Archiv der Kategorie: Aktuelles

„Prozess gegen früheren Wachmann fortgesetzt“

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von Eurich Lobenstein

Liest man Ihre Nachricht, könnte man meinen, dass Ihnen das Verfahren vor dem Hamburger Landgericht gefällt. Ein damals 17-jähriger war zur SS eingezogen und diente als Wachmann in einem KZ, in dem während der 6 Kriegsjahre 66.000 Gefangene, davon 5.500 während der Dienstzeit des Wachmanns, ermordet wurden. Die Morde wurden eine Zeitlang per Gas verübt, aber nicht zu Dienstzeit des Wachmanns.  Die Bildzeitung berichtete über eine heimtückischere Methode zu töten: in einer als Lagerapotheke getarnten Baracke wurden ahnungslose Häftlinge vor eine Messlatte gestellt und mit einer Luftpistole durch Genickschuss umgebracht. In Buchenwald praktizierte man auch nach der Methode, was den US-Kommissar Bradley später veranlasste, ein Begnadigungsgesuch des stellvertretenden Lagerkommandanten abzulehnen.

Die Tötungsmethode scheint aber nicht auf Massentötungen ausgerichtet gewesen zu sein. Diese Art des Mordens sollte wohl den Häftlingen verborgen bleiben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie einem 17-jährigen Soldaten auch verborgen blieb. Nach halbwegs rechtskonformer Anwendung des deutschen Strafrechts wäre nicht einmal der Anfangsverdacht für eine Beihilfe zum Mord gegen Bruno Dey anzunehmen. So z. B. hatte der BGH entschieden, dass der Wachdienst an der innerdeutschen Grenze nicht per se rechtswidrig sei (als es ihn noch gab). Der Wachdienst von Bruno Dey dürfte „per se“ auch rechtmäßig gewesen sein. Dey müsste speziell Todeskandidaten bewacht haben, dass man ihm Beihilfe zu deren Ermordung vorwerfen könnte.  Weiterlesen →

Benjamin Weinthal, der „Antisemiten“-Jäger dreht durch, und er ist auch ein niederträchtiger Spammer

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von BIB

Benjamin Weinthal ist Berliner Korrespondent der englischsprachigen Tageszeitung Jerusalem Post. In Israel ist er eher unbekannt; aber in Deutschland kennen ihn fast alle, die sich mit Israel/Palästina beschäftigen: Er beschränkt sich nicht darauf, über Ereignisse zu berichten, sondern erzeugt durch seine Interventionen selber neue Ereignisse. Wenn er von einer Veranstaltung erfährt, die sich gegen die israelische Politik richtet, droht er den Veranstaltern mit einem Artikel über den angeblich antisemitischen Charakter der Veranstaltung, verlangt ultimativ bis zu einem bewusst knapp gewählten Zeitpunkt die Beantwortung absurd scharf gestellter Fragen und fällt dann in der Jerusalem Post sein Urteil: „Antisemit“.

Mithilfe eines Resonanzbodens von Sympathisanten in Deutschland erzielte er mit solchen Hetzartikeln in der Tat Erfolge: Unter anderem war er 2016 daran beteiligt, dass die Präsidentin einer Hildesheimer Hochschule zurücktreten musste und dass die vor den Nazis als jüdisches Kind geflüchtete Hedy Epstein nicht vor ihrem Tod die Genugtuung erleben durfte, bei einer Veranstaltung des österreichischen Parlaments zu sprechen, und er mischte auch dabei mit, dass nach mehrjährigem Hin und Her die Bank für Sozialwirtschaft der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost das Konto aufkündigte. >>>

Holocaust und deutsche Demokratie

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von Eurich Lobenstein

Aktuell berichtet die Jüdische Rundschau über Rücktritte aus dem wissenschaftlichen Beirat des belgischen Holocaustmuseums in Folge eines Streits um Veranstaltungen zu den von Israel besetzten Palästinensergebieten. Nun ist ein solcher Ort eher kein Platz für die Diskussion aktueller israelischer Politik. Dieserart Irrtümer entstehen leicht deswegen, weil Israel sich teilweise aus dem Holocaust heraus legitimiert. Dadurch wird der Holocaust in einen Bezug gesetzt, in den er nicht hundertprozentig passt. Israel ist ein Neuanfang von 1948, weshalb es auch besser gewesen wäre, Adolf Eichmann nicht nach Jerusalem gebracht zu haben.

