von Claude Grégoire

Statt den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen, solle man sich für Menschenrechte in Israel-Palästina und anderswo einsetzen, schreibt Claude Grégoire in einer Reaktion auf den Artikel in der woxx 1533.

Am 21. Juni publizierte die woxx einen Beitrag von Thorsten Fuchshuber, Mitglied der Redaktion, ein Plädoyer für die „neue Definition“ des Antisemitismus wie sie von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) verbreitet wird. Herr Fuchshuber ist der Meinung, Luxemburg solle diese Definition samt Beispielen annehmen. Dabei handelt es sich um eine gar nicht so neue und eher konfuse Definition, die nichts wirklich Neues bringt, außer dass sie Israel mit ins Spiel bringt (sieben der zehn beigefügten Beispiele beziehen sich auf Israel).

Gleich zu Beginn behauptet der Autor, die genannte Definition bedrohe nicht die Meinungsfreiheit. Die Fakten sprechen jedoch für sich: Schon jetzt dient die IHRA-Definition dazu, friedlichen Protest einzuschränken und kritische Stimmen mundtot zu machen. Allein in der Bundesrepublik Deutschland, welche diese Definition angenommen hat, wurden inzwischen fast 100 öffentliche Veranstaltungen be- oder verhindert, mit Verboten, die sich immer mehr auch gegen Israelis oder Juden richten, welche sich der israelischen Politik gegenüber kritisch äußern. >>>

von Ludwig Watzal

Erstmals seit dem Massenmord am Europäischen Judentum durch die Nazi-Barbarei hat in Deutschland wieder eine Bank ein Konto von Juden und Jüdinnen gekündigt. Die Menschrechtsorganisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ ist das erste Opfer einer deutschen Arroganz geworden, die sich anmaßt zu entscheiden, welche Juden und Jüdinnen „gut“ und welche „schlecht“ sind. Da sich die „Jüdische Stimme“ nicht von ihrer Unterstützung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS (Boykott, Deinvestition und Sanktionen) distanzieren will, wurde ihr Konto gekündigt.

Die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft wurde nicht aus freien Stücken getroffen, sondern sie handelt im Auftrag Dritter. Der Zentralrat der Juden, eine ganze Armada zionistischer und rechtsextremer Juden sowie zahlreiche deutsche willige Vollstrecker haben die Bank unter massiven Druck gesetzt, um der Organisation den Garaus zu machen. Dies ist nicht das erste Unterfangen dieser Art.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hält deutsche Behörden, Kommunalparlamente und den Deutschen Bundestag im politischen Würgegriff, um mit allen Mitteln die politischen Ziele des rechtsnationalistischen Netanyahu-Regimes in Deutschland umzusetzen, wie die Anti-BDS-Beschlüsse in Frankfurt, München, Berlin und des Deutschen Bundestages zeigen. Deutsche Parlamentarier in verschiedenen Parlamenten haben sich zu Bütteln eines Regimes machen lassen, das seit 1948/1967 die Rechte des Palästinensischen Volkes und deren Menschenrechte mit Füßen tritt und für das Völkerrecht nur Verachtung übrig hat. Eine solch hündische Haltung hat in Deutschland eine lange Tradition.

von Jürgen Jung

Am 13. Dezember 2017 verabschiedete der Münchner Stadtrat einen Beschluss gegen die angeblich „antisemitische BDS-Kampagne“. Seit dieser Zeit ist es nicht mehr möglich, städtische oder von der Stadt subventionierte Räume für Veranstaltungen zu mieten, die sich kritisch mit der menschen- und völkerrechtswidrigen israelischen Politik auseinandersetzen, denn diese würden – so die Unterstellung – geradezu zwangsläufig auch die BDS-Bewegung thematisieren, und selbst die kritische Erörterung dieses Phänomens und des Stadtratsbeschlusses ist untersagt. Dies gilt sogar für Veranstaltungen mit israelischen oder jüdischen Referenten. Abgesehen von der Peinlichkeit, dass Deutsche hier Juden als Antisemiten verunglimpfen, läuft dies hinaus auf eine massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Rede- und Versammlungsfreiheit, was die breite Mehrheit der Stadtratsmitglieder – mit der rühmlichen Ausnahme der Linken – offensichtlich nicht sonderlich gestört hat, genauso wenig wie die ausdrückliche Verurteilung von Antisemitismus durch die BDS-Bewegung selbst, die zudem von vielen Israelis und Juden weltweit unterstützt wird.

