von Ludwig Watzal

Trump und Netanyahu beerdigen die Zweistaatenlösung.

Dies war wohl die absurdeste, überflüssigste und nutzloseste Nahostkonferenz, die jemals stattgefunden hat. Frankreichs Präsident Hollande, gerade noch vier Monate im Amt, hat 72 Vertreter anderer Staaten um sich versammelt, um das Konzept der Zweistaatenlösung selbst Donald Trump von ferne noch schmackhaft zu machen, da dieses Konzept als „alternativlos“, wie die deutsche Kanzlerin wohl sagen würde, angesehen wird. Die Looser der Diplomatie waren dort versammelt. US-Außenminister John Kerry war zugegen, dessen Amtszeit in vier Tagen zu Ende sein wird. Außenminister Steinmeier wird in fünf Wochen zum Bundespräsidenten befördert, was für einen Bürokraten eine grandiose Leistung darstellt. Der russische und der britische Außenminister tauchten erst gar nicht auf. Selbst der neue UN-Generalsekretär ließ sich nicht blicken. Die restlichen Vertreter sind der Erwähnung nicht wert. Die Hauptkontrahenten, Israelis und Palästinenser, waren erst gar nicht eingeladen. Man redet lieber über sie als mit ihnen. Dies war auch ein Grund, warum die Briten die Abschlusserklärung nicht unterzeichnet haben. Den Israelis wurden keine neuen Auflagen gemacht.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Kaum war der IDF-Soldat Elor Azaria von einem Militärgericht in Tel Aviv wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, verlangte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sein Begnadigung. Dies ist das Rechtsverständnis à la Israel. Richterin Maya Heller kritisierte  die Verteidigung scharf wegen ihrer unglaubwürdigen Verteidigungsstrategie, weil „Terroristen den Tod verdienen“, so argumentierte Azaria.  Die Richterin wies die Aussage Azarias als „unglaubwürdig“ zurück. Der Soldat hatte einen schwer verwundeten  Palästinenser in Hebron kaltblütig hingerichtet. Nach Protesten der rechtsextremen israelischen Regierung wurde die Anklage von Mord auf Totschlag herabgestuft, obwohl man anfangs diesen brutalen Mord scharf verurteilt hatte. Als sich der Wind der öffentlichen Meinung drehte, schwenkte der Opportunist Netanyahu um und ließ Verteidigungsminster Moshe Yaalon im Regen stehen, woraufhin dieser zurücktrat. Das Strafmaß für Todschlag kann bis zu 20 Jahre betragen. Die Urteilsverkündigung erfolgt  am 15. Januar.  Der Anwalt von Azaria beschuldigte das Gericht der „Voreingenommenheit“ und kündigte Berufung an.  Weiterlesen →

von Omri Böhm

Seit Wochen schon sind jüdische Organisationen überall in den USA durch ein heikles Phänomen beunruhigt. Donald J. Trump,  ein skrupelloser, mit antisemitischen Parolen hausierender Politiker, wurde zum nächsten amerikanischen Präsidenten gewählt, und er hat Stephen K. Bannon zu seinem Chefberater bestimmt, eine prominente Figur der “Alt-Right”- [alternativ-rechten]Bewegung, die weißen Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit propagiert. Obwohl Bannon selbst gegenüber solchen Ansichten “null Toleranz” zum Ausdruck gebracht hat, legt sein vergangenes Verhalten etwas anderes nahe. Seit vier Jahren Leiter von “Breitbart News” verschaffte er der Bewegung und ihrer Ideologie die einflussreichste mediale Plattform des Landes.

Dennoch haben weder die mächtigsten jüdischen Organisationen in den USA noch führende israelische Politiker eine klare Haltung gegenüber dieser Ernennung eingenommen. Sie haben sie sogar begrüßt.