Man sagt Israel sei die einzige Demokratie in Nahost. Diese Behauptung erntet oft böse Kritik, wobei es auf die Maßstäbe ankommt, die man anlegt. Vergleicht man Israel mit den US-Bundesstaaten, dann bekäme Israel nur „Territory“- Qualität wie der Mormonenstaat Utah von vor 1895. Einen explizit „jüdischen“ US-Staat könnte es in den USA nicht geben. Trotzdem könnte ein reiner Mormonenstaat demokratisch verfasst sein.

So ist eigentlich alles auf der Welt. Man darf es nicht verabsolutieren. Selbst „überwertige Ideen“ erreichen den Grenzbereich geistiger Gesundheit (Oswald Bumke). Man sollte im aristotelischen Sinne alles hellenistisch hinterfragen, was die talmudischen Rabbiner oft ablehnen.  Weiterlesen →

Israel in München?

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von Judith Bernstein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

im Dezember 2017 hat der Münchner Stadtrat unter Bezugnahme auf die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, deren jüdische Sprecherin ich bin, entschieden, dass tatsächlichen und vermeintlichen Unterstützern und Sympathisanten der BDS-Kampagne keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt werden sollen und ihnen jegliche Förderung der Stadt entzogen werde. Dieser Beschluss hat dafür gesorgt, dass auch private Unternehmen wie Kinos und Gaststätten mit Veranstaltungsräumen die Vergabe ablehnen, weil sie „im Falle des Zuwiderhandelns“ den Vorwurf des Antisemitismus fürchten. Nur im Zuge einer Einstweiligen Verfügung war nach der Rücknahme der Zusage die Verleihung des Preises „Der Aufrechte Gang“ der Humanistischen Union an meinen Mann und mich im Januar 2018 für den Aufbau der Initiative „Stolpersteine für München“ und für die Bemühungen um Frieden in Nahost im Kino am Sendlinger Tor möglich. Dass die Süddeutsche Zeitung über die Veranstaltung mit 350 Besucher*innen nicht berichtet hat, fügt sich ein.  >>>

KACH! so geht Ideologie!

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von Eurich Lobenstein

Was in der Praxis als Irrsinn erscheint, kann in der Theorie ganz korrekt nach den Denkgesetzen entwickelt worden sein. Die Römer kannten die Formel:

summa jus summa injuria;

Das theoretisch optimale Recht kann praktisch größtes Unrecht bedeuten. 1. Einen entsprechenden Satz habe ich im Talmud nicht gefunden; das kann an mir liegen, aber der Rabbiner Meir Kahane wird auch nichts gefunden haben. Das ist nicht einmal so unwahrscheinlich: denn das höchste Recht liegt theoretisch in Gott selbst und würde sich dann in grausames Unrecht für die Menschen verkehren. Folglich kann man auf diese „hellenistische“ Art nicht diskutieren. Meir Kahane hat aus dieser Logik heraus bereits seine Feindseligkeit gegen den „Hellenismus“ entwickeln müssen. Man kann an seinem Beispiel (Gott sei seiner Seele gnädig) nachvollziehen, wohin der geistige Genuss von fixen Doktrinen führt. Das macht die Gedanken dieses intelligenten Mannes posthum interessant.

Hinzu kommen noch zwei Probleme; das eine liegt im denkenden Individuum selbst. Es sind die Grenzbereiche geistiger Gesundheit (vgl. Oswald Bumke, Die Grenzen geistiger Gesundheit von 1929), innerhalb denen sich Menschen mit „überwertigen Ideen“ bewegen. An solcher „Geistesverschnupfung“   –   von „Krankheit“ möchte ich insoweit nicht sprechen und der Begriff „Borderline“ meint bereits den Grenzbereich zwischen Neurose und Paranoia –   leiden (z.B.) viele Juristen, die ganz konkrete menschliche Verhaltensweisen leidenschaftlicher bekämpfen als andere, bei denen sie Milde kennen. Theologen und andere Angehörige geisteswissenschaftlicher Berufe haben wegen vorgefasster Ideen überhaupt das konkrete Fachstudium aufgenommen. Irgendwoher haben sie eine Allergie, die ihr Verhalten beeinflusst.  Weiterlesen →

Der Wert deutscher Worte und wie man sie ermessen kann

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von Eurich Lobenstein

Bundespräsident Steinmeiers Rede an seine „lieben Freunde“ in Yad Vashem enthielt unter anderem folgende Passage:

„Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt.