Der Stadtratsbeschluss krankt ja im Kern an der Gleichsetzung von Israel und Judentum, wobei genau dies wiederum den Kritikern der israelischen Politik als Ausweis ihres Antisemitismus projektiv vorgeworfen wird.  Weiterlesen →

„Das Maß ist voll“, verkündete der Zentralrat der Juden. Das kann man aber auch anders verstehen, als Josef Schuster es gemeint hat. Das Maß der Duldung von Einmischungen des Zentralrats ist längst voll. Der Zentralrat duldet und fördert sogar Verbote von Vorträgen israelischer und jüdischer Intellektuellen, ganz gleich zu welchen Themen, sobald es sich um Kritiker der israelischen Politik handelt. Der Zentralrat duldet, dass eine jüdische Organisation, die einen Friedenspreis bekommen soll, als antisemitische „selbsthassende Juden“ diskreditiert wird, statt diese Juden in Schutz zu nehmen, gießt der Zentralrat noch mehr Öl ins Feuer. Der Zentralrat schweigt zu israelischen Kriegsverbrechen und hebt seine Stimme des Zorns jedes Mal, wenn Palästinenser sich wehren. „Sich wehren“ ist für den Zentralrat der Juden in Deutschland ein Beweis für Antisemitismus. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wie lange wollen wir noch zusehen, wie der Zentralrat der Juden die Meinungshoheit in Sachen Antisemitismus besetzt hält und darüber bestimmt, wer in diesem Land Antisemit ist oder noch koscher?

Von den Grünen bis zu den Neo-Nazis (AfD), von den Sozialdemokraten bis zu den Christlich-Demokraten herrschte eine Einigkeit darüber, dass BDS antisemitisch sei. Man weiß inzwischen, dass der Zentralrat der Juden diesen Beschluss sehr gefordert und gefördert hat. Der Zentralrat ist aber nicht „die“ Stimme der jüdischen Gemeinschaft, es gibt auch andere liberale Stimmen, die in keiner direkten Verbindung zu der repressiven Regierung in Israel stehen. Wie zum Beispiel die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ oder Tausende Israelis und Juden in der ganzen Welt, die gegen den feigen, undemokratischen Beschluss des deutschen Parlaments protestiert haben. Der Zentralrat der Juden hat da einen schlechten Dienst geleistet und man muss ihn genauso kritisch sehen wie die Boykott-Bewegung von ihren Gegnern gesehen wird.  Weiterlesen →

Ein CDU Politiker ist von einem Neonazi ermordet worden, eine SPD Bürgermeisterin ist schwer verletzt worden, unzählige Bürgermeister werden bedroht und eine Partei wie die AfD bedient sich einer rassistischen und antidemokratischen Sprache, mit der sie nur noch mehr Öl ins chauvinistische Feuer gießt und die Stimmung im Lande anheizt. Die Medien haben aber nur ein Problem, Antisemitismus. Reaktionäre jüdische Publizisten, die seit Jahren aus jedem Kritiker der israelischen Politik einen Antisemiten machen und vor einem neuen Holocaust warnen, als stünde dieser vor der Tür, umarmen sich unappetitlich mit nationalistischen und rassistischen AfD-Politikern und machen sie damit kosher. Die AfD beeilte sich, das Foto einer solchen Umarmung im sozialen Netz zu verbreiten als Beweis für ihre Unschuld.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Reportage gehört, dass wir Menschen Angst haben müssen vor der Künstlichen Intelligenz (KI). Ich denke aber, dass wir mehr Angst haben müssen vor der natürlichen Dummheit der gegenwärtigen Politiker, Kirchenoberen, jüdischen Gemeindevorsteher und Funktionären bis zum Zentralratsvorsitzenden und dem zionistischen ehemaligen grünen Politiker Volker Beck, die mit der Begrüßung der widerlichen Entscheidung des dämlichen Direktors der Bank für Sozialwirtschaft nur gezeigt haben, mit welcher abgrundtiefen Dummheit wir es zu tun haben. Der hohe Wert der Verfassung in Art. 1 und Art. 5 wird von ihnen ignoriert und in den Dreck gezogen. Rechtspopulismus wird bei uns verharmlost, auch nach den schrecklichen Morden der NSU.  Weiterlesen →

In Deutschland herrscht eine gewisse Verwirrung in Bezug auf den Paragrafen 5 des Grundgesetzes. Viele Menschen glauben, dass dieser Paragraf uns die Meinungsfreiheit garantiert. Das ist aber falsch. Um eine eigene Meinung zu haben, benötige ich nicht das Grundgesetz und noch viel weniger die Erlaubnis des Bundestages. Da können die Abgeordneten noch so absurd und bescheuert abstimmen, meine Sympathie und Zustimmung zu den Zielen der BDS-Bewegung kann das nicht beeinflussen.

Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, sagt in Paragraf 5 etwas anderes, nämlich, dass jeder das Recht hat seine Meinung zu äußern, in Wort und Schrift. Das heißt, dass die Väter der Verfassung schon davon ausgehen, dass jeder eine eigene Meinung hat, die er auch öffentlich vortragen oder in Artikel oder Bücher veröffentlichen darf und kann. Dieses von der Verfassung garantierte Recht steht aber im Widerspruch zum Beschluss des Bundestages, öffentliches Debattieren über die BDS-Bewegung zu verbieten und erst recht zum Beschluss von Städten wie München, Frankfurt, Berlin u.a. öffentliche Vorträge von Menschen, die mit BDS sympathisieren oder gar BDS-Aktivisten sind, zu verbieten, ganz gleich worüber sie reden wollen.  Weiterlesen →