Der lupenreine Demokrat

In den Beziehungen zwischen Völkern ist nichts von absoluter Gültigkeit oder von ewiger Dauer. Freundschaft und Feindschaft sind keine naturgesetzlichen Zustände. Wer hätte noch vor etwas mehr als vier Wochen gedacht, dass Europa und die USA, und eigentlich fast die ganze Welt, sich im Krieg mit Russland befinden wird. Man sagt, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Das ist eine beschönigende Formel, die nicht stimmt. Krieg ist Völkermord. Soldaten sind aber nicht Mörder, wie es einst Kurt Tucholsky behauptet hat, Soldaten sind die ersten Opfer des Krieges. Die Mörder beteiligen sich nicht am Krieg. Sie sitzen bequem in ihrem „Bunker“ und geben Befehle. Aber das Rad der Geschichte lässt sich auch nicht durch Krieg zurückdrehen. Wenn Putin gewusst hätte, was ihn in der Ukraine erwartet, hätte er womöglich doppelt und dreifach überlegt, ob er seinen Truppen den Befehl geben sollte, in die Ukraine einzudringen. Putin ist aber ein pathologischer Lügner und Leugner. Man sagt, dass der übereilte und chaotische Abzug der Amerikaner aus Afghanistan ihn zu seiner Entscheidung verführt hat.

Heute, angesichts eines anscheinend unauflösbaren Konflikts zwischen Russland und dem Rest der Welt, bis auf Belarus, Syrien und Nord-Korea, inmitten grausiger Bilder von Verwundeten und Zerfetzten auf Flughäfen und in diversen Städten und Dörfer, in Supermärkten und Krankenhäuser, Schulen und Theatern und ausgebombten Vorstädten, muss man seine Phantasie und seine analytischen Fähigkeiten schon sehr anstrengen, um eine Lösung zu finden. Ressentiments und Unnachgiebigkeit müssen weichen und der gesunde Menschenverstand wieder aktiviert werden. Vor allem muss Russland verstehen und akzeptieren, dass es von der Ukraine nicht verlangen kann, dass sich das ganze Volk aufgibt und Selbstmord begeht. Selenski, der Präsident der Ukraine, hat schon zu verstehen gegeben, dass er und sein Volk zu notwendigen Entscheidungen bereit ist. Leider reicht es aber Putin nicht. Er will offensichtlich alles, eine totale Niederlage und Kapitulation. Das werden ihm die Ukrainer aber nicht schenken, und das nicht nur nicht, weil Selenski sie dazu auffordert, sondern weil kein einziger Ukrainer dazu bereit ist. Und nach einem Monat Krieg muss Putin selbst fürchten, dass seine Armee am Ende „übereilt und chaotisch“ die Ukraine verlassen wird.  Weiterlesen

Es ist keine Apartheid – es ist schlimmer

von Lev Grinberg

Der Bericht von Amnesty International geht wegen eines einzigen Wortes am Thema vorbei:“Apartheid“. Menschen, die den Bericht nicht gelesen haben, verurteilen ihn als „antisemitisch“ oder zumindest als unbegründet im Vergleich zu Südafrika. Selbst diejenigen, die die Verurteilung Israels unterstützen und es für einen Apartheidstaat halten, müssen den Bericht nicht lesen – schließlich ist fast alles, was darin steht, bekannt und vertraut.

Das Problem mit dem Begriff „Apartheid“ ist nicht, dass er mit ziemlicher Sicherheit nicht nur die Lektüre dieses wichtigen und ausführlichen Berichts verhindert, sondern auch die Diskussion über das israelische Regime, das von Diskriminierung geprägt ist. Wenn man verstehen will, was hier vor sich geht, muss man grundlegende Unterscheidungen treffen, anstatt ein einheitliches Regime der Diskriminierung zu schaffen.

Der Erfolg der israelischen Herrschaft über die Palästinenser beruht auf der physischen Trennung und einer Vielzahl diskriminierender Regime. Obwohl die Grüne Linie, Israels Grenze von 1967, für Juden nicht mehr existiert, ist dies für Palästinenser nicht der Fall. Die Palästinenser im Westjordanland würden gerne die bürgerlichen und politischen Rechte der palästinensischen Bürger Israels in Anspruch nehmen, trotz des eingebauten Regimes der Segregation und Diskriminierung innerhalb des jüdischen Staates. Und kein palästinensischer israelischer Bürger ist bereit, sein Dorf in das Westjordanland zu verlegen, das unter militärischer Herrschaft steht, ähnlich wie es in „Israel selbst“ von 1948-1966 der Fall war. Weiterlesen

