Deutschland ist eine fixe Idee von einer Utopie. Die Romantiker von 1820 träumten von altgermanischen Zeiten. Der Degerlocher Hauptschullehrer Ernst Wagner nannte das Deutschland von 1871 eine polaco-preußische Konstruktion. Der Rassist Graf Gobinau sah in den Deutschen eine minderwertige germano-slawusche Mischrasse. Die Nazis wollten dies kompensieren durch Aufnordung durch Norweger. Der Irrsinn setzt sich inzwischen fort durch planlose Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen. Mangels Differenzierungsvermögen wird nicht erkannt, ob ein Ukrainer Frau und Kinder nach Deutschland schickt und im Donbas kämpft, oder ob junge Männer ohne Kampfgeist Schutz vor Hitze und Dürre suchen. Der wehrfähige Flüchtling könnte militärisch ausgebildet werden und im Verband bewaffnet nach Syrien zurückgeschickt werden. Dort kann er dann zeigen, was er wirklich für eine Demokratie wert ist.

Aber dazu ist unser verkommenes Regime nicht im Stande. Statt Mörder zu töten, unterhält man sie in menschenwürdigen Justizvollzugsanstalten.

Es gab in der Geschichte der deutschen Länder öfters einen Punkt, von dem weg es eine positive Entwicklung zu nehmen schien. Aber die Hoffnung war immer trügerisch. 1871 riefen die deutschen Fürsten den König von Preußen zum Kaiser aus. Der König von Sachsen war 1867 schählich dem Norddeutschen Bund angeschlossen worden, der geisteskranke König von Bayern hatte sich mit 25 Millionen bestechen lassen, um ein Hoch den deutschen Kaiser zuzujubeln und für den King of Württemberg, der nun eingekreist war, wude der Beitritt alternativlos. Die Bayern, das Land, wo der Verstand am niedrigsten hängt (Ludwig Thoma), haben die damaligen 25.000.000 des Königs mehrfach zurückerstattet. Selbst wenn 25 Goldmark von damals die Kaufkraft von heutigen 250 Euro gehabt hätten: Bayern überweist jährlich 3 Milliarden Euro Finanzausgleich nach Berlin. Die Baden-Württemberger tun es ihnen gleich und die Berliner …. reden wir besser nicht davon. Es wäre Volksverhetzung.
Aber eines darf man sagen: das polaco-preußische Deutschland (Ernst Wagner) hat seine Kolonien wie Kamerun, Namibia und Tansania wie Sau verwaltet und 1914 versucht, ganz Europa unter seine Kolonialverwaltung zu bringen. 1945 hieß es „zurück auf Start“, so dass „die Deutschen“ erst nach 1949 wieder mitwürfeln durften.
1990 gab es eine Wiedervereinigung mit dem russisch besetzten Rest. Die Leute dieser Besatzungszone, die 1990 um die 30 Jahre alt waren, gehen heute in Rente. Sie haben so gut wie nichts hingekriegt. Auf ihren Heiden blühen keine Blumen, ihre Wälder sind trocken und brennen bei jeder Gelegenheit, und ihre Fabriken sind westdeutsche Ableger und solche von Elon Musk, die nicht wirklich laufen. Ossiland ist sowas für Westdeutschland wie die Credit Suisse für die UBS. Das wiedervereinigte Post-Preußen von der Ruhr bis zur Neiße mag nördlich zusammengehören, aber Bayern und Baden-Württemberg müssen nicht dabei bleiben. Der oberdeutsche Raum könnte sich vom Saurierzombi lösen: ein freies Bayern und ein unabhängiges Baden-Württemberg könnten seine Bürger herrlich leben lassen. Die Preißn in Oberbayern schmeiß ma wida raus, dann kann man auch wieder an den Tegernsee. Oder man gliedert unseren ganzen oberdeutschen Lebensraum neu: man schafft ein auonomes Main- und ein ebensolchen Rheinfranken (Pfalz), dann könnten die 1866 annektierten Frankfurter und Darmstädter Hessen auch bei uns frei eerden. Der Herzynische Wald, die so genannten Mittelgebirge wären der Horizont nach Norden.

Das klingt vielleicht etwas märchenhaft, ist es aber nicht. Denn die Bundesrepublik ist ein Staatsgebilde des Wahnsinns. Sie reden vom Klima, verbrennen aber Kohle zur Stromerzeugung und schalten Atomkraftwerke ab. Diese Sprünge in der Schüssel finden sich überall. Wir haben die größte Armee mit den teuersten Panzern, aber lassen uns von der russische Söldnergruppe Wagner aus Mali vertreiben. Sollte der Großherzog von Luxemburg nach der deutschen Kaiserkrone greifen wollen, könnte sich die Bundeswehr nur zur Flucht wenden: die Panzer haben meist eine Panne. 3000 Polizisten waren erforderlich, um eine Rentnergruppe um Staatsstreichler Prinz Heinrich von Reuss zu verhaften. Was in Oberdeutschland angesichts dieser Lächerlichkeiten verkannt wird, ist der reale Staatsstreich, der von CDU/CSU 1990 veranstaltet wurde. Statt eine Nationalversammlung wählen zu lassen, weil das Grundgesetz von 1949 mit der Wiedereinigung außer Kraft trat, erklärte sich der Bundestag zur Nationalversammlung und beschloss nicht nur „weiter so auf den alten Gleisen“, sondern nahm 5 neue Bundesländer mit Berlin in die BRD auf. Der neue Zombi hatte nun 80 Millionen Einwohner, von denen 60% in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen leben. Diese 4 Länder haben aber im Bundesrat zusammen nur 24 Sitze von 69 und werden von zentralstaatsabhängigen Zwergländern wie den 5 neuen, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen überstimmt.
Und was für Kreaturen der diktatorisch ambitionierten Zentralparteien sind an die obersten Regieplätze gekommen, nach dem bleiernen Kohl? Der hemdsärmelige Schröder, die dümmliche Metkel und nun der Clown mit der Anamnese. Wer regiert uns wirklich? Nobody knows. Aber wir wollen es wissen, wir wollen wieder uns selbst regieren!

Es ist Zeit für ein Freies Bayern und ein unabhängiges Baden-Württemberg.

von Lobenstein

Bei der Debatte um Eva Illouz´s Beitrag in der ZEIT, wo sie zurecht den totalen Sieg über Putin forderte, wird sie von vielen naiven und Putins nützliche Idioten kritisiert, die Goebbel´s Worte vom „totalen Krieg“ mit Illouz´s Worte vom „totalen Sieg“ gleichsetzen. Natürlich darf man vergleichen, aber nicht gleichsetzen, denn ein totaler Sieg ist etwas ganz anderes als ein totaler Krieg.

Für die Beendigung des Krieges in der Ukraine und dafür, dass er nicht wieder ausbricht, sobald sich die russische Armee von ihren verheerenden Verlusten erholt hat und die Industrie wieder genug neuen Panzer produziert hat und die Armee genügen neue Rekruten angeworben hat, die man wieder als Kanonenfutter einsetzen kann, ist ein totaler Sieg nötig, eine bedingungslose Kapitulation Putins. Ein totaler Sieg bedeutet das Ende des Krieges.

Goebbels aber propagierte den „totalen Krieg“ und das bedeutet Krieg ohne Ende und eine sinnlose Zerstörung von Infrastruktur ohne Ende. Das wollen wir doch alle nicht, auch Eva Illouz. Sollten wir Putin nicht total besiegen, dann wiederholt sich die Geschichte und wir bekommen wieder den 30jährigen Krieg oder gar den 100jährigen Krieg. Wollen wir das?

Eva Illouz wird vorgeworfen die Naziideologie, das Nazivokabular benutzt zu haben. Aber diejenigen, die das behaupten, und bewusst Zeitgeschichte fälschen, haben entweder keine Ahnung oder wollen bewusst eine Jüdin mit Goebbels bzw. Hitler vergleichen, um Putin zu entlasten, gegen den inzwischen ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgestellt worden ist. Man freut sich eine Jüdin dabei ertappt zu haben, ebenfalls den „Totalen Krieg“ zu befürworten, obwohl sie nur den „Totalen Sieg“ eingefordert hat.

Wer glaubt und behauptet, und das sind immer dieselben nützlichen Idioten, dass Putin das Opfer der anglo-amerikanischen „Nazis“ sei und wer dafür plädiert der Ukraine keine Waffen zu liefern, der ignoriert die Geschichte oder kennt sie nicht, oder will sie nicht wahrhaben. Wo wären wir alle heute, wenn die USA nicht England und Russland geholfen hätte und nicht Japan „total“ besiegt hätte? Schwarzer, Wagenknecht und Lafontaine wären vielleicht Mitglieder der NSDAP und hätten gegen die Waffenlieferungen der USA auf deutschen Straßen demonstriert, wenn Demonstrationen überhaupt erlaubt gewesen wären. In derselben Situation befinden wir uns heute. Es geht nicht darum die Ukraine zu retten, sondern es geht darum Europa vor dem aggressiven Imperialismus eines durchgeknallten Diktators zu retten. Erinnert das nicht an Hitlers Imperialismus, als er die Ukraine und Russland überrannte und Moskau erobern wollte?

Natürlich verstehe ich die Angst davor, dass dieser Diktator völlig durchdreht und den roten Knopf drückt, aber dennoch haben wir keine andere Wahl als zu versuchen Russland zu stoppen und Putin vor Gericht zu bringen. Das haben wir schon einmal gemacht, 1945 in Nürnberg, und in einer außerparlamentarischen Opposition durch den Russel-Tribunal von 1966, als es um die Kriegsverbrechen der USA in Vietnam ging und das müssen wir wieder machen, selbst wenn es Putin gelingt sich einer Verhaftung zu entziehen.

