by Ludwig Watzal

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Wenn Palästinenser oder Muslime vor deutschen Gerichten angeklagt werden, hängt das Urteil oft vom Einfluss gewisser Lobbyisten ab. Die Amtsrichterin in Essen hat mit ihrem Urteil gegen Taylan C. zu Beginn des Jahres 2015 mitnichten bewiesen, dass sie Zivilcourage Courage besitzt, sondern lediglich, dass sie von der zionistischen Propaganda solcher Zionisten wie Nathan Gelbart vermutlich beeinflusst wurde und offensichtlich einer massive Gehirnwäsche unterzogen worden ist.

Zu behaupten, dass „Zionist“ nur ein Codewort für „Jude“ sei, wie im Urteil behauptet und wie es auf Wikipedia vorgegeben zu lesen ist, zeigt, wie weit die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland in Sachen von Gräueltaten der israelischen Besatzungsmacht schon erodiert ist, wenn es gegen Muslime geht. Der Anwalt des Beschuldigten sollte schon aufgrund dieser Tatsache Einspruch gegen dieses Urteil einlegen.   Weiterlesen →

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Napp, 

die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost haben mit Erstaunen die Ereignisse in Neuss zur Kenntnis genommen. Besonders überrascht sind wir, da die Stadt Neuss bereits im Herbst 2013 das Thema „Nahost“ aufgegriffen hat und, wie im Flyer der Volkshochschule zu lesen ist, bereits auf großem Zuspruch stieß. Umso mehr verstehen wir nicht Ihre Entscheidung. Besonders beschämend fanden wir die Einmischung der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf und deren Druck, die Veranstaltungsreihe abzubrechen.

Die Mitglieder der Jüdischen Stimme sind deutsche Juden und Israelis, die in Deutschland wohnen. Wir sehen in der Absetzung der Vortragsreihe aber vor allem einen Verstoß gegen den Geist des Grundgesetzes, in dem ausdrücklich Gleichheit und Freiheit für alle garantiert wird und auch ganz besonders auf die Meinungsfreiheit verwiesen wird. Weiterlesen →

von Rupert Neudeck

Zu Ihrer Entscheidung, die Veranstaltung über unser Palästina Projekt auf dem Berg Daher mit dem Motto „We refuse to be ennemies“ auf Einrede und Druck von Seiten der jüdischen Gemeinde abzusagen.

Das ist ja nun die Höhe. Die Grünhelme sollen Verständnis haben für die Absetzung einer Veranstaltung, zu der auch ich zugesagt, die ich aber nicht hätte wahrnehmen können. „Weil Schaden für die Stadt Neuss entstehen könnte“.

Wunderbar. Welchen Schaden der Kollege Till Gröner oder ich der Stadt Neuss einbringen kann, ist mir völlig schleierhaft. Aber dass wir in Deutschland eine entsetzlich lange und wirkkräftige Tradition von Feigheit haben, das wird mir ganz besonders deutlich.

Weshalb sollen die Menschen der nächsten Generation noch Zivilcourage lernen, wenn Sie hören, dass der Bürgermeister einer deutschen Gemeinde unter der besten Verfassung, die deutsche jemals gehabt haben, den Schwanz einzieht und die Meinungsfreiheit abrupt beschneidet. Da demonstrieren die Staatschefs der Eurpäischen Union mit 3 Millionen
europäischer Bürger für die Meinungsfreiheit. Und in Neuss wird das Gegenteil exekutiert.

Wir waren schon einmal in der Existenz und Geschichte der Grünhelme von der rheinischen Stadt Neuss betroffen: Der Verein Helfen-in-Not, vom Amtsgericht in Neuss registeriert als „eingetragener Verein“, sorgt in Syrien mit dafür, dass drei unserer Mitglieder am 15. Mai 2013 entführt wurden und nur durch die Selbstbefreiung der Grünhelme dieser Alptraum ein Ende hatte.

Wie hat der jüdisch-deutsche Maler Liebermann damals bei der Machtübernahme 1933 so gut gesagt: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!“

Ich habe für solche Entscheidungen in meinem ganzen Leben und überall auf der Welt, am wenigsten aber in meinem Deutschland Verständnis. Es ist Zeit, den Bürgermeister abzuwählen.

Broder weiß  zu unterscheiden zwischen einem „lupenreinen Antisemiten“ (Inge Höger), einem „glühenden Antisemiten“ (Jürgen Elsässer), einem „ewigen Antisemiten“ (Jürgen Totenhöfer) und noch andere Arten von Antisemiten, denen  man nicht jeden Tag begegnet. Besonders hat er es mit jüdischen Israelkritiker gehabt, die er „jüdische Selbsthasser“ und, wie ich jetzt durch das linke Ratsmitglied im Rathaus von Neuss, Roland Sperling, erfahren habe, wohl auch „koschere Antisemiten“ nannte. Sperling, der Anwalt ist und das scheinbar gerne betont, schrieb mir:

„Sehr geehrter Herr Melzer,

in Sachen Antisemitismus brauche ich von Ihnen keine Belehrungen. Dank Henryk M. Broder und Micha Brumlik ist mir auch das Phänomen eines „koscheren Antisemiten“ bekannt.

