Israel und Demokratie? Es kommt immer darauf an, welche Maßstäbe man einem Untersuchungsobjekt anlegt. Die Tora weiß nichts von Demokratie, die biblischen Juden hatten immer irgendwelche „Führer“. Im Talmud sucht man vergeblich nach Hinweisen auf demokratische Tugenden. „Der Jude“ ist individualistisch im Gehorsam gegen Gott und sein Gesetz. Mit „Heiden“ macht er zwar Geschäfte, aber sondert sich durch Ghettomauern ab. In Israel baut er diesd Mauern wieder. Auch innerjüdisch hat er Probleme mit der Demokratie. Vorstellungen über einen großen Sanhedrin liefen sich schell tot. Peter Beer beschrieb um 1820 schon die verschiedenen Denkrichtungen und Sekten unter den Juden, die sich allesamt spinnefeind waren. Martin Luther sagte, es gibt kaum ein hassgeprägteres Volk unter Gottes Sonne wie als Juden.
Wesentliches Element einer Demokratie wäre aber die Toleranz. Man muss 4 Jahre als Wig aushalten, dass die Tories regieren. So scheint den Juden Demokratie nicht im Blut zu liegen. Sie sind ja in ihrer Geschichte immer nur eine extreme Minderheit unter den Bölkern oder ein besiegtes Volk gewesen. Esra stellte die Juden vor eine unglaubliche Alternative: entweder Frau und Kinder zu verstoßen oder die Heimat zu verlassen. Viele gingen mit Frau, Kind und Kegel zur gleichen Zeit, als in Athen die Tyrannis beendet wurde. Nicht Demokratie, sondern Tyrannis ist der Pate des staatlichen Judentums.
Das klassische Athen von Perikles ist das Ur-Modell der westlichen Demokratie. Aber der Staat der Athener unterschied zwischen den „Demen“ und Dritten. Viele Bewohner Athens waren überhaupt rechtlos oder nur minderberechtigte Metöken. Wieviel Prozent rechtlose oder minderberechtigte Mitmenschen verträgt eine Demokratie? Könnte Israel seine Orthodoxen zu Vollbürgern erklären und eine antike Klassendemokratie errichten? Dazu sind heute die sozialen Klassen zu durchlässig. Schon Else Croner beschreibt, wie leicht diese Schranken durchbrochen werden. Töchter armer Trödeljuden heirateten hochstehende Adlige. Das ginge in Israel überhaupt nicht.
Anderer Ansatz. Taugt vielleicht die Römische Republik, die unser Rechtssystem geschaffen hatte, zum Modell einer Demokratie für Israel? Eigentlich ja, denn sie basierte auf Mehrheitsbeschlüssen. Es kam nicht auf Abstammung, sondern auf Vermögen an. Nein sagen andere, denn die Patrizier im Senat hatten das Sagen und das Volk war auf tribunische Vetorechte beschränkt. Ein großer Teil der Bevölkerung war sogar versklavt. Im ersten Jahrhundert „vor“ führten die Lateiner den Bundesgenossenkrieg, um die Anerkennung als Bürger zu erhalten. Eine Generation später begann schon das Kaiserreich, das Modell für die westlichen Monarchien. Aber England ist Monarchie und Demokratie zugleich. Auch das Deutsche Kaiserreich von 1871 kannte einen gewählten Reichstag, der z. B. die Rentenversicherung einführte. Es gibt also etwas, was es bei schwangeren Frauen nicht gibt: ein bischen Demokratie ist auch möglich. Es gibt also Demokratie nach Graden und Prozentsätzen.
Ist die Schweiz eine hundertprozentige Demokratie? Die Schweizer verweisen auf die vielen Volksentscheide, die zu Gesetzen werden. Aber sind diese nicht auch Hinweise dafür, dass die Repräsentanzinstitutionen nicht mehr so richtig greifen? Ja und nein. Die Schweizer Demokratie ist gegen große Veränderungen verfasst, was in Zeiten großer Umbrüche eine Belastung darstellt. Die Schweizer wählen zwar nach Verhältniswahlrecht den Nationalrat, dem aber eine Kammer der Kantone (Ständerat) opponiert. Die Gebirgskantone bilden die stärkste Fraktion im Ständerat, mit Randkantonen wie Neuenburg, Tessin, Zug, Schaffhausen und Freiburg sogar die Mehrheit. Der Kanton Jura hat z. B. mit 70.000 Einwohnern 2 Stimmen im Ständerat, während der Kanton Basel-Stadt mit 200.000 Einwohnern nur eine Stimme hat. Der Kanton Zürich, der 36 Abgeordnete in den Nationalrat schickt, hat 2 im Ständerat, wie Uri. Zur Situation in Basel kam es, weil die Basler nach der Niederlage Napoleons ihre alte patrizische Verfassung wieder durchsetzten, gegen die sich die landschaftlichen Untertanen erhoben und 1830 militärisch an der Binz siegten. Der Kanton wurde geteilt.
In diesem Sinn kann man alle Verfassungen durchgehen. Frankreich lässt in fixen Wahlkreisen in 2 Wahlgängen die Abgeordneten der Nationalversammlung wählen, die aber im Schatten des inzwischen parallelverlaufenden Plebiszits um das Präsidentenamt stattfindet. Man ist dort wieder bei Napoleon III zurück. In Deutschland hat 1990 durch eine Art Staatsstreich des Bundestags sein Exekutivausschuss (Bundesregierung) die Direktion über die kleineren Länder mit 40% der Deutschen ursupiert, die die Mehrheif im Bundesrat stellen. Das blöde Bayern lässt sich gegen alle demokratischen Prinzipien gängeln.

Diese Manipulationen führen überall zu Frust, Wahlunlust und Demokratieverdrossenheit.

Die WELT vom 28.3 23 setzt sich mit der konkreten Situation in Israel auseinander. Lesenswert. Beachtliche Massen demonstrieren gegen eine Justizreform, obwohl die Justiz absolut nichts Demokratisches in sich hat. Die Justiz ist ein autonomer Körper wie das Rabbinat und ordiniert ihre Richter nach ähnlichen Grundprinzipien. Dieser Körper kann in die Regierungsgeschäfte eingreifen und „einfach“ einzelne Minister (wie Arje Deri) absetzen und Gesetze der Knesset anullieren. Und ganz offensichtlich demonstrien ganz normale Menschen für die Bewahrung dieser nahezu biblischen Justizmacht. Man vermisst die klassischen Orthodoxen unter den Rebellen, von denen man solche reaktionären Proteste eher erwarten würde. Die israelische Justiz ist nämlich der einzige Gegenpol zu einer ähnlich allmächtigen Administration, deren Spitze von den Knessetfraktionen ausgeschachert wird, möchte man sagen. Deswegen behaupten die Anhänger der anachronistischen Justizmacht, Netanjahu strebe nach der Diktatur, weil er die Administration von Eingriffsrechten der Justiz befreien will. Dann würde niemand mehr der Regierung in die Parade fahren können. Man kann es aber auch so sehen, dass die unter den Parteien aufgeteilte Macht so wenig Kohärenz aufweist, dass nur Armee und überkompetente Justiz ein Administrationchaos der Gewalt unterbinden können. Das konkrete Problem kannte schon die Republik Venedig. Um dem Postenschacher die Grundlage zu entziehen, wurden in einem ersten Wahlgang ein Vielfaches der benötigten Kandidaten gewählt. Wer dann in einem weiteren Wahlgang zur Wahl stand, entschied das Los. So machten demagogische Wahlversprechen wenig Sinn und Bestechungen waren nutzlos.

Israel hat keine geschriebene Verfassungsurkunde, die die Rechte der montesquieu‘ schen 3 Pflichtstaatsgewalten und ihr Zusammenspiel regelt. Damit mag Israel eine nahöstliche Demokratie sein, aber zu einer westlichen reicht es nicht. Es definiert sich auch noch als „jüdischer Staat“, verlangt also die Konversion zum religiösen Judentum. Halachische Juden aus der Diaspora dürfen dorthin „zurückkehren“, auch jüdische Mischlinge, die nicht anderen Konfessionen angehören. Aber viele Juden aus Osteuropa werden vor Ort als „Vaterjuden“ (Josef Schuster) religös und rechtlich diskriminiert. Die arabische Bevölkerung in Nordisrael darf zwar wählen, aber die Araber in den besetzten Gebieten dürfen das nicht, die dort lebenden Juden schon. Der Staatszweck ist der Erhalt einer anachronistischen Heimstatt für die Juden der Welt (Balfour) mit „jüdischen Polizisten und Verbrechern“ (Theodor Herzl).

Das wird durch die aktuellen Proteste nun offenkundig. Israel, ein Apartheitsstaat wie die Römische Republik vor 2000 Jahren, ohne Verfassung wie Preußen vor 1848, mit Neonaziministern (Ayelet Shani) und einer Art Generalgouvernement auf der Westbank wie Deutschland 1940 im besetzten Polen, mit religösen Zwängen wie der Mormonenstaat Utah vor 1895, ist ein multipler politischer Anachronismus. Es erwartet die ewige Unterstützung des Westens und eine besondere Finanzierung durch Deutschland. Es soll sie haben. Denn Israel ist unser Kreuzfahrerstaat von 1099, als „wir“ den Arabern zeigten, dass es auch anders geht. Zur gleichen Zeit hatten die Moslems das Königreich Valencia von Rodrigo Diaz (El Cid) zerstört und standen wieder am Ebro. Die Israelis, die die Macht haben, sind „unsere“ Juden, ohne die in Europa vieles nicht gegangen wäre. Und deshalb müssen wir sie unterstützen wie wir den Ukrainern helfen müssen, die russisch-asiatischen Grausamkeiten von unseren Grenzen fernzuhalten. Juden und Ukrainer sind die Vorposten unserer Zivilisation in Asien, wozu auch Arabien mit all seinen mittelalterlichen Gewohnheiten gegenüber z. B. pakistanischen Gastarbeitern gehört.

Es wäre an der Zeit, über eine Verfassung für Israel nachzudenken. „Die Juden“ in Israel allein und ohne unser Interesse kommen nicht auf einen grünen Zweig. Sie leben in den Vergangenheiten von Bibel und Holocaust; einrr ihrer Präsidenten hielt vor dem deutschen Bundestag ein so esoterische Rede, dass es allen peinlich wurde. Die Juden sollten eine verfassungsgebende Nationalversammlung wählen, und vielleicht mit den üblichen 120 Abgeordneten beginnen. Warum sollten sie als Post-Tannaiten dies nicht fertigbringen? Nach zwei Jahren – wenn sie die Verfassung doch nicht zustandegebracht haben – könnten weitere 120 Post-Tannaiten, Post-Talmudisten und Neo-Politiker dazu gewählt werden, aber nach weiteren 2 Jahren müssten 50% der Abgeordneten ausscheiden und deren Plätze neu vergeben werden. Das ginge solange, bis eine Verfassung zustandekommt, selbst wenn es 20 Jahre dauert. Das wäre der Weg für den Staat Israel in eine westliche Demokratie.