Ein „totaler Sieg“ würde den Krieg verkürzen und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung und auch der russischen beenden. Ein „totaler Krieg“, wie ihn Goebbels wollte, würde den Krieg verlängern und die Ukraine, Russland und am Ende vielleicht auch ganz Europa zerstören. Natürlich hätte Eva Illouz auch eine „bedingungslose Kapitulation“ wünschen können, auch wenn alle vermeintlichen Experten meinen, dass Russland unbesiegbar sei. Russland ist genauso unbesiegbar wie es Nazi-Deutschland war. Ein Krieg gegen die ganze Welt kann nicht mit einem Sieg enden. Es muss am Ende einen totalen Zusammenbruch geben. Es gibt in der Geschichte kein Beispiel dafür, dass es irgendwann und irgendwo gelungen ist. Alle naiven und dummen Experten, die der Meinung sind, dass Russland nicht besiegt werden kann, waren auch der Meinung, dass die Ukraine innerhalb 4 Tagen besiegt werden wird. Inzwischen sind seit Kriegsbeginn mehr als 13 Monate vergangen und die ukrainische Armee ist auf dem Vormarsch und die russische Armee bemüht sich unter ungeheuerlichen Verlusten an Material und Menschen die Frontlinien zu halten. Wer ein wenig Ahnung von Geschichte hat, wird wissen, dass nicht die Zahl der Soldaten und die Zahl der Panzer eine Rolle spielt, sondern vor allem die Moral der Truppe und die Intelligenz der Kommandeure. Die russischen Kommandeure scheinen dumm, ungebildet und dogmatisch durchdrungen zu sein. Sie setzen Masse ein und nicht Klasse.

Natürlich sage ich das alles ohne je Kriegstaktik und Strategie studiert zu haben. In der israelischen Armee war ich auch nur ein einfacher Panzergrenadier. Aber mein immer noch gesunder Menschenverstand sagt mir, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen kann und vor allem nicht gewinnen darf. Und so wie 1945 die westliche Welt gehofft hat, dass Hitler den Krieg nicht gewinnt, so hoffe ich und viele andere heute, dass Putin besiegt wird. Die Ukraine darf nicht nur nicht verlieren, sie darf und soll siegen. Vielleicht wird das das letzte Menetekel für die Menschheit sein, Krieg zu verachten und nicht einmal daran denken sie zu beginnen. Denn eigentlich gibt es bei Kriegen der Neuzeit, zumindest seit dem Ersten Weltkrieg, keine Sieger mehr, sondern nur Verlierer.

Abraham Melzer, 19.03.2023

zum Andenken an Heinrich v. Treitschke zu unseren Juden; sie lösten 1879 den Beliner Antisemitismusstreit aus. Treitsche verstand die Empörung über seine Zeilen nie. Er hatte für das in Deutschland assimilierte Judentum eine Lanze brechen wollen und die dessimmilierenden Einflüsse der nachströmenden „Ostjuden“ bedauert. Auch etwas unsachlich stellte er „hosenverkaufende Jünglinge“ als die Herrschaften vor, die „morgen“ an der Berliner Börse mit volkswirtschaftlichen Werten nach amerikanischer Art Handel treiben würden. „Der Jude“ wurde als Träger des amerikanischen Way of Life gar nicht erkannt. Man sah nur die religiösen Juden, die schon Heinrich Graetz im Wandel zur Moderne kritisch sah. Deutschland mit seinen politischen Vorstellungen war eine zerrissene Welt für sich, die in zwei Kriegen gegen die moderne Welt hat untergehen müssen.

Im Unverständnis für Wirtschaft funkelt noch heute eine kanonistische Grundidee, die von linken Kreisen bewahrt wird: die Idee des gerechten Wirtschaftens Sie hat sich vom Mittelalter bis heute in den Köpfen erhalten. Damals, in finsterer Zeit, entrichtete der fronende Träger des agrarischen Wirtschaftssystems den Zehnten an Klöster und adlige Grundherren. Der Zehnte war also der Maßstab für gerechte Belastung und für ungerechten Wucher. Doch wo begann dieser wirklich? Bei 20% Zins? Sie galten als noch vertretbar. In mittelalterlichen Schuldurkunden unterschreiben Zeugen, die schon ein paar Jahre später nicht mehr am Leben sind. Würde der Schuldner lange genug leben? Ohne Pfand konnte man kein Geld verleihen.

Die Welt mittelalterlicher Gerechtigkeit sprengte ihre Horizonte schon im Hochmittelalter auf. Durch Kreuzzüge und den Handel mit dem Orient wurden wesentlich andere Gewinne erzielt als durch Arbeit. Das frische kaufmännisches Kapital suchte nach neuer Anlage und brachte die Ordnung ins Rutschen. Der Papst, das Recht fortzuschreiben vrrpflichtet, entschied zum Zinsnehmen, dass der Verleiher Zins nehmen dürfe, wenn er dem Darlehensnehmer die Einnahmen aus der verpfändeten Sache belasse. Beanspruchte er für die Laufzeit des Darlehens die Einnahmen aus dem Pfand (z. B. Brückengelder, Mieten), dann durfte kein Zins genommen werden (so genannt: „mort gage“).

Volkstümliche jüdische Autoren haben das nicht immer richtig vermittelt und behaupten oft irrig, den unglücklichen Juden sei nur der Geldverleih geblieben, weil den Christen das Zinsnehmen verboten gewesen sei. Das ist Unsinn. Sie übersehen schon, dass die Begriffe credito, cambio, disagio, lomberdo von gut katholischen Bankern geprägt wurden. Die Venetianer brachten das erste Papiergeld heraus. Das Bankwesen ist im katholischen Italien geboren, nicht in Israel.
Mit der Entdeckung Amerikas und der Seewege nach Indien wurden von den christlichen Seefahrern horrende Gewinne gemacht. Die in Europa nach mittelalterlichen Werten verkauften Gewürze kosteten vor Ort verlockend wenig, was sich Martin Luther um 1520 nicht einmal hatte vorstellen können. Er glaubte, dass das deutsche Volksvermögen durch den Calicutt-Handel nach Indien abflösse und polterte ganz konservativ gegen die Kauffahrtei. In Wirklichkeit blieben die Gewinne aus dem Gewürzhandel in Europa, wo sie gemacht wurden. Luther schrieb seine wirtschaftlichen Theorien in Akzeptanz der kanonischen Vorstellungen. Dass aber noch ein Heinrich v. Treitschke um 1880 unter diesen wirtschaftlichen Vorstellungen philosophierte, ist einer Analyse wert. Ökonomisch und geisteswissenschaftlich hinkt Deutschland. Auch Karl Marx im III Band seines Kapitals meint noch, der Transport schaffe keinen Mehrwert. Natürlich kommt ein in Schweden gebrocher Granitblock in Deutschland unverändert an, aber er wird dort anders bewertet und bezahlt. Dass „man“ dadurch – also durch mehrwertlose Geschäfte – reich werden könne, dass man heute chinesische Handys für ein Vielfaches des Einkaufspreises in Deutschland verkaufen kann, geht in einen deutschen Denkerkopf nicht hinein. Der Handel wird in die Nähe zum Betrug gerückt. Handel ist für deutsche Intellektuelle (Juristen, Lehrer, Philosophen) irgendwo immer Wucher. Man denkt 2023, heute also, über „Übergewinnsteuer“ nach, die etwas Unanständiges beseitigen soll. Es ist gedanklich noch alles bei den Maßstäben des kanonischen Rechts geblieben.
Was hat das mit „unseren Juden“ von heute zu tun? Eigentlich nichts. Sind sie heute noch im Handel involviert? 7 Millionen Juden in Israel stellen heute eine schlagkräftige Armee auf, leiden unter steuerlichen Exzessen, die selbst religiöse Parteiführer wegen Steuerhinterziehung vor den Kadi bringen, und quälen sich in Kibbuzim fronend ab. Der Staat ist seinen Zwängen nach ein gewöhnliches Gemeinwesen geworden, das unter der Auswanderung unternehmetischer Kräfte leidet. Bei uns leben laut Charlotte Knobloch angeblich 280.000 Juden, von denen ein nicht zu vernachlessigender Prozentsatz „Vaterjuden“ sein dürften, die ein Josef Schuster als unhalachisch wie einst Jesus aus den Tempeln verscheuchen würde. Tatsächlich sind nicht einmal 100.000 als halachisch akzeptierbare Juden bei den Gemeinden immatrikuliert. Das jüdische Leben in Deutschland findet abseits der vorgegebenen Plätze statt. Dabei müssen die amtlich erfassten Juden sehr brav sein. Ein Rolf Verleger, der in Schleswig-Holstein den jüdischen Landesverband neu organisiert hatte, schaffte es zwar noch in ein Grab auf dem jüdischen Friedhof in Weißensee. Aber das säkulare Cherem über ihn wurde gesprochen, weil er Israels Acquisitionspolitik auf der Westbank kritisierte; der jüdische Verleger Abraham Melzer wurde gleich zum „berüchtigten Antisemiten“ gestempelt, weil er die Palestinenser für gleichberechtigte Träger von Menschenrechten hält. Der israelische Außenminister verlangt ein Verbot von Konzerten des Rockers Roger Waters, weil dieser seine Sympathie für das arabische Palästina nicht verhehlt. Vor der Nazizeit hätte man ihn in einem jüdischen Kabaret auftreten lassen. Was ist also mit den angeblich 180.000 Juden, die nicht bei diesen intoleranten und staatshörigen Gemeinden immatrikuliert sind? Sind sie gänzlich aufgesogen in der profillosen Massengesellschaft? Wenn „ja“, dann „gute Nacht“, Frau Knobloch. Eure Politik zionistischer Orthodoxie hat das Judentum in Deutschland mehr geschwächt, als es Felix Theilhaber sich hätte vorgestellt haben können.