Aber das kann ich nicht sagen,

 wenn Hass und Hetze sich ausbreiten,

wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden.

wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht,

wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Massaker, ein Blutbad anrichtet….

                 blablabla….“

Steinmeier verwendet schon das Wort „wenn“ diplomatisch, aber syntaktisch fehlerhaft an. „Ich kann nicht sagen, wenn…“ ist Möglichkeitsform. Breiten sich denn Haß und Hetze aus? Natürlich nicht. Also kann er „sagen“, weil sich   – jedenfalls derzeit –   Haß und Hetze nicht ausbreiten, daß die Deutschen gelernt hätten. Oder meint er doch das Gegenteil? Nix gwiß woiß man net, sagt man in Bayern.  Weiterlesen →

Wertvolle Tipps für Felix Klein, Bundesbeauftragter für Antisemitismus

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von Wolfgang Behr

Offener Brief an den
Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus Dr.Felix Klein

Hochverehrter Herr Klein.

Eigentlich müssten Sie „Gross“ heissen. Denn Grosses haben Sie vor: Die endgültige
Israelisierung Deutschlands. Das bedeutet, dass Darwins Lehre vom Recht des Stärkeren statt der veralteten Gutmenschen-Theorie von der Stärke des Rechts Einzug hält. Ich möchte Ihnen dabei behilflich sein und mit Vorschlägen zu ihrer Verwirklichung
beitragen.

11 Mitarbeiter sind viel zu wenig. Steuergelder wären sinnvoller eingesetzt, wenn diese
magere Zahl mindestens verdoppelt würde. Viele begeisterte Freunde Israels stehen doch schon in den Startlöchern. Da wären Politiker aller Parteien und Ebenen, Gewerkschaftler, Kirchenobere, Universitätsdekane, Antideutsche und diverse Bürgervereine gegen Antisemitismus und Israelhass. Nicht zu vergessen Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, des Zentralrats der Juden und der Jüdischen Kultusgemeinden. Ehrenamtliche Helfer mit Armbinde in Form einer israelischen Fahne können die Einhaltung der unten gemachten Vorschläge kontrollieren und zu ihrer Verwirklichung beitragen.

Hier nun folgen meine ins Einzelne gehende Vorschläge:  Weiterlesen →

Der „Deal des Jahrhunderts“ ist eine Provokation für die internationale Staatengemeinschaft

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von Khouloud Daibes

Der als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigte Nahostfriedensplan von US-Präsident Trump ist ein amerikanisch-israelischer Plan, der ausschließlich die politischen Interessen der rechtsgerichteten nationalen Regierung Israels berücksichtigt. Er ist eine Fortsetzung der unilateralen Schritte der US-Regierung und eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Nicht nur für uns Palästinenser stellt er daher eine Provokation dar, sondern er fordert auch die Internationale Gemeinschaft heraus, deren Verpflichtung es ist, die Weltordnung und den Frieden zu sichern. Dieser Plan, seine Entstehung und Präsentation werden nicht zum Frieden führen.

Der Kern des Plans ist die Legitimation des Gebietserwerbes durch Gewalt. Er ist ein Annektierungsplan für die israelische Regierung zur dauerhaften Besatzung Palästinas einschließlich der Kontrolle über das palästinensische Volk, das Land und seine natürlichen Ressourcen. Nicht einmal ein Minimum unserer Forderungen enthaltend, ignoriert der Plan unser verbrieftes unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und kollektiv als Nation zu existieren. Für die Zwei-Staaten-Lösung bedeutet er das AUS.

Der Inhalt dieses Plans ist keine Überraschung und war aus mehreren Gründen vorhersehbar: So wurde er ohne Mitwirkung der Palästinenser von Präsident Trumps Team, das hauptsächlich aus Unterstützern der israelischen Siedlungspolitik besteht, ausgearbeitet. Alle unilateralen Schritte der US-Regierung in den letzten drei Jahren widersprechen jeglichen Verpflichtungen für ein Friedensengagement. Und auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Plans ist von Präsident Trump mit Blick auf die Wahlkampfbemühungen von MP Netanyahu und sein eigenes Amtsenthebungsverfahren ganz bewusst gewählt worden.