28.03.2023 von Lobenstein

ich habe Sie gestern in der Sendung von Maischberger beobachtet. Sie haben einen sehr erbärmlichen Eindruck hinterlassen.  Ich war erschrocken einen senil gewordenen und naiv gebliebenen Politiker zu sehen, der nichts anderes zu sagen hatte und Immer wieder „Waffenstillstand“ gackerte ….. Damit haben Sie beim Publikum für wenig Begeisterung gesorgt. „Mit wem?“, fragte Sie ihr junger ukrainischer Gesprächspartner, der Selenzkyi-Berater Alexander Rodnyansky, zurecht und nennt Ihren Vorschlag: „Verfehlt und unverfroren.“ Sie selbst sprachen von „komplizierte Friedensverhandlungen“ und davon, dass es „dann Kompromisse geben könnte.“ Glauben Sie wirklich, dass man mit Putin Kompromisse machen kann? Hätte man mit Hitler Kompromisse machen sollen, um den Krieg zu verkürzen? Welche Kompromisse wollen Sie machen? Welchen Kompromissen kann die Ukraine zustimmen? Sie sind leider vollkommen der russischen Propaganda und Einschüchterungspolitik verfallen. Sie wiederholen die russische Drohung Atomwaffen einzusetzen, obwohl Sie sich schon am Beginn des Gesprächs mit Rodnyanski einig waren, dass „ein Atomkrieg Putins äußerst unwahrscheinlich ist.“

Man müsse mit Putin reden, meinten Sie. Wie viele Versuche hat es schon gegeben mit diesem inzwischen per internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher zu reden? Wie viele westliche Besucher saßen schon an seinem 30 Meter langen Tisch? Und wollen Sie Putin wirklich vorschlagen ab sofort keine einzige Waffe mehr zu liefern, wenn er einem Waffenstillstand zustimmt? Haben Sie so viel Vertrauen in Putin? Wollen Sie das Risiko eingehen von ihm belogen und betrogen zu werden? Wie oft hat er schon die Unwahrheit gesagt? Hat er nicht erst vor wenigen Tagen verkündet, dass er 1600 Panzer neu in Auftrag gegeben hat? Dabei ist doch Russland dem Westen bei der Waffenproduktion hoffnungslos unterlegen. Steht nicht seine Drohung im Raum weitere eine Million Zivilisten zu rekrutieren? Und hat man nicht vor wenigen Tagen in der Presse die satirische Überschrift gelesen: „Russland gehen die Leichen aus.“

Politik machen heißt die Realität so sehen wie sie ist und nicht träumen oder Wunschdenken äußern. Was Russland heute ist, das wissen wir. Es darf aber nicht so bleiben. Sie fordern Waffenstillstand und Gespräche mit Putin. Putins Krieg in der Ukraine ist vergleichbar mit Hitlers Überfall auf Russland. Ich betone „vergleichbar“ nicht gleich. Hitler wollte die Ukraine annektieren und Russland unterwerfen. Stalin hat sich gewehrt und wurde von den USA mit Waffen, Lastwagen, Munition, Kleidung und Nahrungsmittel unterstützt, wie heute die Ukraine. Am Anfang hat Deutschland große Teile Russlands erobert und besetzt, die Bewohner als Arbeitssklaven nach Deutschland transportiert und die Juden ermordet. Hätte Russland und die Welt zugestimmt 1943 mit Hitler Waffenstillstand zu vereinbaren? Mit Sicherheit nicht, zumal Hitler das auch nicht wollte. Und Putin will es offensichtlich auch nicht.

Warum soll die Ukraine jetzt einem Waffenstillstand zustimmen, solange noch große Teile der Ukraine von russischen Soldaten besetzt ist. Es wäre dumm und verantwortungslos. Sie erwähnten diverse Militärs, die vorausgesagt haben, dass die Ukraine keine Chance haben die Russen zu besiegen. Doppelt und dreifach so viele Militärs und Kriegsökonomen sagen aber das Gegenteil und die Realität sieht so aus, dass die Ukrainer durchaus die Chance und die Stärke haben Russlands Soldaten zu vertreiben und sogar die Krim zurückzuerobern.

Viele Experten hingegen teilen die Meinung des schweizerischen Militärexperten Keupp und zweifeln nicht daran, dass Putin den Ukraine-Krieg verlieren wird. Der bekannte US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama zum Beispiel ist der Auffassung, dass „Putins Niederlage höchstens eine Frage der Zeit“ ist. Die Kampfmoral der ukrainischen Streitkräfte sei viel höher als die der russischen Soldaten, außerdem sei die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine ein entscheidender Faktor, wie Fukuyama in einem Interview mit t-online berichtete. „Ich halte es nicht für unwahrscheinlich“, führte er weiter aus, „dass die ukrainische Armee bis zum Sommer zumindest den südlichen Teil des Landes komplett befreien kann.“ Und Ihr Gesprächspartner, der ukrainische Berater von Selenskyj, hat vollkommen recht. Sollte die Ukraine die Krim zurück erobern, dann wir das Regime in Moskau zusammenbrechen.

Sie fürchten sich, dass Putin eine Million Soldaten rekrutiert. Sie müssen aber nur sehen was mit den bisher rekrutierten Soldaten, die schlecht ausgebildet in den Krieg geschickt wurden, passiert ist. Sie waren Kanonenfutter und konnten nichts ausrichten mit ihrer negativen Einstellung, mit ihrer schlechten Ausrüstung und Ausbildung, mit ihren museumsreifen T-55 Panzer. Will Putin weitere Millionen Soldaten opfern? Als Israeli und ehemaliger Panzergrenadier der israelischen Armee, weiß ich auch, warum die Ägypter 1967 eine solch vernichtende Niederlage erfuhren, weil ihre Soldaten nicht gut ausgebildet waren, weil zur Bedienung moderner Kampfpanzer eine Intelligenz und ein Verstehen von Technik benötigt wird, die die ungebildeten russischen Soldaten, die man hauptsächlich unter von Russland unterdrückten Ethnien rekrutiert, nicht haben, weil sie nicht nur noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, sondern auch nicht im 20. Jahrhundert.

Sie plädieren dafür ihm Gespräche anzubieten und zu warten, dass Putin „nein“ sagt. Hat er nicht schon mehrmals „nein“ gesagt. Und warum fordern Sie nicht Putin auf, Waffenstillstandverhandlungen anzubieten? Von westlicher Seite gab es doch schon mehrere Angebote, auf die Putin nicht reagiert hat. Der Krieg und der Massenmord, den Sie beklagen, können doch sofort beendet werden, wenn Putin es will. Er will aber nicht. Deshalb bleibt uns keine andere Wahl als ihn zu besiegen und vernichten, wie im Zweiten Weltkrieg Hitler.

Sie fürchten, dass die BRICS-Staaten Russland unterstützen würden. Das zeigt mir, wie wenig Sie Welt-Politik verstehen. Glauben Sie wirklich, dass Brasilien, Indien, China und Süd-Afrika Russland helfen können? Glauben Sie, dass Brasilien, Indien und Süd-Afrika in der Lage oder gar bereit wären sich gegen die USA und gegen die EU zu stellen, wo sie doch von den USA und der EU mehr angewiesen sind als von Russland? Und wie wird ihnen ein total zerstörtes und verarmtes Russland helfen können? Und womit? Indem sie etwa Russlands Öl und Gaz zu einem Bruchteil des Preises kaufen? Konkrete Unterstützung werden sie nicht anbieten können und China wird es auch nicht wollen. China will vielleicht nicht, dass Russland verliert, aber noch mehr will China nicht, dass Russland gewinnt. China ist doch froh, dass Russland aus dem „großen Spiel“ raus ist und die Rivalität um den Welthandel nur noch zwischen den USA und China verbleibt. Russland soll aber bleiben als Energie-Tankstelle für China. So blöd wie Putin ist Xi nicht.

Sie, Herr Gysi, wollen keine Waffen liefern und berufen sich auf die Geschichte. Von welcher Geschichte reden Sie? Hätten die Amerikaner keine Waffen an Russland geliefert, dann wäre Russland vernichtet worden, denn Hitlers Krieg war ein totaler Vernichtungskrieg. Oder was meinen Sie genau, wenn Sie sagen: Das hängt mit der Geschichte zusammen? Der Zweite Weltkrieg ist nicht durch einen Waffenstillstand oder durch Verhandlungen beendet worden, sondern durch eine totale Kapitulation der Nazis. Und das war gut so. Oder wollen Sie der Ukraine nicht helfen, weil Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen hat? Dann war es wohl, nach dieser Logik, falsch, gegen Deutschland Krieg zu führen, da im Krieg Menschen getötet werden. In einem Regime wie bei Hitler und heute bei Putin, werden auch Menschen getötet. Was ist denn besser, gegen das Töten zu kämpfen oder dem Töten zuschauen und Appelle verfassen?

Sie sind der Meinung, dass Putin Gründe hatte die Ukraine zu überfallen, obwohl Russland die Souveränität der Ukraine mehrmals versichert hat und daraufhin die Ukraine ihre Nuklearwaffen abgegeben hatte. Warum schauen Sie hier nicht zurück und warum behaupten Sie hier nicht, dass es Gründe für Deutschlands Krieg gab, wie Sie jetzt behaupten, dass es Gründe für Putins Krieg gäbe? Nein, da irren Sie sich gewaltig. Es gibt keine rechtfertigenden Gründe für einen totalen Krieg, denn ein totaler Krieg kennt nur Verlierer. So wie Hitlers Überfall auf Polen und später Russland verwerflich und dumm war, so ist doch auch Putins Überfall auf die Ukraine dumm und verbrecherisch. Und deshalb wird er zurecht per Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht.

Alle linken Intellektuellen und rechten Kriegshetzer werden bald nackt und beschämt vor ihren Spiegeln zuhause stehen und sich fragen, wie sie so naiv und dumm sein konnten, einem notorischen Lügner und Kriegsverbrecher (Tschetschenien, Georgien, Krim, Donbass, Syrien, und andere Regionen) durch eine rosarote Brille sehen konnten. Keiner wird sagen können, wie viele Nazis nach dem Krieg, er habe nichts gewusst. Er wusste nicht von den fürchterlichen Kriegsverbrechen, von den Massenmorden, von der totalen Zerstörung von Dörfern und Städten, von der barbarischen Unterdrückung der russischen Bevölkerung und davon, dass im Russland von heute sogar Kinder ab 12 Jahren verhaftet und verschickt werden. Das haben wir alle gewusst und täglich sehen wir es in den Nachrichten. Aber wer Putin durch seine rosarote Brille sieht, der glaubt er den Nachrichten nicht. Der glaubt nur das, was er glauben will oder glauben muss, weil er so manipuliert ist.

Wir haben nicht nur eine gesellschaftliche Pflicht die Ukraine zu unterstützen, sondern auch eine moralische, denn wer Unrecht sieht und schweigend duldet, hat es mitverschuldet. So betrachten wir doch heute alle, die schweigend und tatenlos Hitler machen ließen, was er gemacht hat, als mitschuldig. Insofern ist nicht nur Deutschland an der Ermordung von sechs Millionen Juden Schuld, sondern auch Frankreich, Holland, Polen, Italien und Griechenland. Nur in Bulgarien und Dänemark gab es Widerstand und nur dort wurden Juden gerettet. Der dänische König ging sogar mit einem Judenstern in die Öffentlichkeit.

Sie schlagen vor nur humanitär die Ukrainer zu unterstützen. Was meinen Sie damit? Soll man den Ukrainern Stahlhelme liefern und Verbandzeug? Soll man für sie beten, während die russische Soldateska weiter mordet, Infrastruktur zerstört, Kinder entführt und Frauen vergewaltigt?