Der Bundesregierung ist das egal. Sie braucht und baut repräsentative Synagogen zur politischen Demonstration.Sie braucht auch förmlich korrekte Juden, die dort Gottesdienste zelebrieren. Die knapp 100.000 Gemeindejuden reichen ihr für ihre politischen Zwecke lässig. Gilead Atzmon kritisiert die deutsche Judenpolitik zwar, aber unsere Neujuden kennen ihn wahrscheinlich gar nicht. Folgt man den Theorien von Carlo Strenger, könnte dieses deutsche Schowjudentum um 2060 nur mehr 12.000 Personen zählen. Ganz anders die „Feinde Israels“ (Karl Lagerfeld), von denen Angela Merkel 2015 eineinhalb Millionen nach Deutschland hat einreisen lassen. Sie verstärken den türkischstämmigen Bevölkerungsanteil, der um die 4 Millionen Neudeutsche ausmacht. Wie die Juden zu Zeiten Treitschkes, verkaufen deren Jünglinge heute Hosen, Gebrauchtwagen, Trödel und Lebensmittel, stellen also an der Basis den wirtschaftlich aktiven Anteil unseres Erwerbslebens. Der frühere jüdische Platz ist heute türkisch und arabisch besetzt.
Und die Juden? Sie gibt es nicht mehr frei von sozialen Parkgattern. Bettina Schlesinger, Gregor Gysi, Malu Dreier, Rita Süßmund sind alles nur Pseudojuden und -jüdinnen für die Öffentlichkeit. Sie „segeln unter falscher Flagge“, hat Josef Schuster in Bezug auf Max Czollek gesagt. Das Judentum in Deutschland ist mehr ein Fake, und soweit real, doch nur ein politischer Zombi, vergattert auf eine Pleasement-Policy für Amerika. Der Staat finanziert für staatstreue Kreise die wöchentlich erscheinende Jüdische Allgemeine, während der jüdische Verleger Raffael Korenzecher seine Jüdische Rundschau nur monatlich versenden kann. Eric Zemmour, der jüdische Präsidentschaftskandidat in Frankreich, ist unseren Juden fast unbekannt geblieben. Aus unseren deutschen Reihen könnte weder ein Zemmour noch ein Wolodimyr Selenski entwachsen. Das belegt das Zombi-Wesen des jüdischen Lebens hier zulande, das im römischen Trier von 1.700 Jahren real existent gewesen sein soll. Aber selbst der Beweis dafür ist nur sehr indirekt. Im Vatican ist vieles gefälscht. Er ist auch unbehelflich wie die vergleichbare Behauptung der Schwaben, Rottweil sei die älteste Stadt Baden-Württembergs, weil man auf deren Gemarkung die Reste eines Legionslagers gefunden hatte. Lassen wir den Rottweilern und den neudeutschen Juden ihren Glauben, schon vor den Deutschen in Deutschland gewesen zu sein. Was sagte Heinrich Graetz (in Bd. 10) zu den Juden des 18. Jahrhunderts:

„Die Juden boten zu keiner Zeit eine so klägliche Haltung. Mehrere Umstände hatten dazu beigetragen, sie verächtlich zu machen…. schlimmer noch, als kindische Greise ließen sie sich von Betrügern und Phantasten am Narrenseil führen“

Ist es mit unserem politischen Showjudentum in Deutschland viel anders bestellt? Schön wäre es. Man muss sich nur die alberne Antisemitismusdefinition ansehen, die der Bundestag verabschiedet hat. Albern schon deswegen, weil nicht jeder Antisemit die Juden „hasst“. Hass ist irreal; soll nun der Antisemit als irreal verunglimpft werden oder will man den Kritiker der Zionisten nicht unter den Begriff „Antisemit“ fallen lassen? Die Definition ist eine logische Fehlleistung. Aber die Jüdische Allgemeine applaudiert und berichtet eine Spalte weiter über die Kabbala als Säule des Judentums. Ihre Autoren wenden deren Zahlenmagie auf die aktuelle Politik an und ermitteln z. B. die Wertigkeit von Namen wie Donald Trump. Sie entlarven geheime Codes, dass etwa „HH“ nicht Hamburg, sondern Heinrich Himmler bedeute, dass „88“ den deutschen Gruß signalisiert, und dass der frühere Präsident des Verfassungsschutzes ein vercodeter und untragbarer Neonazi sei. Die Kabbala wird wieder als eine Art Anleitung zum Götzendienst nach der Methodik römischer Haruspices genutzt und dient als politisches Aufklärungsmedium. Ihr Ableger, der Sohar, nach Graetz ein Lügenbuch, wird auch wieder hervorgeholt. Die jüdische allgemeine Zeitung vermittelt nicht das Zeitgespräch der Diaspora, sondern indoktriniert Antisemitismusbeauftragte, Alttestamentler und lutherische Philosemiten. Obwohl die 100.000 immatrikulierten Juden mehrheitlich russophon sind, findet man nicht einen kyrillischen Buchstaben in diesem Blatt. Was also hat dieser Josef Schuster, der Apostel zionistischer Politik (er sorgt sich neuerdings um die Demokratie in Israel) mit einer deutschen jüdischen Diaspora substantiell am Hut? Ungewiss. Er macht als Chefdirigent die politische Kletzmermusik für amerikanische Beobachter der deutschen Politik.

Welche kollektiven Ideen verfolgt man nun als im Stich gelassener Jude – oder nur Vaterjude, gar als Marrane und kulturanhänglicher Abkömmling jüdischer Größen – in Deutschland, was Sinn hätte? Sicher nicht für die Regierung ein unwirkliches jüdisches Leben zu inszenieren (Barbara Steiner) helfen, oder den nahöstlichen Hass nach Deutschland zu transferieren. Sollen die Araber ihren AlQudstag feiern, wen geniert es, wenn sie israelische Flaggen zum Ramadan verbrennen? Doch nur die, deren Großväter nach 1933 schon solches ohne gefastet zu haben getan hatten. Die Perser demonstrieren auch mit Verbrennen von Fahnen und die Regierung freut sich. Im Grunde protestieren alle Unzufriedenen simultan gegen die deutsche Politshow. Hier ist das traurige Semikolon zu setzen:
Es gibt in Deutschland kein sinnvolles jüdisches Kollektivleben mehr, keine Salons, keine Clubs und Verbände, auch jüdische Restaurants gehen schnell wieder ein. Es bleibt einem frommen – wie auch den nicht-jüdischen (Isaac Deutscher) – Juden nicht viel anderes übrig als wie einem Türken oder Araber: sich privat einzurichten, seine Bildung zu verbessern und eine gesellschaftliche Entwicklung zu akzeptieren, die das friedliche Auskommen aller Bürger schafft. Der Radau findet besser nicht nur anderswo statt, sondern auch nicht um alberne Floskeln, wegen der man die Aufführung ganzer Theaterstücken wie „die Vögel“ vom Spielplan absetzt.

Lobenstein

Von Anfang des Krieges in der Ukraine an haben diverse linke, linksliberale und auch rechtsradikale Intellektuelle, Künstler, Politiker und völkisch verwirrte Bürger viel Verständnis und sogar Empathie für Putins rechtswidrige Invasion der Ukraine aufgebracht. Wenn sie es nicht aus Überzeugung und Glauben an die Weltverbesserung gemacht haben, und wenn sie dafür nicht bezahlt worden sind, zumindest einige, dann waren und sind sie die berühmt-berüchtigten „nützlichen Idioten“ des russischen Diktators, der nicht müde wird zu sagen, dass er Russland wieder zurück zur alten imperialen Größe führen will.

Merkwürdig, aber verräterisch, ist die Tatsache, dass Lafontaine und seine geliebte Ehefrau Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer US-Präsident Biden und die früheren Präsidenten Barak Obama und Clinton angreifen und für schuldig an den Ukraine-Krieg bezeichnen, nicht aber Trump, der sich als Freund Putins ausgibt. Da kann man auf die Idee kommen, dass sie Unterstützer von Trump sind und dessen Wiederwahl bevorzugen oder gar unterstützen, in der Hoffnung Trump würde die Ukraine fallen lassen und keine Waffen mehr liefern, was er auch auf Wahlversammlungen deutlich sagt. Die Hoffnung, dass dann Putin den Krieg zu seinen Gunsten entscheidet, ist aber trügerisch. Die Europäer bereiten sich auf ein solches Szenario und werden die Ukraine auch dann unterstützen, wenn die USA ausfallen.

Ich verstehe nicht, warum manche Zeitgenossen so ideologisch argumentieren und das, was in Russland geschieht und was Russland in der Ukraine macht, so radikal ausblenden. Man klagt amerikanische Kriegsverbrechen in Vietnam und anderswo an und schweigt und verschweigt die aktuellen russischen Kriegsverbrechen, die wir täglich im Fernsehen erleben. Gegen die amerikanischen Kriegsverbrechen bin ich und viele andere schon vor 50 Jahren auf die Straße gegangen und protestiert. Jetzt muss man gegen die russischen Kriegsverbrechen auf die Straße gehen und an erster Stelle gegen den Krieg, der ja das größte Verbrechen ist und den eindeutig und für alle Menschen sichtbar von den Russen, von Putin ausgegangen ist. Es ist die seit Jahren und Jahrzehnten bekannte Sicht auf Russland durch eine rosarote Brille. Russland, das Arbeiterparadies auf Erden, wo aber wie es früher hieß und heute sich zu wiederholen scheint, ein Drittel der Bevölkerung in Arbeitslager eingesperrt ist, ein Drittel eingesperrt war und ein Drittel noch eingesperrt werden wird.

Wir haben alle nicht daran geglaubt, dass Putin mit seiner Invasion beginnt. Wir haben es nicht für möglich gehalten, dass im 21. Jahrhundert ein Staatsmann mit Mitteln des 17. Jahrhunderts noch Politik machen wird, dass er mit Gewalt versuchen wird Grenzen zu verschieben und Land zu erobern. Natürlich sind wir auch selbst daran schuld, denn wir haben es versäumt Putin schon früher die Grenzen zu zeigen, die er nicht übertreten darf, die sogenannte „rote Linie“.

Natürlich ist die USA nicht das Paradies auf Erden, genauso wenig wie Russland oder China. Aber in den USA herrscht zumindest eine lebhafte und wehrhafte Demokratie, in der jeder seine Meinung sagen darf. Allein schon deshalb ist das amerikanische System sympathischer, trotz der Mengel, auf die wir aber immer wieder hingewiesen haben. In China und Russland ist es leider nicht möglich die Politik der Regierung zu kritisieren. Wer es tut, landet, wie Nawalny, in einem Arbeitslager auf nie mehr wiedersehen.

Die amerikanische Invasion in den Irak, der Krieg der Amerikaner in Vietnam und in Afghanistan und wo auch immer, sind immer in den USA selbst und im Ausland heftig kritisiert und verurteilt worden. Ich habe aber noch nie ein Wort über Russlands aktuelle Kriegsverbrechen in Syrien gelesen oder gehört. Lafontaine geht zurück bis in die Steinzeit um amerikanische Fehler und Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Jetzt aber geht es um die Ukraine.

