Die Grünen – eine verlogene und heuchlerische Partei

Die Partei Die Grünen sind eine verlogene und heuchlerische Partei, was sich aus der Antwort an Nabil Rachid ergibt, der den anti-BDS-Beschluss der Grünen kritisiert hatte. Die Antwort könnte verlogener nicht sein. „Seien Sie versichert: wir Grüne werden uns weiterhin für die Meinungsfreiheit und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland, in Palästina und in Israel einsetzen. Auch bleibt die Zweistaatenregelung für uns das Leitbild unserer Nahostpolitik.“ Dieser Duktus erinnert an Walter Ulbrichts Ausspruch zum Mauerbau. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Im Folgenden die verlogene und heuchlerische Antwort der Grünen im Deutschen Bundestag.

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„Sehr geehrter Herr Rachid,

Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Antrag zur Bewegung BDS, der vergangene Woche im Bundestag abgestimmt wurde.

Wir haben uns der interfraktionellen Initiative angeschlossen, weil wir den Bundestag in der Verantwortung sehen, Antisemitismus, wie er auch in Teilen der BDS-Bewegung vorkommt, klar und deutlich zurückzuweisen. Das speist sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands und aus unserem Bekenntnis zur Menschenwürde und gegen jeden Rassismus, gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit – ganz egal, woher sie stammen oder gegen wen sie sich richten. Für uns ist es ein hoher Wert, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktionen gemeinsam ein starkes Zeichen setzt. Die Initiative ist auch ein Resultat der Forderungen aus dem im Januar 2018 einstimmig beschlossenen interfraktionellen Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drs. 19/444). Für alle Grünen ist die Zurückweisung von Antisemitismus ein wichtiges Anliegen. 

Wir haben im Vorfeld der Abstimmung zahlreiche Zuschriften erhalten, ermunternde wie kritische. Viele der Sorgen, die Sie mit Blick auf den Text äußern, können wir gut verstehen. Auch unsere Fraktion hat lange damit gerungen, wie sie mit der Beschlussvorlage der Koalitionsfraktionen umgeht. Am Ende ist ein solcher Beschluss immer der Kompromiss zwischen Vielen. Der Beschluss kann schwerlich für jede Einzelne und jeden Einzelnen in einem so sensiblen Thema alle Nuancen der eigenen Position abbilden. Das hat uns dazu bewogen, die Beweggründe unseres Abstimmungsverhaltens in einer Persönlichen Erklä¤rung weiter zu erläutern. Diese finden Darin haben wir auch klargestellt, dass der Beschluss des Bundestags nicht missbraucht werden darf, um eine kritische und konstruktive Auseinandersetzung hier in Deutschland zu unterbinden.

Für uns ist wichtig nochmals zu unterstreichen, dass der Bundestagsbeschluss  die BDS-Bewegung nicht per se als antisemitisch klassifiziert. Er verbietet auch der Bundesregierung oder den politischen Stiftungen nicht die Zusammenarbeit mit Organisationen oder Personen, die sich zu BDS bekennen. Lediglich Projekte oder Veranstaltungen, die BDS aktiv betreiben, sollen nicht mehr unterstützt werden. Die Unterstützung solcher Maßnahmen dürfte aber auch in der Vergangenheit höchst selten der Fall gewesen sein.

Seien Sie versichert: wir Grüne werden uns weiterhin für die Meinungsfreiheit und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland, in Palästina und in Israel einsetzen. Auch bleibt die Zweistaatenregelung für uns das Leitbild unserer Nahostpolitik.

Die Politik der fortdauernden Besatzung und die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel sehen wir als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden. Die weiteren Grundsätze unserer Nahostpolitik können Sie dem Beschluss des Bundesvorstands aus dem Jahr 2015 entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Info-Service der Bundestagsfraktion.“

6 Gedanken zu „Die Grünen – eine verlogene und heuchlerische Partei

    • Hoffentlich werden alle Ratten wegen Ihrer begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen! Wer sich an Frauen und/ oder Kindern vergreift hat alles verraten und mit Füßen getreten was einen Menschen je ausmacht. So jemand hat das Recht auf Recht absolut verloren und das gilt auch und im Besonderen den willfährigen Unterstützern und Vertuschern solcher Verbrechen. Möge Gott verhüten das ein solches Subjekt mir unter die Augen tritt die Antwort käme prompt und wäre sicherlich nicht mit Gedanken zum „Humanismus“ jedweder Coleur überhaupt in Einklang zu bringen. Es ist erbärmlich was hier an Kriegen unter Unser aller Blicke geführt wird und das schlimmste daran ist, das die meisten vollkommen unfähig sind selbst zu erkennen das das erste was bei Kriegen stirbt, die Wahrheit ist! Nun die Wahrheit ist nicht schön aber wie gesagt tritt mir Eines dieser Subjekte unter meine Augen wird es definitiv auch nicht schön.

  1. Info-Service der Bundestagsfraktion.“ Die Grünen – eine verlogene und heuchlerische Partei? Ja das ist sie. Was soll ihr lauwarmer Kommentar? Sie gehen um den heißen Brei. In Deutschland Meinungsfreiheit in den Medien Mainstream eine Farce kann sie so nicht ernst nehmen. Schreibe ich eine Kritik in Zeit online usw. gegen Israel und Bundesregierung wird das gar nicht veröffentlicht. Ihr eintreten gegen Antisemitismus ist hysterisch. Wenn die andere jüdische Stimme in Deutschland ein Vortrag halten möchte, wo Israel vor kommt kriegt sie ein Lokalverbot von ihrer Partei? Ist schon vorgekommen.

  2. Bei allem Respekt vor einigen polit. Themen und Aktivitäten der Partei
    „Die Grünen“ habe ich Angst vor dieser Partei! Sie erinnert mich an polit. Attitüden der NSdAP. Sie hat einen sehr starken Hang zu staatlicher „Herrschaft“.Dass unsere Deutschen aktuell auf Die Grünen abfahren, ist das Gefühl von mangelnder sozialer und wirtschaftlicher Zukunftslosigkeit, die ihnen diese etablierten Parteien
    bescheren, weil sie die Interessen ihres Volkes nicht interessieren, vielmehr ausschließlich ihre Macht und die damit verbundenen Pfründe und Privilegien! Das gemeine Volk ist absolut uninteressant! Dazu kommt die Tatsache, dass durch die
    etablierten Regierungsparteien vorrangig die Interessen der Großindustrie und
    der Finanzoligarchie bedient werden, d.h. jener ca. 200.000 sog. „Eliten“, die
    dieses Land tatsächlich regieren – und nicht dieses Gesindel von Lobbyver-
    tretern im Deutschen Bundestag! Das sind nur deren Knechte!
    Darum ist unser deutsches Volk gefährlich und unberechenbar!! Die Grünen
    zählen eindeutig zu dieser Gefährlichkeit, was ihre Abstimmung i.S. BDS
    im Bundestag dokumentiert! Sie wollen Teil dieses Turbokapitalismus sein,
    weil sie davon profitieren – somit an die Macht und deren Privilegien kommen
    wollen – und darum sind sie höchst gefährlich! So hatten auch die Anfänge der
    NSdAP begonnen! Meine Bitte: Vorsicht vor den Grünen!

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