Lieber Gregor Gysi, Sie sind jetzt 75 Jahre alt. Es ist Zeit zu gehen. Sie sind politisch nicht mehr relevant und sie wirken wie ein müd gewordener Politiker. Ihre müden und verwerflichen Argumente sind beim Publikum nicht angekommen, während ihr junger Gesprächspartner Beifall bekommen hat, als er sagte, dass die Ukraine um ihre Freiheit kämpfen wird, weil man mit einem Verbrecher wie Putin keinen Frieden machen kann. Gehen Sie nach Hause, oder wie wir in den 70er Jahren sagten: „Gysi go home.“ Schreiben Sie weiter an Ihren Memoiren. Sie haben bestimmt noch mehr zu erzählen. Oder schreiben Sie einen Roman. Das hätten Sie die Freiheit ihre Geschichte so zu erzählen, wie Sie sie erzählen wollen.Sie sind immer noch zwischen Pazifismus und Fundamentalismus stecken geblieben. Sie beschäftigen sich immer noch mit einer Frage, die schon längst beantwortet worden ist, nämlich: Wann ist legitim legitim? Sie wollen deutsche Waffenlieferungen verbieten. Aber nicht nur Deutschland liefert Waffen und den Polen, Tschechen, Engländer, Franzosen, Amerikaner und, und, und, können Sie nicht verbieten und selbst in Deutschland haben wir gottseidank vernünftige Politiker, die inzwischen auch schwere Leopard II Panzer geliefert haben. Einen brutalen Überfall wie jetzt in der Ukraine kann man nicht mit guten Worten oder Mozartkugeln stoppen. Und ich erinnere an die jüdische Weisheit aus dem Talmud: Wer aufsteht dich zu töten, steh früher auf und töte ihn.

Ich möchte Ihnen vorschlagen nicht mehr im Fernsehen aufzutreten, denn Sie machen sich selbst nur lächerlich und Sie verlieren Ihr Gesicht. Schon gestern sahen Sie grau und alt aus. Und vor allem: Wie wollen Sie sich entschuldigen, wenn alles vorbei sein wird, Russland den Krieg verloren hat und Putin vor Gericht steht. Und wenn er persönlich nicht, weil er tot sein wird, dann zumindest, wie in Nürnberg, die gesamte russische Elite, die den Krieg finanziert und betrieben hat.

Ich hatte immer links gewählt und damit für Sie gestimmt. Heute sehen Sie alt und müde aus und mit Ihren unrealistischen Thesen machen Sie sich lächerlich. Sie verkennen die strategische Lage. Die Ukraine muss nicht über Russland siegen. Die Ukrainer müssen sich nur nicht besiegen lassen. Russland aber muss siegen, wenn Putin überleben will. Russland muss über den Mut, Professionalität und nun auch durch westliche Waffen bessere Ausrüstung der Ukraine triumphieren. Das wird für sie viel schwerer zu erreichen sein. Somit kann es erst Verhandlungen geben, wenn Russland seine Truppen hinter den Don zurückgezogen hat. Das war 1918 nicht anders. Der Waffenstillstand von Compaigne verlangte den deutschen Rückzug hinter den Rhein.

von Abraham Melzer

Bei der Frage Pazifismus oder Militarismus stehen manche Zeitgenossen,  Politiker und Intellektuellen wie die Kaninchen vor der Schlange. Nur die LINKE und die AfD wissen, wie sie sich verhalten sollen. Für die LINKE ist in diesem Fall die Schlange keine andere als Sahra Wagenknecht, die sie, die LINKE, schon mehrmals gebissen hatte, ihr aber den Todesbiss noch nicht gegeben hat. Sie hat Angst, dass sie selbst dabei politisch sterben könnte. Es wäre um beide nicht schade. Gemeinsam mit der AfD haben sie und viele in Deutschland, die Wagenknechts absurden und naiven Appel, unterzeichnet haben, vergessen, dass sie in einer Demokratie leben, in der auch solche dümmlichen Appelle möglich sind, weil die USA nicht pazifistisch waren und mit Waffengewalt und Millionen Opfer Hitler und sein Naziregime bekämpft und besiegt haben. Und heute wollen wir an die Ukraine Waffen liefern, damit sie sich gegen eine barbarische Aggression Russlands wehren können. Wir können genauso wenig abseitsstehen und tatenlos zusehen, wie im Zweiten Weltkrieg die Engländer und Amerikaner. Wir haben eine historische Stunde, in der wir nicht abseitsstehen können. Entweder stellen wir uns Putins Regime entgegen, oder wir werden zu Kollaborateuren. Die imperialistische Politik des Kremls muss thematisiert werden, denn sie zielt letztlich gegen den Westen, gegen uns.

Während die Fundamentalpazifisten tatsächlich pazifistisch sind verhält es sich bei den sogenannten „Kriegstreiber“ anders. Sie sind mitnichten alle militant, sie folgen nur der ethischen Forderung: „Wer Unrecht sieht und es schweigend duldet, hat es mitverschuldet.“ Und da ist noch der zweitausendjährige Satz aus dem Talmud: „Wenn jemand aufsteht dich zu töten, töte du ihn zuerst.“ Selbstverteidigung ist nicht nur Pflicht, sie wird sogar moralisch geboten. Waffen liefern an die Ukraine ist demnach erlaubt und sogar ethisch begründet, während zusehen und nicht helfen unmoralisch ist.

Insofern muss man dankbar und froh sein, dass unsere links-liberale Regierung ihre Antikriegshaltung so versteht, dass sie sich mit der Ukraine auch international solidarisch erklärt und auf diese Weise den Krieg in der Ukraine als einen „linken“ beziehungsweise „linksliberalen“ Krieg versteht, zumal auch die konservative Opposition genauso denkt. Nur die Rechtsaußen und Linksaußen Parteien, die LINKE und die AfD würden am liebsten sofort die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen und aus der sicheren Tribüne zusehen, wie die Ukraine zerstört und vernichtet wird.

„Wenn die Ukraine sich weiter verteidigt, dann wird sie selbst schuld sein an der totalen Zerstörung ihres Landes.“ So oder ähnlich drückte sich der ehemalige Bundeswehrgeneral und Berater von Angela Merkel Erich Vad, der die Meinung vertrat, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass „die Sache ein paar Tage und nicht mehr“ dauern würde. Dieser abartige und perverse Satz erinnert an Franz Werfels Kurzgeschichte, die ich in der Schule lesen musste: „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld“. In der Presse hieß es: „Merkels General kam, sah und irrte.“ Aber bis heute tritt er im Fernsehen auf und ist sich nicht bewusst, dass er sich mit alledem schuldig gemacht hat. Er war nicht allein. „So manche Angehörige der früheren politischen und militärischen Eliten in Deutschland haben russischen Interessen bewusst oder aus Naivität zugearbeitet und tun es immer noch“, sagt Marcus Keupp. Das wird für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag noch ein interessantes Thema, denn auch die propagandistische Unterstützung von Kriegsverbrechen ist strafbar. Das alles ist ärgerlich, weil sie die narrative des Kremls verbreiten.

Erich Vad ist dumm und zynisch, während seine Anhänger Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer dogmatisch und naiv sind. Wenn man solch einen Schwachsinn hört, kann man nur noch zornig und wahnsinnig werden. Da möchte man sie, wie einst Jud Oppenheimer, in einem Käfig auf dem Roten Platz wünschen, wo sie ihre pazifistischen Weisheiten Vladimir Putin zurufen, während die Menschen drumherum sie auslachen.

Meine Generation hatte Glück. Wir konnten aufwachsen in Frieden und vor allem in Freiheit. Wir haben sogar geglaubt, dass es so ewig weiter gehen könnte, dass durch Handel, Wandel und ewiger Frieden in der Welt stattfinden könnte. Dieser Traum ist nun zu Ende. Es ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Wir leben wieder im Krieg und haben eine vielleicht irrationale Angst vor der totalen Vernichtung der Welt. Wir dürfen uns nicht von der Drohung mit Atomwaffen erpressen lassen. Die Atomwaffen sind eine psychologische Waffe, die Putin gezielt einsetzt und die vor allem in Deutschland wirkt. Allein die Erwähnung erzeugt diesen typischen deutschen Angstdiskurs.

Vollkommen unerklärlich und unverständlich ist aber die Art und Weise wie manche Fundamentalpazifisten und „his masters voice“- Propagandisten, die Schuld einseitig im Westen sehen und Putins Krieg in und gegen die Ukraine als unvermeidliche Reaktion auf westliche Politik der USA und der NATO. Manche sogar als Schuld der Deutschen, weil sie deutsche Panzer an die Ukraine liefern. Bei vielen, wenn nicht gar bei allen Fundamentalpazifisten ist es fast schon mehr als eine Ideologie, nämlich eine Religion. Sie wissen nichts, aber sie glauben alles, was aus Putins Propagandamaschinerie kommt. So wie die Christen an die Jungfrau Maria glauben, so glauben sie an den notorischen Lügner Putin. Und so wie die jungfräuliche Schwangerschaft ein Märchen ist, so ist auch Putins Plan Russland wieder groß zu machen, ein Traum, aus dem für Russland schon ein Albtraum geworden ist.

Dass die AfD-Wähler diesen Traum teilen, ist logisch, denn ihr Hass auf die USA ist bekanntlich der Ersatz für den Hass auf die Juden, die es zumindest in Deutschland kaum noch gibt. Merkwürdigerweise werden sie ausgerechnet aus Israel, von Yair Netanjahu, dem ungeratenen und peinlichen Sohn Benjamin Netanjahus, unterstützt. Und wenn man die USA hasst, nicht zuletzt, auch weil es Nazi-Deutschland besiegt hat, empfindet man auch Empathie für Russland, obwohl Russland auch Nazi-Deutschland besiegt hat, wenn auch mit amerikanischer Unterstützung. Aber der Hass auf Amerika ist natürlich stärker, weil dort Millionen Juden leben, die angeblich die amerikanische Politik und vor allem das amerikanische Kapital lenken. Sowohl die LINKE wie auch die AfD und manche naive Intellektuelle in unserem Land sind wohl in den 60er Jahren stecken geblieben, als der Hass auf Amerika im Trend lag. Damals gingen wir alle auf Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg. Heute frage ich mich, wo die Demonstrationen gegen die Anwesenheit der Russen in Afghanistan geblieben sind und warum keiner gegen den brutalen Krieg der Russen in Syrien auf die Straßen geht.

Und ich frage mich auch warum ein linker Politiker und Fundamentalpazifist die Amerikaner hasst, weil ein amerikanischer Soldat seinen Vater erschossen hat. Schließlich war sein Vater Soldat und erschossen werden gehörte zum Berufsrisiko. Warum ist er den Amerikanern, die mit mehr als eine Million tote und verwundete Soldaten Europa und Deutschland vor dem Faschismus gerettet haben, nicht dankbar? Wo wären wir alle heute, wenn die Amerikaner sich auf Pazifismus bezogen hätten und nicht in den Krieg gegen Deutschland und gegen Japan eingetreten wären. Wo wäre Russland heute, wenn die Amerikaner keine Waffen, Lastwagen, Nahrungsmittel und Kleidung geliefert hätten. Die Nazis hätten die UdSSR erobert und noch mehr Juden ermordet.