Verurteilt wird das Fehlen an Verhandlungen, ohne dass man klar macht, worüber man verhandeln soll, wenn Putin und seine Untergebenen klipp und klar sagen, dass sie nicht verhandeln wollen und schon gar nicht über den Rückzug aus der Ukraine und die Rückgabe der Krim. Ja, man verhandelt über Weizenlieferungen und Gefangenenaustausch und das nehmen diese naiven und infantilen Friedensapostel zum Anlass zu behaupten, man könne mit Putin verhandeln. Dabei wird doch schon seit Jahren verhandelt. Die „Putin-Versteher“ behaupten aber, dass das Scheitern aller bisherigen Verhandlungen einzig und allein an den USA und der NATO liegt. Ich habe schon immer Menschen beneidet, die so fest an Gott glauben, als ob sie ihm persönlich begegnet sind.

Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen und zu vernichten. Stalin hat es auch schon versucht und Millionen Ukrainer in den Hungertod geschickt. Geschätzt wird, dass rund zehn Prozent aller ukrainischen Bauern gestorben sind. Anfang der Dreißigerjahre vollzog Stalin eine drastische Wende zu einer totalen Russifizierung der Ukraine. Diese Absicht findet sich auch in Putins Rhetorik wieder. Von Genozid sprechen die Forscher allerdings nicht. Sie nannten die Ermordung von Millionen Ukrainer Holodomer, weil anders als im Holocaust nicht unterschieden wurde zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen. Der Hunger wurde als Waffe gegen das ukrainische Nationalbewusstsein eingesetzt, gegen die Sprache und kulturelle Eigenständigkeit nicht russischer Völker.

Olivier Mannoni, der Hitlers „Mein Kampf“ neu ins Französische übersetzt hat, sagt in einem SPIEGEL-Interview: „Viele Verdrehungen der russischen Propaganda erinnern mich an Hitler. Bei dem ultranationalistischen Ideologen Alexander Dugin könnten manche Sätze eins zu eins aus „Mein Kampf“ stammen.“ Diese Dreckschleuder dreht sich immer noch und für Putin ist Dugin der Wegweiser. Seltsam, dass Oskar Lafontaine das nicht erwähnt. Sieht er das nicht, oder will er es nicht sehen? Hitler schrieb in seinem berühmt-berüchtigten Buch: „Ein Volk von Gelehrten wird, wenn diese willensschwache und feige Pazifisten sind, nicht einmal auf diese Erde sich das Dasein zu sichern vermögen.“ Ich bin nicht dieser Meinung, aber Dugin und Putin. Aber Pazifismus um des Pazifismus willen ist wertlos und gefährlich. Wo wären wir heute, wenn die USA sich aus pazifistischen Gründen geweigert hätte Europa vor der Diktatur der Nazis zu retten. Eroberungskriege sind völkerrechtswidrig und müssen verurteilt werden aus rationalen Gründen. Aber die Verteidigung und der Kampf gegen eine barbarische Invasion ist völkerrechtlich erlaubt und moralisch geboten. Wer würde heute Russland verurteilen, weil es sich gegen den barbarischen „Barbarossa“ Überfall verteidigt hat. Hätten die Russen sich nicht gewehrt und hätte die USA damals Russland nicht mit Waffenlieferungen unterstützt, wo wären wir heute?

Er glaubt nicht, dass ein Sieg gegen die Atommacht Russland möglich ist, sagt Lafontaine und sagen viele andere Menschen, die es gut meinen. Aber gut gemeint reicht nicht. Es muss auch gut gemacht sein und gut gemacht bedeutet heute nur noch eines, die totale Unterstützung der Ukraine. Ein Sieg Russland würde auch uns treffen. Schade, dass manche Zeitgenossen es nicht sehen. Leider hat es auch keinen Sinn mit ihnen zu diskutieren, man könnte genauso mit einer Wand reden. Man hört immer wieder antiamerikanischen Parolen und unklare Abgrenzungen nach rechts. Auf der Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht tummelten sich AfD-Politiker, Rechtsextremisten, „Querdenker“ und viele ältere Menschen, die die Nazidiktatur oder zumindest die Diktatur der Sowjetunion erlebt haben und trotzdem wieder für und nicht gegen eine Diktatur demonstrieren. Auf der Kundgebung vernahm man kein kritisches Wort gegen den russischen Imperialismus. Man kritisierte nur die Amerikaner als die Quelle des Bösen und des Kapitalismus. Und ich frage mich wieviel Antisemitismus in dieser Ideologie steckt.

Und auch Alice Schwarzer stand heiter und mit lachendem Gesicht auf der Bühne, neben Oskar Lafontaine, der mit verschlossenem Gesicht sich bemühte nicht heiter zu sein. Früher hätte sie die Massenvergewaltigungen von Ukrainerinnen angeprangert. Heute findet sie es lustig und entschuldigt sogar diese Vergewaltigungen seitens der russischen Soldaten oder der Barbaren der „Wagner Fremden-Legion“ bzw. Legion aus Strafgefangenen, Räuber, Mörder und notorische Vergewaltiger, indem sie falsch behauptet, dass auch von ukrainischer Seite solche Kriegsverbrechen stattgefunden haben. Man fragt sich freilich, wen ukrainische Soldaten vergewaltigt haben sollen, wenn die Kämpfe auf ukrainischem und nicht russischem Boden stattfanden. Um des lieben Friedens willen verschwenden Schwarzer und ihre Mitstreiterin Sahra Wagenknecht keine Gedanken daran, was ein Diktatfrieden mit Putin für Frauen und für die Ukraine bedeuten könnte. Sie hassen die USA und glauben, dass das genügt um die Kriegsverbrechen der Russen zu entschuldigen. Ihr Hass und der vieler anderen vernebelt das Denken und damit die Logik und die Selbstzweifel. Sie glauben alle an dieselbe russische Propaganda, an denselben Fakenews und Manipulationen und fühlen sich darin wohl und geborgen. Oskar Lafontaine verbreitet die falsche Nachricht, dass die USA hinter dem Attentat an der Pipeline Nordstream I und II steht und all diese naiven nützlichen Idioten klatschen Beifall und sind überzeugt, dass die USA die „Achse des Bösen“ ist. Auf die Idee, dass es vielleicht anders war, wie man jetzt in den Nachrichten erfährt, kommt keiner. Aber was sind die Recherchen unabhängiger deutscher, britischer und amerikanischer Medien wert, gegenüber der reinen Wahrheit – Prawda – aus dem Kreml. Die USA und Russland beschuldigen sich gegenseitig die Sprengung vorgenommen zu haben. Ich glaube erstmal keinem von beiden. Lafontaine ist sofort von der Wahrheit aus dem Kreml überzeugt, obwohl keine Beweise vorliegen, und verbreitet diese im Internet und sonst wo.

Wie ist es möglich, dass halbwegs gebildete und offensichtlich beschränkt intelligente Menschen so blind und taub sind gegenüber der Realität. In Deutschland haben wir es schon einmal erlebt, als fast die gesamte akademische Elite einem populistischen Verführer, Kriminellen und Massenmörder hinterher lief. Anfangs sogar ohne Zwang.

Wie ist es möglich, dass so viele halbwegs gebildete und offensichtlich beschränkt intelligente Menschen mir immer wieder beigepflichtet haben, als ich Israels imperialistische Gewaltpolitik kritisierte und verurteilte, heute die imperialistische Gewaltpolitik der Russen nicht nur nicht verurteilen, sondern sogar gut und richtig finden und ruhig und tatenlos zusehen, wie Russland bzw. Putin die Ukraine in die Steinzeit bombt. Sie fühlen sich als Gutmenschen, die auf der richtigen Seite stehen, wenn sie Waffenstillstandverhandlungen fordern. Sie haben den klugen und braven SPD-Politiker Helmut Schmidt vergessen, der in den 80er Jahren bei der Konfrontation mit der Sowjetunion einen inzwischen berühmt gewordenen und als richtig erwiesenen Doppelbeschluss gefasst und erlassen hat: Aufrüsten mit Nuklearwaffen und gleichzeitig mit den Russen verhandeln

Das ist auch die Lösung für heute. Waffen liefern und Gespräche anbieten, bis Putin keine andere Wahl hat und keinen anderen Weg sieht.

Von Abraham Melzer, 08. März 2023

Es ist naiv und dumm zu glauben, dass man Waffenstillstandverhandlungen mitten im Krieg führen kann. Waffenstillstand erreicht man nicht durch Verhandlungen, sondern erst wenn die Waffen still sind. Sinn der Waffenstillstandverhandlungen ist es Ordnung nach dem Ende der Kriegshandlungen zu schaffen. Solange aber auch nur eine Seite glaubt im Krieg siegen zu können, wird sie nicht aufgeben und auch nicht verhandeln. Oder hat etwa Putin irgendwann und irgendwie ein Zeichen gegeben, dass er verhandeln will? All den Versuchen aus dem Westen ihn zur Beendigung des Krieges zu bewegen hat er doch die kalte Schulter gezeigt.

Deshalb kann der Krieg in der Ukraine erst zum Stillstand kommen, wenn die Ukraine die russische Armee aus ihrem Land vertrieben hat. Besser wäre es wenn die russische Armee bedingungslos kapituliert hat. Russland ist und bleibt eine Gefahr für den Frieden in Europa, besonders wenn Verbrecher wie Putin an der Macht sind. Deshalb geht es auch nicht nur darum den Krieg gegen Russland zu gewinnen, und da steht natürlich die Ukraine nicht allein da, sondern auch darum Russland so zu demokratisieren, wie 1945 Deutschland.

Die Eroberung anderer Länder war schon immer Bestandteil der Zivilisation von Anfang an. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben wir geglaubt, dass wir das zumindest in der westlichen, demokratischen Welt überwunden haben. Putin hat uns geweckt und diesen Glauben, der nur ein Traum war, in einen Albtraum verwandelt.

Die Friedensfurie Alice Schwarzer meint: „Es ist ein Verbrechen den Ukrainern einzureden, dass sie den Krieg gewinnen können.“ Frau Schwarzer hat Recht. Die Ukrainer allein können den Krieg gegen einen so brutalen und mächtigen Aggressor nicht gewinnen. Aber die Ukrainer kämpfen nicht allein. An ihrer Seite ist die gesamte freie Welt und gegen diese Übermacht ist auch Russland machtlos. Kriege gewinnen nicht große (aber schwache) Armeen, sondern Nationen, die intakte und funktionierende Industrien haben und besonders Rüstungsindustrien. Russland hat zwar eine Rüstungsindustrie, aber im Vergleich zu den Möglichkeiten des Westens, besonders der USA, ist die russische Industrie ein Zwerg.