Der Krieg

von Eurich Lobenstein

Alle sind entsetzt; Gewaltanwendung von Mächten, denen man bisher den Willen zum Frieden unterstellt hatte, war unvorstellbar; jedenfalls so, als ob Krieg in Europa nicht mehr möglich sei: die „Russen“ hatten sich kampflos aus der DDR zurückgezogen, hatten eine Reihe von Sowjetstaaten in die Unabhängigkeit entlassen, haben zugesehen, wie die NATO die Verhältnisse in Jugoslawien neu organisierte und schienen unendlich friedlich zu sein. Aber was ist Krieg? Clausewitz schreibt, er sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und genau hier haben wir es: man hat in Europa überhaupt darauf verzichtet, Politik zu machen, egal ob mit diesen oder mit „anderen“ Mitteln. Die Katalanen haben ihren eigenen Staat nicht bekommen; die Engländer dagegen   – sie sind aus der EU ausgetreten –    hatten den Schotten eine solche Chance eingeräumt, aber aus Angst, als souveräner Staat erst einmal nicht zur EU gehören zu können, haben sie für den Verbleib bei Britannien gestimmt. Sehr europäisch sind diese Schotten. Wahrscheinlich wären sowohl die Katalanen als auch die Schotten heute noch EU-Länder, auch als souveräne Staaten. Die EU hat sich zu einem Moloch entwickelt, wie er einst das Hl. Römische Reich deutscher Nation war. Ein äquilibriertes System, das wie ein Kartenhaus keine Strukturänderungen (v)erträgt.  Weiterlesen

Der Größenwahnsinnige – Der Ukraine-Konflikt

Putin hat geglaubt, dass er alles besser weiß. Er war sicher, dass er ein genialer Stratege und ein gottbegnadeter Taktiker sei. Er hat sich aber genial geirrt. Und man muss ihn nicht auf eine Psychiater-Couch legen, um zu erkennen, dass er in Not ist. Nach 18 Tagen Krieg in der Ukraine ist eines jedenfalls klar: Vladimir Putin hatte keinen Plan B, und er hat auch keine Pläne für einen Ausgang vorbereitet. Aber das wundert auch niemanden, denn vor Macht betrunkene Diktatoren sind überzeugt davon, dass sie immer recht haben, und sie sind nicht bereit und in der Lage andere Meinungen anzuhören oder gar zu akzeptieren. Wobei es natürlich solche Meinungen kaum gibt, denn die Fachleute in seiner Umgebung sagen nur das, was er hören will.

Putin hat folgende Fehler gemacht: Er hat ernsthaft geglaubt, dass die russische Armee moderner und professioneller geworden ist. Aber das war offensichtlich nicht der Fall. Russland hat sich nicht von der sowjetischen Doktrin befreit, in der die Berichte der Verantwortlichen vor Ort auf Lügen aufgebaut sind. Putin hat tatsächlich geglaubt, dass er Kiew innerhalb von 48 Stunden erobern wird und hat keinen Widerstand seitens der Armee oder der zivilen Bevölkerung erwartet. Vor allem hat er den Präsidenten der Ukraine, Vladimir Selensky total unterschätzt. Er hielt ihn für einen „Schauspieler – Komödiant und Clown“ und war sicher, dass er als erster aus der Stadt fliehen wird. Er rechnete nicht damit, dass Selensky denselben Widerstand leisten wird, wie einst Winston Churchill und seinem Volk dieselbe Rolle spielen wird, wie seinerzeit Churchill für die Briten.  Weiterlesen

Treffen Sie Ahmad Mansour, den Palästinenser, der Israels Drecksarbeit in Deutschland erledigt

von Ali Abunimah

Ahmad Mansour, rechts, ein Palästinenser, der pro-israelische und anti-muslimische Ansichten in Deutschland verbreitet, erhält am 9. September 2019 einen Preis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Hannover. Er hat eine Schlüsselrolle bei der Säuberung arabischer Journalisten durch den staatlichen Sender Deutsche Welle gespielt.

Der deutsche Staatssender Deutsche Welle feuerte am Montag fünf arabische Journalisten nach einer Verleumdungskampagne pro-israelischer Medien und einer angeblich unabhängigen Untersuchung, deren Co-Vorsitzende Araber als mörderische „Wilde“ bezeichnet.

Die im Dezember eingeleitete Untersuchung wurde durch Behauptungen über „antisemitische und antiisraelische“ Äußerungen von Netzwerkmitarbeitern ausgelöst.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht sagten die Ermittler, sie hätten bei der Deutschen Welle keinen „strukturellen“ Antisemitismus gefunden.