Auf Putin und die Wendung Russlands in Richtung Faschismus waren wir nicht vorbereitet, obwohl manch kluger und vorausschauender Journalist und Politiker schon vor Jahren gewarnt hat. Wir waren aber alle naiv und glaubten an den falschen Slogan der SPD: Wandel durch Handel. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass wir sie zum zweiten Mal erleben müssen. Auch an Hitlers Absicht Krieg zu führen und Europa auf den Kopf zu stellen, hat seinerzeit niemand geglaubt und diejenigen, die davor gewarnt haben, hielt man für Kriegshetzer. Heute wissen wir, wie und wann es angefangen hat, lange vor 1939, und wie es geendet hat, nämlich mit der totalen Zerstörung Deutschlands, mit mehr als sechzig Millionen Tote und der Verwüstung halb Europas.

„Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen“, sagte Ulbricht und baute eine Mauer. „Russland hat nicht die Absicht die Krim zu besetzen“, sagte 2008 Vladimir Putin und besetzte die Krim 2014. Und der frühere russische Schachweltmeister, Kasparow, sagte schon 2012: „Mit Putin kann man nicht verhandeln, man muss ihn militärisch besiegen.“ Keiner hat Putin geglaubt, auch noch als er Tschetschenien und Georgien angegriffen und zerstört hat. Danach ist Russland ein Polizeistaat geworden und inzwischen eine totale Diktatur. Und diese Diktatur will nicht nur die Ukraine schlucken, nicht nur die baltischen Staaten und Polen wieder besetzen, sondern auch Ostdeutschland zurückhaben.

Manche sagen, dass dieser Krieg schon 2014 begann, als Russland die Krim besetzt hat. Ich denke aber, dass dieser Krieg in dem Augenblick begann, als Putin die Macht übernommen bzw. auf einem silbernen Tablett von Jelzin überreicht bekommen hat. Wir haben es nur nicht gesehen, weil wir es nicht sehen wollten. Putins Strategie war von Anfang an die Lüge. Er sprach von Freundschaft und weil er es auf Deutsch gesagt hat, wollte man ihm glauben. Freundschaft zwischen Staaten gibt es aber nicht und erst recht nicht in der russischen Politik und Logik. Viele merken heute, dass wir zu naiv waren in Bezug auf Russland und besonders in Bezug auf Putin, auch wenn Putin nicht Russland ist. Aber Putin ist in Russland von heute alles. Er ist in der Lage 99 Prozent der Russen zu manipulieren. Zum Beispiel mit solch nächtlichen Besuche in Mariupol, wo er eine große Lüge und eine zynische Show im russischen Fernsehen präsentierte. Putin hat Dynamiken entwickelt, die er nicht mehr kontrollieren kann. Er will seiner Bevölkerung die Lüge verkaufen, dass Russland groß und mächtig ist. Dabei stimmt heute mehr denn je, was Barak Obama gesagt hat: „Russland ist eine Regionalmacht.“ Putin verkündet den Bau von 1600 Panzer noch bis Ende des Jahres, dabei gibt es in Russland nur eine Fabrik, die Panzer bauen kann und diese kann nicht mehr als 20 Panzer im Monat fertigen. Für 1600 Panzer würde Putin mehr als 6 Jahre benötigen. Propaganda, die aus Lügen besteht, von morgens bis abends und da die Bevölkerung keine anderen Quellen hat sich zu informieren, beschließen kluge Menschen es nicht einmal zu ignorieren und andere, und das ist die Mehrheit, glaubt es. Bei Hitler war es nicht anders und bei Stalin, Mao oder Saddam Hussein auch nicht.

Russland darf nicht siegen. Es muss diesen völkerrechtswidrigen Krieg verlieren. Der ETH-Militärökonom Marcus Keup aus Zürich glaubt er könne das Ende des Ukraine-Krieges berechnen: „Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben“. Danach muss es für Russland eine Art „Entnazifizierung“ geben. Bei der Hinführung Russlands zu einer Demokratie muss man den Russen vor allem den Glauben austreiben, sie seien eine Großmacht, eine Weltmacht. Besonders muss man in Moskau verstehen, dass die amerikanische Industrie zehnfach stärker ist, als die russische und dass im zwanzigsten und erst recht im einundzwanzigsten Jahrhundert Industrie gewinnt und nicht Soldaten oder Panzer.

Und Putin muss so schnell wie möglich kapieren, dass nicht mehr er den Krieg führt, sondern der Krieg ihn. Und da inzwischen ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gegen ihn ausgestellt worden ist, bleibt die Hoffnung, dass man ihn wie den früheren Präsidenten Slobodan Milosevic fassen wird, der auch nicht geglaubt hat, dass er einmal in einem Gefängnis in den Niederlanden enden würde. Insofern würde vollendet, was vor fast 80 Jahren in den Nürnberger Prozessen begann – übrigens mit russischer Beteiligung.

Abraham Melzer, 26.03.2023

Die Auftrittsverbote für den britischen Pop-Musiker In Deutschland sind eine politische Absurdität

Darf er auftreten, darf er nicht auftreten, schaltet er die Gerichte ein, um seine Auftritte in Deutschland durchzusetzen? Die Affäre Roger Waters beschäftigt die deutsche Politik fast so intensiv wie der Krieg in der Ukraine und die Warnungen vor den Klima-Katastrophe. Der britische Pop-Musiker, der die Gruppe Pink Floyd großgemacht hat, wird in den deutschen Inquisitionslisten als gestandener und unverbesserlicher Antisemit geführt. Was wirft man ihm konkret vor? Er fordert die Einhaltung von Völkerrecht und Menschgenrechten für die Palästinenser, was bekanntlich ohne Kritik an Israels brutaler Besatzungs- und Unterdrückungspolitik nicht möglich ist.

Die Anklage gegen Rogers gipfelt in dem Vorwurf: Er unterstützt sogar BDS, die gewaltlose Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaft, die das fordert, was auch in der UNO-Charta steht: Souveränität und Selbstbestimmung für ein Volk – zur Not auch mit Boykottmaßnahmen gegen Israel, das sich mit allen Mitteln gegen eine Lösung des Jahrhundertproblems in Palästina sträubt. Boykotte und Sanktionen sind ja in der internationalen Politik wahrhaftig keine verfemten Mittel!

Da kann Waters hundert Mal versichern: „Ich bin kein Antisemit. Ich kritisiere die Politik der israelischen Regierung, aber nicht die jüdischen Menschen in Israel.“ Eigentlich müsste es ganz selbstverständlich sein, die Politik einer Regierung zu kritisieren, die seit Jahrzehnten permanent gegen das internationale Recht verstößt. Aber wenn es um Israel geht, ist in Deutschland nichts selbstverständlich, dann gelten Völkerrecht und Menschenrechte nichts mehr. Waters hat ja Recht, wenn er sagt, dass die Deutschen (besser wäre zu sagen: die deutsche Politik) nur dann für Menschenrechte seien, wenn sie jüdische Israelis betreffen.

Und er hat Recht, wenn er hinzufügt: „Entweder glauben wir an gleiche Menschenrechte für alle oder wir tun es nicht.“ Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben: In Deutschland will man ihm die Konzerte verbieten, er hat aber Einladungen für Auftritte in Israel. Verständlicherweise wären die Palästinenser nicht sehr glücklich, wenn er die Einladungen annehmen würde. Was ihn natürlich in einen Gewissenkonflikt bringt.

Aber der Kampf gegen Antisemitismus – so wie Israel ihn versteht, also die Politik dieses Staates immun gegen Kritik zu machen – ist deutsche Staatsräson, er ist Teil des „deutschen Katechismus“ gegenüber Israel, wie der Historiker Dirk A. Moses ihn nennt. Und der Israeli Moshe Zuckermann hat vor Jahren beschrieben, was das bedeutet: Dass es bei dem deutschen Kampf um den Antisemitismus gar nicht mehr um den realen Antisemitismus gehe, der da bekämpft werde, das sei nur ein Vorwand. Dieser Begriff sei inzwischen durch die inflationäre Benutzung so verwässert, dass er völlig ins Leere laufe.

Auch wenn Waters hundert Mal gute Gründe anführt, er sei kein Antisemit, das hilft ihm nicht. Zuckermann schreibt dazu: „Das In-Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt nichts, wird mithin im günstigen Fall belächelt, im gängigeren aber als umso evidenterer Beweis für den unbewussten Antisemitismus der sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und lauthals verkündet.“ Zuckermann bezeichnet es als „alte deutsche Tradition, wenn die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren.“ Beispiele dafür gibt es in der deutschen Geschichte viele, nur hat sich das Objekt des inquisitorischen Hasses verändert.

Das ist ja der Tatbestand: Weil die Schuldgefühle wegen der NS-Verbrechen so schwer wiegen und das Bestreben, von Israel dafür Sühne und Absolution zu erlangen, so drückend ist, fehlt es dem deutschen politischen Diskurs an der Fähigkeit und dem Mut, den Holocaust politisch absichtslos zu erinnern, den realen Antisemitismus zu bekämpfen und gleichzeitig aus dem universalistischen Vermächtnis heraus, das der Holocaust der Nachwelt auferlegt hat, den Palästinensern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Diese Gerechtigkeit muss für alle Menschen in der Welt selbstverständlich sein: ein Leben frei von Unterdrückung und Diskriminierung führen zu können.

Es gibt keinen einzigen Grund und kein einziges überzeugendes Argument, einem Kollektiv von Menschen oder Individuen ihre grundlegenden Rechte zu verweigern. Es ist deswegen eine moralische Absurdität, die die deutsche Politik zu praktizieren versucht: wenn sie aus dem Holocaust verpflichtende humane Werte ableiten und ihn entsprechend erinnern will und gleichzeitig den Palästinensern ein Leben in Gleichheit, Würde und mit allen Grundrechten verweigert. Und die Menschen, die genau diese Humanität einfordern, als Antisemiten anprangert. Diese Quadratur des Kreises kann nicht gelingen, sie ist zudem moralisch verderblich und schändlich.

Was in Deutschland nottut, ist ein Aufstand der Anständigen und Couragierten, die aufstehen und offen aussprechen: Wir lassen es uns nicht mehr bieten, dass Menschen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und damit für eine im universalistischen Sinne verstandene Humanität einsetzen (was nicht ohne Kritik an Israels Politik geht), in diesem Land als „Antisemiten“ diffamiert werden, also letzten Endes mit NS-Schergen auf eine Stufe gestellt werden. Hier wird die Unmoral zur Moral erhoben mit furchtbaren Folgen für die Betroffenen und die ganze Gesellschaft. Das ist die völlig falsche Schlussfolgerung aus der unseligen deutschen Vergangenheit.

Die deutsche Politik muss endlich aus dieser ideologischen Sackgasse, in die sie sich verrannt hat, herauskommen. Vielleicht hilft der Ratschlag des israelischen Historikers Alon Confino. Er schreibt: „Die Deutschen sollten nach einem Weg suchen, den Antisemitismus zu bekämpfen und das Gedenken an den Holocaust zu pflegen, aber zugleich auch die Kritik an Israel wegen der Verweigerung gleicher Rechte für die Palästinenser als legitimen Teil der Auseinandersetzung anzuerkennen.“

Wenn die deutsche Politik diesen Weg gehen würde, dürfte Roger Waters ohne Probleme in diesem Land Konzerte geben.

25.03.2023 von Arn Strohmeyer

Wenn man Israel als Speerspitze des Westens in der arabischen Welt versteht, als letzte Bastion des angloamerikanischen Empires nach dem Verlust von Malta und Zypern (die aber zur EU gehören), dann wird man Israel bedingungslos unterstützen müssen.