Unmittelbar nachdem Trump Bannon ernannt hatte, schickte sich die „Zionist Organization of America” an, diesen zu ihrem jährlichen Gala-Dinner einzuladen, wo er Naftali Bennet, Israels Erziehungsminister, und Danny Danon, den Verteter des Landes bei der UNO, treffen sollte (Danon erschien allerdings nicht). Ron Dermer, Israels Botschafter in Washington, erklärte öffentlich, dass er sich darauf freue, mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten, einschließlich Bannons. Und Alan Dershowitz, der forsche Prof. em. der Rechtswissenschaft der Harvard-Universität, der Nicht-Zionisten regelmäßig als Antisemiten verunglimpft, zog es in diesem Fall vor, sich nicht etwa gegen Bannon, sondern gegen dessen Kritiker zu wenden. „Es ist nicht legitim, jemanden einen Antisemiten zu nennen, weil man möglicherweise nicht seine politische Meinung teilt,” betonte er.  Weiterlesen →

Wie kann man Israel vor sich selbst schützen? Das ist wohl zurzeit die meist diskutierte Frage in Israel und unter vielen zionistischen Juden weltweit. Viele glauben, dass es der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 getan hat. Viele Länder aus allen Kontinenten haben Netanjahu gesagt, dass sie mit seiner Politik keine Geduld mehr haben. Die Welt forderte ihn auf, endlich zu verstehen, dass sein Weg eine Sackgasse ist und am Ende zu einer Katastrophe führen wird. Auch das Hoffen und sich verlassen auf Donald Trump wird Israel vor dem Untergang nicht retten, wenn die israelische Rechte nicht endlich einen tiefen Einschnitt in ihrer Politik macht.

Die deutsche Rechte ist konservativ und so auch, übrigens, die deutsche Linke. Die israelische Rechte ist faschistisch und so auch, übrigens, die israelische linke Arbeiterpartei, oder was aus ihr geworden ist. Israels Politik ist faschistoid, das weiß inzwischen jeder. Jeder Versuch, der Israel von den messianischen Träumen retten könnte, ist willkommen. Es wird Israel helfen, sich von den rechtsradikalen, nationalistischen und ultrareligiösen Gruppen zu befreien und sich der Falle der Besatzung zu entledigen. Eine Entscheidung, die feststellt, dass die Siedlungen ungesetzlich sind und eine Verletzung des internationalen Rechts bedeuten, ist keine „Schande“, sondern das Selbstverständlichste auf der Welt. Nur in der verkehrten Welt von Netanjahu, Bennett und Shaked ist es eine Kriegserklärung an Israel. Und Israel hat es tatsächlich als Kriegserklärung verstanden und sofort zum Angriff geblasen, nach der bewährten israelischen Militärdoktrin: Angriff ist die beste Verteidigung.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Seit 36 Jahren haben die USA erstmalig nicht ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels eingelegt und sich bei einer Abstimmung enthalten. Mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung der USA hat der UN-Sicherheitsrat einen umgehenden Baustopp von israelischen Siedlerkolonien im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem gefordert und darüber hinaus festgestellt, dass alle dortigen Siedlungen völkerrechtswidrig seien. Die Enthaltung der USA stellt eine Sensation dar. Ging man doch bisher mit Israel durch dick und dünn, was die Verachtung des Völkerrechts anbelangt.

Diese Stimmenthaltung ist Präsident Obamas Weihnachtsgeschenk an seinen „guten“ Freund Netanyahu, der ihn in den letzen Jahren mehrmals öffentlich gedemütigt hat. Insbesondere das Nuklearabkommen mit dem Iran wurde von der rechtsnationalistischen israelischen Regierung bis aufs Messer bekämpft. Netanyahu trat zweimal im US-Kongress auf und hielt flammende Reden gegen das Abkommen, sodass der Eindruck entstehen konnte, er sei der eigentlichen „Präsident“ der USA. Obama wurde von Netanyahu wie ein dummer Lausbub  behandelt.   Weiterlesen →

Im Folgenden ist ein kuzer Schriftwechsel zwischen Bloch-Jessen und Abraham Melzer dokumentiert:

Sehr geehrter Herr Bloch-Jessen,

diese Antwort hätten Sie sich ersparen können. Sie ist genauso unbefriedigend und heuchlerisch wie alle bisherigen Stellungnahmen der Bank. Wir von der Jüdischen Stimme treten sicher noch klarer und ehrlicher, mit mehr Herz und Liebe für das Existenzrecht Israels ein, als die Bank und Sie es je könnten. Aber nicht auf Kosten der Freiheit eines anderen Volkes. Ihr Eintreten ist doch heuchlerisch und verlogen. Sie können nicht für das Existenzrecht Israels eintreten, ohne auch das Existenzrecht der Palästinenser zu beachten. Und Frieden allein ist noch nicht alles. Es muss ein gerechter Frieden sein und dafür treten wir ein, was auch im Namen unseres Vereins steht.  Weiterlesen →