Wir müssen den Ukrainern nichts einreden. Sie sind von selbst davon überzeugt, dass sie Russland besiegen können und wie es aussieht haben sie auch durchaus reale Chance. Von uns erwarten sie nur, dass wir ihnen Waffen, schwere Waffen, liefern, denn mit Mozartkugeln können sie schließlich keine russischen Panzer abschießen.

Die einen nennen das Verhalten der Bundesregierung, die wie viele andere Staaten der EU und wie die USA Waffen liefern, um das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken und einen gerechten Frieden zu erreichen, „indiskutabel“. Andere fordern die sofortige Einstellung der Lieferungen.  Einige verlieren sich in philosophischen Abhandlungen, ob die Ukraine siegen müsse oder ob es nur nicht verlieren dürfe. Solche Debatten kann man im Kindergarten führen aber nicht in einem Parlament von angeblich erwachsenen und verantwortlichen Abgeordneten.

Gregor Gysi, der in letzter Zeit immer verworrener und absurder spricht, macht einen absurden Vorschlag: „Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie jetzt keine einzige Waffe mehr an die Ukraine liefere, wenn die russische Führung einen Waffenstillstand zustimme.“ Zurecht meldet sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP mit dem Zwischenruf: „Wie naiv sind Sie eigentlich?“ Und tatsächlich, das müssen wir alle Gysi fragen, denn woher nimmt er denn den Glauben, dass Putin sich an eine solche Vereinbarung halten wird, die ihm doch nur Gelegenheit geben würde, seine Armee neu und frisch aufzurüsten und weiter zu machen, denn er will ja nicht nur den Krieg gewinnen, er will „heilige russische Erde“ von Nazis und den Juden Selenskyj befreien.

Seltsam und widersprüchlich ist auch der Antrag der LINKE im Deutschen Bundestag, wo sie auffordern den Krieg „schnellstmöglich zu beenden und eine weitere Eskalation zu verhindern“ aber gleichzeitig sagen, „das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer ist davon nicht berührt.“ Wie das? Sie fordern Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative, durch die „ein Rückzug der russischen Truppen erreicht, die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine garantiert wird. Aber das können sie doch nur von Russland fordern, nicht vom deutschen Bundestag. Oder irre ich mich?

Peking verlangt von Kiew, dass es bereit sein müsse auf Territorien zu verzichten. Ist denn Peking bereit auf Taiwan zu verzichten? Offensichtlich nicht. Warum fordert also Peking von der Ukraine etwas, was es selbst nicht bereit ist zu erfüllen?

Es kann nur eine Lösung des Konflikts geben und die liegt bei Putin. Er muss mit seiner Armee die Ukraine verlassen und sich auf die Grenzen von 1991 zurückziehen. Wünschenswert wäre es auch, wenn Putin vor einem internationalen Kriegsverbrecher Tribunal gebracht wird, damit anderen Potentaten und Eroberer die Lust vergeht in Zukunft solche völkerrechtswidrige Verbrechen zu begehen.

Von Abraham Melzer, 04. März 2023

Ayelet Shani schreibt für Haaretz. Jetzt behauptet sie von ihrer liberalen Warte aus, Israel habe Neo-Nazi-Minister. Diese sind derzeit noch „eingerahmt“. Die westliche Presse schreibt deshalb etwas diskreter von „Far-Right-Government“. Die Jüdische Allgemeine ist in einer Zwickmühle: Faschismus in Israel „ja“, AfD in Deutschland „nein“. Sie warnt vor einer Verurteilung Israels wegen seiner rechten Regierung. Warum auch sollte man Israel wegen einer rechten Regierung verurteilen? Israel befindet sich in einer Art Krieg, Deutschland nicht. In Deutschland kann sich nicht einmal ein Liberaler mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Gefahr für eine objektive Sicht auf Israel besteht allein in dem anerzogenen Affenverhalten in Deutschland, dass  „rechts“ gleich schlecht sei. Die Jüdische Allgemeine warnt also vor ihren selbst ausgelegten Minenfeldern. Versuchen wir trotzdem, es vorsichtig zu passieren.

Warum schreibt Shani von Neonaziministern und nicht von „faschistischen“? Zwischen Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus bestehen elementare Unterschiede, die lediglich durch den Krieg in Afrika durch Waffenbrüderschaft überdeckt waren. Der Faschismus akzeptiert sein Staatsvolk einschließlich seiner Juden, wie es Nahum Goldmann berichtete. Der Nationalsozialismus organisiert sein Volk und bildet es nach biologischen Vorstellungen. Der traditionelle Staat ist administrative Nebensache.  Der ns Reichsstatthalter steht über dem Ministerpräsidenten, der Gauleiter über dem Regierungspräsidenten. Rassehygiene und Rassereinheit sind politische Ziele, weil das Volk stark sein muss, nicht der Staat. Der Nationalsozialismus versteht sich als „völkisch“, was Sozialismus und Nationalismus kombiniert. Die faschistischen Diktaturen waren nicht völkisch im deutschen Sinne.

In der lateinischen Welt haben sich immer wieder Militär-Juntas und zivilfaschistische Organisationen an die Macht geputscht, die aktuelle Missstände in der Griff zu bekommen versuchten. Faschisten kamen dort zur Macht, wo etwa eine Linke das Land an den Rand des Abgrunds geführt hatte: In Chile und in Spanien, zum Beispiel. Der Film „Mientras dure la Guerra“ zeigt den spanischen Nobelpreisträger Miguel Unamuno, der den Aufstand der  Generale unterstützte in der Meinung, sie machten nur  ihren Job, das politische Chaos in Spanien von 1936 zu beenden. So soll es General Cabanellas gesehen haben, während sein Gegenspieler Milan d‘ Astray eine Dauereinrichtung aus der Militärherrschaft machen wollte. Das Problem des Faschismus besteht genau hierin, wenn er zu einem Dauerzustand der Illegalität wird. Der Nationalsozialismus errichtet eine neue Legalität. Die Regierung Mussolinis, die sich 1922 mit vielen jüdischen Mitgliedern etablierte, hatte um 1934 herum ihren eigentlichen Job gemacht gehabt. Sie hätte besser wieder demokratische Verhältnisse zugelassen statt den Abessinienkrieg zu beginnen. Mussolini benötigte neue Erfolge, um seine Diktatur zu rechtfertigen und kam dadurch in das Fahrwasser der neuen deutschen Diktatur, deren Sinn es war, durch einen Krieg in Europa die Welt neu zu ordnen. Im Nationalsozialismus beherrschen Volk, Gesellschaft und Partei den Staat, im Faschismus stehen die Präfekten der staatlichen Provinzen den Parteiorganisationen ihrer Departements vor. Logischerweise gibt es beim Nationalsozialismus keine zeitliche Beschränkung, bevor das Volk insgesamt politisch scheitert. Der Faschismus endet mit der ersten Niederlage seiner bewaffneten Staatsmacht. „Faschistisch“ verhielten sich die Militärs in Griechenland und Argentinien. Sie traten zurück, als sie in Konfrontation  mit dem Westen gerieten. Auf den Philippinen führte der Diktator auf Zeit  tödliche Schläge gegen die Drogendealer aus. Objektiv waren diese rechtswidrig, aber genauso effektiv. Materiell waren sie gerechtsfertigt. Ein Dauerzustand darf aber eine solche Notwehr nicht werden. Sie wurde kein Dauerzustand. Die philippinische Diktatur Duterte endete verfassungsgemäß mit Neuwahlen.

Deswegen ist es umso bedenklicher, wenn Ayelet Shani in Haaretz von israelischen Neo-Nazis in der Regierung sprechen kann. Inzwischen will der Minister für das Siedlungswesen das palästinensische Städtchen Huwara „ausradieren“. Er bedient sich eines hitlerischen Ausdrucks, der die Vernichtung der Einwohner einschließt. Selbst im amerikanischen Außenministerium bekommen die Beamten Gänsehaut, er, Netanjahu möge sich von  Schmotrich distanzieren. Kann er das? Im so genannten Westjordanland gibt es keinen richtigen Staat, nur eine Besatzung. Der völkische Kampf zwischen jüdischen Siedlern und arabischen Einwohnern ist voll im Gang. Insoweit trifft es eher zu, dass Shani zu Recht von Neonazi-Ministern als von Faschisten  spricht.

„Wir“ haben also eine völkisch geprägte Regierung in Israel. Warum verwendet sie aber auch noch historische Nazi- Vokabeln? Sie haben den Komplex der Kriegszeit noch nicht überwunden.

Mögen sie Huwara „ausradieren“, ein „Lidice“ oder „Oradour“ veranstalten und ihre völkische Politik weitertreiben; sie haben einen deutschen Blankoscheck. Amerika kann auch nicht viel machen, die Grenzen von 1967 sind für Israel keine Option, schon gar nicht seit der „Zeitenwende“, seit der Krieg, bzw. Spezialoperationen wieder zugelassene Mittel der Politik geworden sind. Sie werden 9in Syrien, im Irak, und im Jemen praktiziert, ohne dass es jemanden geniert. Aber ein Unterschied besteht doch: Palästina ist bereits besiegt, hier herrscht Besatzungsrecht und kein Faustrecht des Krieges. Wenn man hier anfängt, „auszuradieren“, dann ist Israel wirklich beim Nationalsozialismus angekommen.

Die bisherigen Vorwürfe von BDS, Pseudo-Antisemiten und Palästina-Sympathisanten könnten nun eine neue Antwort finden. Man könnte der neuen Regierung anraten, aus Gaza doch ein richtiges KZ nach dem Muster von Sachsenhausen zu machen. Frauen und Kinder nach Norden, Männer nach Süden.

Aber konstruktiv muss das bleiben, um die Grenzen des Faschismus nicht zu überschreiten:

Für 5 Jahre wäre das Geschlechtsleben in Gaza suspendiert. Natürlich muss man die Leute seriös beschäftigen. Die arabischen Frauen sollen eine arabische Übersetzung von Christine de Pisanes „Stadt der Frauen“ erhalten und Gaza-Stadt ganz nach feministischen Idealen aufbauen. Vielleicht gewinnt man Alice Schwarzer als Beraterin  An Material darf es keinesfalls fehlen, die arabische Frau soll sich mit ihrem Werk identifizieren. Sie wird es sich später nicht gefallen lassen, dass irgendwelche Böllermeister Gegenschläge der israelischen Luftwaffe provozieren. 5 Jahre Frauenlager Gaza könnten in Zukunft den Frieden in Israel sichern.