Mit freundlichen Grüßen, Roland Sperling.“  

Ich habe mir erlaubt zu antworten: „Na, dann bin ich ja beruhigt. Da haben ja Broder und Brumlik ganze Arbeit geleistet. Ihr koscherer Antisemit.“  Weiterlesen →

von Arn Strohmeyer

Yotam Feldmans Film „The Lab“ hat viele Deutsche zutiefst betroffen gemacht. 

Der israelische Filmemacher Yotam Feldman hat seinen Film „The Lab“ („Das Labor“) in Deutschland gezeigt. Diejenigen, die ihn gesehen haben, können es bestätigen: Die Zuschauer waren fast ausnahmslos zutiefst betroffen, teilweise sogar sprachlos. Kein Wunder, dass es von Seiten der Interessenvertreter Israels Versuche gab, die Aufführung des Films zu verhindern – so geschehen in Bremen. Aber so ganz einfach war das ja nicht, denn der Film kommt aus Israel, ein renommierter israelischer Journalist hat ihn gemacht, er ist im israelischen Fernsehen gezeigt worden und hat beim Dokumentarfilmfestival in Tel Aviv einen Preis bekommen. „The Lab“ also ein antisemitischer Film, der deutschen Zuschauern vorenthalten werden sollte? Völlig absurd!

Was der Streifen über die israelische Rüstungsindustrie aussagt, war weitgehend bekannt. Nach offiziellen Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums sind die Waffenexporte dieses Staates von 2,5 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 7,4 Milliarden Dollar im Jahr 2009 angestiegen. 2010 gingen sie leicht auf 7,2 Milliarden Dollar zurück, stiegen 2012 aber wieder auf 7,4 Milliarden Dollar. Dem Ministerium zufolge ist Israel damit der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Nach anderen Angaben rangiert das Land bei der Ausfuhr von militärischen Gütern auf Rang sechs. Wie auch immer: Israelische Tötungsmaschinen werden auf allen Kriegsschauplätzen der Welt äußerst „erfolgreich“ eingesetzt.  Weiterlesen →

Broder schreibt: „Die Kairoer Erklärung fußt vom ersten bis zum letzten Absatz auf der Scharia und stellt fest, diese sei die “einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung”, das Recht auf freie Meinungsäußerung etwa gilt nur insoweit, wie es nicht die Grundsätze der Scharia verletzt. Es sei verboten, “die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen”.

Das ist genau das, was auch Broder in Bezug auf Israel und Zionismus sagt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung etwa gilt für ihn nur und insoweit, wie es nicht die Grundsätze des Zionismus und der zionistischen Propaganda verletzt. Ansonsten sei es verboten die Heiligkeit und Würde des Zionismus und der zionistischen Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte des Zionismus anzuzweifeln und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihrem Glauben zu schwächen. Es ist allerdings erlaubt, wenn nicht gar geboten, die Elemente aus der Gesellschaft zu entfernen, die den Zionismus schwächen und ihm schaden.  Weiterlesen →

Weil er auf einer antiisraelischen Demonstration in Essen “Tod und Hass den Zionisten” gerufen hatte, ist ein 24-Jähriger vom Amtsgericht der Stadt wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wer gegen Zionisten hetze, meine eigentlich Juden, erklärte die Richterin.

Die Liste der Skandale wird immer größer und länger. Erst gestern haben wir vom Skandal in Neuss erfahren und heute vom Skandal beim Amtsgericht in Essen, wo eine Richterin Gauri Sastry glaubte feststellen zu müssen, dass wer gegen Zionisten hetze, eigentlich Juden meine.

Richtig ist, dass fast alle Zionisten Juden sind (es gibt auch nichtjüdische Zionisten), aber genauso richtig ist, dass nicht alle Juden Zionisten sind. Woher also diese Richterin ihre Weisheit bezogen hat, ist mir schleierhaft. Selbst in Israel „hetzen“ viele Juden gegen Zionisten und es gibt sogar jüdische Ultra Orthodoxe Juden, die mit den Zionisten nichts zu tun haben wollen. Sind das auch Antisemiten?  Weiterlesen →

von Internationale Liga für Menschenrechte

Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille und EU-„Human-Rights-Defender“ Abdallah Abu Rahmah wieder von Haft bedroht

Die Liga protestiert gegen die anhaltenden Verletzungen der universell verbrieften Grund– und Menschenrechte der Palästinenser durch die Regierung Israels. Desgleichen richtet sich der Protest auch gegen die stillschweigende Tolerierung der Selbstermächtigung Israels zur Suspendierung des Völkerrechts durch die Regierungen der USA und EU–Staaten.

Abdallah Abu Rahmah ist in Deutschland als langjähriger Aktivist des gewaltfreien palästinensischen Widerstands bekannt, der sich gegen die 700 km lange und 8 Meter hohe Mauer wendet, die Israel jenseits seiner international anerkannten Landesgrenzen auf dem Territorium der Westbank sowie um den Gazastreifen herum errichtet hat.

Im Jahre 2005 rief Abu Rahmah im palästinensischen Dorf Bil’in gemeinsam mit anderen Dorfbewohnern das Bürgerkomitee des friedlichen Volkswiderstands ins Leben, das von ihm seitdem koordiniert und von zahlreichen israelischen und internationalen Menschenrechts- und Friedensorganisationen unterstützt wird.  Weiterlesen →