Gestern hat Präsident Abbas bereits erklärt, dass wir diesen Plan ablehnen und Maßnahmen zu einer geänderten Rolle der PA durch die PLO prüfen werden. Diesen Plan abzulehnen bedeutet jedoch nicht den Frieden abzulehnen, sondern sich gegen die Zementierung des israelischen Besatzungs- und Apartheidsystems unserer Heimat zu wehren. Das palästinensische Volk hat ein Recht auf einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der unserer Würde als Nation gerecht wird und unsere grundlegenden Menschenrechte sowie unser Leben in Freiheit und Sicherheit zu verbringen, respektiert und achtet. Jede Lösung muss auf dem Völkerrecht, den einschlägigen UN-Resolutionen und dem Willen der Internationalen Gemeinschaft erfolgen. Es ist nun an der Zeit, dass letztere eine Entscheidung trifft, entweder steht sie auf der Seite des Rechts und der Gerechtigkeit oder sie toleriert ein dauerhaft verankertes Apartheidsystem.“

Zuerst hier.

Das Ende der Staatsräson

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von Gerhard Fulda

Einführung

Als ich vor mehr als 10 Jahren einen kritischen Text zu der Staatsräson der Bundeskanzlerin veröffentlicht habe, hat sich Bundespräsident Gauck kurz danach von Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet vor der Presse in Israel und mit Worten, die meinen Formulierungen sehr ähnlich waren.

Ich werde heute über die Frage sprechen, warum Frau Merkels Staatsräson mit ihrer Kanzlerschaft enden sollte und enden könnte.
Dafür suche ich mir unter all den Themen, an die man im Zusammenhang mit der Staatsräson denken kann, dasjenige heraus, welches ich als das politisch gewichtigste ansehe – die U-Boot-Lieferungen.

Und obwohl das schon recht spezifisch ist, will ich das Thema noch weiter einengen. Ich habe nicht die Absicht, der Bundesregierung das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz vorzulesen.
Das Gesetz verbietet die Herstellung von Atomwaffen in Deutschland.
Auch U-Boote sind Waffen, genauer: Waffen-Trägersysteme. Wenn sie in ihrer Bauweise spezifisch darauf ausgelegt sind, Raketen mit Atomsprengköpfen abschießen zu können, dann sind U-Boote Atomwaffensysteme.

Ich vermute zwar, dass mit den U-Booten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen wird. Aber ich verzichte hier auf eine juristische Prüfung nach deutschem Recht. Wenn ich mich in meinem Berufsleben mit Rechtsfragen beschäftigt habe, dann ging es für mich fast immer nur um das Völkerrecht. Spezialfragen unseres nationalen Rüstungskontrollrechts überlasse ich deshalb lieber den Experten, die davon mehr verstehen als ich.

Darüber hinaus behindert die Geheimhaltung ein eigenständiges substantiiertes Urteil. Ich bleibe also beschränkt auf Informationen, die ich aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen habe oder aus Gesprächen mit mir als vertrauenswürdig erscheinenden Persönlichkeiten. Mir ist sehr bewusst, dass ich dabei Irrtümer nicht vermeiden kann. Aber dies ist Teil des Problems, auf das ich hinweisen möchte: Wenn die deutsche Bevölkerung in Unkenntnis gehalten wird, dann bleibt sie letztlich von der Bewältigung der deutschen Vergangenheit ausgeschlossen.

Mit diesen Einschränkungen will ich mich meinem Hauptthema widmen, nämlich der Frage, ob die bisher aus Deutschland gelieferten U-Boote das politische Ziel erreicht haben, um dessentwillen sie im Namen der Staatsräson geliefert worden sind.
Dabei will ich in vier Schritten vorangehen: zunächst eine präzisere Darlegung meines Themas, als zweites einen Blick auf israelische Quellen, dann ein kurzer Abriss zu bisherigen Veränderungen der deutschen Haltung, um schließlich zu fragen, ob die Bundesregierung ihre Ziele erreicht hat oder ob die Zeit gekommen ist für grundlegend neue Entscheidungen. >>>