Die arabischen Männer und Knaben können damit beschäftigt werden, einen vernünftigen Hafen anzulegen, der die wirtschaftliche Grundlage des autonomen Gazastreifens bedeuten wird. Arabische Karawanen könnten über einefreie  Cuñada von ganz Arabien herkommend dort ihre Waren verschiffen.  Auch sie werden auf andere Ideen kommen, als aus Gaza eine Art arabisches Swinemünde zu machen.

Ganz ohne Faschismus geht es in Nahost nicht, aber „ausradieren“ sollte man niemanden. Auch das KZ Gaza soll nicht zur Dauereinrichtung werden.

Lobenstein

Seit Tagen werden wir in Kundgebungen und im Fernsehen von „Putin Versteher“ belabert und belogen und sie kommen mir vor wie Hunde, die bellen, während die Karawane – der Vernünftigen und mit gesunden Menschenverstand Argumentierenden – vorbeizieht und sich nicht von diesem peinlichen Belaber beeindrucken lässt. Während Alice Schwarzer am Samstag auf der Kundgebung in Berlin auf der Bühne triumphiert, gelacht und eine bemerkenswert heitere Selbstherrlichkeit zeigte, was in Anbetracht der tragischen Umstände peinlich und unanständig war, saß am Montag Sahra Wagenknecht in der Sendung „Hart aber fair“ mit versteinertem und maskenhaftem Gesicht und forderte zynisch und unverschämt die Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine und diskreditiert die ukrainische Führung samt dem jüdischen Präsidenten, als Nazis. Und am Dienstag saß der Universitätsprofessor Johannes Varwick irgendwie hilflos bei Markus Lanz mit ebenfalls versteinert-unbewegten Gesicht und forderte dieselben absurden und verwerflichen Wünsche, nach Beendigung der Waffenlieferungen und Start von Verhandlungen. Beide zeigten keine Empathie und man hatte den Eindruck, dass die Ukraine und die Ukrainer ihnen vollkommen gleichgültig sind, dass es ihnen einzig und allein darum geht, Recht zu behalten und möglich viele (linke) Bürger von sich zu überzeugen. Schließlich will Wagenknecht eine neue Partei gründen und da ist alles erlaubt. Dabei hat Putin erst diese Tage wieder gesagt, dass er zwar offen für Verhandlungen mit der Ukraine sei, aber die Aufgabe der annektierten Gebiete nicht in Frage kommt. Worüber sollte man dann verhandeln? Und es ist auch nicht so, dass man mit Putin nicht verhandelt hat. Seit Jahren werden mit Ihm am langen und von Treffen zu Treffen länger werdenden Tisch Gespräche geführt und man hat den Eindruck, dass er nur seine Gesprächspartner – Scholz, Macron, Johnson etc. – vorführt. Angela Merkel versuchte er einmal mit seinem Hund zu verunsichern, was ihm auch gelang.

Eigentlich ist schon zu diesem Theater alles gesagt und geschrieben worden. Die bürgerliche Presse hat Wagenknecht, Schwarzer, Varwick und wer immer noch dazu gehört, verrissen und in der Luft zerrissen, wozu Wagenknecht nur zu sagen hatte, dass es in der Gesellschaft eine Hetzjagd gegen sie gibt. Das ist es aber nicht. Es gibt keine Hetzjagd aber ein Erschrecken und Entsetzen darüber, dass halbwegs gebildete, intelligente, politisch und gesellschaftskritisch engagierte Frauen sich trauen und nicht schämen Putins Propaganda, Lügen, Fakenews und Hass so schonungslos zu verbreiten. Sie finden zwar in den Kreisen der Querdenker und bei der AfD Anhänger und Björn Höcke schlägt Wagenknecht sogar vor in seine Partei einzutreten statt eine eigene Partei zu gründen, aber es ist immer noch eine verschwindend kleine Minderheit, die einen solch radikalen Putin-Kurs folgt.

Frieden ist kein Wert für sich selbst. Frieden ist nur dann wertvoll, wenn er für beide Seiten fair und nachhaltig ist. Frieden ist nur ein Mittel zum Zweck, dass man ohne Angst leben kann und nicht um seine persönliche Freiheit und die seines Staates fürchten muss. Von vielen Seiten hört man diese Tage Willy Brands berühmte Aussage: „Frieden ist alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Der Satz, so schön er klingt, ist aber falsch. Diejenigen, die ihn verwenden wollen damit erreichen, dass man Kriege bedingungslos unterbricht, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Das würde aber bedeuten, dass der Krieg bei nächster Gelegenheit wieder ausbricht.

Ein falscher, möglicherweise sogar erzwungener Diktatfrieden, ist nicht wert verhandelt zu werden. Kriege enden so bald eine der Kriegsparteien gesiegt oder verloren hat, oder wenn beide Seiten so erschöpft sind, dass sie ihn nicht fortsetzen können. Sie enden auf dem Schlachtfeld und nicht durch Verhandlungen. Solange Putin seine Ziele nicht erreicht hat, wird er keine Ruhe geben. Das ist so klar, wie das Amen in der Kirche. Darüber lohnt es nicht zu diskutieren, da es dafür schon genügend überzeugende Beweise gibt.

Dabei hat doch Sahra Wagenknecht höchst persönlich und in aller Öffentlichkeit am 20. Februar 2022, also zwei Tage vor Beginn des russischen Überfalls, in der Talk Show „Anne Will“ gesagt: „Russland habe faktisch kein Interesse an einem Einmarsch in die Ukraine. Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben. Denn wäre es tatsächlich so, dann wäre wahrscheinlich Diplomatie hoffnungslos verloren.“

Nun hat sich aber herausgestellt, dass Putin tatsächlich so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein „durchgeknallter russischer Nationalist“. Deshalb haben wir keinen Grund „heilfroh“ zu sein, sondern im Gegenteil, wir müssen vorsichtig sein und ihn genau beobachten. Und wir dürfen auch nicht vergessen, auch wenn es in den Diskussionen und Auftritten der beiden durchgeknallten Damen nie erwähnt wird, dass Putin nicht erst seit Februar 2022 Krieg führt und Regierungen stürzt oder einsetzt, und eigentlich schon seit Jahren seine Ideologie offen propagiert, wonach er die Größe des sowjetischen Reiches wieder herstellen will. Er betrachtet die Ukraine als „heilige russische Erde“, als legitimer Teil Russlands, er trachtet nach der Eliminierung der ukrainischen Kultur, Sprache, Literatur, Musik, Souveränität und vor allem Identität. Daraus ergibt sich doch klar und deutlich, dass es ihm überhaupt nicht um die NATO geht und um die Gefahr westlicher Truppen an Russlands Grenzen, sondern um seinen privaten imperialistischen Träumen, Russland wieder groß zu machen. Seine Vorbilder Peter der Große, Katharina die Große und Stalin haben genau das gemacht, Russland fremde Gebiete einverleibt und das Imperium groß gemacht. Das sind Putins feuchte Träume und dazu bedarf es keine Interpretation seiner Reden, denn er sagt es klar, deutlich und unmissverständlich. Und vor allem geht daraus hervor, dass er Angst hat vor der Verbreitung des Demokratie-Virus in Russland. „Demokratie ist nicht alles“, sagte Winston Churchill, „aber es gibt nicht besseres“. Das war und ist Putins Angst, denn er propagiert atemlos und pausenlos, dass sein russisches System, was inzwischen eine reine Diktatur mit Personenkult ist, das einzig wahre Staatsmodel sei und besser als alle anderen Modelle.

Man fragt sich also warum Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen die ganze Hoffnung auf sofortige Verhandlungen setzen, wo doch Diplomatie für sie hoffnungslos verloren gilt, zumindest seitdem Putin doch seinen Krieg begonnen hat. Haben denn diese Friedensapostel nicht ihre Lektionen aus der Geschichte gelernt? Wo und wann gibt es auch nur ein einziges Beispiel, dass man Frieden am Verhandlungstisch erreicht hat? Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden. Als man im Dreißigjährigen Krieg Verhandlungen aufgenommen hatte, dauerte der Krieg immer noch weitere vier Jahre und kam zum Stillstand, als alle Kriegsparteien vollkommen erschöpft waren oder ihnen das Geld ausging.

So war es schon immer und so war es im Zweiten Weltkrieg, der erst zu Ende ging, nachdem Deutschland auf dem Schlachtfeld kapituliert hat. Es war damals eine bedingungslose Kapitulation. Eine solche Kapitulation wird heute von Russland gar nicht verlangt. Es geht den Ukrainer nicht darum Russland zu erobern, oder Russland so zu zerstören wie Russland die Ukraine, denn sie wissen sehr gut was mit den Armeen passiert ist, die das schon einmal versucht haben. Die Armee Napoleons wurde geschlagen und aus Russland verjagt und genauso die Armee Adolf Hitlers. Selenskji will nichts anderes und nichts mehr, als was auch Stalin gewollt hat, als er seiner Armee den Befehl erteilte Stalingrad, um jeden Preis zu halten und die deutschen Invasoren aus dem Land zu vertreiben.

Warum soll man das Selenkji übelnehmen? Warum fordert Johannes Varwick, dass die Ukraine Bachmut aufgeben soll? Dort sterben genauso ukrainische Soldaten wie 1942 in Stalingrad russische Soldaten gestorben sind und russische Soldaten sterben so wie deutsche Wehrmachts-Soldaten. Wenn Staligrad gefallen wäre hätte Hitler möglicherweise auch Moskau plattgemacht und die Welt sähe heute anders aus. Und deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Bachmut fällt. Aber es muss allen Beteiligten an dieser Debatte klar sein, dass wir nicht für die Ukraine entscheiden können und dürfen. Es ist allein die Entscheidung der Ukrainer.

Wenn wir an die Ukraine keine Waffen mehr liefern würden, dann wird die Ukraine den Krieg verlieren und Kiew würde von Russland besetzt sein. Will Sahra Wagenknecht das? Wenn man sie fragt, dann verneint sie es, aber sie bleibt verlogen und unbeugsam, stampft mit ihren Füßchen auf dem Boden wie ein kleines Kind und sagt: „Ich will aber das Frieden herrscht.“ Als ob sie im Kindergarten sei und wir alle keinen Frieden wollen. Es geht ihr nicht um Frieden, sondern darum, dass man der Ukraine keine Waffen liefert, also darum, dass die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann. Wie soll dann Frieden herrschen? Es würde nicht einmal eine Friedhofsruhe herrschen, denn die Ukrainer werden sich weiter verteidigen, wenn es nicht anders geht, mit einem Partisanenkrieg. Denn noch mehr als Putin die Krim behalten will, wollen die Ukrainer die Einheit und Unabhängigkeit ihres Landes bewahren. Es wird sich bald herausstellen wer den längeren Atem hat.