Aber sie kamen zu dem Schluss, dass die fünf Journalisten es verdienten, für Aussagen gefeuert zu werden, die „Antisemitismus, Holocaust-Leugnung oder Holocaust-Relativismus gleichkamen, sowie aussagen, die Israels Existenzrecht leugneten“.

Im Zuge des Berichts akzeptierte die Deutsche Welle den Rücktritt des Leiters ihrer arabischen Abteilung.

Eine der entlassenen Journalistinnen, Farah Maraqa, eine Palästinenserin und Jordanierin, twitterte am Montag: „Ich wurde gerade ohne weitere Erklärungen darüber informiert, dass ich von der Deutschen Welle mit sofortiger Wirkung eine Kündigung erhalten werde.“

„Ich wurde noch nicht über die Gründe informiert, noch wurde mir … den Bericht, auf den sich diese Vorwürfe stützen sollen“, fügte sie hinzu.

Maraqa arbeitete bei DW Arabic in Berlin als Produzent für die Abendnachrichtensendung. Sie trat auch auf Sendung auf und berichtete über den Nahen Osten und geopolitische Themen.  Weiterlesen

Zivilcourage kostet Mut

Anfang Februar 2022 hat die Menschenrechtorganisation Amnesty International einen Bericht veröffentlicht wonach Israel ein Apartheid-Staat sei. Der Bericht, für den vier Jahre recherchiert wurde, ist 280 Seiten lang und beschreibt detailliert die Art und Weise, wie die israelischen Behörden Apartheid ausüben. Sofort gab es von allen Seiten Kritik, besonders von denjenigen, die keine Ahnung hatten aber eine feste Meinung, dass das nicht stimmt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dabei war der Vorwurf keine Überraschung. Schon die israelischen Organisationen Be´Zelem und Human Rights Watsch haben unlängst dasselbe behauptet, was aber keinen solchen Protest hervorgebracht hat. Die UNO-Resolution 3379 vom 10. November 1975 bezeichnete den Zionismus als eine Form des Rassismus. Die Resolution wurde mit 72 zu 35 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks wurde die umstrittene Resolution am 16. Dezember 1991 von der UN-Generalversammlung zurückgenommen (Resolution 46/86). Nach Verlautbarung des israelischen Außenministeriums habe Israel seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme der Resolution abhängig gemacht. Und so wie damals Druck auf die UNO ausgeübt wurde, wird auch heute versucht den Bericht von Amnesty International zu diskreditieren bis er (hoffentlich nicht) zurückgenommen wird.

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anna Frank, spielt in der „Zeit“ von heute den Dr. Jeckyl und gleichzeitig Mr. Hyde. Er kritisiert Israels Rassismus und ignoriert Israels Apartheid. Ein Staat ist aber dann ein Apartheidstaat, wenn Ungerechtigkeiten Teil einer vorsätzlichen Strategie sind, die auf die rassistische Vorherrschaft einer Gruppe über eine andere abzieht. Er sieht sie nicht, weil er sie nicht sehen will oder kann, weil sein innerer Zionismus doch fester und stärker ausgeprägt ist als sein gespielter Liberalismus. Hunderte und tausende von Israelis, darunter angesehene Journalisten, Professoren, Künstler und gewöhnliche Leute wissen, dass in Israel Apartheid herrscht, weil sie diese tagtäglich erleben. Einige schämen sich, wie Barnboim, andere sind wütend wie Moshe Zuckermann und einige protestieren schweigend, aber wer Unrecht schweigend duldet, hat es mitverschuldet.  Weiterlesen

Ist Dr. Josef Schuster größenwahnsinnig geworden?

von Eurich Lobenstein

Das sagt Wallenstein bei Schiller. Und wie erzählt man es seinen Kindern? Diese alte Frage, die spanische Realität „ad usum delphini“ darzustellen, ist nach wie vor aktuell. Antisemitismus, Holocaust, Apartheit, Israel, Adolf Hitler, all das „ad usum delphini“ will zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses eines Kindes, aber ebenso zur Erinnerungserhaltung eines intellektuell ermüdeten Volkes, abgehandelt werden. Empörungsschreie? Nein, aber erstes Murren: Ist unser Volk wirklich intellektuell ermüdet?