Es war eine missratene Satire. Man konnte nicht einmal lachen, es blieb einem im Halse stecken. Broder spielte den „Guten“ von der Achse des Guten, also den Guten schlechthin, den ultimativen Guten. Seine Worte erinnerten aber an die letzten Worte von Erich Mielke, als er sich vor dem Parlament der DDR entschuldigte: „Ich liebe euch! Ich liebe euch alle!“

Ernst und fast überzeugend, wollte uns Broder weismachen, dass er seine „frühere Position nicht wesentlich verraten“ hätte. Man fragt sich nur, wann bei ihm „früher“ beginnt und was „wesentlich“ bedeutet. Ohne rot zu werden, wie damals Mielke, meinte Broder, dass man „Leute zu Wort kommen lassen muss, deren Ansichten unbequem sind.“ Hört, hört!

Er forderte, fast schon leidenschaftlich, „Meinungsfreiheit auch für falsche Meinungen.“ Die Leute können sagen, was sie wollen, „da sind meine Grenzen weit gesteckt.“ Ob er das auf sich und seine eigene Meinungsfreiheit bezogen hat? Meinte er die Meinungsfreiheit, andere zu beleidigen, zu diffamieren, zu verleumden und zu versuchen, sie „platt“ zu machen? Jedenfalls kann er nicht die hunderten und tausenden „Antisemiten“ meinen, die er höchst persönlich zu Antisemiten befördert hat. Wer Israel kritisiert, hat keine „falsche Meinung“, sondern eine antisemitische Gesinnung, wie zum Beispiel Jakob Augstein oder Inge Höger. „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“, sagte die berühmte Rosa Luxemburg. Nicht so bei Broder. Bei ihm bedeutet Freiheit immer nur seine eigene Freiheit. Diese Andersdenkenden sind Antisemiten.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Es ist wieder so weit. Deutsche Großbanken maßen sich an zu bestimmen, wer ein „guter“ und wer ein „schlechter“ Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann Göring: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Diese Vorfälle sind alarmierend und sie häufen sich.

„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ erhielt Anfang November 2016 von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gründen, die Kündigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf öffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte Kündigung eingestanden. Die Unterstützung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die „Jüdische Stimme“ schien die Bank zu stören. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen unsäglichen Journalisten der rechtsextremen „Jerusalem Post“ aufmerksam gemacht, sprich die „Jüdische Stimme“ wurde denunziert. Die Bank entschied nun willkürlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS übte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der „JPost“ über die Kündigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.  Weiterlesen →

von Gideon Levy

Israel stellt vor: Gedanken-Polizei. DDR in Tel Aviv. Nach der Verhinderung der Einreise von denen, die in Israels Augen die Staatssicherheit gefährden und nach den demütigenden Untersuchungen und Befragungen von denjenigen, deren Abstammung ihre Gefährlichkeit verrät, auch das eine willkürliche Sache, ist die nächste Stufe erreicht worden: Es werden auch diejenigen zurückgewiesen, deren Meinungen dem Staat nicht genehm sind.

Es fing an mit den Unterstützern der BDS-Kampagne – und es gibt schon Teams von staatlichen Denunzianten (Blockwarte A. M.) – aber das wird nicht bei diesen aufhören. In Kürze: Einreise nur für Zionisten. Du liebst uns – du darfst einreisen. Du liebst uns nicht? Fahr zurück nach Hause. Es gibt sowas nirgends auf der freien Welt. Nur Israel vertreibt eine bekannte Theologin, weil irgendjemand glaubt, dass die Organisation, für die sie arbeitet, BDS unterstützt. Das ist dasselbe Israel, welches gewagt hat, Noam Chomsky abzuweisen, und Norman Finkelstein – zwei bekannte Intellektuelle, denen sogar ihr Judentum nichts genützt hat. Ein spanischer Clown, der gekommen ist, um die Palästinenser zu amüsieren, eine amerikanische Schriftstellerin, die gekommen ist, in Palästina einen Luna-Park einzuweihen und sogar einen israelischen Auswanderer, der gekommen ist, seine alte Mutter im Kibbutz zu besuchen.  Weiterlesen →