solidarisch.“
Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen sind unverhältnismäßig
und richten sich – nach den vorliegenden Nachrichten der UNO – nicht nur gegen militärische Ziele, sondern vor allem gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Das hat in aller Welt Empörung hervorgerufen und zu Solidarität mit den Palästinensern veranlasst.
Wer von mir jetzt eine ausgewogene Rede erwartet, den muss ich enttäuschen. Meine Rede wird nicht ausgewogen sein, denn es gibt bei diesem Konflikt keine Ausgewogenheit. Israel bedient sich eines zionistischen Mythos, der nur so strotzt von Doppelmoral und Einseitigkeit.

Auch der Staat Israel und besonders seine zionistischen Führer sagen immer wieder wie bei einem tibetischen Mantra, dass sie Frieden wollen. Aber sie wollen einen von ihnen den Palästinensern diktierten Frieden. Einen Frieden ohne Gerechtigkeit.

Ich empfinde es als Ehre hier reden zu dürfen und so wie mein Vater seinerzeit mit Stalingrad mitfühlte, so möchte heute auch ich, angesichts der Ereignisse in Gaza, ausdrücklich betonen:

ICH BIN EIN JÜDISCHER PALÄSTINENSER.

Seit Jahrzehnten drehen sich die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten im Kreise. Dabei geht es um ein ganz einfach zu erkennendes Problem, das man lösen könnte, wenn Israel es wollte. Es geht darum, dass Israel arabisches Land erobert und kolonialisiert hat. Auf diesem eroberten Land ist der Staat Israel gegründet worden. Wenn die Israelis bereit und in der Lage wären das so zu sehen, dann wären wir einen bedeutenden Schritt zur Lösung des Problems näher. Wenn man dann das Problem ehrlich und fair lösen will, dann findet man auch einen Kompromiss. Das Problem ist aber, dass Israel kompromisslos ist und sich kategorisch weigert Kompromisse zu machen, während die Palästinenser bereits Kompromisse gemacht haben und auf 78% ihres ehemaligen Palästina offiziell verzichtet haben. Es ist jetzt an der Zeit, dass Israel die restlichen 22% als das Gebiet anerkennen, auf dem der Staat Palästina errichtet werden soll. Der Staat Palästina wird entstehen, mit und ohne Israels Zustimmung und je früher die Israelis sich damit abfinden, desto besser für sie.

Israel rühmt sich die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein und ist stolz darauf die „moralischste Armee der Welt“ zu haben. Leider merken die meisten seiner Bürger nicht den gewaltigen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen diesem Anspruch und der bitteren, traurigen und grausamen Realität.

Sie wollen nicht sehen zu welchen Verbrechen ihre Armee fähig ist und sie wollen nicht wissen wie verstockt, selbstgerecht und letzten Endes dumm ihre politischen Führer sind. Sie wollen nicht sehen, dass ihre „moralischste Armee der Welt“ seit Jahren und Jahrzehnten ein anderes Volk unterdrückt und ihm die elementarsten Menschenrechte und das Recht auf nationale Unabhängigkeit vorenthält, Menschenrechte, auf die keiner von uns verzichten würde. „Die moralischste Armee der Welt“ ist eine Besatzungsarmee geworden und handelt wie Besatzungsarmeen eben handeln, brutal und unmenschlich. Die israelischen Soldaten verdrängen komplett, dass sie Besatzungssoldaten sind und sie sind deshalb nicht in der Lage zu erkennen, dass der Widerstand der Palästinenser legitim und gerechtfertigt ist, genauso wie der Widerstand der Franzosen gegen die deutschen Soldaten oder der Widerstand der russischen Partisanen gegen die Wehrmacht. Weiterlesen →

Eine neue 72 Stunden Feuerpause hat in Gaza begonnen. Doch was kommt als Nächstes? Wie müssen aktiv werden und für Gerechtigkeit kämpfen.

Um 12.01an diesem Mittag (Lokaler Zeit) noch eine Feuerpause von 72 Stunden begannen zwischen Israel und Palästina. Da die Verhandlungen sich nur zögernd vorwärts bewegen, (wissen wir kaum etwas). Was wir wissen, ist, dass Gaza in einem Zustand des Ruins ist .Selbst wenn die IDF keinen weiteren Schuss abfeuert, so war dieser Angriff der mit größter Zerstörung an Leben und Besitz, von dem wir Zeugen sind. Israel hat mehr als 1900 Palästinenser getötet, einschließlich 415 Kinder und mehr als 10 000 verletzt. Man kann sich das fast nicht vorstellen.

Hier sind vier kritische Punkte zu verstehen und in die öffentliche Debatte zu bringen – mit links zu einigen Artikeln, von denen wir denken, sie helfen uns, die Zukunft besser zu verstehen.