Es wird davon gesprochen, dass Russland unendliche Ressourcen und Reserven hat. Aber das stimmt nicht und wir können es schon jetzt sehen. Putin hat Schwierigkeiten die Verluste zu ersetzen, sowohl die Verluste an Menschen wie die Verluste an Material. Die Ukraine wird von der Nato, von der EU und von den USA unterstützt und deren Ressourcen sind unendlich. Schon im Zweiten Weltkrieg war nicht die Zahl der Soldaten entscheidend, sondern die Stärke der industriellen Produktion. Die USA, schon damals die größte Ökonomie der Welt, hat spielend nicht nur eigene Verluste an Panzer und Munition ersetzt, sondern auch die Verluste der UdSSR permanent ausgeglichen. Deutschland war dazu nicht in der Lage und auch Russland wird je länger der Krieg dauert nicht in der Lage sein tausende von zerstörten Panzer zu ersetzen. Schon jetzt schickt Putin seine modernen T-72 Panzer nicht in die Schlacht, weil er Angst hat sie zu verlieren.

Heute geht es auch darum eine völkerrechtswidrige Invasion zu stoppen und zurückzudrängen, denn wenn das nicht gelingen würde, wird die Ukraine untergehen und mit ihr auch andere grenzende Staaten, wie Moldavien, die baltischen Staaten und Polen. Es geht deshalb nicht darum, das Unmögliche zu fordern, wie es Heribert Prantl von der SZ verlangt hat mit seinem Wortspiel „Verhandlungsbereitschaft herbeiverhandeln“. Offiziell heißt es im Westen stets, nur Russland habe es in der Hand den Krieg mit einem sofortigen Rückzug seiner Truppen ohne Verhandlungen zu beenden. Gemeint ist natürlich, dass nur Putin es kann. Schließlich ist Russland heute eine totale Ein-Mann-Diktatur. Aber ob er das noch in der Hand hat, ist bei vielen Beobachtern und Fachleuten inzwischen sehr fraglich. Putin geht es nicht mehr um Frieden, sondern um sein eigenes Leben. Er weiß, dass wenn er sich auf die Grenzen von 1991 zurückzieht und dabei zugibt, dass alles umsonst war: die inzwischen mehr als 200 000 tote Russen, die zerstörte Armee und die Schäden in Höhe von Billionen Dollar, sowohl in der Ukraine wie auch in Russland selbst, er dafür zur Rechenschaft gezogen wird und das bedeutet sein Tod. Selenskji wird Putin nicht töten können, aber vielleicht jemand aus Putins Umgebung. Zuletzt bleibt also nur die Hoffnung.

Von Abraham Melzer, 01.03.2022

Der kleine Olaf Scholz sprach im Gebruar 2022 von einen „Zeitenwende“, aber warum? Was wendet sich denn? Ein Blatt? Trotzdem wurde er nicht verlacht, sondern von der deutschen Presse als politischer Wahrsager wahrgenommen. In den 90ern des 18. Jahrhunderts hatte J. W. v. Goethe nach der Kanonade von Valmy den preußischen Offizieren ähnliches gesagt, „heute sei ein weltgeschichtlicher Tag gewesen, und sie könnten behaupten, dabei gewesen zu sein“. Das war sprachlich schon missglückt, denn der fragliche Tag war auch in Madrid vorübergegangen, ohne politische Erschütterungen. Für Preußen kam die Erschütterung erst bei Jena 1806. Und 1815 war wieder alles beim Alten. Es sind die Deutschen in ihrer trendigen Masse, die immer auf etwas Zeitenwendendes wie auf einen Messias warten. Viktor Klemperer zeigt diese Sehnsucht für die Zeit des Dritten Reiches auf. Alles hatte historische Bedeutung, und Hitlers Sukzessor Helmut Kohl mahm das Wort „historisch“ auch gerne für seine alltäglichen Geschäfte in den Mund. Ein vernünftiges Mensch würde von etwas „Zukunftsträchtigen“ sprechen, aber „der Deutsche“ legt gedanklich im Futurum praeteritum.

Diese Monate könnte etwas Zukunftsträchtiges passieren. Selensky will das politische System Russlands zerschlagen. In seinen Reihen kämpfen Weißrussen, Tschetschenen und Georgier, denen die russische Vorherrschaft missfällt, mit ähnlichen Ambitionen. Chinesen vermisst man noch, denn eigentlich hätten sie auch noch die „ungleichen Verträge“ mit den Russen zu revidieren. Deutsche finden sich nur sehr vereinzelt an der Front ein. Eigentlich hätten sie auch noch Rechnungen mit den Russen offen, wie etwa Nemmersdorf, aber der russische „way of war“ ist dem deutschen „way of war“ zu ähnlich, als dass man sich solche Rechnungen gegenseitig präsentieren könnte. Deswegen wäre es eine Gelegenheit für den Westen, während Selensky das politische System Russlands zerschlägt, Amerika auch das deutsche zerschlagen würde. Die Notwendigkeit dazu wächst beharrlich an, denn das System entwickelt sich zu einer gelenkten Demokratie und in ein zentralstaatliches Gebilde, eine Gefahr für die Freiheit in Europa.

Aktuell proletarisiert man in Deutschland das besitzende Kleinbürgertum durch eine Änderung des Grundsteuersystems. Noch 2024 wird eine bescheidene Grundsteuer zugunsten der Gemeinden erhoben, die sich ein Hausbesitzer als Beitrag zur Kommune leisten kann. 2025 wird diese Steuer als verkappte Vermögenssteuer erhoben, berechnet aus dem Bodenrichtwert der Immobilie. Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld. Ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der kleinen Hausbesitzer werden der Steuer Bodenrichtwerte zugrundegelegt, die im Verkaufsfall gar nicht zu erreichen sind. Wenn etwa Gebäude abgerissen werden müssten, will ein Erwerber keinen Bonenrichtwert bezahlen. Da wohnt jemand in einem alten Haus aus den 70ern, sein Grundstück wäre 150.000 Euro wert, wenn es das Haus nicht gäbe. Die alternative Modernisierung rechnet sich nicht. Nur für Flüchtlinge ließe es sich das Objekt nutzen, was das Beispiel „Lörrach“ zeigt. Aber ab 2025 liegt der Grundsteuerbetrag für diese Immobilie bei € 1.500, der sich bisher auf € 200 belaufen hattte. Werden die Hebesätze auch noch beibehalten, müsste unser Hazsbesitzer gar € 4.500 jährlich löhnen. Das läuft auf eine kalte Enteignung und auf eine sowjetische Proletarisierung der deutschen Gesellschaft hinaus.

Europa ist ein Kontinent funktionierender Staatsgebilde, von denen die meisten um die 10 Millionen Einwohner haben. Ausnahmen sind Frankreich, Spanien, Polen und Italien, von denen Italien und Spanien irgendwann sich von selbst teilen werden. Frankreich leidet an seinen Dimensionen und entwickelt sich nach Auffassung von Jean Marie Le Pen eher zu einem europäischen Arizona. Die erfolgreichen Länder Europas sind die Niederlande, Tschechien, die skandinavischen Staaten, auch die Schweiz, deren Fraktion durch ein freien Bayern, ein unabhängiges Baden-Württemberg und ein richtiges Sachsen gestärkt werden könnte. Berlin mit Brandenburg, Anhalt, Mecklenburg, Schleswig Holstein und anderer ex-preußischer Privinzialgebilde dominieren aber die deutsche Politik. Ihre Anhänger stehen gedanklich einem Sowjet-Russland nahe und hoffen, die russische Niederlage verhindern zu können.

Fakt ist: in Deutschland hat der Westen einen Feind im eigenen Lager. Ein europäischer Bundesstaat braucht keinen deutschen Sonderbund

Ein anderer Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz wurde diese Tage bekannt. Die Unterzeichner Gerhart Baum, Marieluise Beck und andere kompetente und weniger kompetente Zeitgeister fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung auf: „die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren; gleichzeitig russischen Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen; der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen. Die Ukraine kämpft auch für unsere Sicherheit und die demokratische Zukunft Europas.“

Dieser offene Brief hat inzwischen auch mehr als 100 000 Unterzeichner. Und wenn auch Alice Schwarzers Appel inzwischen mehr als 500 000 Unterzeichner hat, so war die Zahl der Dummen schon immer größer, aber deshalb nicht bedeutender.

Gestern jährte sich zum ersten Mal der Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Und obwohl die sogenannten „nützlichen Idioten“, freiwillig zugeben, dass es ein brutaler und völkerrechtswidriger Überfall war, ziehen sie nicht die notwendigen Konsequenzen. Diese naiven und offensichtlich einfältigen  Menschen, und an ihrer Spitze zwei ideologisch eitle und kranke Weiber, die den russischen Imperialismus decken, der offen zugibt die verlorene Fläche der Sowjetunion zurückerobern zu wollen, lieben aber nicht so sehr Russland, wie sie die USA offensichtlich hassen. Amerika ist für sie die Achse des Bösen und Russland immer noch das Arbeiterparadies.

Es sind sogenannte Pazifisten, die hinter Schwarzer und Wagenbach stehen, die nie verstanden haben, dass man für Pazifismus auch kämpfen muss, dass Frieden einem nie umsonst geschenkt wird. 1945 wurde uns der Frieden auch nicht geschenkt. Hunderttausende amerikanische Soldaten, von Russen ganz zu schweigen, haben ihr Leben geopfert, damit wir in Frieden und Freiheit leben konnten. Wir haben 75 Jahre diesen Frieden genossen und ihn auch nicht in Frage gestellt. Bis zum 24. Februar 2022. Ab diesem Tag kann ich meinen Vater besser verstehen, der noch Ende August 1939 in Warschau nicht glauben konnte (und vielleicht wollte), dass Hitler und vor allem Stalin Polen angreifen wird. Allerdings hat er schon im Frühjahr 1939, als er noch in Paris lebte, seinen Glauben an Stalin verloren, nachdem sein Pakt mit Hitler öffentlich wurde. Deshalb trau niemals Politikern, nicht linke und erst recht nicht rechte. Trau auch nicht sogenannten Fachleuten und Politikberater a la Bundeswehr-General Erich Vlad, der die deutsche Kanzlerin Merkel schlecht beraten und nicht vor Russland gewarnt hat. Und er gibt weiter seine absurden und inkompetenten Kommentare, wie zum Beispiel, dass Kiew innerhalb von drei Tagen von den Russen eingenommen wird. Auch dabei hat er sich geirrt und er sollte in Zukunft lieber schweigen, als seine wertlosen Kommentare weiter im deutschen Fernsehen zu verbreiten.