Eins ist ganz offensichtlich: wenn Leute wie Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin (d.h. sonst Ministerpräsidentin) von 3 Millionen Berlinern werden kann, wenn eine Ursula von der Leyen, eine Annegret Kramp-Karrenbauer oder eine Christine Lamprecht en passant Verteidigungsministerinnen werden und eine Annalena Baerbock Außenministerin durch die Welt reist, alles natürlich alternativlos, dann stimmt etwas nicht mehr im Lande. Es gibt keine besseren als diese Damen von Welt, weil sich keine Besseren mehr für diese Ämter interessieren. Im Alten Rom mussten zuletzt die Leute gezwungen werden, Ämter in der staatlichen Verwaltung zu übernehmen. So schlimm ist es bei uns noch nicht. Oder doch schlimmer? Hätte sich der Kaiser mit einer Annalena Baerbock zufrieden gegeben, wie es der Souverän von heute hinnimmt?  Weiterlesen

Phrasen zum Antisemitismus

von Eurich Lobenstein

Das sicherste Mittel, Antisemit zu werden, ist ein Abonnement der Jüdischen Allgemeinen (JA). Die theoretischen Apologeten des Judentums sind praktische Antisemitenmacher. Die JA berichtet in einer diffusen Sprache; so etwa am 08.02.2022:

Trauer um Rabbiner Henry G. Brandt

Der langjährige Vorsitzende des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit starb im Alter von 94 Jahren…..Er hinterlässt eine große Lücke. Der Zentralrat der Juden trauert…..

Das klingt sehr würdevoll, aber nur einen Augenblick lang. Denn schnell fragt man sich wie es möglich sein könne, dass ein derart alter Mensch eine Lücke hinterlassen kann? Sie hätte längst besetzt sein müssen.

Und genau so ist es: Brandt hatte sich längst in die Schweiz zurückgezogen. Er hinterlässt keine Lücke. 2004 war Brandt noch zum Vorsitzenden der nichtorthodoxen Allgemeinen Rabbinerkonferenz (ARK) gewählt worden und nahm das Amt bis 2019 wahr.  Simultan berief ihn die neu verfasste strömungsübergreifende Deutsche Rabbinerkonferenz 2005 zu ihrem Gründungsvorsitzenden. Was sind das für Manöver? Die Allgemeine Rabbinerkonferenz (ARK) ist ein Gremium des Zentralrates der Juden in Deutschland, die Rabbiner und Rabbinerinnen, die sowohl in jüdischen Einheitsgemeinden als auch in liberalen jüdischen Gemeinden in Deutschland tätig sind, an einen Tisch bringt. Die Deutsche Rabbinerkonferenz (DRK) war zuvor (2004) als der Zusammenschluss aller Rabbiner gegründet, die entweder in einer dem Zentralrat der Juden in Deutschland angehörenden Gemeinde amtieren oder einem Landesverband des Zentralrats angehören. Auf www.zentralratdjuden.de wird die Deutsche Rabbinerkonferenz gar nicht mehr unter Institutionen / Rabbinerkonferenzen gelistet. Die DRK war als Dachverband der

Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschland (ARK) und der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) geplant. Der Vorsitz wechselte zwischen einem Vertreter der ORD und der ARK, wobei die jeweils andere Organisation den stellvertretenden Vorsitzenden stellte.  Weiterlesen

Annalena Baerbock reist nach Israel

Sehr geehrte Frau Außenministerin,

meine besten Wünsche begleiten Sie bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem. Ein solcher Besuch ist keine leichte Aufgabe, weil Sie nicht nur die Juden in Israel besuchen, sondern auch die sechs Millionen durch die Nazis ermordeten Juden im Gepäck haben, und die Palästinenser, die heute die Juden der Juden sind. Jede dieser Gruppen hat aber Rechte und eigene Vorstellungen über die Lösung des Konflikts.

Einige Ihrer Vorgänger haben Israel als erstes Land besucht. Sie haben zugewartet und dafür Ihre Gründe gehabt. Sie wollten offensichtlich nicht nach Yad Vashem gehen und die Reden anhören, die Sie davon überzeugen sollten, dass Deutschland und Israel die gleichen (moralischen) Werte haben.

Das ist nicht der Fall. Deutschlands moralische Basis ist heute das Grundgesetz mit seinem erhabenen Artikel 1, Absatz 1, der lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Vor einigen Tagen hat Amnesty International einen über 200 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht, in dem Israel bezichtigt wird, in den Palästinensergebieten ein Verbrechen gegen die Menschheit zu begehen – Apartheid. In dem Report heißt es, Israel übe gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den besetzten Gebieten ein „System der Unterdrückung und Herrschaft“ aus. Dazu gehören die Beschlagnahmung von Grund und Boden, unrechtmäßige Tötungen sowie drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Man verwende den Begriff „Apartheid“ in seinem völkerrechtlichen Sinne. Können Sie – als Grüne, Völkerrechtlerin und Menschenrechtlerin – Apartheid rechtfertigen?  Weiterlesen