Gaza ist dezimiert worden

„Ich habe niemals zuvor solch massive Zerstörung gesehen,“ so beschrieb Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, letzte Woche. Mehr als 10 000 Häuser sind zerstört worden und weitere 30 000 beschädigt. Gazas einziges Kraftwerk wurde von Israels Raketen am 29.Juli getroffen; jetzt funktioniert die Klärwasserbehandlung nicht mehr, auch die Kommunikation, der Kühlschrank, die Gesundheitsfürsorge und fast jeder Aspekt des täglichen Lebens funktionieren nicht. Hunderte von Schulen, Moscheen, Fabriken und Bauernhöfen sind auch zerstört oder beschädigt worden. Und selbst vor diesem Angriff war Gaza noch nicht nach den beiden letzten Angriffen 2009 und 2012 wieder aufgebaut worden.

Die größte Gesundheitskrise breitet sich aus.

Vor dieser Krisis hatte Gaza nur 204 Krankenhausbetten. Das ist jetzt ein Bett für 5 verletzte Palästinenser. Die Leute werden viel früher entlassen als sie sollten, da viel mehr kritisch verletzte Patienten kommen. Medizinische Vorräte einschließlich Schmerztabletten – sind äußerst knapp. Und diejenigen, die nach Hause geschickt werden, um sich zu erholen, haben kein Zuhause mehr, und fast alle sehen sich demselben Wasser- und Stromproblem gegenüber, wenn sie versuchen sich zu heilen.

Die palästinensische Schlüssel-„Forderung“ ist ein Grundrecht.

Bei den offiziellen Verhandlungen in Kairo als auch weltweit   bei den Gerichtshöfen und der öffentlichen Meinung ist die wichtigste palästinensische Forderung, dass Israel seine 7 Jahre lange Belagerung des Gazastreifens aufhebt. Aber die Blockade liegt nicht einmal auf dem Verhandlungstisch. Die Belagerung ist offensichtlich illegal, also ist ihr Aufheben keine Konzession, es wäre eine überfällige Verpflichtung. Weiterlesen →

von Dieter Neuhaus

Moshe Feiglin, stellvertretender Sprecher der israelischen Knesset und Mitglied der Regierungspartei Likud, hat am 15 Juli, als Israels militärische Brutalität gegen die verzweifelten palästinensischen Menschen im hermetisch abgeriegelten Gazastreifen einen neuen Höhepunkt erreicht hatte, Folgendes erklärt:

„Gaza ist Teil Israels und wird es immer bleiben. Die (kriegerische) Befreiung unseres Landes ist der einzige Grund, das Leben unserer (israelischen) Soldaten zu riskieren, um das Land zu erobern. Nach der Beseitigung des Terrors, der von Gaza kommt, wird dieses Gebiet Israel zugeschlagen und es wird mit Juden besiedelt werden.“ Weiter meint Feiglin, dass die meisten Araber Gaza ohnehin verlassen möchten. Die ägyptische Sinaiwüste müsse das Ziel ihrer Vertreibung sein.

Dieser Mann ist schon mit weiteren merkwürdigen Sprüchen aufgefallen, etwa:

–   „Ein Haar auf dem Haupt eines israelischen Soldaten ist kostbarer als die gesamte Bevölkerung von Gaza“

–   „Nur Juden verdienen es, Bürger Israels zu sein (‚full citizens’)

–     „2000 Jahre haben die Juden von einem jüdischen Staat geträumt, nicht aber von einem demokratischen Staat“.

–     Bezogen auf Araber: „Man kann einem Affen nicht das Sprechen beibringen und keinen Araber die Demokratie lehren. Wir haben es mit einer Gesellschaft von Dieben und Räubern zu tun. Die Araber zerstören alles, was sie anfassen“.

–     Die Tat des extremistischen israelisch-jüdischen Massenmörders Baruch Goldstein, der 29 Muslime in einer Moschee erschossen hat, bezeichnete Feiglin als „Akt des Widerstands“.

–     „US-Vizepräsident Biden ist ein kranker Aussätziger“

–     „Hitler war ein unvergleichliches militärisches Genie. Der Nazismus hat Deutschland aus der Niederung in eine phantastische physische und ideologische Höhe erhoben“.

           -„Es gibt kein palästinensisches Volk“.

Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass Feiglins Karriere auch nicht dadurch gestoppt werden konnte, dass er gelegentlich Widerspruch aus der eigenen Partei oder der Knesset erfuhr. Großbritannien hat ihm die Einreise verboten, was ihn aber nicht anfocht: “Da Großbritannien Terroristen wie Ibrahim Mousavi mit offenen Armen empfängt, verstehe ich, dass Ihre Politik darauf abzielt, Terror zu ermutigen und zu unterstützen“. Weiterlesen →