Wagenbach, Schwarzer und ihre Anhänger argumentieren so, als ob wir, die anderen, keinen Frieden haben wollen. Wir wollen ihn vielleicht noch mehr als diese zwei Damen. Aber wir sind keine „Schlafwandler“. Wir benutzen unseren gesunden Menschenverstand. Auf der Kundgebung am 25. Februar in Berlin werden Scholz und die anderen westlichen Politiker als „Kriegstreiber“ beschimpft und Sarah Wagenknecht wirft uns allen vor, wir würden nicht „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehen. Als ob sie jemals auf der richtigen Seite der Geschichte stand. Die Geschichte hat inzwischen klar und deutlich gezeigt, dass sie auf der falschen Seite steht. Und so wie sie sich zwei Tage vor dem Krieg dumm geredet hatte, als sie meinte, dass Putin nicht vor hat die Ukraine anzugreifen, so irrt sie sich heute, wenn sie behauptet die Nato wollte Russland angreifen. Oder ist es vielleicht kein Irrtum, sondern eine Lüge, eine gezielte Verbreitung von Fakenews.

Wir tun nichts anderes, als einem, wie Wagenknecht und Schwarzer selbst zugeben, brutal und zynisch angegriffenen Nachbarstaat helfen. Ist es Kriegstreiberei, wenn man der Ukraine Waffen liefert, damit sie sich verteidigen kann. Schließlich darf sich jeder Staat nach der Charta der Vereinten Nationen und dem gültigen Völkerrecht verteidigen. Und die Amerikaner haben Russland auch geholfen gegen Hitler zu kämpfen und am Ende zu siegen, als Hitler 1941 Russland überfallen hat, wie Putin heute die Ukraine. Und eigentlich helfen wir uns selbst, denn wenn wir zulassen würden, dass die Ukraine von Putin besetzt wird, dann sind am Ende auch wir dran.

Ich habe diese Damen bisher für gescheit gehalten. Aber sie mögen noch so intelligent und halbwegs gebildet sein, klug sind sie nicht. Hätten sie auch 1941 in den USA gegen Waffenlieferungen an die Sowjetunion demonstriert, und der USA „Krieg Treiberei“ vorgeworfen? Darf man Hitler nicht mit Putin vergleichen? Ein Vergleich würde uns aber helfen die Situation und die geopolitische Lage zu verstehen und richtig zu beurteilen. Wer keine Ähnlichkeiten mit der Politik Hitlers sieht und nicht eine Wiederholung der Geschichte erkennt, ist verurteilt die Geschichte nochmals zu erleben. Ich würde es all diesen vermeintlichen Pazifisten gönnen und wünschen, wenn nicht auch wir Kritiker des russischen Überfalls davon betroffen wären.

Putin nimmt das Wort „Krieg“ nicht in den Mund und bestraft jeden, der es tut mit drakonischen Strafen. Dennoch bewerten Millionen Menschen auf der ganzen Welt diesen barbarischen Überfall als Kriegsverbrechen. Ich weiß nicht, wie dieser Krieg beendet werden kann, aber ich weiß, dass es ein Scheitern Putins sein wird, so wie 1945 Adolf Hitlers gescheitert ist. Das wird passieren, weil es passieren muss, weil Russland bzw. Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf. Es darf nicht passieren, dass so viele Kriegsverbrecher davonkommen. Jeder einzelne Mörder muss bestraft werden.

Was für einen Frieden wollen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht erreichen? Wollen sie, dass in der Ukraine, die auf einen guten, wenn auch schwierigen, Weg zu einer Demokratie war, russische Verhältnisse herrschen, wo jeder, der das Wort „Krieg“ ausspricht oder eine andere Meinung als Putin hat, in ein Zuchthaus gesteckt wird, oder jeder, der mit einem leeren, weißen Blatt demonstriert, verhaftet wird und in einem Arbeitslager landet?

Was will Sahra Wagenknecht den Zuhörern ihrer Kundgebung sagen? Wie will sie die von ihr herbeigerufenen AfD Wähler und Neonazis begrüßen? Will sie sagen: „Wir gehören zusammen im Kampf gegen einen jüdischen Präsidenten und die „ukrainischen Nazis“ und gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Ukraine untergeht.“ Die Forderung nach einer Friedensinitiative zum Zeitpunkt, als noch ein Fünftel der Ukraine von Russland besetzt ist, ist alles andere als realistisch. Nur die beiden Damen sehen es nicht, weil sie offensichtlich blind sind. Es ist eine Art von „Weltfremdheit“, die für leninistisch denkende Menschen typisch ist. Die westliche Welt ist böse und Russland sehen sie durch eine rosarote Brille.

Sie bieten Russland und Putin eine Bühne für seine Kriegspropaganda, und sind neben den NachdenkSeiten und auch dem German-Foreign-Policy.com und anderen Denkfabriken, Parteien und Organisationen, die nützlichen Idioten der russischen Invasion. Am meisten dient aber diese Bühne Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht selbst, die mit ihrem Manifest und dem skandierten Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ nur für den Untergang der Ukraine plädieren, für die Zerschlagung der Gesellschaft, der Kultur und Identität. Dafür paktiert man auch mit der AfD und tausenden von naiven, dummen und verantwortungslosen Bürgern. Man fordert Frieden für die Ukraine, aber gleichzeitig verlangt man, dass man die Ukraine im Stich lässt. Deutschland und alle anderen europäischen und transatlantischen Länder sollen keine Waffen liefern und zusehen, wie Russland die Ukraine besetzt und neue alte Kriegsverbrechen wiederholt. Als erstes wird Russland die ukrainische Elite beseitigen, Zelenskji töten, wie vor mehr als 80 Jahren Stalin in Katyn die polnische Elite ermordet hat. Es waren damals mehr als 40 000 Menschen. Putin könnte die Schlucht von Babyn Jar benutzen, wo die Nazis 1941 ebenfalls um die 40 000 jüdische Menschen massakriert hat.

Jeder weiß, dass wenn die Ukraine keine Waffen bekommt und den Krieg verliert, sie verloren und Putins „Schlachtfeld“ sein wird. Wenn aber Russland die Waffen niederlegt, was nichts anderes sein wird, als sich auf die alten vom Völkerrecht vereinbarten und von Russland garantierten Grenzen von 1991 zurückzieht, wird der Krieg beendet sein, denn Zelenskji hat keine Pläne und keine Absicht Russland zu erobern. Er kennt das Schicksal westlicher Armeen, die Russland erobern wollten. Dennoch wird ein nicht erreichen der ursprünglichen Ziele für Putin als Scheitern ausgelegt werden und das könnte ihm das Leben kosten. Putin befindet sich in einer Sackgasse, aus der er offensichtlich nicht entweichen kann.

Insofern ist eine Lösung, mit der beide Parteien zufrieden sein könnten, sehr schwierig und sehr unwahrscheinlich. Lässt man dem brutalen Aggressor die Gebiete, die er mit Militäreinsatz erobert hat, dann wäre das ein Signal für andere, wie zum Beispiel Benjamin Netanjahu, dass man mit Gewalt Grenzen verschieben kann, obwohl, ehrlich gesagt, Netanjahu dafür Putin nicht braucht. Lässt man ihm die Gebiete nicht, dann kämpft er um sein eigenes Leben und dann ist alles möglich.

Deshalb ist der Krieg für beide Seiten alternativlos, besonders aber für die Ukraine und wir müssen die Ukraine mit Waffen, Waffen, Waffen unterstützen, damit sie am Ende der Kampfhandlungen auf Augenhöhe mit dem Aggressor auf Augenhöhe verhandeln kann. Kriege werden zwar auf dem Schlachtfeld entschieden, aber danach muss es Verhandlungen geben, um den erreichten Frieden langfristig gewährleisten zu können. Die Ukrainer kämpfen mit diesen Waffen sehr intelligent und sind in der Lage die russische Armee zum Rückzug aus den Provinzen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu zwingen. Bei der Besetzung dieser Gebiete handelt es sich eh um eine rechtwidrige Annexion.

Jan Fleischhauer meint, dass man die Einsatzfähigkeiten der russischen Armee soweit dezimieren muss, „dass sie für die nächsten fünf, sechs Jahre keine weiteren Angriffe führen kann“. Ich denke aber, dass er sich hier irrt. Wir wissen heute, dass es ein Fehler war Putin nicht schon bei seinem Vernichtungskrieg in Tschetschenien zu stoppen. Und es war ein Fehler bei seiner Übernahme der Krim zu schweigen. Ich denke Fleischauer hat jeweils eine Null vergessen. Es muss heißen fünfzig oder sechzig Jahren. Am besten für immer.

Putin wird unbeirrt weitermachen, wenn man ihn lassen wird. Deshalb geht es nicht nur darum den Krieg zu beenden oder die russische Armee zu schwächen, sondern auch und vor allem darum Russland so umzuerziehen, wie man nach dem Zweiten Weltkrieg Nazi-Deutschland umerzogen hat. Russland soll, wie Deutschland, nie mehr an Krieg denken.

Denn es ist ja nicht so, dass zwei Länder gegeneinander Krieg führen. Es sind zwei Systeme, zwei Welten. Das böse, autokratische und inzwischen diktatorische Russland und der demokratische Westen. Nicht das man glaubt, ich wäre ein blinder Anhänger der Demokratie des Westens oder gar der USA, aber ich denke da an Winston Churchill, der gesagt hat, dass die Regierungsform der Demokratie schlecht sei, „aber es gibt nichts Besseres“, fügte er hinzu.

Deshalb muss Putin scheitern. Fuck Russia.

Von Abraham Melzer, 25.Februar 2023