Aber eine „besondere Verantwortung der Deutschen“ für Israel sehe ich nicht. Die Deutschen haben 1952 bezahlt, und was damit die Israelis veranstalteten, konnte Deutschland nicht beeinflussen. Es waren in den 50ern die „displaced persons“ einzugliedern. Dass dann noch Misrachim ohne Ende hinzukamen, liegt in der Verantwortung der Araber. Der alte osmanische Sandschak ist für sich selbst – souverän und unter eigener Regie – zuständig.

Es ist auch nicht richtig, von Deutschland als einem „Land der Täter“ zu sprechen. „Täter“ ist ein strafrechtlicher Begriff und Synonym für Verbrecher. Wenn die Leute „die Deutschen“ pauschal für Verbrecher halten, mögen sie sich von ihnen fernhalten. Davon abgesehen hat sich die völkische Struktur Deutschlands völlig verändert. Sie ist anders als vor 1950. Allein die vielen Ost- und Südosteuropäer, die nach 1945 im Lande blieben, machen mit den Türken und zugereisten Afrikanern, Italienern und Iberern aus „den Deutschen“ ein elementar anderes Volk als es vor 1945 war.

Mein Großvater väterlicherseits galt als Mischling 2. Grades, und, obwohl der Ahnenpass meines Vaters in Ordnung war, wurde er nicht in die Reichsschriftleiterkammer aufgenommen, weil sein Urgroßvater „Volljude“ gewesen sei. Man kann sein Büchlein „Strafrechtspflege in rechtloser Zeit“ lesen. Das sollte man auch tun, bevor man pauschal von Tätern spricht. Mein Vater wollte Reiseberichte aus Albanien veröffentlichen, was in Deutschland die Zwangsmitgliedschaft bei der Reichsschriftleiterkammer voraussetzte. Heute gibt es solche Zwangsmitgliedschaften noch für Rechtsanwälte und Steuerberater, die das Vertrauen von Justiz und Finanzverwaltung haben müssen. Damals bannte man „jüdischen Geist“ selbst aus der Reiseliteratur. Dr. Goebbels wollte Vertrauen haben können, dass der Geist der Schriftsteller in seinen Reihen mitmarschiere, selbst bei Reisen in Albanien.

Unter diesen vertraulichen Bedingungen waren 10 Millionen Deutsche bei der NSDAP eingeschrieben; aber 8% der Deutschen sollen nach Hildegard Hamm -Brücher gegen das Regime eingestellt gewesen sein. „Land der Täter“ ist ein überholter Pauschalismus. Er passt schon geographisch nicht, denn in den verlorenen Ostgebieten wählte man am bräunsten. Menschlich passt er auch nicht mehr, und beleidigt letztlich auch die Juden hierzulande. Von diesen leben die meisten ohne Bindung an Opferinstitutionen. Wenn sie nicht selbst den „Tätern“ neu zugerechnet werden, was machen sie dann unter lauter „Verbrechern“? Sollen sie hier die Kapos machen und Aufsicht führen?

Das seit 1945 gezeugte Volk erweist sich nicht einmal als fähig, sich ordentlich zu bewaffnen, geschweige denn, dass es den Willen aufbrächte, den Russen den Rest Ostpreußens zu entreißen. Es läßt die Gelegenheit des Ukrainekrieges verstreichen. Die Enklave Kaliningrad sollte keine russische Insel in der Welt der NATO-Staaten bleiben.

Deswegen dürfte es auch eine hohle Phrase sein, wenn die deutsche Regierung von besonderer Verantwortung für Israel spricht. Sie erweckt den Eindruck, Deutschland käme Israel bewaffnet zu Hilfe, wenn die Iraner ihr neupersisches Reich errichteten. 1967, einem kritischen Jahr für Israels Existenz, hatten die Deutschen auch nur Gasmasken geschickt.

Inzwischen passen auch die geübten Rituale zum Holocaust nicht mehr, wenn die klassischen Holocaustpilger an den Gedenkstätten gegen die gedenkenden israelischen Minister demonstrieren. Sie tragen T-Shirts mit dem Spruch „wir wissen, was Faschismus ist“. Blödsinn. Sie wissen es nicht. Sie haben eine diffuse Vorstellung davon, und so subsumieren sie alles Rechte unter den Begriff „Faschismus“. Ist die jetzige Regierung Netanjahu faschistisch, währed die vorige mit Ajelet Schaked nicht faschistisch war? Auch andere israelische Regierungen können nicht viel anders agieren als die aktuelle, die wohl um einiges aggressiver reagiert und vielleicht „imperialistische“ Ziele im Auge hat. Ayelet Schani sprach sogar von Neonazi- Ministern. Ihre frei geäußerte Meinung gereicht ihr zur Ehre. Trotzdem gehört zur Demokratie, dass man den politischen Gegner auch mal wursteln lässt. Wenn die Justiz vom Gesetzgeber in ihre Schranken gewiesen werden soll, ist das noch lange keine Abschaffung der Gewaltenteilung. Was sagte Mussolinis jüdische Gefährtin Margherita Sarfatti nach Krieg und Holocaust?
„Ich habe mich geirrt, was soll‘ s?“
Die Deutschen hatten sich auch geirrt, was soll‘ s? Die Überlebenden des Holocaust haben nun ihren jüdischen Staat. Vielleicht ist dessen Weg auch ein Irrweg. Was soll‘ s?

Panta rhei, alles ist in Bewegung, nur das Judentum bewegt sich nicht. Ob Heinrich Graetz, Simon Dubnov, Alex Bein oder Leon Poliakov, alle beschreiben nur die Geschichte des Synagogenjudentums. Vielleicht nehmen sie den kulturellen Dunstkreis (Franz Josef Strauß) des „jüdischen Geistes“ nicht einmal wahr. Das wäre vergleichbar, wenn man die Geschichte Europas auf die des Papsttums reduziert. Der enge jüdische Kultverein von Spießern ließ selbst die Bücher des Maimonides verbrennen, sprach über Baruch Spinoza das Cherem, das die meisten heutigen Rabbiner noch rechtfertigen; der Spießer würdigt die Kabbala, weil er sie nicht zu verwerfen wagt, hält an vorzeitlichen Gebräuchen fest und beschimpft einen Max Czollek als „Segler unter falscher Flagge“, der sich ideell dem Judentum anschloss. Alles ist Antisemitismus, was dem Gefühl dieser Spießer unbehaglich erscheint. Am unbehaglichsten wäre wohl eher eine Liste großer und größter Geister, die dem spießigen Judentum trotz jüdischer Ahnengalerie den Rücken gekehrt haben:

Heinrich Heine, Ludwig Börne
Simon Freiherr von Eichthal und seine Familie und der überwiegende Teil des Adels „jehudäischen Ursprungs“, selbst derer von Oppenheim
Georg Jellinek als Jurist, Walter Rathenau als Politiker (Höre Israel!)
die Nachkommen von Moses Mendelsohn
Sigmund Freud, und die meisten Psychologen.
Maximilian Harden, Otto Weininger u.a. werden als Selbsthasser verunglimpft.

Was soll‘ s?
Es irrt der Mensch, solang er lebt. Warum soll es bei Juden anders sein? Sind doch auch nur alles Menschen, oder nicht?

von von Godin

Deutschland ist eine fixe Idee von einer Utopie. Die Romantiker von 1820 träumten von altgermanischen Zeiten. Der Degerlocher Hauptschullehrer Ernst Wagner nannte das Deutschland von 1871 eine polaco-preußische Konstruktion. Der Rassist Graf Gobinau sah in den Deutschen eine minderwertige germano-slawusche Mischrasse. Die Nazis wollten dies kompensieren durch Aufnordung durch Norweger. Der Irrsinn setzt sich inzwischen fort durch planlose Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen. Mangels Differenzierungsvermögen wird nicht erkannt, ob ein Ukrainer Frau und Kinder nach Deutschland schickt und im Donbas kämpft, oder ob junge Männer ohne Kampfgeist Schutz vor Hitze und Dürre suchen. Der wehrfähige Flüchtling könnte militärisch ausgebildet werden und im Verband bewaffnet nach Syrien zurückgeschickt werden. Dort kann er dann zeigen, was er wirklich für eine Demokratie wert ist.

Aber dazu ist unser verkommenes Regime nicht im Stande. Statt Mörder zu töten, unterhält man sie in menschenwürdigen Justizvollzugsanstalten.

Es gab in der Geschichte der deutschen Länder öfters einen Punkt, von dem weg es eine positive Entwicklung zu nehmen schien. Aber die Hoffnung war immer trügerisch. 1871 riefen die deutschen Fürsten den König von Preußen zum Kaiser aus. Der König von Sachsen war 1867 schählich dem Norddeutschen Bund angeschlossen worden, der geisteskranke König von Bayern hatte sich mit 25 Millionen bestechen lassen, um ein Hoch den deutschen Kaiser zuzujubeln und für den King of Württemberg, der nun eingekreist war, wude der Beitritt alternativlos. Die Bayern, das Land, wo der Verstand am niedrigsten hängt (Ludwig Thoma), haben die damaligen 25.000.000 des Königs mehrfach zurückerstattet. Selbst wenn 25 Goldmark von damals die Kaufkraft von heutigen 250 Euro gehabt hätten: Bayern überweist jährlich 3 Milliarden Euro Finanzausgleich nach Berlin. Die Baden-Württemberger tun es ihnen gleich und die Berliner …. reden wir besser nicht davon. Es wäre Volksverhetzung.
Aber eines darf man sagen: das polaco-preußische Deutschland (Ernst Wagner) hat seine Kolonien wie Kamerun, Namibia und Tansania wie Sau verwaltet und 1914 versucht, ganz Europa unter seine Kolonialverwaltung zu bringen. 1945 hieß es „zurück auf Start“, so dass „die Deutschen“ erst nach 1949 wieder mitwürfeln durften.
1990 gab es eine Wiedervereinigung mit dem russisch besetzten Rest. Die Leute dieser Besatzungszone, die 1990 um die 30 Jahre alt waren, gehen heute in Rente. Sie haben so gut wie nichts hingekriegt. Auf ihren Heiden blühen keine Blumen, ihre Wälder sind trocken und brennen bei jeder Gelegenheit, und ihre Fabriken sind westdeutsche Ableger und solche von Elon Musk, die nicht wirklich laufen. Ossiland ist sowas für Westdeutschland wie die Credit Suisse für die UBS. Das wiedervereinigte Post-Preußen von der Ruhr bis zur Neiße mag nördlich zusammengehören, aber Bayern und Baden-Württemberg müssen nicht dabei bleiben. Der oberdeutsche Raum könnte sich vom Saurierzombi lösen: ein freies Bayern und ein unabhängiges Baden-Württemberg könnten seine Bürger herrlich leben lassen. Die Preißn in Oberbayern schmeiß ma wida raus, dann kann man auch wieder an den Tegernsee. Oder man gliedert unseren ganzen oberdeutschen Lebensraum neu: man schafft ein auonomes Main- und ein ebensolchen Rheinfranken (Pfalz), dann könnten die 1866 annektierten Frankfurter und Darmstädter Hessen auch bei uns frei eerden. Der Herzynische Wald, die so genannten Mittelgebirge wären der Horizont nach Norden.

Das klingt vielleicht etwas märchenhaft, ist es aber nicht. Denn die Bundesrepublik ist ein Staatsgebilde des Wahnsinns. Sie reden vom Klima, verbrennen aber Kohle zur Stromerzeugung und schalten Atomkraftwerke ab. Diese Sprünge in der Schüssel finden sich überall. Wir haben die größte Armee mit den teuersten Panzern, aber lassen uns von der russische Söldnergruppe Wagner aus Mali vertreiben. Sollte der Großherzog von Luxemburg nach der deutschen Kaiserkrone greifen wollen, könnte sich die Bundeswehr nur zur Flucht wenden: die Panzer haben meist eine Panne. 3000 Polizisten waren erforderlich, um eine Rentnergruppe um Staatsstreichler Prinz Heinrich von Reuss zu verhaften. Was in Oberdeutschland angesichts dieser Lächerlichkeiten verkannt wird, ist der reale Staatsstreich, der von CDU/CSU 1990 veranstaltet wurde. Statt eine Nationalversammlung wählen zu lassen, weil das Grundgesetz von 1949 mit der Wiedereinigung außer Kraft trat, erklärte sich der Bundestag zur Nationalversammlung und beschloss nicht nur „weiter so auf den alten Gleisen“, sondern nahm 5 neue Bundesländer mit Berlin in die BRD auf. Der neue Zombi hatte nun 80 Millionen Einwohner, von denen 60% in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen leben. Diese 4 Länder haben aber im Bundesrat zusammen nur 24 Sitze von 69 und werden von zentralstaatsabhängigen Zwergländern wie den 5 neuen, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen überstimmt.
Und was für Kreaturen der diktatorisch ambitionierten Zentralparteien sind an die obersten Regieplätze gekommen, nach dem bleiernen Kohl? Der hemdsärmelige Schröder, die dümmliche Metkel und nun der Clown mit der Anamnese. Wer regiert uns wirklich? Nobody knows. Aber wir wollen es wissen, wir wollen wieder uns selbst regieren!

Es ist Zeit für ein Freies Bayern und ein unabhängiges Baden-Württemberg.

von Lobenstein

Bei der Debatte um Eva Illouz´s Beitrag in der ZEIT, wo sie zurecht den totalen Sieg über Putin forderte, wird sie von vielen naiven und Putins nützliche Idioten kritisiert, die Goebbel´s Worte vom „totalen Krieg“ mit Illouz´s Worte vom „totalen Sieg“ gleichsetzen. Natürlich darf man vergleichen, aber nicht gleichsetzen, denn ein totaler Sieg ist etwas ganz anderes als ein totaler Krieg.

Für die Beendigung des Krieges in der Ukraine und dafür, dass er nicht wieder ausbricht, sobald sich die russische Armee von ihren verheerenden Verlusten erholt hat und die Industrie wieder genug neuen Panzer produziert hat und die Armee genügen neue Rekruten angeworben hat, die man wieder als Kanonenfutter einsetzen kann, ist ein totaler Sieg nötig, eine bedingungslose Kapitulation Putins. Ein totaler Sieg bedeutet das Ende des Krieges.

Goebbels aber propagierte den „totalen Krieg“ und das bedeutet Krieg ohne Ende und eine sinnlose Zerstörung von Infrastruktur ohne Ende. Das wollen wir doch alle nicht, auch Eva Illouz. Sollten wir Putin nicht total besiegen, dann wiederholt sich die Geschichte und wir bekommen wieder den 30jährigen Krieg oder gar den 100jährigen Krieg. Wollen wir das?

Eva Illouz wird vorgeworfen die Naziideologie, das Nazivokabular benutzt zu haben. Aber diejenigen, die das behaupten, und bewusst Zeitgeschichte fälschen, haben entweder keine Ahnung oder wollen bewusst eine Jüdin mit Goebbels bzw. Hitler vergleichen, um Putin zu entlasten, gegen den inzwischen ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgestellt worden ist. Man freut sich eine Jüdin dabei ertappt zu haben, ebenfalls den „Totalen Krieg“ zu befürworten, obwohl sie nur den „Totalen Sieg“ eingefordert hat.

Wer glaubt und behauptet, und das sind immer dieselben nützlichen Idioten, dass Putin das Opfer der anglo-amerikanischen „Nazis“ sei und wer dafür plädiert der Ukraine keine Waffen zu liefern, der ignoriert die Geschichte oder kennt sie nicht, oder will sie nicht wahrhaben. Wo wären wir alle heute, wenn die USA nicht England und Russland geholfen hätte und nicht Japan „total“ besiegt hätte? Schwarzer, Wagenknecht und Lafontaine wären vielleicht Mitglieder der NSDAP und hätten gegen die Waffenlieferungen der USA auf deutschen Straßen demonstriert, wenn Demonstrationen überhaupt erlaubt gewesen wären. In derselben Situation befinden wir uns heute. Es geht nicht darum die Ukraine zu retten, sondern es geht darum Europa vor dem aggressiven Imperialismus eines durchgeknallten Diktators zu retten. Erinnert das nicht an Hitlers Imperialismus, als er die Ukraine und Russland überrannte und Moskau erobern wollte?

Natürlich verstehe ich die Angst davor, dass dieser Diktator völlig durchdreht und den roten Knopf drückt, aber dennoch haben wir keine andere Wahl als zu versuchen Russland zu stoppen und Putin vor Gericht zu bringen. Das haben wir schon einmal gemacht, 1945 in Nürnberg, und in einer außerparlamentarischen Opposition durch den Russel-Tribunal von 1966, als es um die Kriegsverbrechen der USA in Vietnam ging und das müssen wir wieder machen, selbst wenn es Putin gelingt sich einer Verhaftung zu entziehen.

Ein „totaler Sieg“ würde den Krieg verkürzen und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung und auch der russischen beenden. Ein „totaler Krieg“, wie ihn Goebbels wollte, würde den Krieg verlängern und die Ukraine, Russland und am Ende vielleicht auch ganz Europa zerstören. Natürlich hätte Eva Illouz auch eine „bedingungslose Kapitulation“ wünschen können, auch wenn alle vermeintlichen Experten meinen, dass Russland unbesiegbar sei. Russland ist genauso unbesiegbar wie es Nazi-Deutschland war. Ein Krieg gegen die ganze Welt kann nicht mit einem Sieg enden. Es muss am Ende einen totalen Zusammenbruch geben. Es gibt in der Geschichte kein Beispiel dafür, dass es irgendwann und irgendwo gelungen ist. Alle naiven und dummen Experten, die der Meinung sind, dass Russland nicht besiegt werden kann, waren auch der Meinung, dass die Ukraine innerhalb 4 Tagen besiegt werden wird. Inzwischen sind seit Kriegsbeginn mehr als 13 Monate vergangen und die ukrainische Armee ist auf dem Vormarsch und die russische Armee bemüht sich unter ungeheuerlichen Verlusten an Material und Menschen die Frontlinien zu halten. Wer ein wenig Ahnung von Geschichte hat, wird wissen, dass nicht die Zahl der Soldaten und die Zahl der Panzer eine Rolle spielt, sondern vor allem die Moral der Truppe und die Intelligenz der Kommandeure. Die russischen Kommandeure scheinen dumm, ungebildet und dogmatisch durchdrungen zu sein. Sie setzen Masse ein und nicht Klasse.

Natürlich sage ich das alles ohne je Kriegstaktik und Strategie studiert zu haben. In der israelischen Armee war ich auch nur ein einfacher Panzergrenadier. Aber mein immer noch gesunder Menschenverstand sagt mir, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen kann und vor allem nicht gewinnen darf. Und so wie 1945 die westliche Welt gehofft hat, dass Hitler den Krieg nicht gewinnt, so hoffe ich und viele andere heute, dass Putin besiegt wird. Die Ukraine darf nicht nur nicht verlieren, sie darf und soll siegen. Vielleicht wird das das letzte Menetekel für die Menschheit sein, Krieg zu verachten und nicht einmal daran denken sie zu beginnen. Denn eigentlich gibt es bei Kriegen der Neuzeit, zumindest seit dem Ersten Weltkrieg, keine Sieger mehr, sondern nur Verlierer.

Abraham Melzer, 19.03.2023

zum Andenken an Heinrich v. Treitschke zu unseren Juden; sie lösten 1879 den Beliner Antisemitismusstreit aus. Treitsche verstand die Empörung über seine Zeilen nie. Er hatte für das in Deutschland assimilierte Judentum eine Lanze brechen wollen und die dessimmilierenden Einflüsse der nachströmenden „Ostjuden“ bedauert. Auch etwas unsachlich stellte er „hosenverkaufende Jünglinge“ als die Herrschaften vor, die „morgen“ an der Berliner Börse mit volkswirtschaftlichen Werten nach amerikanischer Art Handel treiben würden. „Der Jude“ wurde als Träger des amerikanischen Way of Life gar nicht erkannt. Man sah nur die religiösen Juden, die schon Heinrich Graetz im Wandel zur Moderne kritisch sah. Deutschland mit seinen politischen Vorstellungen war eine zerrissene Welt für sich, die in zwei Kriegen gegen die moderne Welt hat untergehen müssen.

Im Unverständnis für Wirtschaft funkelt noch heute eine kanonistische Grundidee, die von linken Kreisen bewahrt wird: die Idee des gerechten Wirtschaftens Sie hat sich vom Mittelalter bis heute in den Köpfen erhalten. Damals, in finsterer Zeit, entrichtete der fronende Träger des agrarischen Wirtschaftssystems den Zehnten an Klöster und adlige Grundherren. Der Zehnte war also der Maßstab für gerechte Belastung und für ungerechten Wucher. Doch wo begann dieser wirklich? Bei 20% Zins? Sie galten als noch vertretbar. In mittelalterlichen Schuldurkunden unterschreiben Zeugen, die schon ein paar Jahre später nicht mehr am Leben sind. Würde der Schuldner lange genug leben? Ohne Pfand konnte man kein Geld verleihen.

Die Welt mittelalterlicher Gerechtigkeit sprengte ihre Horizonte schon im Hochmittelalter auf. Durch Kreuzzüge und den Handel mit dem Orient wurden wesentlich andere Gewinne erzielt als durch Arbeit. Das frische kaufmännisches Kapital suchte nach neuer Anlage und brachte die Ordnung ins Rutschen. Der Papst, das Recht fortzuschreiben vrrpflichtet, entschied zum Zinsnehmen, dass der Verleiher Zins nehmen dürfe, wenn er dem Darlehensnehmer die Einnahmen aus der verpfändeten Sache belasse. Beanspruchte er für die Laufzeit des Darlehens die Einnahmen aus dem Pfand (z. B. Brückengelder, Mieten), dann durfte kein Zins genommen werden (so genannt: „mort gage“).

Volkstümliche jüdische Autoren haben das nicht immer richtig vermittelt und behaupten oft irrig, den unglücklichen Juden sei nur der Geldverleih geblieben, weil den Christen das Zinsnehmen verboten gewesen sei. Das ist Unsinn. Sie übersehen schon, dass die Begriffe credito, cambio, disagio, lomberdo von gut katholischen Bankern geprägt wurden. Die Venetianer brachten das erste Papiergeld heraus. Das Bankwesen ist im katholischen Italien geboren, nicht in Israel.
Mit der Entdeckung Amerikas und der Seewege nach Indien wurden von den christlichen Seefahrern horrende Gewinne gemacht. Die in Europa nach mittelalterlichen Werten verkauften Gewürze kosteten vor Ort verlockend wenig, was sich Martin Luther um 1520 nicht einmal hatte vorstellen können. Er glaubte, dass das deutsche Volksvermögen durch den Calicutt-Handel nach Indien abflösse und polterte ganz konservativ gegen die Kauffahrtei. In Wirklichkeit blieben die Gewinne aus dem Gewürzhandel in Europa, wo sie gemacht wurden. Luther schrieb seine wirtschaftlichen Theorien in Akzeptanz der kanonischen Vorstellungen. Dass aber noch ein Heinrich v. Treitschke um 1880 unter diesen wirtschaftlichen Vorstellungen philosophierte, ist einer Analyse wert. Ökonomisch und geisteswissenschaftlich hinkt Deutschland. Auch Karl Marx im III Band seines Kapitals meint noch, der Transport schaffe keinen Mehrwert. Natürlich kommt ein in Schweden gebrocher Granitblock in Deutschland unverändert an, aber er wird dort anders bewertet und bezahlt. Dass „man“ dadurch – also durch mehrwertlose Geschäfte – reich werden könne, dass man heute chinesische Handys für ein Vielfaches des Einkaufspreises in Deutschland verkaufen kann, geht in einen deutschen Denkerkopf nicht hinein. Der Handel wird in die Nähe zum Betrug gerückt. Handel ist für deutsche Intellektuelle (Juristen, Lehrer, Philosophen) irgendwo immer Wucher. Man denkt 2023, heute also, über „Übergewinnsteuer“ nach, die etwas Unanständiges beseitigen soll. Es ist gedanklich noch alles bei den Maßstäben des kanonischen Rechts geblieben.
Was hat das mit „unseren Juden“ von heute zu tun? Eigentlich nichts. Sind sie heute noch im Handel involviert? 7 Millionen Juden in Israel stellen heute eine schlagkräftige Armee auf, leiden unter steuerlichen Exzessen, die selbst religiöse Parteiführer wegen Steuerhinterziehung vor den Kadi bringen, und quälen sich in Kibbuzim fronend ab. Der Staat ist seinen Zwängen nach ein gewöhnliches Gemeinwesen geworden, das unter der Auswanderung unternehmetischer Kräfte leidet. Bei uns leben laut Charlotte Knobloch angeblich 280.000 Juden, von denen ein nicht zu vernachlessigender Prozentsatz „Vaterjuden“ sein dürften, die ein Josef Schuster als unhalachisch wie einst Jesus aus den Tempeln verscheuchen würde. Tatsächlich sind nicht einmal 100.000 als halachisch akzeptierbare Juden bei den Gemeinden immatrikuliert. Das jüdische Leben in Deutschland findet abseits der vorgegebenen Plätze statt. Dabei müssen die amtlich erfassten Juden sehr brav sein. Ein Rolf Verleger, der in Schleswig-Holstein den jüdischen Landesverband neu organisiert hatte, schaffte es zwar noch in ein Grab auf dem jüdischen Friedhof in Weißensee. Aber das säkulare Cherem über ihn wurde gesprochen, weil er Israels Acquisitionspolitik auf der Westbank kritisierte; der jüdische Verleger Abraham Melzer wurde gleich zum „berüchtigten Antisemiten“ gestempelt, weil er die Palestinenser für gleichberechtigte Träger von Menschenrechten hält. Der israelische Außenminister verlangt ein Verbot von Konzerten des Rockers Roger Waters, weil dieser seine Sympathie für das arabische Palästina nicht verhehlt. Vor der Nazizeit hätte man ihn in einem jüdischen Kabaret auftreten lassen. Was ist also mit den angeblich 180.000 Juden, die nicht bei diesen intoleranten und staatshörigen Gemeinden immatrikuliert sind? Sind sie gänzlich aufgesogen in der profillosen Massengesellschaft? Wenn „ja“, dann „gute Nacht“, Frau Knobloch. Eure Politik zionistischer Orthodoxie hat das Judentum in Deutschland mehr geschwächt, als es Felix Theilhaber sich hätte vorgestellt haben können.

Der Bundesregierung ist das egal. Sie braucht und baut repräsentative Synagogen zur politischen Demonstration.Sie braucht auch förmlich korrekte Juden, die dort Gottesdienste zelebrieren. Die knapp 100.000 Gemeindejuden reichen ihr für ihre politischen Zwecke lässig. Gilead Atzmon kritisiert die deutsche Judenpolitik zwar, aber unsere Neujuden kennen ihn wahrscheinlich gar nicht. Folgt man den Theorien von Carlo Strenger, könnte dieses deutsche Schowjudentum um 2060 nur mehr 12.000 Personen zählen. Ganz anders die „Feinde Israels“ (Karl Lagerfeld), von denen Angela Merkel 2015 eineinhalb Millionen nach Deutschland hat einreisen lassen. Sie verstärken den türkischstämmigen Bevölkerungsanteil, der um die 4 Millionen Neudeutsche ausmacht. Wie die Juden zu Zeiten Treitschkes, verkaufen deren Jünglinge heute Hosen, Gebrauchtwagen, Trödel und Lebensmittel, stellen also an der Basis den wirtschaftlich aktiven Anteil unseres Erwerbslebens. Der frühere jüdische Platz ist heute türkisch und arabisch besetzt.
Und die Juden? Sie gibt es nicht mehr frei von sozialen Parkgattern. Bettina Schlesinger, Gregor Gysi, Malu Dreier, Rita Süßmund sind alles nur Pseudojuden und -jüdinnen für die Öffentlichkeit. Sie „segeln unter falscher Flagge“, hat Josef Schuster in Bezug auf Max Czollek gesagt. Das Judentum in Deutschland ist mehr ein Fake, und soweit real, doch nur ein politischer Zombi, vergattert auf eine Pleasement-Policy für Amerika. Der Staat finanziert für staatstreue Kreise die wöchentlich erscheinende Jüdische Allgemeine, während der jüdische Verleger Raffael Korenzecher seine Jüdische Rundschau nur monatlich versenden kann. Eric Zemmour, der jüdische Präsidentschaftskandidat in Frankreich, ist unseren Juden fast unbekannt geblieben. Aus unseren deutschen Reihen könnte weder ein Zemmour noch ein Wolodimyr Selenski entwachsen. Das belegt das Zombi-Wesen des jüdischen Lebens hier zulande, das im römischen Trier von 1.700 Jahren real existent gewesen sein soll. Aber selbst der Beweis dafür ist nur sehr indirekt. Im Vatican ist vieles gefälscht. Er ist auch unbehelflich wie die vergleichbare Behauptung der Schwaben, Rottweil sei die älteste Stadt Baden-Württembergs, weil man auf deren Gemarkung die Reste eines Legionslagers gefunden hatte. Lassen wir den Rottweilern und den neudeutschen Juden ihren Glauben, schon vor den Deutschen in Deutschland gewesen zu sein. Was sagte Heinrich Graetz (in Bd. 10) zu den Juden des 18. Jahrhunderts:

„Die Juden boten zu keiner Zeit eine so klägliche Haltung. Mehrere Umstände hatten dazu beigetragen, sie verächtlich zu machen…. schlimmer noch, als kindische Greise ließen sie sich von Betrügern und Phantasten am Narrenseil führen“

Ist es mit unserem politischen Showjudentum in Deutschland viel anders bestellt? Schön wäre es. Man muss sich nur die alberne Antisemitismusdefinition ansehen, die der Bundestag verabschiedet hat. Albern schon deswegen, weil nicht jeder Antisemit die Juden „hasst“. Hass ist irreal; soll nun der Antisemit als irreal verunglimpft werden oder will man den Kritiker der Zionisten nicht unter den Begriff „Antisemit“ fallen lassen? Die Definition ist eine logische Fehlleistung. Aber die Jüdische Allgemeine applaudiert und berichtet eine Spalte weiter über die Kabbala als Säule des Judentums. Ihre Autoren wenden deren Zahlenmagie auf die aktuelle Politik an und ermitteln z. B. die Wertigkeit von Namen wie Donald Trump. Sie entlarven geheime Codes, dass etwa „HH“ nicht Hamburg, sondern Heinrich Himmler bedeute, dass „88“ den deutschen Gruß signalisiert, und dass der frühere Präsident des Verfassungsschutzes ein vercodeter und untragbarer Neonazi sei. Die Kabbala wird wieder als eine Art Anleitung zum Götzendienst nach der Methodik römischer Haruspices genutzt und dient als politisches Aufklärungsmedium. Ihr Ableger, der Sohar, nach Graetz ein Lügenbuch, wird auch wieder hervorgeholt. Die jüdische allgemeine Zeitung vermittelt nicht das Zeitgespräch der Diaspora, sondern indoktriniert Antisemitismusbeauftragte, Alttestamentler und lutherische Philosemiten. Obwohl die 100.000 immatrikulierten Juden mehrheitlich russophon sind, findet man nicht einen kyrillischen Buchstaben in diesem Blatt. Was also hat dieser Josef Schuster, der Apostel zionistischer Politik (er sorgt sich neuerdings um die Demokratie in Israel) mit einer deutschen jüdischen Diaspora substantiell am Hut? Ungewiss. Er macht als Chefdirigent die politische Kletzmermusik für amerikanische Beobachter der deutschen Politik.

Welche kollektiven Ideen verfolgt man nun als im Stich gelassener Jude – oder nur Vaterjude, gar als Marrane und kulturanhänglicher Abkömmling jüdischer Größen – in Deutschland, was Sinn hätte? Sicher nicht für die Regierung ein unwirkliches jüdisches Leben zu inszenieren (Barbara Steiner) helfen, oder den nahöstlichen Hass nach Deutschland zu transferieren. Sollen die Araber ihren AlQudstag feiern, wen geniert es, wenn sie israelische Flaggen zum Ramadan verbrennen? Doch nur die, deren Großväter nach 1933 schon solches ohne gefastet zu haben getan hatten. Die Perser demonstrieren auch mit Verbrennen von Fahnen und die Regierung freut sich. Im Grunde protestieren alle Unzufriedenen simultan gegen die deutsche Politshow. Hier ist das traurige Semikolon zu setzen:
Es gibt in Deutschland kein sinnvolles jüdisches Kollektivleben mehr, keine Salons, keine Clubs und Verbände, auch jüdische Restaurants gehen schnell wieder ein. Es bleibt einem frommen – wie auch den nicht-jüdischen (Isaac Deutscher) – Juden nicht viel anderes übrig als wie einem Türken oder Araber: sich privat einzurichten, seine Bildung zu verbessern und eine gesellschaftliche Entwicklung zu akzeptieren, die das friedliche Auskommen aller Bürger schafft. Der Radau findet besser nicht nur anderswo statt, sondern auch nicht um alberne Floskeln, wegen der man die Aufführung ganzer Theaterstücken wie „die Vögel“ vom Spielplan absetzt.

Lobenstein

Von Anfang des Krieges in der Ukraine an haben diverse linke, linksliberale und auch rechtsradikale Intellektuelle, Künstler, Politiker und völkisch verwirrte Bürger viel Verständnis und sogar Empathie für Putins rechtswidrige Invasion der Ukraine aufgebracht. Wenn sie es nicht aus Überzeugung und Glauben an die Weltverbesserung gemacht haben, und wenn sie dafür nicht bezahlt worden sind, zumindest einige, dann waren und sind sie die berühmt-berüchtigten „nützlichen Idioten“ des russischen Diktators, der nicht müde wird zu sagen, dass er Russland wieder zurück zur alten imperialen Größe führen will.

Merkwürdig, aber verräterisch, ist die Tatsache, dass Lafontaine und seine geliebte Ehefrau Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer US-Präsident Biden und die früheren Präsidenten Barak Obama und Clinton angreifen und für schuldig an den Ukraine-Krieg bezeichnen, nicht aber Trump, der sich als Freund Putins ausgibt. Da kann man auf die Idee kommen, dass sie Unterstützer von Trump sind und dessen Wiederwahl bevorzugen oder gar unterstützen, in der Hoffnung Trump würde die Ukraine fallen lassen und keine Waffen mehr liefern, was er auch auf Wahlversammlungen deutlich sagt. Die Hoffnung, dass dann Putin den Krieg zu seinen Gunsten entscheidet, ist aber trügerisch. Die Europäer bereiten sich auf ein solches Szenario und werden die Ukraine auch dann unterstützen, wenn die USA ausfallen.

Ich verstehe nicht, warum manche Zeitgenossen so ideologisch argumentieren und das, was in Russland geschieht und was Russland in der Ukraine macht, so radikal ausblenden. Man klagt amerikanische Kriegsverbrechen in Vietnam und anderswo an und schweigt und verschweigt die aktuellen russischen Kriegsverbrechen, die wir täglich im Fernsehen erleben. Gegen die amerikanischen Kriegsverbrechen bin ich und viele andere schon vor 50 Jahren auf die Straße gegangen und protestiert. Jetzt muss man gegen die russischen Kriegsverbrechen auf die Straße gehen und an erster Stelle gegen den Krieg, der ja das größte Verbrechen ist und den eindeutig und für alle Menschen sichtbar von den Russen, von Putin ausgegangen ist. Es ist die seit Jahren und Jahrzehnten bekannte Sicht auf Russland durch eine rosarote Brille. Russland, das Arbeiterparadies auf Erden, wo aber wie es früher hieß und heute sich zu wiederholen scheint, ein Drittel der Bevölkerung in Arbeitslager eingesperrt ist, ein Drittel eingesperrt war und ein Drittel noch eingesperrt werden wird.

Wir haben alle nicht daran geglaubt, dass Putin mit seiner Invasion beginnt. Wir haben es nicht für möglich gehalten, dass im 21. Jahrhundert ein Staatsmann mit Mitteln des 17. Jahrhunderts noch Politik machen wird, dass er mit Gewalt versuchen wird Grenzen zu verschieben und Land zu erobern. Natürlich sind wir auch selbst daran schuld, denn wir haben es versäumt Putin schon früher die Grenzen zu zeigen, die er nicht übertreten darf, die sogenannte „rote Linie“.

Natürlich ist die USA nicht das Paradies auf Erden, genauso wenig wie Russland oder China. Aber in den USA herrscht zumindest eine lebhafte und wehrhafte Demokratie, in der jeder seine Meinung sagen darf. Allein schon deshalb ist das amerikanische System sympathischer, trotz der Mengel, auf die wir aber immer wieder hingewiesen haben. In China und Russland ist es leider nicht möglich die Politik der Regierung zu kritisieren. Wer es tut, landet, wie Nawalny, in einem Arbeitslager auf nie mehr wiedersehen.

Die amerikanische Invasion in den Irak, der Krieg der Amerikaner in Vietnam und in Afghanistan und wo auch immer, sind immer in den USA selbst und im Ausland heftig kritisiert und verurteilt worden. Ich habe aber noch nie ein Wort über Russlands aktuelle Kriegsverbrechen in Syrien gelesen oder gehört. Lafontaine geht zurück bis in die Steinzeit um amerikanische Fehler und Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Jetzt aber geht es um die Ukraine.

Verurteilt wird das Fehlen an Verhandlungen, ohne dass man klar macht, worüber man verhandeln soll, wenn Putin und seine Untergebenen klipp und klar sagen, dass sie nicht verhandeln wollen und schon gar nicht über den Rückzug aus der Ukraine und die Rückgabe der Krim. Ja, man verhandelt über Weizenlieferungen und Gefangenenaustausch und das nehmen diese naiven und infantilen Friedensapostel zum Anlass zu behaupten, man könne mit Putin verhandeln. Dabei wird doch schon seit Jahren verhandelt. Die „Putin-Versteher“ behaupten aber, dass das Scheitern aller bisherigen Verhandlungen einzig und allein an den USA und der NATO liegt. Ich habe schon immer Menschen beneidet, die so fest an Gott glauben, als ob sie ihm persönlich begegnet sind.

Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen und zu vernichten. Stalin hat es auch schon versucht und Millionen Ukrainer in den Hungertod geschickt. Geschätzt wird, dass rund zehn Prozent aller ukrainischen Bauern gestorben sind. Anfang der Dreißigerjahre vollzog Stalin eine drastische Wende zu einer totalen Russifizierung der Ukraine. Diese Absicht findet sich auch in Putins Rhetorik wieder. Von Genozid sprechen die Forscher allerdings nicht. Sie nannten die Ermordung von Millionen Ukrainer Holodomer, weil anders als im Holocaust nicht unterschieden wurde zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen. Der Hunger wurde als Waffe gegen das ukrainische Nationalbewusstsein eingesetzt, gegen die Sprache und kulturelle Eigenständigkeit nicht russischer Völker.

Olivier Mannoni, der Hitlers „Mein Kampf“ neu ins Französische übersetzt hat, sagt in einem SPIEGEL-Interview: „Viele Verdrehungen der russischen Propaganda erinnern mich an Hitler. Bei dem ultranationalistischen Ideologen Alexander Dugin könnten manche Sätze eins zu eins aus „Mein Kampf“ stammen.“ Diese Dreckschleuder dreht sich immer noch und für Putin ist Dugin der Wegweiser. Seltsam, dass Oskar Lafontaine das nicht erwähnt. Sieht er das nicht, oder will er es nicht sehen? Hitler schrieb in seinem berühmt-berüchtigten Buch: „Ein Volk von Gelehrten wird, wenn diese willensschwache und feige Pazifisten sind, nicht einmal auf diese Erde sich das Dasein zu sichern vermögen.“ Ich bin nicht dieser Meinung, aber Dugin und Putin. Aber Pazifismus um des Pazifismus willen ist wertlos und gefährlich. Wo wären wir heute, wenn die USA sich aus pazifistischen Gründen geweigert hätte Europa vor der Diktatur der Nazis zu retten. Eroberungskriege sind völkerrechtswidrig und müssen verurteilt werden aus rationalen Gründen. Aber die Verteidigung und der Kampf gegen eine barbarische Invasion ist völkerrechtlich erlaubt und moralisch geboten. Wer würde heute Russland verurteilen, weil es sich gegen den barbarischen „Barbarossa“ Überfall verteidigt hat. Hätten die Russen sich nicht gewehrt und hätte die USA damals Russland nicht mit Waffenlieferungen unterstützt, wo wären wir heute?

Er glaubt nicht, dass ein Sieg gegen die Atommacht Russland möglich ist, sagt Lafontaine und sagen viele andere Menschen, die es gut meinen. Aber gut gemeint reicht nicht. Es muss auch gut gemacht sein und gut gemacht bedeutet heute nur noch eines, die totale Unterstützung der Ukraine. Ein Sieg Russland würde auch uns treffen. Schade, dass manche Zeitgenossen es nicht sehen. Leider hat es auch keinen Sinn mit ihnen zu diskutieren, man könnte genauso mit einer Wand reden. Man hört immer wieder antiamerikanischen Parolen und unklare Abgrenzungen nach rechts. Auf der Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht tummelten sich AfD-Politiker, Rechtsextremisten, „Querdenker“ und viele ältere Menschen, die die Nazidiktatur oder zumindest die Diktatur der Sowjetunion erlebt haben und trotzdem wieder für und nicht gegen eine Diktatur demonstrieren. Auf der Kundgebung vernahm man kein kritisches Wort gegen den russischen Imperialismus. Man kritisierte nur die Amerikaner als die Quelle des Bösen und des Kapitalismus. Und ich frage mich wieviel Antisemitismus in dieser Ideologie steckt.

Und auch Alice Schwarzer stand heiter und mit lachendem Gesicht auf der Bühne, neben Oskar Lafontaine, der mit verschlossenem Gesicht sich bemühte nicht heiter zu sein. Früher hätte sie die Massenvergewaltigungen von Ukrainerinnen angeprangert. Heute findet sie es lustig und entschuldigt sogar diese Vergewaltigungen seitens der russischen Soldaten oder der Barbaren der „Wagner Fremden-Legion“ bzw. Legion aus Strafgefangenen, Räuber, Mörder und notorische Vergewaltiger, indem sie falsch behauptet, dass auch von ukrainischer Seite solche Kriegsverbrechen stattgefunden haben. Man fragt sich freilich, wen ukrainische Soldaten vergewaltigt haben sollen, wenn die Kämpfe auf ukrainischem und nicht russischem Boden stattfanden. Um des lieben Friedens willen verschwenden Schwarzer und ihre Mitstreiterin Sahra Wagenknecht keine Gedanken daran, was ein Diktatfrieden mit Putin für Frauen und für die Ukraine bedeuten könnte. Sie hassen die USA und glauben, dass das genügt um die Kriegsverbrechen der Russen zu entschuldigen. Ihr Hass und der vieler anderen vernebelt das Denken und damit die Logik und die Selbstzweifel. Sie glauben alle an dieselbe russische Propaganda, an denselben Fakenews und Manipulationen und fühlen sich darin wohl und geborgen. Oskar Lafontaine verbreitet die falsche Nachricht, dass die USA hinter dem Attentat an der Pipeline Nordstream I und II steht und all diese naiven nützlichen Idioten klatschen Beifall und sind überzeugt, dass die USA die „Achse des Bösen“ ist. Auf die Idee, dass es vielleicht anders war, wie man jetzt in den Nachrichten erfährt, kommt keiner. Aber was sind die Recherchen unabhängiger deutscher, britischer und amerikanischer Medien wert, gegenüber der reinen Wahrheit – Prawda – aus dem Kreml. Die USA und Russland beschuldigen sich gegenseitig die Sprengung vorgenommen zu haben. Ich glaube erstmal keinem von beiden. Lafontaine ist sofort von der Wahrheit aus dem Kreml überzeugt, obwohl keine Beweise vorliegen, und verbreitet diese im Internet und sonst wo.

Wie ist es möglich, dass halbwegs gebildete und offensichtlich beschränkt intelligente Menschen so blind und taub sind gegenüber der Realität. In Deutschland haben wir es schon einmal erlebt, als fast die gesamte akademische Elite einem populistischen Verführer, Kriminellen und Massenmörder hinterher lief. Anfangs sogar ohne Zwang.

Wie ist es möglich, dass so viele halbwegs gebildete und offensichtlich beschränkt intelligente Menschen mir immer wieder beigepflichtet haben, als ich Israels imperialistische Gewaltpolitik kritisierte und verurteilte, heute die imperialistische Gewaltpolitik der Russen nicht nur nicht verurteilen, sondern sogar gut und richtig finden und ruhig und tatenlos zusehen, wie Russland bzw. Putin die Ukraine in die Steinzeit bombt. Sie fühlen sich als Gutmenschen, die auf der richtigen Seite stehen, wenn sie Waffenstillstandverhandlungen fordern. Sie haben den klugen und braven SPD-Politiker Helmut Schmidt vergessen, der in den 80er Jahren bei der Konfrontation mit der Sowjetunion einen inzwischen berühmt gewordenen und als richtig erwiesenen Doppelbeschluss gefasst und erlassen hat: Aufrüsten mit Nuklearwaffen und gleichzeitig mit den Russen verhandeln

Das ist auch die Lösung für heute. Waffen liefern und Gespräche anbieten, bis Putin keine andere Wahl hat und keinen anderen Weg sieht.

Von Abraham Melzer, 08. März 2023